Wall Street und Medien feiern Trumps Rede im Kongress

3. März 2017

Am Dienstag kündigte US-Präsident Donald Trump in einer Rede vor beiden Häusern des Kongresses massive Steuersenkungen für Unternehmen und die faktische Abschaffung von staatlichen Regulierungen an. Die Wall Street reagierte auf diese Rede mit neuen Rekorden bei den Aktienkursen. Die amerikanischen Medien traten in eine Phase ein, die man unter dem Titel „Wie wir Donald lieben lernten“ zusammenfassen könnte.

Fast alle großen Medien, von denen viele von Trump erst letzte Woche als „Feinde des Volkes“ bezeichnet wurden, stellten seine Rede als Meisterleistung und als wahrhaft „präsidiale“ Rede dar, die ein „Wendepunkt“ für seine Regierung sei. Mehrere Kommentatoren interpretierten Trumps Wortwahl und Tonfall als Anzeichen dafür, dass er sich ernsthaft die Zustimmung des Kongresses für seine rechten und wirtschaftsfreundlichen Maßnahmen sichern will und dass er sich von Fraktionskämpfen nicht daran hindern lassen werde, die Wall Street mit Geld zu überhäufen.

Die Börsen folgten auf dem Fuße. Der Dow Jones stieg am Mittwoch um mehr als 300 Punkte auf erstmals über 21.000. Die Aktien von Finanzunternehmen führten das Wettrennen an: JPMorgan Chase, die Bank of America und die Citigroup legten an nur einem Tag um mehr als drei Prozent zu. ExxonMobil und Boeing stiegen um mehr als zwei Prozent, ebenso American Express und Travelers. Der Index S&P 500, in dem 500 der größten US-Unternehmen notiert sind, der Nasdaq (hauptsächlich Technologieunternehmen) und der Russel 2000 (kleinere Firmen) verzeichneten bis zum Börsenschluss allesamt Rekordstände.

Trump prahlte in seiner Rede, dass der Dow Jones seit seinem Wahlsieg am 8. November 2016 um fast 3.000 Punkte gestiegen sei. Dieser Anstieg war Teil eines Börsenbooms, durch den die Aktien der amerikanischen Banken und Konzerne um etwa drei Billionen Dollar im Wert gestiegen sind.

Schon bevor Trump seine wirtschaftsfreundliche Agenda vorstellte, hatte die Wall Street bereits allen Grund zum Feiern. In den ersten sechs Wochen seiner Präsidentschaft hatte er durch eine Reihe von Erlassen die Umweltauflagen für Unternehmen gelockert, vor allem für die fossile Brennstoffindustrie. Auch die Regulierungen für Banken, Hedgefonds und andere Betrüger, deren Praktiken zur Finanzkrise von 2008 geführt haben, wurden abgebaut.

Trump bekräftigte seine Absicht, die Steuern für amerikanische Konzerne und Reiche massiv zu senken. Außerdem kündigte er eine gewaltige Erhöhung der Militärausgaben an, von der die Rüstungskonzerne profitieren werden. Sein Infrastrukturprogramm wird privaten Baukonzernen und Unternehmen wie Caterpillar hunderte Milliarden Dollar einbringen.

Alle diese Themen stellte Trump bei seiner Rede vor beiden Häusern des Kongresses in der Nacht zum Mittwoch vor. Die Republikaner reagierten mit Begeisterung, die Medien mit fast einmütigem Lob, und auch ein bedeutender Teil der Demokraten im Kongress stellte sich hinter ihn. Trump erklärte außerdem dem öffentlichen Bildungswesen den Krieg und kündigte eine Verschärfung der brutalen Angriffe auf Immigranten, den Abbau von Sozialprogrammen und weitere Maßnahmen zur Umverteilung des Reichtums an die Finanzaristokratie an.

Nur wenige Sekunden nach dem Ende der Rede waren sich die Medien in ihrer Reaktion auf Trumps Äußerungen einig.

Sämtliche Moderatoren von CNN erklärten, die Rede sei zumindest ein relativer Erfolg gewesen. Erst letzte Woche wurden CNN und weitere Medien von Trumps Pressesprecher Sean Spicer von einer Pressekonferenz im Weißen Haus ausgeschlossen. Van Jones, ein ehemaliger Berater von Präsident Obama und Sanders-Anhänger, erklärte, Trumps geschmackloses Ausschlachten des Todes von Navy-SEAL William Owens am Ende seiner Rede sei „ganz einfach einer der außergewöhnlichsten Momente in der Geschichte der amerikanischen Politik“ gewesen. In diesem Moment sei Trump „der Präsident der Vereinigten Staaten geworden“. Dies war nur der absurdeste von zahlreichen Momenten, in denen die Medien vor Trump auf die Knie fielen.

Die Reaktionen der Demokraten während und nach Trumps Rede sprechen Bände über den reaktionären Charakter und den politischen Bankrott der sogenannten Oppositionspartei. Ein Senator nach dem anderen begann zu applaudieren: Bernie Sanders beklatschte Trumps Bekenntnis zu Wirtschaftsnationalismus; Tammie Baldwin bejubelte seine Anspielung auf Harley-Davidson-Motorräder, die in ihrem Bundesstaat gebaut werden; Debbie Stabenow beklatschte seine Unterstützung für die Autoindustrie; und Amy Klobuchar sein Versprechen, die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente zu senken.

Die Wall Street verfolgte dies alles mit Genugtuung. An den Börsen weiß man seit langem, dass man sich dort auf den Minderheitsführer der Demokraten im Senat Charles Schumer verlassen kann. Schumer hat mehr Wahlkampfspenden von der Wall Street erhalten als irgendein anderer Senator. Trumps neuer kooperativer „Ton“ und die entsprechende Reaktion der Demokraten sind für das Finanzkapital von größter Bedeutung: Trump braucht beträchtliche Unterstützung vonseiten der Demokraten für einige der wichtigsten seiner geplanten Reformen, vor allem für die Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche.

Bezüglich der Außenpolitik bestehen innerhalb der herrschenden Klasse weiterhin Streitigkeiten. Die New York Times, ein Sprachrohr der Demokratischen Partei, kritisierte in ihrem Leitartikel über die Rede hauptsächlich, dass Trump keine Vorschläge dazu gemacht habe, „wie man gegen das immer aggressivere Russland vorgehen soll, das vom Pentagon als größte Bedrohung für die USA gesehen wird; oder gegen China, das im Südchinesischen Meer immer selbstsicherer auftritt“. Die Zeitung zog erneut Trumps „undurchsichtige Beziehungen mit Russland“ als Erklärung für seine Haltung gegenüber Putin heran, die von mächtigen Teilen des Militär- und Geheimdienstapparats als übermäßig entgegenkommend gesehen wird.

Doch insgesamt waren die Kommentatoren, auch in der Times, in Feierlaune. Aus Sicht der herrschenden Klasse war das zwanzigste Jahrhundert ein einziger großer Fehler. Die amerikanische Wirtschaft wurde zuerst von der russischen Revolution 1917, dann durch das Aufleben der Arbeiterbewegung in den 1930ern, und zuletzt durch den langen Kampf für Bürgerrechte und soziale Errungenschaften der 1960er zu Zugeständnissen an die arbeitende Bevölkerung gezwungen. Das alles will sie sich jetzt zurückholen. Das Motto dieses Amoklaufs der Reaktion lautet: Die amerikanischen Konzerne können tun und lassen, was sie wollen.

Es heißt, wen die Götter zerstören wollen, den treiben sie zuerst in den Wahnsinn. Die amerikanische Finanzaristokratie ist besessen von dem Irrglauben, sie könnten das Rad der Geschichte ungestraft zurückdrehen, und sie verlässt sich darauf, dass die Demokraten, die Gewerkschaften und ihre anderen Werkzeuge, die Arbeiterklasse weiterhin desorganisieren und desorientieren können.

Die Arbeiterklasse ist in den USA und auf der ganzen Welt mit einer tödlichen Bedrohung all ihrer sozialen Errungenschaften und demokratischen Rechte konfrontiert. Nur in der Arbeiterklasse wird sich anhaltender und wirklicher Widerstand gegen die Trump-Regierung entwickeln. Alle Bemühungen müssen darauf ausgerichtet sein, eine Massenbewegung der Arbeiterklasse aufzubauen, die unabhängig von der Demokratischen Partei und gegen sie organisiert ist. Die Grundlage dieser Bewegung muss ein sozialistisches und internationalistisches Programm sein.

Patrick Martin