Die politische Krise innerhalb des amerikanischen Staatsapparats hat sich am Wochenende wieder verschärft. US-Präsident Donald Trump warf seinem Amtsvorgänger Obama vor, er habe seine Telefone abhören lassen bzw. dies im Zuge einer Untersuchung über die Beziehungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland angeordnet.
So twitterte Trump am Samstagvormittag: „Gerade herausgefunden, dass Obama kurz vor dem Wahlsieg meine Leitungen im Trump Tower angezapft hat. Nichts gefunden. Das ist McCarthyismus!“
In einem weiteren Post fuhr er fort: „So tief ist Präsident Obama gesunken, dass er während des heiligen Wahlverfahrens meine Telefone abhört. Das ist Nixon/Watergate. Ein übler (oder kranker) Kerl!“ Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, forderte daraufhin, der Kongress solle sich im Rahmen der Untersuchung russischer Aktivitäten auch die Obama-Regierung vornehmen.
Ein Bericht der New York Times vom Sonntagabend verdeutlichte das Ausmaß des Konflikts. Demnach hat FBI-Direktor James Comey das Justizministerium aufgefordert, Trumps Behauptungen offiziell zu dementieren. Dies ist bisher nicht geschehen.
Die Times schrieb: „Comeys Aufforderung stellt einen außerordentlichen Affront gegen den amtierenden Präsidenten dar. Er will den obersten Strafverfolgungsbeamten veranlassen, Trumps Wahrheitsliebe in Frage zu stellen.“ Comey war unter George W. Bush stellvertretender Justizminister, wurde von Obama im September 2013 zum Direktor des FBI ernannt und behielt unter Trump diesen Posten bei.
Die New York Times schrieb: „Hochrangige FBI-Beamte befürchten nicht nur, dass die Glaubwürdigkeit des Geheimdiensts Schaden nimmt, sondern auch, dass die Bevölkerung aus einer gerichtlich genehmigten Abhöraktion schlussfolgern würde, die Bundesbehörden verfügten über eindeutige Beweise für die Zusammenarbeit der Trump-Regierung mit Russland zwecks Manipulation der Präsidentschaftswahl.“ Diese Formulierungen lassen vermuten, dass die Medien und die Demokratische Partei eben gerade keine Beweise für „russische Hackerangriffe“ haben.
Die Enthüllung von Comeys außergewöhnlicher Initiative stellt einen neuen Höhepunkt des Konflikts zwischen dem Weißen Haus und den Medien dar, der sich nach Trumps Rede am letzten Dienstag scheinbar etwas gelegt hatte. Trump hatte sein Versprechen bekräftigt, den Konzernen und der Wall Street zu massiven Gewinnsteigerungen zu verhelfen. Die Presse hatte darauf größtenteils mit Wohlwollen reagiert, die Aktienkurse schossen in die Höhe.
Doch schon am Mittwoch meldete die Washington Post, dass sich Justizminister Jeff Sessions zweimal mit dem russischen Botschafter in den USA getroffen habe. Bei der Senatsanhörung zu seiner Ernennung hatte er diese Treffen nicht erwähnt. Die Medien reagierten darauf mit einer derartigen Hetzkampagne, dass Sessions am Donnerstag erklärte, er werde sich wegen Befangenheit nicht an den FBI-Ermittlungen über Beziehungen zwischen der Trump-Regierung und Russland beteiligen.
Politico und die Washington Post berichteten, Sessions habe sich ohne Rücksprache mit Trump zu diesem Schritt entschlossen. Am Freitag soll der Präsident darauf „erbost“ reagiert haben, bevor er am Samstagmorgen die Twitter-Nachrichten schrieb.
Obamas Sprecher Kevin Lewis dementierte Trumps Abhörvorwürfe und erklärte: „Weder Präsident Obama noch irgendein anderes Mitglied seiner Regierung hat die Überwachung irgendeines amerikanischen Staatsbürgers angeordnet ... Jede derartige Andeutung ist schlicht unwahr.“
Die Behauptung, die Regierung würde grundsätzlich keine amerikanischen Staatsbürger überwachen, ist offenkundig absurd. Doch auf der anderen Seite hat Trump bisher keinen Beweis dafür vorgelegt, dass er abgehört wurde.
Der ehemalige Pressesprecher des Weißen Hauses Josh Earnest äußerte sich am Sonntag in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC vorsichtig und defensiv. Auf die Frage von Martha Raddatz, „Können Sie kategorisch ausschließen, dass Obamas Justizministerium eine gerichtliche Genehmigung beantragt hat, um Trumps Wahlkampfteam zu überwachen?“, antwortete er: „Das weiß ich nicht.“ Weiter sagte er, er werde in seiner Position nicht regelmäßig über Ermittlungsverfahren des FBI oder der Spionageabwehr unterrichtet.
Der ehemalige Direktor des Nationalen Geheimdienstes James Clapper dementierte später in der NBC-Sendung „Meet the Press“ Trumps Vorwürfe: „Meines Wissens gibt es keine FISA-Anordnungen für Abhöraktionen im Trump Tower.“ (Das FISA-Gericht ist für Abhöraktionen der US-Auslandsgeheimdienste zuständig.)
Unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Vorwürfe ist der Streit zwischen der Trump-Regierung und ihren Kritikern im Establishment Ausdruck eines Konflikts, der innerhalb der herrschenden Klasse über Fragen der Außenpolitik ausgetragen wird.
Keine Seite in diesem Konflikt ist fortschrittlich oder demokratisch. Die Demokraten verfolgen mit ihrem Widerstand gegen Trump reaktionäre, militaristische Ziele. Sie versuchen, eine politische Atmosphäre wie zu Zeiten des Kalten Kriegs zu schaffen. Damit demoralisieren und desorientieren sie den Widerstand der Bevölkerung gegen Trump und schaffen gleichzeitig die Grundlagen für Krieg nach außen und Unterdrückung im Inneren.
Das Gezeter der Medien am Wochenende sollte die Aufmerksamkeit von einer Reihe reaktionärer Entscheidungen der Trump-Regierung ablenken.
Die Massenverhaftungen von Immigranten ohne Papiere gehen weiter. Am Wochenende berichteten die Zeitungen, das Weiße Haus wolle Familien auseinanderreißen, die beim Grenzübertritt verhaftet werden. Die Kinder sollen in staatliche Obhut genommen und die Eltern bis zur Abschiebung eingesperrt werden.
Außerdem verschärft die Regierung ihr militärisches Vorgehen im Jemen, Syrien und dem Irak, ohne dass dies in der Öffentlichkeit zur Sprache gebracht wird.
Letzte Woche bestätigte der Senat die Ernennung von Rick Perry zum Energieminister und von Ben Carson zum Wohnungsbauminister. Beide planen radikale Kürzungen der Sozialausgaben und den Abbau der Regulierungen ihrer jeweiligen Behörden.
Den Demokraten geht es nicht um Widerstand gegen Trumps reaktionäre Innenpolitik, sondern sie wollen sicherstellen, dass er nicht vom Konfrontationskurs gegenüber Russland abrückt.