Die USA haben mit dem Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Südkorea begonnen. China reagiert darauf empört und warnt vor einem nuklearen Wettrüsten in der Region. Der provokative Schritt der USA verschärft die ohnehin gespannte Situation auf der koreanischen Halbinsel, wo gegenwärtig umfangreiche Jahresmanöver stattfinden.
Am Abend des 6. März trafen zwei LKWs mit aufmontierten Abschussrampen für das System Terminal High Altitude Area Defence (THAAD) in Südkorea ein. Sie landeten an Bord einer C-17-Frachtmaschine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Osan südlich von Seoul. Nach Angaben südkoreanischer Offiziere wird in den kommenden Wochen weiteres Material und Personal eintreffen. Die THAAD-Batterie wird wahrscheinlich schon im Mai oder Juni fertig installiert sein.
Die amerikanische Führung nutzte den jüngsten Test Nordkoreas mit vier ballistischen Raketen am Montagmorgen als Vorwand für den Beginn der THAAD-Installation. Die Aufstellung der THAAD-Raketen war allerdings schon letzte Woche beschlossene Sache, als die südkoreanische Regierung das Gelände, auf dem das Raketensystem aufgebaut werden sollte, vom Unternehmen Lotte Group erwarb. Südkorea hatte der Stationierung des Raketensystems bereits im Juli letzten Jahres zugestimmt.
Washington legt Wert auf die Feststellung, die Aufstellung des THAAD-Systems sei rein defensiv gegen die Bedrohung durch Nordkoreas Atomarsenal gerichtet. In Wirklichkeit ist das THAAD-System offensiv ausgerichtet. Es ist eine wichtige Komponente des immer weiter ausgedehnten antiballistischen Raketensystems der USA in Asien. Dieses richtet sich nicht gegen Nordkorea: Sein eigentliches Ziel ist die Vorbereitung eines Atomkriegs gegen China.
Der US-Imperialismus verfügt über etwa 7000 Atomsprengköpfe. Er hat nie einen nuklearen Erstschlag ausgeschlossen und gibt gegenwärtig eine Billion Dollar aus, um seine Atomwaffen und Trägersysteme auf den neuesten Stand zu bringen. Seine antiballistischen Raketensysteme haben die Aufgabe, die Fähigkeit jedes Feindes auszuschalten, sich gegen einen amerikanischen Atomangriff zur Wehr zu setzen. Der Verband amerikanischer Wissenschaftler schätzt, dass China 2015 über ca. 260 Atomsprengköpfe verfügte.
Das THAAD-System ist darauf ausgerichtet, anfliegende ballistische Raketen in großer Höhe abzufangen. Es besteht aus einem äußerst starken X-Band-Radarsystem, das Raketen in großer Entfernung aufspürt, und verfügt über auf LKW-montierte Abfangraketen, die feindliche Raketen im Fluge abschießen können. Im Fall eines Krieges mit China würde das THAAD-System nicht nur wichtige US-Basen in Südkorea und Japan schützen. Sein X-Band-Radar könnte auch weit im chinesischen Hinterland abgeschossene Raketen aufspüren und verfolgen.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, protestierte am Dienstag offiziell gegen die THAAD-Stationierung. Geng warnte, China werde die „notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Sicherheitsinteressen zu wahren. Die Vereinigten Staaten und Südkorea werden die Konsequenzen zu tragen haben.“
Auch Russland verurteilte die Aufstellung der THAADs. Viktor Oserow, Leiter des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses im Föderationsrat, dem russischen Oberhaus, brandmarkte die Stationierung als „eine weitere Provokation gegen Russland“. Wenn nicht eingekreist, solle Russland „zumindest vom Westen und Osten her belagert werden“.
Die chinesische Regierung hat schon Vergeltungsschritte gegen Südkorea ergriffen. Sie hat mehr als zwanzig Kaufhäuser des Lotte-Konzerns in China unter dem Vorwand der Verletzung von Sicherheitsbestimmungen geschlossen. Ferner hat sie Reisebüros angewiesen, an chinesische Touristen keine Reisen nach Südkorea mehr zu verkaufen. Staatsmedien haben sogar einen umfassenden Boykott südkoreanischer Waren und selbst den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Seoul ins Spiel gebracht.
In einem Kommentar in der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua wird warnend darauf hingewiesen, dass die Stationierung von THAAD „zu einem Rüstungswettlauf in der Region führt“. In dem Kommentar heißt es, China werde sein Atomarsenal vergrößern, um den antiballistischen Raketensystemen der USA wirksam entgegenzutreten. „Mehr Raketenabwehr auf der einen Seite führt unvermeidlich zu mehr Raketen auf der anderen Seite, um den Raketenschild durchbrechen zu können“, heißt es dort.
Der Hinweis, dass China sein Atomarsenal vergrößern könnte, unterstreicht nur den reaktionären Charakter der Art und Weise, wie das chinesische Regime auf die zunehmenden wirtschaftlichen und militärischen Drohungen der Trump-Regierung reagiert. Die Kommunistische Partei Chinas vertritt die Interessen einer ultrareichen Oligarchie, nicht die der chinesischen Arbeiter und armen Massen. Die militärische Aufrüstung und das Schüren von chinesischem Nationalismus erhöhen die Kriegsgefahr und spalten die Arbeiterklasse.
Ein Rüstungswettlauf zwischen China und den Vereinigten Staaten wäre für Asien und die ganze Welt äußerst destabilisierend. Eine Vergrößerung des chinesischen Atomarsenals könnte Südkorea und Japan veranlassen, eigene Atomwaffen zu entwickeln, und Indien ermutigen, seinen Vorrat an Sprengköpfen zu vergrößern. Das würde die Spannungen in ganz Südasien, vor allem mit Pakistan, verschärfen.
Die Trump-Regierung hat sich auf China eingeschossen. Sie droht mit Handelskriegsmaßnahmen, Militärschlägen gegen die von China kontrollierten kleinen Inseln im Südchinesischen Meer und einer Revision der „Ein-China“-Politik, die bisher das Fundament der amerikanisch-chinesischen Beziehungen bildet.
Trump wirft der chinesischen Regierung immer wieder vor, dass sie keine erdrückenden Sanktionen gegen ihren Verbündeten Nordkorea verhänge, um das Land zur Aufgabe seiner Atomwaffen und Raketenpläne zu zwingen. Das Weiße Haus ist gegenwärtig dabei, seine Politik gegenüber Nordkorea neu zu justieren. Details darüber sind schon an die Medien durchgesickert, darunter Vorschläge für militärische Präventivschläge gegen Nordkorea und Maßnahmen, die auf einen Regimewechsel gerichtet sind.
Nordkorea liefert den USA einen bequemen Vorwand für die militärische Aufrüstung in Nordostasien gegen China. Die New York Times berichtet, dass das Weiße Haus auch erwäge, in Südkorea wieder taktische Atomwaffen zu stationieren, d.h. in unmittelbarer Nachbarschaft nicht nur Nordkoreas, sondern auch Chinas.
Trump hat schon eine riesige Aufstockung des amerikanischen Militärs angekündigt und getwittert: „Die USA müssen ihre nukleare Kapazität stark erweitern.“ Darüber hinaus wird die amerikanische Strategie von einem Atomwaffeneinsatz als letztem Mittel hin zur aktiven Planung eines begrenzten Atomkriegs geändert.
In diesem Kontext kann Nordkorea schnell zu einem gefährlichen globalen Krisenherd werden. Ein kleiner Zwischenfall, sei es aus Versehen oder bewusst herbeigeführt, könnte sich zu einem katastrophalen Konflikt auf der koreanischen Halbinsel ausweiten, der die Atommächte China und Russland mit hineinziehen würde.
Die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, die Entwicklung zu einem Weltkrieg aufzuhalten, ist die internationale Arbeiterklasse. Sie muss eine geeinte Antikriegsbewegung auf der Grundlage von sozialistischen Prinzipien aufbauen und den Kapitalismus und sein veraltetes Nationalstaatensystem beenden, das die Kriege hervorbringt.