USA verweigern Gespräche über Nordkorea

Von Peter Symonds
10. März 2017

Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verschärfen sich. Der chinesische Außenminister Wang Yi warnte, dass Washington und Pjöngjang sich auf Kollisionskurs befinden. Die Trump-Regierung lehnt den Vorschlag der chinesischen Regierung, mit Nordkorea zu verhandeln, jedoch strikt ab. Ein riesiges gemeinsames Militärmanöver, an dem zur Stunde mehr als 300.000 südkoreanische und US-amerikanische Soldaten, eine Flugzeugträger-Kampfgruppe, Tarnkappenflugzeuge und strategische Bomber teilnehmen, droht eine offene Konfrontation zu provozieren.

China ist angesichts eines drohenden Kriegs direkt vor seiner Haustür eindeutig alarmiert. Am Mittwoch erklärte der chinesische Außenminister Wang Yi in Peking in ungewöhnlich deutlichem Tonfall: „Beide Seiten sind wie zwei Züge, die beschleunigt aufeinander zufahren, ohne dass einer der beiden bereit ist, aus dem Weg zu gehen“, sagte er. „Die Frage ist, sind beide Seiten wirklich bereit für einen Frontalzusammenstoß?“ China wolle rote Warnlampen aufleuchten lassen und in beiden Zügen die Bremsen betätigen.

Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen (UN) Nicki Haley wies im Namen der USA und Südkoreas mit Nachdruck den chinesischen Vorschlag zurück, das jährliche Großmanöver „Foal Eagle“ auszusetzen und im Gegenzug das Atomwaffen- und Raketenprogramm Nordkoreas einzufrieren. Nach einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch wies Haley nicht nur Chinas Pläne zurück, sondern erklärte provokativ, man habe es im Falle des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-Un „nicht mit einer rationalen Person zu tun“. Damit schloss sie praktisch auch für die Zukunft alle Verhandlungen aus.

Haley sagte vor den Medien, dass die USA ihre Haltung gegenüber Nordkorea überdenken würden. „Wir schließen nichts aus und wir prüfen alle Optionen, die auf dem Tisch liegen“, sagte sie. Das war nur eine schwach bemäntelte Drohung, Nordkorea anzugreifen. Haley betonte, die Zeit laufe ab: „Wir werden jetzt Entscheidungen treffen und entsprechend handeln.“ Die amerikanische Botschafterin wurde von ihren japanischen und südkoreanischen Amtskollegen flankiert, die ihre Unterstützung für die aggressive Haltung Washingtons unterstrichen.

Nach ihrer Amtseinführung hatte die Trump-Regierung eine „umfassende Neubewertung“ der amerikanischen Strategie gegenüber Pjöngjang in Gang gesetzt. Dem Wall Street Journal zufolge, bat der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater K.T. McFarland um Vorschläge, darunter auch solche, die „weit außerhalb des Mainstream liegen“ – von Gesprächen mit Nordkorea bis hin zu einem „Regimewechsel“ und Militärschlägen. Nach den gestrigen Bemerkungen Haleys zu urteilen, scheint das Weiße Haus Verhandlungen auszuschließen und ohne Rücksicht auf Verluste einen Kurs eingeschlagen zu haben, der Asien und die ganze Welt in einen katastrophalen Konflikt stürzen könnte.

Die New York Times berichtete am Dienstag, dass hohe Beamte des Nationalen Sicherheitsrats bei insgesamt drei Treffen zu dem Schluss kamen, dass „eine dramatische Machtdemonstration wie Angriffe auf Raketenstellungen und Atomanlagen in Nordkorea wahrscheinlich einen Krieg auslösen würden.“ Beängstigenderweise war dem Artikel jedoch nicht zu entnehmen, dass das Weiße Haus Militärschläge deshalb etwa ausgeschlossen habe.

Die USA nutzen die Raketentests Nordkoreas zu Beginn dieser Woche dazu aus, ihre Aufrüstung in Nordostasien zu rechtfertigen, die sich in erster Linie gegen China richtet. Außenminister Wang wandte sich am Mittwoch gegen die Stationierung des amerikanischen Raketenabwehrsystems „Terminal High Altitude Area Defence“ (THAAD) in Südkorea, mit dem am Montag begonnen worden war. „Jeder weiß, dass der Überwachungs- und Frühwarnradius des THAAD weit über die koreanische Halbinsel hinausreicht und die strategische Sicherheit Chinas beeinträchtigt“, sagte er.

Die Reaktion des Regimes der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) auf die Kriegsgefahr erhöht die Gefahr eines Konflikts jedoch nur weiter. Das chinesische Regime versucht einerseits einen Deal mit Washington machen und gleichzeitig seine militärischen Fähigkeiten auszubauen. Ein Kommentar in der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua warnte, dass die Stationierung des THAAD zu einem regionalen Wettrüsten führen werde. China müsse mehr Atomraketen bauen, um dem amerikanischen Raketenabwehrsystem etwas entgegensetzen zu können.

Der unmittelbare Vorwand für den verschärften Konfrontationskurs der USA gegen Nordkorea war der Test von vier ballistischen Mittelstreckenraketen am Montag, die nach ca. 1.000 Kilometern ins Japanische Meer stürzten. Die Raketentests fanden zur selben Zeit wie die Manöver in Südkorea statt und wurden von militaristischem Getöse Nordkoreas begleitet. Das Regime prahlte, „die Stützpunkte der Aggressoren und Provokateure werden von den unbesiegbaren Hwasong-Raketen mit ihren atomaren Sprengköpfen eingeäschert“, falls nordkoreanisches Territorium angegriffen würde. Derart rücksichtslose und lächerliche Drohungen tragen nicht im Geringsten dazu bei, die nordkoreanische Bevölkerung zu schützen. Vielmehr spielen sie dem US-Imperialismus direkt in die Hände und erhöhen die Kriegsgefahr.

Washingtons Hauptziel ist nicht Nordkorea, sondern China. Während des Präsidentschaftswahlkampfs schürte Trump bewusst anti-chinesische Stimmungen. Er warf dem Land vor, amerikanische Arbeitsplätze zu stehlen und „Amerika zu vergewaltigen“. Am Dienstag feuerte das Weiße Haus die erste Salve Handelskriegsmaßnahmen ab, indem es dem chinesischen Technologieriesen ZTE eine rekordverdächtige Geldstrafe in Höhe von 1,19 Mrd. Dollar aufbrummte, weil das Unternehmen angeblich gegen amerikanische Sanktionen verstoßen habe.

Nachdem die Trump-Regierung bereits aggressive Töne im Konflikt um das Südchinesische Meer angeschlagen und gedroht hatte, die sogenannte „Ein-China“-Politik gegenüber Taiwan zu beerdigen, scheint sie sich jetzt darauf verständigt zu haben, die Konflikte mit Nordkorea auszunutzen, um intensiven Druck auf China auszuüben. US-Außenminister Rex Tillerson macht sich nächste Woche auf den Weg nach Asien, um in Tokio, Seoul und Peking Gespräche zu führen, die sich auf die „fortschreitende nukleare und Raketenbedrohung“ durch Nordkorea konzentrieren werden. Das Außenministerium ließ verlauten, die Gespräche dienten dem Zweck, „eine neue Haltung zu Nordkorea zu finden“.

Tillerson wird auf seiner Reise versuchen, die Unterstützung Japans und Südkoreas für die amerikanischen Kriegsplanungen zu konkretisieren und die sich verschärfende Koreakrise auszunutzen, um die chinesische Regierung unter Druck zu setzen und ihr substantielle Zugeständnisse abzuringen – nicht nur in der Frage Nordkoreas, sondern bezüglich aller amerikanischen Forderungen. Das wesentliche Ziel der Trump-Regierung besteht darin, den historischen Niedergang des US-Imperialismus aufzuhalten und China seinen wirtschaftlichen und strategischen Interessen unterzuordnen. Trump beschleunigt die Prozesse, die mit der aggressiven Kurskorrektur der Obama-Regierung gegenüber China bereits begonnen hatten.

Das Risiko eines Kriegs wird noch durch die politische und wirtschaftliche Krise verstärkt, welche die USA und ihre Verbündeten in Nordostasien plagt. Die südkoreanische Regierung steckt bis zum Hals in einem Sumpf von Korruption, der schon zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park Geun Hye geführt hat. Das Ergebnis dieses Verfahrens könnten vorgezogene Neuwahlen sein. Seoul unterstützt die aggressive Haltung gegen Nordkorea als willkommene Ablenkung von innenpolitischen Spannungen. Die japanische Regierung nutzt die Konfrontation mit Pjöngjang in ähnlicher Weise, um die Aufmerksamkeit von der stagnierenden Wirtschaft abzulenken und um seine eigene Aufrüstung zu rechtfertigen. Führende japanische Regierungspolitiker haben in den letzten Tagen gefordert, das nötige Militärgerät anzuschaffen, um Präventivschläge gegen Nordkorea oder andere mögliche Feinde zu richten.

Die größte Sprengkraft in dieser äußerst instabilen Situation birgt jedoch das Vorgehen der USA. In den Vereinigten Staaten befinden sich das gesamte politische Establishment und der Staatsapparat in einem erbitterten Kampf um die Ausrichtung der Außenpolitik. Sie überziehen einander mit Hacking-Vorwürfen. Es besteht eine große Gefahr, dass die Trump-Regierung, die von faschistischen Gangstern wie Stephen Bannon im Nationalen Sicherheitsrat angeführt wird, den Weg der Provokation und des militärischen Vorgehens gegen Nordkorea wählen wird, um von der tiefen Krise im eigenen Land abzulenken, und ihre Pläne für eine Konfrontation mit China vorantreibt. Die katastrophalen Konsequenzen eines bewaffneten Konflikts zwischen den USA und China bleiben dabei völlig außen vor.

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