Berlin: Was steckt hinter dem Rückkauf der Charité-Tochter CFM?

Von Markus Salzmann
18. März 2017

Der rot-rot-grüne Berliner Senat diskutiert derzeit den Rückkauf der Charité-Tochter CFM. Damit sollen jedoch nicht die prekären Arbeitsbedingungen der 2800 Beschäftigten verbessert werden. Ganz im Gegenteil: Niedriglöhne und verschärfte Arbeitsbedingungen sollen in der gesamten Charité festgeschrieben werden.

Die Charité Facility Management wurde 2006 unter dem SPD-Linkspartei-Senat ausgegliedert, um Löhne zu senken und Kosten zu sparen. Dabei wurden diverse nicht-ärztliche und nicht pflegerische Berufsgruppen wie Wachleute und Reinigungskräfte aus dem Charité-Tarifsystem herausgenommen und von der eigens gegründeten CFM beschäftigt. Die Tochter gehört zu 51 Prozent der Universitätsklinik, zu 49 Prozent einem Privatkonsortium aus Dussmann, Vamed und Hellmann. Ein Großteil der CFM-Mitarbeiter erhalten hunderte Euro weniger Lohn im Monat als die Kollegen, die nach dem Charité-Stammtarif bezahlt werden.

Nun gibt es Überlegungen, die CFM bis 2019 vollständig zurückzukaufen. Dazu plant der Senat nach Informationen des Berliner Tagesspiegels einen einstelligen Millionenbetrag an die privaten Eigner zu zahlen. Bürgermeister Michael Müller, Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und der für die Charité zuständige Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (alle SPD) ließen verlauten: „Wir streben eine grundsätzliche Lösung bis zum Sommer an. Wir wollen ein Ergebnis, das insbesondere Verbesserungen für die Beschäftigten der CFM zur Folge hat.“

Dies ist schlichtweg gelogen. Seit mehr als zehn Jahren wehrt sich der Senat gegen Forderungen der Beschäftigten der Charité und ihrer Tochterunternehmen nach höheren Löhnen und vernünftigen Arbeitsbedingungen. Derzeit verdient ein Beschäftigter der CFM im Schnitt zwischen neun und zehn Euro brutto die Stunde. Würden alle CFM-Mitarbeiter wieder nach Charité-Tarif bezahlt, würde dies im Jahr bis zu 28 Millionen Euro mehr kosten. Das Charité-Management ließ bereits früher verlauten, dass zusätzliche Kosten in dieser Größenordnung für die Klinik nicht zu stemmen seien.

Ähnlich ist die Situation bei der Klinikkette Vivantes. Hier gehören die Tochterfirmen noch komplett dem landeseigenen Konzern. Auch hier erhalten die rund 2000 ausgegliederten Beschäftigten deutlich weniger Geld als ihre Kollegen im Stammkonzern. Verdi fordert auch hier, dass alle Beschäftigten nach dem in den Vivantes-Kliniken geltenden Tarifvertrag bezahlt werden. Das würde Vivantes wohl 40 Millionen Euro kosten.

Deshalb gilt als wahrscheinlich, wie der Tagesspiegel bemerkt, „dass der Charité-Tarif nach unten geöffnet wird“. Eine solche Strategie verfolgte auch der frühere Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU), als er kurz nach der Wahl im September für eine Wiedereingliederung der Tochterfirmen von Charité und auch Vivantes in ihre Stammhäuser plädierte: „Mit einer intelligenten Haustarifstruktur sollten die Tochtergesellschaften von Charité und Vivantes wieder Teil des Gesamtunternehmens sein.“

Tatsächlich geht es nicht darum, den tariflosen Zustand in der CFM zu beenden, sondern den Charité-Tarif aufzubrechen und nach unten zu senken. Damit sollen die Löhne, beispielsweise für Neueinstellungen, gesenkt werden.

Der rot-rot-grüne Senat kann sich bei den geplanten Angriffen auf die Beschäftigten wie immer auf die Unterstützung der Gewerkschaft Verdi und pseudolinker Gruppen wie der Sozialistischen Alternative Voran (SAV) und RIO verlassen.

Die Allianz aus ver.di, Linkspartei, SPD und pseudolinker Gruppen hat in den letzten 15 Jahren die Charité in ein Modell für Lohnsenkungen und Personalkürzungen verwandelt. Die Auslagerung der nicht ärztlichen und pflegerischen Tätigkeiten an der Charité in die CFM fällt in die Zeit der rot-roten Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei.

Seither gibt es für die CFM keinen Tarifvertrag, und die Beschäftigten arbeiten zu Niedriglöhnen. 2011 isolierte Verdi einen zwölfwöchigen Streik der CFM-Beschäftigten und würgte ihn schließlich ab. Die SAV, die Teil der Linkspartei ist, spielte bei diesen üblen Manövern der Gewerkschaft eine zentrale Rolle. Sie sitzt im Charité-Personalrat.

Im vergangenen Jahr initiierte Verdi einen Tarifvertrag für “mehr Personal” und feierte diesen als “historischen” Erfolg. Tatsächlich diente der dazu, die Rolle von Betriebsrat und Gewerkschaft zu festigen und den zunehmenden Widerstand der Beschäftigten gegen die schlechten Arbeitsbedingungen zu unterdrücken. Zuvor war es immer wieder zu Streiks bei der Charité und der CFM gekommen.

Nun kommt selbst Verdi nicht umhin zuzugeben, dass sich die Arbeitsbedingungen keinen Deut verbessert haben. Auf der Hälfte der Stationen fehlt mindestens eine Pflegekraft. Ein Drittel der Stationen habe zwischen zehn und 25 Prozent weniger Pflegekräfte als vorgesehen, und statt der geplanten Aufstockung des Personals im Nachtdienst um bis zu 40 Stellen sei die Zahl der Nachtdienststellen sogar um 20 Stellen gesunken, so die Gewerkschaft. Trotz dieser Bilanz hält Verdi-Betriebsgruppensprecher und SAV-Mitglied Carsten Becker an dem Tarifvertrag fest und fordert, dieser müsse “verbindlicher” werden.

Unter diesen Umständen ist es wenig verwunderlich, dass die CFM-Beschäftigten die Gewerkschaft ablehnen. Dem Aufruf zum Warnstreik im vergangenen Jahr folgten nur 90 Mitarbeiter. An der anschließenden Demonstration, die im Rahmen des Streiks stattfand, nahmen rund 40 Personen teil. Dies ist ein Bruchteil der 14 Prozent der Beschäftigten, die gewerkschaftlich organisiert sind.

In den kommenden Wochen rufen Verdi und ihre pseudolinken Anhängsel erneut zu Protesten für eine Eingliederung der CFM in die Charité auf. Damit versuchen sie den Plänen des rot-rot-grünen Senats für weitere Angriffe auf die Klinikbeschäftigten den Boden zu ebnen.