Lebenslange Haftstrafen in Indien

Freiheit für die verurteilten Maruti-Suzuki-Arbeiter!

21. März 2017

Die World Socialist Web Site ruft ihre Leser auf, die Online-Petition für die Befreiung der dreizehn verurteilten Maruti Suzuki-Arbeiter zu unterschreiben!

Arbeiter in Indien, in ganz Asien und weltweit müssen die dreizehn Maruti-Suzuki-Arbeiter verteidigen, die von einem indischen Gericht zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Angesichts der bestialischen Zustände in indischen Gefängnissen steht den Arbeitern die Hölle auf Erden bevor. Tatsächlich sind sie alle unschuldig. Ihr einziges „Verbrechen“ besteht darin, dass sie sich gegen die brutalen Bedingungen in dem Autowerk nahe Delhi gewehrt haben.

Die Arbeiter sind Opfer eines abgekarteten Spiels. Suzuki, die Polizei und die Justiz haben einen Komplott gegen sie geschmiedet, der überdies von den großen Parteien Indiens – der Kongresspartei und der Hindu-chauvinistischen Bharatiya Janata Party (BJP) – voll und ganz unterstützt wird.

Die grausamen Urteile gegen die Maruti-Suzuki-Arbeiter müssen zurückgenommen werden! Die Arbeiter müssen freikommen und zu ihren Familien und Arbeitsplätzen zurückkehren können.

Zu den dreizehn Arbeitern, die zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden, zählt die gesamte zwölfköpfige Führung der Maruti Suzuki Workers Union (MSWU). Diese Gewerkschaft wurde von Arbeitern des Suzuki-Werks in Manesar im Bundesstaat Haryana in einem harten Kampf gegen eine Scheingewerkschaft gegründet, die das Unternehmen bei der Ausbeutung der Arbeiter unterstützt hatte.

Die Arbeiter waren an einer Reihe von militanten Arbeitskämpfen und Protesten, wie Arbeitsniederlegungen und Sitzstreiks, beteiligt gewesen. Diese richteten sich gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen in den indischen Werken von Suzuki und anderen großen in- und ausländischen Herstellern.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und die internationale Redaktion der World Socialist Web Site verurteilen die juristische Verfolgung der betroffenen Suzuki-Arbeiter und weiterer 18 Kollegen, die wegen minder schwerer Delikte angeklagt wurden, aufs Schärfste. Der indische Staat und das politische Establishment haben sich gegen die Suzuki-Beschäftigten aus Manesar verschworen, um die Arbeiter in ganz Indien einzuschüchtern. Sie wollen den Konzernen zeigen, dass sie den Widerstand der Arbeiter gegen Niedriglöhne, prekäre und befristete Arbeitsverhältnisse und brutale Arbeitsbedingungen rücksichtslos unterdrücken werden.

Regierungsvertreter, Staatsanwälte und Richter haben wiederholt eine harte Behandlung der Maruti-Suzuki-Arbeiter gefordert, um die Investoren zu „beruhigen“. Bei der Strafanhörung am Freitag forderte die Staatsanwaltschaft sogar die Todesstrafe durch Erhängen für die dreizehn Hauptangeklagten.

Der Verschwörung gegen die Suzuki-Arbeiter war eine Auseinandersetzung im Jahr 2012 vorausgegangen, die vom Unternehmen provoziert worden war. Am 18. Juli 2012 führten ein heftiger Konflikt zwischen Arbeitern und Management sowie ein Brand zum Erstickungstod des Personalleiters Awanish Kumar Dev. Dieser Vorfall diente als Vorwand für einen Generalangriff auf die Arbeiter und eine „Säuberung“ der Belegschaft im August 2012, bei der 2300 Arbeiter entlassen wurden.

Das Gericht befand die dreizehn Arbeiter des „Totschlags“ für schuldig. Dabei ignorierte es ganz bewusst seine eigenen Erkenntnisse, wonach die Polizei mit dem Management des japanischen Autobauers zusammengearbeitet hatte und die Beweise gegen die Arbeiter gefälscht worden waren.

Die Verteidiger der Angeklagten wiesen nach, dass die Massenverhaftungen nach der Auseinandersetzung im Jahr 2012 auf der Grundlage von „Verdächtigen“-Listen erfolgten, die das Unternehmen selbst bereitgestellt hatte. Sie fanden außerdem heraus, dass die Zeugen vor der Vernehmung instruiert worden waren und keinen der Arbeiter identifizieren konnten, denen Randale und andere Verbrechen vorgeworfen wurden.

Die Darstellung der Staatsanwaltschaft war so haltlos, dass das Gericht am 10. März zunächst 117 andere Maruti-Suzuki-Arbeiter aus Mangel an Beweisen freisprechen musste.

Im Zentrum des Verfahrens gegen die dreizehn Arbeiter stand der Brand in dem Autowerk. Allerdings konnte die Staatsanwaltschaft keinen einzigen Beweis liefern, dass irgendein Arbeiter den Brand gelegt hätte, geschweige denn einer der dreizehn Hauptangeklagten. Ebenso wenig konnte sie glaubwürdig erklären, wo, wann oder wie das Feuer entstand.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) fordert Arbeiter, Studenten und Jugendliche auf der ganzen Welt auf, für die Freilassung der dreizehn Maruti-Suzuki-Arbeiter zu kämpfen: Ram Meher, Sandeep Dhillon, Ram Bilas, Sarabjeet Singh, Pawan Kumar, Sohan Kumar, Ajmer Singh, Suresh Kumar, Amarjeet, Dhanraj Bambi, Pradeep Gujjar, Yogesh und Jiyalal.

Das IKVI hat eine internationale Verteidigungskampagne ins Leben gerufen. Ihr Ziel besteht darin, die Arbeiterklasse in Indien, Südasien und auf der ganzen Welt in den Betrieben und in der Politik als unabhängige Kraft zu mobilisieren, um die Verschwörung von Staat und Konzern gegen die Maruti-Suzuki-Arbeiter zurückzuschlagen. Die internationale Arbeiterklasse muss den Kampf für die sofortige Freilassung aller unschuldig angeklagten Arbeiter aufnehmen und fordern, dass alle Urteile aufgehoben und sämtliche Arbeiter, die 2012 entlassen wurden, wieder eingestellt werden.

Der Justizkomplott gegen die Maruti Suzuki-Arbeiter zeigt in besonders extremer Form, was gerade überall auf der Welt stattfindet: Großkonzerne und ihre politischen Handlanger führen Krieg gegen die Arbeiterklasse.

In den USA, Europa und Japan attackieren rechte Politiker wie Donald Trump Flüchtlinge und Einwanderer, während sie gleichzeitig die Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen aller Arbeiter verstärken. Ihr Ziel ist es, noch mehr Geld in verbrecherische Kriege zu stecken und die Bereicherung der Wirtschafts- und Finanzaristokratie weiterzutreiben.

In Indien, Bangladesch und ganz Asien, Afrika und Lateinamerika haben transnationale Konzerne wie Suzuki hochmoderne Produktionswerke aufgebaut, in denen Arbeiter einer brutalen Ausbeutung unterworfen sind. Wie der Komplott gegen die Maruti-Suzuki-Arbeiter zeigt, sind das politische Establishment und der Staatsapparat als willige Gehilfen der Konzerne bereit, jeden Widerstand der Arbeiter erbarmungslos zu unterdrücken.

In keinem Land können sich die Arbeiter verteidigen, wenn sie sich nicht auf der ganzen Welt zu einem gemeinsamen Kampf zur Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte aller Arbeiter zusammenschließen.

In der indischen Arbeiterklasse gibt es große Sympathie und Unterstützung für die Maruti-Suzuki-Arbeiter. Aus Angst vor Massenprotesten haben die Behörden im Industriegürtel Manesar-Gurgaon, einem riesigen Zentrum der Auto- und Fertigungsindustrie am Rande der Hauptstadt Delhi, mehrfach Versammlungen mit mehr als fünf Teilnehmern generell verboten und Tausende von Polizisten mobilisiert.

In Indien und auf der ganzen Welt haben die Gewerkschaften und die traditionellen „linken“ Parteien die Arbeiterklasse vollständig im Stich gelassen. Die stalinistischen Gewerkschaftsverbände All Trade Union Congress (ATUC) und Centre of Indian Trade Unions (CITU) schweigen die Angriffe auf die Maruti-Suzuki-Arbeiter fast vollständig tot. Auf ihren Websites und denen der Parteien, mit denen sie verbündet sind – der Kommunistischen Partei Indiens und der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten) – findet sich nichts über den Schuldspruch und das Urteil vom 10. und 18. März.

Die Stalinisten und andere Gewerkschaftsapparate sind entschieden dagegen, die Maruti-Suzuki-zu verteidigen, indem die Arbeiter in den Betrieben und als eigenständige politische Kraft gegen Leiharbeit, Billiglöhne und Ausbeutungsbedingungen mobilisiert werden.

Sie drängen die MSWU-Gewerkschaft und die Arbeiter in Manesar dazu, ihre Kraft mit Appellen an die Big-Business-Politiker, die indische Polizei und die Gerichte zu vergeuden. Dabei sind genau diese Institutionen verantwortlich für die Diktatur des Großkapitals, das Anwachsen der Armut und die zunehmende soziale Ungleichheit.

Von der Kongresspartei geführte Regierungen Indiens und des Bundesstaats Haryana ebneten dem ersten Angriff des Staats auf die Maruti-Suzuki-Arbeiter den Weg. In den vierzehn Monaten vor den Massenverhaftungen und der „Säuberung“ der Belegschaft in Manesar hatte die Regierung des Bundesstaats mehrfach massiv die Polizei mobilisiert, um Arbeitskämpfe zu unterdrücken. Sie beschuldigte die MSWU der Zusammenarbeit mit „Terroristen“ und anderen „Außenstehenden“, welche die Wirtschaft des Bundesstaats „sabotieren“ wollten. Nachdem in Delhi und Haryana die BJP die Regierung übernommen hatte, setzte sie die Unterstützung für die Vendetta des Unternehmens fort.

Das IKVI ruft alle Autoarbeiter, Leser und Unterstützer der WSWS dazu auf, gegen diese Farce zu kämpfen und die sofortige Freilassung der inhaftierten Maruti-Suzuki-Arbeiter zu fordern. Alle Arbeiter und alle Menschen auf der Welt, die demokratische Rechte verteidigen, müssen vom Schicksal dieser Arbeiter erfahren. Unterstützt uns im Kampf zum Aufbau einer internationalen Verteidigungskampagne, die sich auf die Kraft der Arbeiterklasse stützt.

Das IKVI fordert in einer Online-Petition die Freilassung der Maruti-Suzuki-Arbeiter. Wir rufen alle Leser auf, diese Petition zu unterzeichnen und einer Facebook-Seite beizutreten, um breite Unterstützung zu mobilisieren.

Internationales Komitee der Vierten Internationale