Demokratische Partei bringt Palastrevolte ins Spiel

24. März 2017

Am Mittwoch richtete Thomas Friedman, Kolumnist der New York Times, einen offenen Brief an eine Gruppe von Generälen und Vertretern des inneren Regierungszirkels sowie einen Wirtschaftsführer in Präsident Trumps Kabinett. In dem Brief rief Friedman seine Adressaten praktisch zu einer Palastrevolte auf.

Friedmans Brief unter dem Titel „Aufruf an einige gute Männer“ ging an drei Generäle, Verteidigungsminister James Mattis, den Nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster und den Chef der Homeland Security John Kelly, sowie an den CIA-Direktor Mike Pompeo und den ehemaligen Ölkonzernchef und amtierenden Außenminister Rex Tillerson.

Schon Friedmans Ton ist der eines Speichelleckers. Seine Kolumne beginnt mit den Worten: „Sehr geehrte Herren, ich schreibe Ihnen heute als den fünf Erwachsenen in der Trump-Regierung mit der größten Integrität. Mattis, McMaster und Kelly, Sie haben unserer Nation als Generäle im Feld gedient. Pompeo, Sie waren Jahrgangsbester in [der Militärakademie] West Point und haben als Offizier der Kavallerie gedient.“

Er wende sich direkt an diese Herren, so Friedman, weil er glaube, „dass Sie die letzten ,wenigen guten Männer‘“ seien, die Trump „noch die Stirn bieten“ könnten. In Anspielung auf das Amtsenthebungsverfahren gegen Richard Nixon erklärt Friedman: „Das letzte Mal, als unser Land von einem solchen Krebsgeschwür im Präsidentenamt befallen war, stand die Republikanische Parteiführung auf und stellte das Land über die Partei, um die Wahrheit herauszufinden.“ Doch die heutige Republikanische Partei habe ihren „moralischen Bankrott erklärt“ und „ihre Verantwortung abgegeben“.

Friedman kombiniert Schmeicheleien mit Selbsterniedrigung. Er fährt fort: „Ich frage diejenigen unter Ihnen, die unserem Land zur Ehre als Offiziere gedient haben, wie sie reagiert hätten, wenn ihr kommandierender Offizier seinen Vorgänger eines schweren Verbrechens beschuldigt hätte, mit dem dieser seinen Eid auf die Verfassung gebrochen hätte. Hätten Sie als Angehörige der Armee einfach gesagt ‚Tut mir Leid, aber ich bin nur für die Artillerie zuständig’ oder ‚Was geht mich das an’? So wie ich einige von Ihnen kenne, glaube ich das eher nicht.“

Friedman enthüllt hier den völlig reaktionären Charakter der Opposition der Demokratischen Partei gegen die Trump-Regierung. Dutzende Millionen Menschen in den USA, die die Angriffe der Regierung auf demokratische Rechte und auf Einwanderer genauso ablehnen wie den Chauvinismus, Rassismus und Militarismus, für die diese Regierung steht, reagieren mit Hass auf Trump und seine Bande von Faschisten, Generälen und Milliardären. Die Opposition Friedmans und der Demokratischen Partei, für die er spricht, hat nichts mit dem demokratischen Bewusstsein in der Bevölkerung gemein.

Friedman bringt Tendenzen innerhalb der Demokratischen Partei und in ihrem Umfeld zum Ausdruck, denen eine Palastrevolte gelegen kommen würde, um ihre Hetzkampagne gegen Russland weiter voranzutreiben. Diese Kampagne erinnert immer mehr an die McCarthy-Ära. Eine solche Palastrevolte würde die amerikanische Bevölkerung mit einer Junta aus Militärs, Geheimdiensten und Großunternehmen konfrontieren. Die reichen und korrupten sozialen Schichten, für die der wohlhabende Kolumnist spricht, treiben im Wesentlichen zwei Sorgen um.

Die erste ist, dass Trump für die imperialistischen Interessen der USA in vielen Teilen der Welt eine Bedrohung darstellen könnte, weil er die Kriegstreiberei der Obama-Regierung gegen Russland nicht entschlossen genug weiterverfolgt. Gleichzeitig könnte er das Ansehen der USA international beschädigen, indem er Washingtons Verbündete durch seine offensichtlichen Lügen und Grobheiten vor den Kopf stößt. Friedman verdeutlicht dies in seiner Kolumne mit dem Hinweis auf Diskussionen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Umfragen in Deutschland, die beide auf eine sinkende Unterstützung für die USA hinweisen. Er warnt: „Die Welt beobachtet uns.“

Friedman bezieht sich zudem auf Richard Hass, einen führenden Strategen des US-Imperialismus und Vorsitzenden des Thinktanks Council on Foreign Relations, der davor warnt, dass aus „America First“ schnell „Amerika Alone“ werden könnte, wenn es keinen schnellen Kurswechsel gebe.

Die zweite große Sorge ist, dass Trump eine derart große Unzufriedenheit im eigenen Land provozieren könnte, dass sie außer Kontrolle gerät und das gesamte wirtschaftliche und politische System bedroht. Die Demokratische Partei appelliert keineswegs an eine breite Bewegung gegen Trump, wie sie sich nach seiner Amtseinführung zu entwickeln begann. Im Gegenteil versucht sie, eine Bewegung der Arbeiterklasse um alles in der Welt zu verhindern. Deshalb stützen sich die Demokraten auf den Militär- und Geheimdienstapparat und die Wirtschaftsaristokratie im Kampf gegen jenen Teil der herrschenden Klasse, der von Trump repräsentiert wird.

Der Krieg zwischen den beiden Fraktionen ist ein Krieg zwischen Lügnern, die zutiefst reaktionären Gruppen innerhalb ein und derselben kapitalistischen Elite entstammen. Das Trump-Lager favorisiert eine andere Herangehensweise an das Weltmachtstreben des US-Imperialismus. Die Kriegspläne gegen Russland sollen für den Moment zurückgestellt und der Fokus der amerikanischen Aggression zuerst auf China gerichtet werden.

Beide Fraktionen würden die amerikanische Bevölkerung und die Welt in einen Dritten Weltkrieg stürzen, der die Menschheit mit ihrer Vernichtung durch Atomwaffen bedroht. Sie sind sich zudem vollkommen darüber einig, dass der Krieg gegen die Arbeiterklasse verschärft werden muss.

Diejenigen, die Trumps einwandererfeindlichen Rassismus, die Zerstörung von Sozialprogrammen und die Kriegspolitik ablehnen, müssen sich gegen die Bemühungen der Demokraten stellen, die Proteste gegen Trump für deren eigene Kriegspolitik und für die Zerstörung der verbliebenen sozialen Errungenschaften einzuspannen. Der Aufbau einer Bewegung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms zum Sturz von Kapitalismus und Imperialismus ist dafür unerlässlich. Dafür kämpfen die Socialist Equality Party und die World Socialist Web Site.

Andre Damon

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