Unterstützt den Kampf für die Freilassung der verurteilten Maruti-Suzuki-Arbeiter!

Socialist Equality Party (Sri Lanka)
27. März 2017

Die Socialist Equality Party (SEP), die sri-lankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, verurteilt die lebenslangen Haftstrafen gegen dreizehn Arbeiter des indischen Autobauers Maruti Suzuki und die drei- bis vierjährigen Haftstrafen gegen weitere achtzehn Arbeiter, die ein indisches Gericht am 18. März verhängt hat.

Die SEP ruft die Arbeiter in Sri Lanka, Indien und im Rest der Welt auf, Widerstand gegen dieses Justizkomplott zu leisten. Wir unterstützen uneingeschränkt die Kampagne des IKVI für die sofortige Freilassung dieser Arbeiter. Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen auf, die Online-Petition der World Socialist Web Site zu ihrer Verteidigung zu unterzeichnen und für diese Kampagne die größtmögliche Unterstützung zu organisieren.

Die brutalen Haftstrafen sind ein Hohn auf die Gerechtigkeit. Kein einziger Vorwurf wurde bewiesen. Das einzige „Verbrechen“ dieser Arbeiter war es, gegen die schrecklichen Arbeitsbedingungen in ihrem Werk bei Delhi zu kämpfen.

Sie wurden zu Unrecht wegen Mord an Awanish Kumar Dev schuldig gesprochen, dem Personalmanager in dem Fertigungswerk des japanischen Autoherstellers Maruti Suzuki in Manesar im Bundesstaat Haryana. Dev war vor viereinhalb Jahren bedauerlicherweise bei einem Brand in der Fabrik ums Leben gekommen. Das Feuer brach während einer Auseinandersetzung aus, die vom Unternehmen bewusst provoziert worden war.

Die Anklage der Staatsanwaltschaft war eine offensichtliche Farce. Selbst der Bezirksrichter von Gurgaon R.P. Goyal gab in seiner Urteilsbegründung zu, dass die Polizei mit der Unternehmensleitung zusammengearbeitet und Beweise gefälscht habe. Allerdings übertrug er die Beweislast in einer grotesken Rechtsbeugung den Arbeitern anstatt der Staatsanwaltschaft und begründete sein Urteil gegen die dreizehn Arbeiter mit der Erklärung, sie hätten ihre Unschuld nicht beweisen können.

Das tödliche Feuer war das Ergebnis eines gemeinsamen Rachefeldzugs des Unternehmens, der Regierung und der Polizei von Haryana, die mithilfe von angeheuerten Schlägern die wachsende Militanz der überwiegend jungen Arbeiter in Manesar unterdrücken wollten. Diese Arbeiter hatten eindrucksvoll ihre Entschlossenheit im Kampf gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen in dem Unternehmen gezeigt. Das Management fordert, innerhalb von 44 Minuten ein komplettes Auto fertigzustellen.

Die SEP und die WSWS haben sich schon von Anfang an, seit Juli und August 2012, für die Maruti Suzuki-Arbeiter eingesetzt, weil sie die internationale Bedeutung dieses Kampfs verstehen. In einer Reihe von Artikeln haben wir sowohl die Provokationen des Suzuki-Konzerns entlarvt als auch die arbeiterfeindliche Politik der indischen herrschenden Elite, die sich um Investitionen aus dem Ausland bemüht. Einige dieser Artikel wurden auf Hindi übersetzt, die Sprache der meisten Maruti Suzuki-Arbeiter, und unter ihnen verbreitet. Dieser Einsatz wird den Arbeitern in der Industrieregion Gurgaon und der Welt im Gedächtnis bleiben. Grundlage des Engagements war die politische Perspektive, die Rechte der Arbeiter gegen den Verrat der Gewerkschaftsbürokratie und der stalinistischen Kommunistischen Parteien zu verteidigen.

Unter den 148 militanten Arbeitern, die damals verhaftet wurden, befand sich u.a. die gesamte Führung der Maruti Suzuki Workers Union (MSWU). Sie war 2012 in Manesar während des langen Kampfs der Arbeiter für grundlegende Rechte gegründet worden. Auf Initiative des Unternehmens hin wurden sie als „Verdächtige“ im Fall des getöteten Personalmanagers verhaftet. Dass die MSWU-Führung zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurde, ist eine brutale Art der Folter. Das Ziel ist es, die Entschlossenheit der Maruti Suzuki-Arbeiter und der ganzen Arbeiterklasse zu brechen.

Die indische Kapitalistenklasse verfolgt diese Hetzkampagne mit großem Interesse. Beispielhaft hierfür war ein Bericht in der Zeitung The Hindu am 25. Juli 2012. Der Vorsitzende des indischen IT-Konzerns Wipro, der im Jahr 2016 laut Forbes über umgerechnet 16,5 Milliarden US-Dollar Vermögen verfügt, forderte darin, die Regierung müsse „rücksichtslos“ gegen die Maruti Suzuki-Arbeiter vorgehen. Er fügte hinzu, es handele sich um ein „wichtiges Thema; denn es sei ein Beispiel für die soziale Unruhe, die sich im Land und innerhalb der Gewerkschaften ausbreitet.“

Das Urteil gegen die Arbeiter hat eindeutig gezeigt, dass die 2012 noch amtierende Kongresspartei ebenso die Interessen der Kapitalistenklasse vertritt wie die derzeitige Regierungspartei, die hindu-chauvinistische Bharatiya Janatha Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi.

Der ganze Prozess, der mit diesen drakonischen Strafen gegen die indischen Autoarbeiter endete, entlarvt die repressive Rolle der Justiz als Verteidigerin des kapitalistischen Privateigentums und seiner Profite. Dass 117 Arbeiter am 10. März in allen Punkten freigesprochen wurden, zeigt, dass die Beweise von der Werksleitung und der Polizei fingiert waren. Das Gericht äußerte jedoch keine Kritik daran, dass die freigesprochenen Arbeiter angeklagt worden waren und viereinhalb Jahre im Gefängnis gesessen hatten. So viel zur „Unabhängigkeit der Justiz“ in Indien, die von „liberalen Denkern“, kleinbürgerlichen Gruppen und Pseudolinken so oft gepriesen wird.

Dieser Angriff der indischen herrschenden Klasse auf der Grundlage gefälschter Beweise soll Millionen von indischen Arbeitern, die zunehmend militant werden, eine nachdrückliche Warnung sein. Er zeigt außerdem, dass die indische Elite bereit ist, rücksichtslos Polizeistaatsmethoden einzusetzen, um die riesige indische Arbeiterklasse ausbeuten zu können.

All das findet vor dem Hintergrund der reaktionären protektionistischen Politik der faschistoiden Trump-Regierung in den USA statt. Auch in Großbritannien werden nach der Brexit-Entscheidung die demokratischen und sozialen Rechte engegriffen. Angesichts einer lang andauernden Krise der Weltwirtschaft führen die indischen Eliten und andere bankrotte bürgerliche Regierungen in Asien eine verzweifelte Offensive gegen die Arbeiterklasse, um ausländische Investitionen anzulocken.

Trotz aller Behinderungen und Fehlorientierungen durch Gewerkschaftsbürokratien und Parteien, an denen sich auch die beiden stalinistischen Kommunistischen Parteien beteiligen, haben die indischen Arbeiter ihre Bereitschaft bewiesen, zu Millionen gegen die wirtschaftsfreundlichen Reformen der Modi-Regierung auf die Straße zu gehen. Die BJP-Koalition will das Arbeitsrecht reformieren, damit Arbeiter leichter entlassen und Fabriken nach Gutdünken der Arbeitgeber geschlossen werden können. Sie hat neue Gesetze eingeführt, um Bauernland für Projekte des Großkapitals zu enteignen, verstärkt Privatisierung durchzuführen und sogar die bestehenden niedrigen Lebensmittelzuschüsse und Sozialausgaben zu kürzen.

Modis Regierung fürchtet den Widerstand der Arbeiter gegen diese Angriffe. Der hatte sich u.a. im letzten September in einem eintägigen Streik von vielen Millionen Arbeitern und am 28. Februar in einem Streik der Bankangestellten mit einer Million Teilnehmern gezeigt.

Vikas Pahwa, ein Anwalt des Unternehmens Maruti Suzuki, zeigte sich in einem Interview mit dem Indian Express hoch erfreut über das Urteil gegen die Arbeiter und erklärte, das Gericht habe „Leiharbeitern und Gewerkschaftsmitgliedern klar und deutlich gezeigt, dass sie das Recht nicht in die eigene Hand nehmen dürfen.“ Weiter erklärte er, die Firma werde „das Urteil des obersten Gerichts dennoch anfechten“, weil die gegen die Verurteilten verhängte Strafe „nicht ausreichend“ sei und die anderen 117 Arbeiter freigesprochen wurden. Das bedeutet, er fordert die Todesstrafe gegen die Arbeiter.

Auf diese Weise will der japanische Autobauer sicherstellen, dass die Arbeiter keinen Widerstand leisten, wenn er durch harte Arbeitsbedingungen Riesengewinne erwirtschaftet. Das politische Establishment, die Regierung, Gerichte und die Polizei unterstützen ihn dabei.

Das Vorgehen gegen die Maruti Suzuki-Arbeiter ist nicht auf Indien beschränkt. Das verdeutlichen die ununterbrochenen Angriffe des Großkapitals und seiner Lakaien auf Arbeitskämpfe in dieser Region und auf der ganzen Welt.

Im Januar wurden in einer gemeinsamen Aktion von Unternehmern und Regierung Tausende von Arbeitern in der Textilindustrie von Bangladesch entlassen. Hunderte Strafverfahren wurden eröffnet, weil zuvor seit Mitte Dezember im Industriegebiet Ashulia nahe der Hauptstadt Dhaka ein Streik für höhere Löhne und andere Verbesserungen stattgefunden hatte.

Im Mai 2011 protestierten die Arbeiter in der sri lankischen Freihandelszone Katunayaka, in der ebenfalls extrem ausbeuterische Bedingungen herrschen, gegen eine Rentenreform der damaligen Regierung von Präsident Mahinda Rajapakse. Die Regierung ließ daraufhin die Polizei mit scharfer Munition gegen die Proteste vorgehen. Ein Arbeiter wurde getötet, 200 weitere verletzt und Hunderte verhaftet.

Man könnte noch Dutzende ähnliche Beispiele dafür nennen, wie die Großkonzerne und die Regierungen gegen jede Gefahr für ihre Gewinnerwartungen vorgehen.

Sehr auffallend ist die verräterische Rolle der Gewerkschaften und der pro-kapitalistischen „linken“ Parteien bei den Angriffen auf die Maruti Suzuki-Arbeiter. Sie ermöglichen im Auftrag der Kapitalistenklasse den Einsatz repressiver Gesetze gegen den Widerstand der Arbeiter.

Der Gewerkschaftsverband Centre of Indian Trade Unions (CITU), der mit der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten) (KPM) verbündet ist, hat eine Demoralisierungskampagne gegen die Maruti Suzuki-Arbeiter organisiert. Jetzt erklärt er nur, er sei über die harten Urteile „empört und entsetzt“. Im Gegensatz zu dieser Reaktion haben tausende Arbeiter bereits durch Proteste und Demonstrationen ihre Wut und ihren Widerstand gegen das Justizkomplott und die Urteile gezeigt. Doch die stalinistischen Parteien – weder die KPM noch die Kommunistische Partei Indiens (KPI), die beide als Anhängsel der indischen Bourgeoisie fungieren – haben ein Wort gegen die Schuldsprüche und die Urteile gegen die Arbeiter fallen gelassen.

Im Kampf für die Freilassung der Maruti Suzuki-Arbeiter und gegen die undemokratischen Angriffe und Sparmaßnahmen der Kapitalistenklasse brauchen Arbeiter in allen Ländern eine revolutionäre Führung und Perspektive. Die Maruti Suzuki-Arbeiter und ihre Kollegen in Gurgaon müssen gemeinsam mit ihren Klassenbrüdern- und schwestern in ganz Indien, Südasien und der Welt kämpfen. Diese Einigkeit ist nur durch den Aufbau des IKVI und seiner Sektionen zu erreichen, die mit einem internationalen sozialistischen Programm bewaffnet sind.

Unterstützt den Kampf gegen die Hetzkampagne gegen Maruti Suzuki-Arbeiter!

Baut die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse auf!