F.A.Z. reagiert auf Baberowski-Urteil mit hemmungslosen Lügen

Sozialistische Gleichheitspartei
28. März 2017

Am Montag veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) auf der Titelseite des Feuilletons einen hysterischen Angriff auf die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP), ihre Jugendorganisation International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) und die World Socialist Web Site. Sie reagiert damit auf das Urteil des Kölner Landgerichts vom 15. März, laut dem der Bremer AStA den Humboldt-Professor Jörg Baberowski einen Rechtsradikalen nennen darf.

Unter dem Titel „Das schleichende Gift des Rufmords“ reiht die Autorin Heike Schmoll eine schamlose Lüge und üble Verleumdung an die nächste. Schmoll ist studierte Theologin und hat 2008 ein Buch mit dem Titel „Lob der Elite, warum wir sie brauchen“ veröffentlicht. Ihr Beitrag in der F.A.Z. gleicht in Inhalt, Stil und Diktion den Verschwörungstheorien, die man gemeinhin in ultrarechten Blättern findet. Sie lügt hemmungslos, liefert nicht einen einzigen Beweis für ihre Unterstellungen und hat sich auch nicht die – für jeden ehrbaren Journalisten selbstverständliche – Mühe gemacht, die IYSSE oder die SGP zu kontaktieren, gegen die sich ihre Tirade richtet.

Das Baberowski-Urteil hat die F.A.Z. offensichtlich schwer getroffen. Die konservative Tageszeitung hatte den Artikel des Humboldt-Professors veröffentlicht, den die Kölner Richter als „hinreichender tatsächlicher Anknüpfungspunkt“ für die Bewertung „rechtsradikal“ werteten, und Baberowski auch bei anderen Gelegenheiten vehement gegen Kritik verteidigt und seine rechten Ansichten veröffentlicht. Schmolls Artikel erfüllt eine klare Aufgabe: Er soll Kritik an rechtsradikalen Positionen einschüchtern und kriminalisieren.

Das Kölner Gericht hat lediglich bestätigt, was nicht nur Baberowskis Kritiker, sondern auch seine Bewunderer seit langem wussten. Während seine Bücher in internationalen akademischen Kreisen keine Anerkennung finden, schwärmt die amerikanische Ultrarechte für seine Angriffe auf Flüchtlinge. Sowohl die Alt-Right-Website Breitbart News wie das faschistische Portal Daily Stormer haben wohlwollend über den Humboldt-Professor berichtetet. Und nach dem Kölner Urteil solidarisierte sich auch in Deutschland alles mit Baberowski, was in der rechtsextremen Szene Rang und Namen hat – die Junge Freiheit, das Magazin Compact, der Blog Politically Incorrect und der AfD-Politiker Björn Höcke.

Schmoll versucht in der F.A.Z., Baberowski als Opfer einer Kampagne darzustellen, die die „Universität als Ort des freien Diskurses und wissenschaftlichen Streits, der intellektuellen Gedankenexperimente und der zensurfreien Rede“ bedrohe. „Die vielbeschworene und grundgesetzlich gesicherte Freiheit der Wissenschaft,“ behauptet sie, „scheint es mancherorts nur noch auf dem Papier zu geben.“

Den IYSSE wirft Schmoll vor, sie übten „harte Zensur“ gegen Baberowski und den Politikwissenschaftler Herfried Münkler aus und verhinderten „radikal“ den „freien Meinungsaustausch“. Schließlich macht sie die trotzkistische Jugendorganisation gar für einen „konformistischen Druck“ verantwortlich, der vom Kindergarten über Gymnasien bis zur Hochschule ausgeübt werde.

Das stellt die Dinge auf den Kopf. Für Schmoll gilt die „Freiheit der Wissenschaft“ nur für extrem rechte und militaristische Standpunkte, während sie Kritik daran als Zensur und das Verteilen von Flugblättern als Angriff auf die Meinungsfreiheit verdammt. Es ist bezeichnend, dass sie keine einzige der umstrittenen Äußerungen Baberowskis anführt. Es wäre auch schwierig, Aussagen wie „Hitler war nicht grausam“, der Vernichtungskrieg im Osten sei der Wehrmacht der Nazis durch Stalin „aufgezwungen“ worden und Flüchtlinge bedrohten den „Kitt unserer Gesellschaft“ öffentlich zu rechtfertigen. Oder etwa Münklers Postulat, dass Deutschland als „Macht in der Mitte“ in Europa wieder als „Hegemon“ und „Zuchtmeister“ auftritt.

Stattdessen greift Schmoll zu unverschämten Lügen, um ihre absurden Behauptungen zu untermauern.

So behauptet sie, die IYSSE störten Baberowskis Vorlesungen und hinderten Studierende daran, ihm „zuzuhören“. Auch lauere die Hochschulgruppe dem „beliebten“ Professor in seinem Privatleben „paparazzihaft“ auf. Tatsache ist, dass weder die IYSSE noch irgendeines ihrer Mitglieder jemals eine Veranstaltung Baberowskis gestört oder Studenten daran gehindert haben, sie zu besuchen. Noch weniger haben sie ihm privat aufgelauert. Schmolls Behauptung ist schlichtweg erlogen und entbehrt jeder faktischen Grundlage.

Baberowski ist dagegen dafür bekannt, dass er Kritiker seiner rechten Positionen aus seinen Veranstaltungen werfen lässt, Diskussionen unterdrückt und versucht, kritische Studierende zum Schweigen zu bringen.

Als die IYSSE vor drei Jahren ankündigten, ein öffentliches Kolloquium Baberowskis mit dem diskreditierten Trotzki-Biografen Robert Service zu besuchen und schriftlich neun kritische Fragen einreichten, verschob Baberowski heimlich den Veranstaltungsort, mobilisierte einen Sicherheitsdienst, um kritische Studierende und Professoren an der Teilnahme zu hindern, und verbot Fragen auf der Veranstaltung.

Mehrfach forderte Baberowski von der Universitätsleitung, den IYSSE, die mit vier Abgeordneten im Studierendenparlament vertreten sind, Räumlichkeiten zu verweigern. Studierende seines Instituts bezeichnete er als „widerwärtiges Pack“ und als „rotlackierte Faschisten“, weil sie Flyer der IYSSE verteilten. Schließlich verklagte Baberowski den Bremer Asta, um zu verhindern, dass dieser Aussagen von ihm zitiert und kritisiert.

Um die IYSSE in Verruf zu bringen, verbreitet Schmoll die Mär vom amerikanischen Gold. Sie behauptet, die IYSSE verfügten „über erhebliche finanzielle Mittel aus den Vereinigten Staaten“. Außerdem werde das Organ der SGP, die deutsche Ausgabe der World Socialist Web Site, von amerikanischen Servern aus betrieben, sei also „nach deutschem Presserecht nicht zu belangen“.

Beides ist schlicht gelogen. Weder die IYSSE in Deutschland noch die SGP erhalten – anders als viele deutsche Akademiker und Journalisten – Finanzmittel aus den Vereinigten Staaten, und die WSWS verfügt über ein deutsches Impressum mit Angabe des Dienstanbieters, einer ladungsfähigen Anschrift und einem redaktionell Verantwortlichen. Das Impressum ist unter jedem Artikel verlinkt.

Besonders empörend findet Schmoll, dass die IYSSE die Wahl zum Studierendenparlament ernst nahmen, mit Flugblättern und Plakaten gegen Militarismus und den Aufstieg der Rechten warben und dafür Unterstützung gewannen. „Die kleine Gruppe nimmt für sich in Anspruch, über historische Wahrheit entscheiden zu können,“ kommentiert sie diese Wahrnehmung demokratischer Rechte.

Schließlich stellt Schmoll die Proteste des Bremer Asta gegen einen Auftritt Baberowskis an ihrer Universität als Ergebnis der Intervention der IYSSE dar: „Rechtzeitig vorher hatten die IYSSE-Vertreter mit dem Asta der Universität Bremen Kontakt aufgenommen, der daraufhin zu verhindern trachtete, dass ‚der rechtsextreme‘ Professor aus Berlin in Bremen redete.“

Auch das ist eine Lüge, die Schmoll weder belegen noch beweisen kann. Die IYSSE hatten vor der Veranstaltung keine Kontakte zum Bremer Asta. Schmoll erfindet eine solche Begegnung, um die wachsende Opposition von Studierenden gegen rechte Professoren zu diffamieren. Wer wie die IYSSE die rechten Standpunkte angreift, soll mit einer Lügen- und Schmutzkampagne mundtot gemacht werden. Ein früherer Artikel in der F.A.Z. vom 21. März hatte sogar wahrheitswidrig behauptet, in Bremen sei es zu „Krawallen“ gegen Baberowski gekommen.

Während Schmoll zu Lügen greift und über „Charakterköpfe“ schwadroniert, die „sozialkollektiv“ begradigt würden, verliert sie kaum ein Wort über die tatsächliche Auseinandersetzung, die an der Humboldt-Universität ihren Ausgang nahm und mittlerweile an zahlreichen Hochschulen stattfindet.

Baberowski ist kein ehrenwerter Professor und kein „Charakterkopf“, der aus unerfindlichen Gründen als „rechtsradikal“ bezeichnet wird, sondern ein rechter Ideologe. Er ist regelmäßig in Talkshows zu Gast, gibt Interviews und veröffentlicht Artikel in der Tagespresse. Für die Basler Zeitung, die zum Presseimperium des Schweizer Rechtsradikalen Christoph Blocher gehört, schreibt er eine regelmäßige Kolumne.

Auch das hatte das Kölner Gericht bestätigt. Die Kammer erklärte, dass sich Baberowski „bewusst dafür entschieden hat, sich in der Öffentlichkeit nicht wohlabgewogen und zurückhaltend, sondern in einer Weise zu äußern, die überwiegend … als provokant wahrgenommen wird.“

Das Urteil ist gerade deshalb vernichtend, weil Baberowski zu einem Gericht gegangen war, das „unter Journalisten inzwischen als das schärfste im Land gilt“ (Spiegel Online), um Kritiker mundtot zu machen. Doch selbst dieses Gericht konnte nicht anders, als die Bewertung als rechtsradikal zu erlauben.

Die SGP und die IYSSE werden sich durch die Schmutzkampagne der F.A.Z nicht einschüchtern lassen. Baberowski ist als rechter Ideologe und Kriegstreiber entlarvt und auch Schmolls Lügen werden daran nichts ändern.

Das im Mehring-Verlag erschienene Buch "Wissenschaft oder Kriegspropaganda?" dokumentiert den Kampf der IYSSE und der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) gegen die Wiederkehr des deutschen Militarismus in den vergangenen zwei Jahren.

Wer nicht bereit ist, die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und die Verwandlung der Universitäten in staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien hinzunehmen, muss dieses Buch lesen. 

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