Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur solidarisiert sich mit rechtsradikalem Professor Baberowski

Von Peter Schwarz
6. April 2017

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat sich mit Jörg Baberowski solidarisiert, nachdem das Kölner Landgericht am 15. März entschieden hat, dass der Asta der Universität Bremen den Humboldt-Professor als rechtsradikal bezeichnen darf.

Eine entsprechende Stellungnahme vom 5. April trägt die Unterschriften der Mitglieder des Fachbeirats Wissenschaft, dem Baberowski selbst angehört, sowie führender Vertreter der Bundesstiftung, die aus dem Vermögen der ehemaligen DDR-Staatspartei SED und jährlichen Zuwendungen aus dem Bundeskanzleramt finanziert wird.

Die Stellungnahme macht deutlich, dass es den Unterzeichnern nicht um einen Kollegen geht, der angeblich falsch interpretiert wird, sondern um die Rechtfertigung politischer und geschichtsrevisionistischer Standpunkte, die vor wenigen Jahren noch als unakzeptabel galten. Drei Jahrzehnte nach dem Historikerstreit, in dem Ernst Noltes Versuch, den Nationalsozialismus als notwendige Reaktion auf den Bolschewismus zu rechtfertigen, entschieden zurückgewiesen wurde, verteidigen sie Auffassungen, die weit über Nolte hinausgehen.

Bereits der erste Absatz der Stellungnahme stellt die Dinge auf den Kopf. Er bezeichnet Baberowski als „Zielscheibe einer andauernden fachlichen und persönlichen Diskreditierungskampagne, die darauf abzielt, über die Reputation eines herausragenden Fachgelehrten hinaus die wissenschaftliche Streitkultur in unserem Land dauerhaft zu beschädigen“.

Tatsächlich hält sich Baberowski Ruf als „Fachgelehrter“ in sehr engen Grenzen, insbesondere außerhalb Deutschlands. Umso bekannter ist er dagegen als rechter Demagoge. Selbst führende Politiker werden nicht derart häufig in Talkshows eingeladen und interviewt, wie der Humboldt-Professor. Er ist immer dann gefragt, wenn jemand benötigt wird, der gegen Flüchtlinge hetzt, für staatliche Gewalt wirbt oder die antikommunistischen Vorurteile des Kalten Krieges aufwärmt.

Das wird, im Gegensatz zu Baberowskis historischer Arbeit, auch außerhalb Deutschlands anerkannt. Neben deutschen Publikationen, die Pegida und der AfD nahe stehen, haben auch die rechtsextremen amerikanischen Websites Breitbart News und The Daily Stormer Baberowski für seine Flüchtlingshetze gelobt.

Kritik an seinen Äußerungen ist kein Angriff auf die „Streitkultur in unserem Land“, sondern deren unverzichtbare Voraussetzung. Der von der Bundesstiftung erhobene Vorwurf, die Kritiker Baberowskis versuchten „seine als unbequem empfundenen Auffassungen zum Schweigen zu bringen“, ist schlichtweg absurd. Im Gegensatz zu Baberowski, dem sämtliche medialen Kanäle offen stehen und der kritische Studierende mit kostspieligen Gerichtsverfahren verfolgt, stehen seinen Kritikern nur das Internet, Flugblätter und Argumente zur Verfügung.

Die Bundesstiftung wirft Baberowskis Kritikern vor, „mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten fachlich begründete Auffassungen zu schmähen und ihre Vertreter zu diffamieren“. Dies, heißt es in der Stellungnahme, „schadet nicht nur dem im Einzelfall Betroffenen, sondern uns allen“.

Tatsächlich handelt es sich bei den Zitaten, die der Bremer Asta nach Auffassung des Kölner Landgerichts aus dem Zusammenhang gerissen hat, um politische Aussagen, die Baberowski nicht „fachlich“, sondern ideologisch begründet. Wenn die Unterzeichner der Stellungnahme darin eine Schmähung „fachlich begründeter Auffassungen“ sehen, die „uns allen“ schadet, kann man daraus nur schließen, dass sie mit Baberowskis rechten politischen Auffassungen übereinstimmen.

So befand das Gericht, der Asta habe das folgende Zitat Baberowskis über den Kampf gegen den Terrorismus aus dem Zusammenhang gerissen: „Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen.“

Der Asta hatte Baberowski zwar richtig wiedergegeben, hätte aber nach Ansicht des Gerichts hinzufügen müssen, dass Baberowski auch gesagt habe, man solle sich gut überlegen, „für welchen Krieg man a) gerüstet ist und ob man ihn gewinnen kann. Und wenn man ihn nicht gewinnen kann, soll man es lassen.“ Aus dieser Aussage ergebe sich, so das Gericht, dass Baberowski „es gerade nicht gutheißt, die in der zitierten Passage angesprochenen kriegerischen Mittel anzuwenden“.

In der Revision dürfte diese Argumentation kaum Bestand haben. Der Satz, „wenn man nicht bereit ist …, soll man die Finger davon lassen“, ist eine beliebte rhetorische Floskel, um eine Aussage zu unterstreichen. Wenn zum Beispiel ein Polizist erklärt: „Und wenn man nicht bereit ist, zu morden, zu erpressen, zu foltern und einzuschüchtern, wie es die Mafia tut, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen und sollte die Finger davon lassen“, würde dies nicht als Aufforderung verstanden, die Mafia gewähren zu lassen, sondern illegale Mittel gegen sie einzusetzen.

Während der Podiumsdiskussion zum Thema „Interventionsmacht Deutschland?“, in der die umstrittenen Sätze fielen, hatte sich Baberowskis zudem mehrmals explizit für ein militärisches Vorgehen gegen Terroristen ausgesprochen.

Was Baberowskis Auffassungen in seinem historischen Fachgebiet angeht, so hatte er sie bereits im Februar 2014 in einem Spiegel-Interview mit Dirk Kurbjuweit zusammengefasst. Dort stellte er sich mit den Worten: „Nolte wurde unrecht getan. Er hatte historisch recht“, hinter den mittlerweile verstorbenen, bekanntesten Nazi-Apologeten unter den deutschen Professoren der Nachkriegszeit. Dann sagte er über Hitler, diesen mit Stalin vergleichend: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.“

Das ist keine „fachlich begründete Auffassung“, sondern eine ungeheuerliche Verharmlosung von Nazi-Verbrechen. Hitler, der brutalste Massenmörder der Weltgeschichte, sprach nicht nur an seinem Tisch über die Judenvernichtung, sondern auch auf Massenversammlungen.

So sagte er am 30. Januar 1942 in einer berüchtigten Rede im Berliner Sportpalast: „Ich habe am 1. September 1939 im Deutschen Reichstag es schon ausgesprochen – und ich hüte mich vor voreiligen Prophezeiungen –, dass dieser Krieg nicht so ausgehen wird, wie die Juden sich es vorstellen, nämlich dass die europäischen arischen Völker ausgerottet werden, sondern dass das Ergebnis dieses Krieges die Vernichtung des Judentums ist. Zum erstenmal werden nicht andere allein verbluten, sondern zum erstenmal wird diesesmal das echt altjüdische Gesetz angewendet: Aug' um Aug', Zahn um Zahn!“

In seiner Hitler-Biografie schildert der britische Historiker Ian Kershaw ausführlich, wie sich Hitler in den Wochen nach dem Überfall auf die Sowjetunion an Gewaltfantasien berauschte.

„Wenn er für das deutsche Volk einen Wunsch haben dürfe, so bemerkte er bei anderer Gelegenheit, dann den, dass es alle fünfzehn bis zwanzig Jahre einen Krieg erleben möge. Wenn man den Verlust von 200.000 Menschenleben zum Vorwurf machte, dann würde er antworten, er habe die deutsche Nation um 2,5 Millionen Menschen vergrößert und fühle sich gerechtfertigt, wenn er ein Zehntel dieser Leben als Opfer fordere,“ schreibt Kershaw und zitiert Hitler mit den Worten: „Das Leben ist grausam. Werden, Sein und Vergehen, es ist immer ein Töten: alles, was geboren wird, muss wieder sterben, ob durch Krankheit, Unfall oder Krieg, es bleibt das gleiche.“ (Ian Kershaw, Hitler 1936-1945, Stuttgart 2000, S. 546)

Diesem Massenmörder zu bescheinigen, er sei „nicht grausam“, hätte vor dreißig Jahren noch einen riesigen Skandal ausgelöst. Doch jetzt gehen Historiker schweigend darüber hinweg. Auch wenn Baberowski, wie am 27. Oktober letzten Jahres geschehen, an der Humboldt-Universität eine Vorlesung zu Ehren des Kronjuristen des Dritten Reichs, Carl Schmitt, hält, stört sich keiner daran.

Vor zwei Jahren lief in den Berliner Kinos der Film „Er ist wieder da“, in dem Hitler in die deutsche Hauptstadt zurückkehrt und sich schnell in der Gegenwart zurecht findet. Daran fühlt man sich unweigerlich erinnert.

Die Unterzeichner der Stellungnahme rechtfertigen Baberowskis Verharmlosung des Nationalsozialismus mit den Worten: „Jeder von uns deutet die Vergangenheit vor dem Hintergrund seines persönlichen wissenschaftlichen Werdegangs aufgrund seines jeweiligen theoretischen und methodischen Vorgehens in seiner eigenen Weise.“ Ernst Nolte, wäre er nicht im Sommer letzten Jahres gestorben, würde von ihnen mit offenen Armen aufgenommen.

Vor einer Woche hatte sich bereits das Präsidium der Humboldt-Universität hinter Baberowski gestellt. Wie wir schrieben, war dies „das Ergebnis einer politischen Intervention“. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte massiven Druck auf die HU ausgeübt, um eine Erklärung für Baberowski gegen Widerstand in der Administration selbst durchzusetzen. Und HU-Präsidentin Sabine Kunst ist eine hochrangige SPD-Politikerin mit engen Verbindungen ins außenpolitische Establishment und zum Militär.

Dass sich nun die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hinter Baberowski stellt, unterstreicht den politischen Charakter dieser Kampagne. Die 1998 gegründete Stiftung, die über ein Kapital von 75 Millionen Euro aus dem ehemaligen SED-Vermögen verfügt und aus dem Milliarden-Kulturetat des Kanzleramts bezuschusst wird, hat den gesetzlichen Auftrag, Ursachen, Geschichte und Folgen der „SED-Diktatur“ aufzuarbeiten und „die Erinnerung an das geschehene Unrecht und die Opfer wachzuhalten“.

Die trotzkistische Bewegung, die das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine Jugendbewegung, die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), heute verkörpern, war stets eine unversöhnliche Gegnerin des stalinistischen Regimes der DDR und wurde von diesem erbittert verfolgt. Oskar Hippe, ein führender Trotzkist, der im Dritten Reich gegen den Nationalsozialismus gekämpft hatte, saß von 1948 bis 1956 in DDR-Haft.

Aber es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen der Kritik am Stalinismus von links, die die Unterdrückung der Arbeiterdemokratie und den Verrat am Sozialismus durch die stalinistische Bürokratie anprangert, und der Kritik von rechts, die die stalinistischen Verbrechen nutzt, um den Faschismus zu verharmlosen und den deutschen Imperialismus zu rechtfertigen. Baberowski und seine Unterstützer gehören zur zweiten Kategorie. In einer Zeit, in der das Interesse am Sozialismus und Marxismus aufgrund der Kriegsgefahr und der wachsenden sozialen Ungleichheit wächst, hat die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur die Aufgabe, den Antikommunismus wachzuhalten.

Unter den Unterzeichnern der Stellungnahme befinden sich nicht weniger als drei Minister der letzten DDR-Regierung von Lothar de Maizière (CDU), die damals mit verheerenden Folgen für die arbeitende Bevölkerung die Liquidierung der DDR organisierte – Markus Meckel (SPD), Rainer Eppelmann (CDU) und Gerd Poppe (Grüne). Auch die ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), der den Vertriebenenverbänden nahstehende CSU-Politiker Hartmut Koschyk und die Geschäftsführerin der Bundesstiftung, Anna Kaminsky, haben die Stellungnahme unterzeichnet.

Kaminsky gab kürzlich der Tageszeitung Die Welt ein Interview, dass diese ganz im Sinne Noltes mit den Worten einleitete: „Der Kommunismus … war verheerender als Hitlers Rassenhass und seine Wahnidee vom ‚Lebensraum im Osten‘.“

Man kann diese Revision der Geschichte nur vor dem Hintergrund der rasanten Zuspitzung der globalen Krise des Kapitalismus verstehen. Die USA drohen Nordkorea, China und Russland mit Krieg und eskalieren den Konflikt in Syrien. Die deutsche Regierung reagiert, indem sie ihrerseits massiv aufrüstet.

Schon vor zwei Jahren schrieben wir im Buch „Wissenschaft und Kriegspropaganda?“, die Werbekampagnen des Verteidigungsministeriums und die Propaganda der Medien genügten nicht, um den Widerstand gegen die Rückkehr des deutschen Militarismus zu überwinden: „Erforderlich ist ein neues Narrativ des zwanzigsten Jahrhunderts, eine Verfälschung der Geschichte, die die Verbrechen des deutschen Imperialismus verniedlicht und rechtfertigt.“

Die Stellungnahme der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist eine Warnung. 70 Jahre nach dem Ende des nationalsozialistischen Terrors haben einflussreiche Teile der herrschenden Klasse keine Hemmungen mehr, sich offen hinter rechtsradikale Positionen zu stellen, um neue Kriege vorzubereiten.

Das im Mehring-Verlag erschienene Buch "Wissenschaft oder Kriegspropaganda?" dokumentiert den Kampf der IYSSE und der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) gegen die Wiederkehr des deutschen Militarismus in den vergangenen zwei Jahren.

Wer nicht bereit ist, die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und die Verwandlung der Universitäten in staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien hinzunehmen, muss dieses Buch lesen. 

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