Gespräche zwischen Trump und Xi von US-Luftschlägen auf Syrien überschattet

Von Peter Symonds
10. April 2017

Der US-Angriff auf Syrien warf letzte Woche einen bedrohlichen Schatten auf die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Noch während des Luxusdinners in Florida griffen 59 amerikanische Marschflugkörper die syrischen Stellungen an. Offenbar sollte dem chinesischen Gast klar gemacht werden, dass die USA auch ohne Vorwarnung angreifen, wenn es ihren Zielen dient.

Im Vorfeld des lange erwarteten Gipfeltreffens hatte die Trump-Regierung mehrfach gewarnt, sie werde alle Register ziehen, damit Nordkorea seine Atom- und Raketenprogramme einstelle. Das schließt auch mögliche Militärschläge ein. Nur wenige Tage vor Xis Ankunft hatte Trump der Financial Times gegenüber erklärt: „Wenn China das Problem Nordkorea nicht löst, dann werden wir es tun. Das garantiere ich Ihnen.“

Am 7. April sprach Trump dann in einer kurzen Pressekonferenz nach den Gesprächen mit Xi absurderweise von „enormen Fortschritten“, die in „unserer Beziehung zu China“ erreicht worden seien. Seine eigene Beziehung zu Xi bezeichnete er als „großartig“ und fügte hinzu: „Ich glaube, sehr viele, potenziell schwere Probleme werden verschwinden.“

Trump hatte China vor der Präsidentschaftswahl und nach seiner Amtseinführung mehr als ein Jahr lang verbal attackiert: sowohl wegen seiner Handelspolitik, seiner angeblichen Währungsmanipulation und seiner Unfähigkeit, Nordkorea zu zügeln, als auch wegen der Landgewinnungs- und Baumaßnahmen im Südchinesischen Meer.

Nach seinem Amtsantritt als Präsident hatte Trump die „Ein-China-Politik“ (die Peking als legitime Regierung ganz Chinas einschließlich Taiwan anerkennt) offen in Frage gestellt. Diese Politik bildet seit 1979 die Grundlage der amerikanisch-chinesischen Beziehungen.

Der militärische Angriff der USA auf Syrien stellte dann gleichzeitig die unmissverständliche Drohung an Chinas Adresse dar: Die USA sind bereit, auch Nordkorea einseitig anzugreifen, falls die chinesische Regierung das Regime in Pjöngjang nicht dazu bringt, den Forderungen aus Washingtons nachzugeben.

Nach den Gesprächen mit Xi erklärte US-Außenminister Rex Tillerson, Trump habe dem chinesischen Gast gegenüber angedeutet, er wäre froh, mit China zusammenarbeiten zu können. Allerdings seien die USA bereit, ihre eigenen Wege zu gehen, wenn „es sich zeigt, dass China nicht in der Lage ist, sich mit uns abzustimmen“.

Laut Tillerson bestehe „echte Bereitschaft zur Zusammenarbeit, um die Sache auf friedliche Weise zu lösen“. Aber um „eine Grundlage für Dialog oder Diskussionen“ zu schaffen, müsse Nordkorea zuerst sein Verhalten ändern.

Die Trump-Regierung wird sich nicht auf einen langwierigen Prozess einlassen, bis das Regime in Pjöngjang bereit ist, an Verhandlungen zu US-Bedingungen teilzunehmen. Ein hochrangiger Regierungsvertreter hatte Anfang der Woche erklärt: „Die Uhr [für Nordkorea] ist abgelaufen, jetzt liegen alle Optionen auf dem Tisch.“ Mit anderen Worten, wenn China nicht bald Ergebnisse vorweist, werden die USA zu anderen Mitteln greifen.

Wie NBC News am Freitag, den 7. April berichtete, hat das Weiße Haus eine Studie über die Strategien gegen Nordkorea soeben abgeschlossen. Als nächstes prüfe die Regierung mehrere mögliche Militäroptionen, zum Beispiel die erneute Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Südkorea, „Enthauptungsschläge“ zur Ermordung der nordkoreanischen Führung oder verdeckte Sabotageaktionen in Nordkorea.

Der Artikel befasste sich mit den Vor- und Nachteilen dieser drei hochkriminellen Optionen. Jede einzelne von ihnen würde die Spannungen verschärfen und könnte einen offenen Krieg auf der koreanischen Halbinsel mit Millionen von Toten provozieren. Aber die möglichen Todesopfer interessieren offenbar niemanden. Wie dem Bericht zu entnehmen war, sind die Vorbereitungen schon im Gange.

NBC News meldete unter Berufung auf hochrangige Geheimdienstler und Militärs: „Vom militärischen Aspekt aus gesehen … kommen für die nächsten Schritte vor allem die drei Optionen mit den größten Auswirkungen in Frage.“

Präsident Xi verstand zweifellos die Drohung, die die amerikanischen Angriffe in Syrien darstellten. US-Außenminister Tillerson sagte der Presse zu dem Angriff: „Er zeigt klar, dass der Präsident bereit ist, nötigenfalls entschlossen zu handeln.“

Xi wurde in eine höchst undankbare Position hineinmanövriert: Während des Festessens teilte Trump ihm mit, dass das US-Militär gerade die Luftschläge gegen syrische Stellungen fliege. Die Pekinger Regierung hat bisher solche Angriffe immer abgelehnt. Darüber hinaus könnten sie auch zum Konflikt mit Russland führen, mit dem China enge politische und militärische Beziehungen pflegt. Trump gab die Angriffe öffentlich bekannt, nachdem Xi die Tafel verlassen hatte.

Die Reaktion Chinas auf die amerikanische Militäraktion fiel eher verhalten aus. Die Sprecherin des Außenministeriums Hua Chunying verurteilte den angeblichen Chemiewaffenangriff auf ein von Rebellen kontrolliertes Dorf in Syrien, der als Vorwand für die Angriffe benutzt wurde. Allerdings machte sie nicht die syrische Regierung dafür verantwortlich, sondern forderte eine „unabhängige und umfassende Untersuchung durch die UN“.

Laut Hua appelliert China an alle Parteien, „ruhig zu bleiben, Zurückhaltung zu üben und nichts zu unternehmen, was die Spannungen verschärfen könnte“. Ohne die USA direkt zu erwähnen, sagte sie weiter: „China mischt sich nie in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein“, und das Land habe „den Einsatz von Gewalt in internationalen Beziehungen immer abgelehnt“.

Während einer Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates am Freitag erwähnte der chinesische Botschafter Liu Jieyi die amerikanischen Luftangriffe auf Syrien nicht. Stattdessen sprach er sich für eine politische Lösung des Bürgerkriegs aus, den die USA und ihre Verbündeten seit sechs Jahren schüren.

Die verhaltene Reaktion Chinas auf die offene Aggression der USA, die noch dazu während Xis Besuch bei Trump erfolgte, wirft ein grelles Licht auf den niederträchtigen Kuhhandel, den Xi heimlich betreibt. Er versucht, durch einen Deal mit Trump zu bewirken, dass dieser die Handelskriegs- und Angriffsdrohungen gegen China einstellt.

Xis Stillschweigen über die amerikanischen Raketenangriffe könnte die Spannungen in der chinesischen Führung verstärken. Teile des bürokratischen Apparats fordern eine entschlossenere Reaktion Chinas auf die Aufrüstung des US-Militärs in Asien. Xi versucht, seine Macht zu festigen, und bereitet sich darauf vor, beim Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Herbst für eine zweite fünfjährige Amtszeit zu kandidieren.

Obwohl Nordkorea sicherlich oberste Priorität hatte, setzte Trump Xi zweifellos auch in anderen Fragen unter Druck, vor allem beim Thema Handelspolitik. Außenminister Tillerson erklärte vor der Presse, Trump habe China aufgefordert, für „Chancengleichheit“ für amerikanische Arbeiter zu sorgen. Er habe auch betont, dass beide Seiten Zugang zu den Märkten der jeweils anderen haben müssten.

Eine weitere Forderung Trumps an China lautete, sich in den ostasiatischen Gewässern an internationale Normen zu halten. Damit meinte er die gefährlichen Krisenherde zwischen China und seinen Nachbarstaaten im Süd- und Ostchinesischen Meer.

Obwohl Trump behauptet, er habe „enorme Fortschritte“ bei den amerikanisch-chinesischen Beziehungen erzielt, hat sein Treffen mit Xi die Spannungen mit China noch verschärft. Die USA riskieren im Nahen Osten einen Krieg, in den Russland und andere Mächte hineingezogen werden könnten.

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