Was steckt hinter der Kriegshetze gegen Syrien?

Von Johannes Stern
10. April 2017

Nachdem sich die Bundesregierung am Freitag offiziell hinter den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Syrien gestellt hatte, trommelten die deutschen Medien am Wochenende für eine massive Ausweitung der Operation.

Der aktuelle Spiegel fordert in seinem Leitartikel: „Es braucht endlich andere Ideen als die halbherzige Aufrüstung der Rebellen oder zum Scheitern verurteilte Friedensgespräche. Warum nicht ein militärisches Warnsignal an Assad senden, etwa indem man Landebahnen seiner Luftwaffe bombardiert? Warum nicht Schutzzonen für Zivilisten einrichten? Warum nicht ein Cyberkrieg gegen Damaskus?“ Es gebe „Möglichkeiten jenseits eines militärischen Großeinsatzes, jenseits einer unbeherrschbaren Eskalation“. Sie seien „zum Teil riskant, aber nicht undenkbar“.

Kurt Kister, der Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, plädierte in der Samstagsausgabe des Blatts für die Errichtung einer Flugverbotszone. Die Europäische Union könnte „den ernsthaften Versuch machen, erst einmal die schwierigen Partner Russland und die USA an einen Tisch zu bringen“. Dann fügt er hinzu: „Erste Schritte – Sicherheitszonen, Flugverbote, gesicherte Hilfskonvois – sind möglich. Deutschland könnte dabei keine eigenständige Rolle spielen, wohl aber eine treibende Kraft in der EU sein.“

Die Zeitungen, die Trump kritisierten, taten dies von rechts. In der Welt forderte Auslandskorrespondent Ansgar Graw Trump auf, nicht nur Syrien, sondern auch Nordkorea zu bombardieren. „Ein deutlicher Warnschuss gegen Assad war längst überfällig. Und auch die Reaktion auf Pjöngjangs Raketenprogramm muss sich nicht auf eine ‚show of force‘, eine pure Machtdemonstration, beschränken. Nachdenken über präemptive Militärschläge gegen Nordkorea ist nicht nur legitim, sondern geboten.“

Graws kritisiert am US-Präsidenten, dass dieser keine wirkliche Kriegsstrategie habe, sondern vor allem als Reaktion auf schlechte Umfragewerte Bomben schmeiße. „Man würde ein stärkeres Engagement der USA in Syrien wie gegenüber Nordkorea freudiger begrüßen, wäre man sicher, beide Fälle wären in klare Strategien eingebunden. So aber bleibt die Sorge, es gehe einem verzweifelten Trump vor allem um Imagepflege.“

Die Medien und Schreiberlinge, die jetzt mit Schaum vorm Mund nach einem aggressiveren militärischen Vorgehen gegen Syrien und Nordkorea schreien, wissen, welche Katastrophe sie heraufbeschwören. Kister schreibt zur Militäroffensive in Syrien, die er unterstützt: „Dennoch birgt diese gewaltsame Symbolpolitik die Gefahr der Eskalation [...] zwischen Russland und den USA.“ Diese sei groß, „weil viele Tausend russische Soldaten in Syrien stationiert sind.“

Und der Spiegel bemerkt: „Aber wenn Trump tatsächlich eine Flugverbotszone oder Schutzzone für Zivilisten durchsetzen will, lässt sich dies wohl kaum nur aus der Luft bewerkstelligen. Dazu wäre vermutlich eine bedeutende Zahl von Bodentruppen nötig, es bedeutete eine massive militärische und logistische Operation. Im Wahlkampf hatte Trump sich eindeutig gegen solche Pläne ausgesprochen und vor einem ‚Dritten Weltkrieg‘ gewarnt. Und tatsächlich besteht selbst bei einem begrenzten Militärschlag die Gefahr einer Konfrontation der US-Luftwaffe mit russische Jets und Flugabwehrstellungen.“

Weshalb rufen die deutschen Medien hysterisch nach Krieg, obwohl er zu einem Dritten Weltkrieg zu eskalieren droht? Die Antwort liegt in der tiefen Krise des kapitalistischen Systems. Wie die Trump-Regierung reagiert auch die herrschende Klasse in Deutschland auf den Zusammenbruch der Nachkriegsordnung, den Zerfall der EU und die wachsende soziale Polarisierung mit Aufrüstung und Krieg.

Bereits 2014 schrieb die Sozialistische Gleichheitspartei in einer Resolution zur „Rückkehr des deutschen Imperialismus“: „Die Wiederbelebung des Militarismus ist die Antwort der herrschenden Klasse auf die explosiven gesellschaftlichen Spannungen, auf die sich verschärfende ökonomische Krise und auf die wachsenden Konflikte zwischen den europäischen Mächten. Der Militarismus dient der Eroberung neuer Einflusssphären, Absatzmärkte und Rohstoffe, auf die die exportabhängige deutsche Wirtschaft dringend angewiesen ist. Er soll einer sozialen Explosion vorbeugen, indem er die sozialen Spannungen auf einen äußeren Feind ablenkt. Und er zielt auf die Militarisierung der ganzen Gesellschaft: den Ausbau des staatlichen Überwachungs- und Repressionsapparats, die Unterdrückung von sozialer und politischer Opposition und die Gleichschaltung der Medien.“

Wenn deutsche Politiker und Medien nun den US-Angriff auf Syrien unterstützen und sogar ein massiveres Eingreifen fordern, tun sie dies nicht als Gefolgsleute der Trumpschen Kriegspolitik, sondern verfolgen ihre eigenen Ziele. Um Deutschland wieder zur führenden Militärmacht in Europa zu machen, die in der Lage ist, ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen notfalls auch militärisch gegen ihre Rivalen durchzusetzen, verschärft die herrschende Klasse ihre Offensive für Krieg und Militarismus.

Das Wochenmagazin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtet unter dem Titel „Der Kalte Krieg lässt grüßen“, das Verteidigungsministerium plane nach der Aufstellung enes Kommandos für Cyberkrieg auch eine massive Aufrüstung des Heeres. So wolle die Bundesregierung „drei voll ausgestattete Felddivisionen, die im Kern aus Panzer- und Panzergrenadierverbänden“ bestehen, aufstellen. Ihre Stärke könne „von 10.000 bis 30.000 Soldaten variieren“. Die Artillerie solle von gegenwärtig drei auf 14 Bataillone anwachsen. Militärexperten rechneten damit, „dass sich der zusätzliche Bedarf langfristig nur durch die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen decken ließe.“

Das Handelsblatt berichtete bereits am vergangenen Wochenende in einem Sonderteil mit dem Titel „Das neue Wettrüsten“, die Bundeswehr werde 100 zusätzliche Kampfpanzer vom Typ Leopard erhalten. Die Neuanschaffung sei „Teil eines gigantischen Aufrüstungsplans, der bis zum Jahr 2030 rund 130 Milliarden Euro verschlingen soll. Neben der Marine sollen neue Kampfbomber, Tankflieger, U-Boote und Kriegsschiffe erworben werden.“ Auch über die Anschaffung von Nuklearwaffen, einer „D-Bombe“, werde in Berlin diskutiert.

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