Heuchelei über Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Dreimal mehr Todesopfer durch US-Angriffe im Irak

13. April 2017

Die Zahl der Todesopfer in Syrien und im Irak durch amerikanische Luftangriffe hat sich im März 2017 gegenüber Dezember 2016 um ein Vielfaches erhöht. Dies berichtet die britische Beobachtungsgruppe Airwars. Die Zahl der bestätigten zivilen Todesopfer ist von 465 im Dezember 2016 auf 1.754 im März 2017 gestiegen, das heißt um 277 Prozent.

Der Bericht erschien letzte Woche inmitten der hysterischen Medienkampagne um den angeblichen Einsatz von Nervengas durch das syrische Regime von Baschar al-Assad, der von US-Präsident Trump als Vorwand für Raketenangriffe genutzt wurde. Er belegt, dass durch amerikanische Bomben deutlich mehr unschuldige Zivilisten und Kinder getötet wurden als bei dem angeblichen Chemiewaffenangriff in Syrien. Genau deshalb wurde der Bericht in den amerikanischen Medien so gut wie überhaupt nicht erwähnt.

Die Organisation Airwars führt Listen über die Todesopfer durch Luftangriffe im Kriegsgebiet Irak und Syrien und bewertet die Zuverlässigkeit der Zahlen nach Quellenlage. Laut ihrer Studie wurden in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 insgesamt 2.826 Zivilisten getötet, das heißt mehr als im ganzen Jahr 2016. Tatsächlich stiegen die Zahlen ab dem Herbst 2016, als das irakische Militär mit Unterstützung amerikanischer „Militärberater“ den Angriff auf die Stadt Mossul begann, die seit zweieinhalb Jahren eine Hochburg des IS ist.

Amnesty International (AI) hat eine Reihe von Massakern durch amerikanische Luftangriffe im Ostteil von Mossul untersucht, der in der ersten Phase des Angriffs vom Oktober bis Dezember 2016 zurückerobert wurde. Letzte Woche veröffentlichte die Organisation einen Bericht, der auf ein „alarmierendes Muster von Luftangriffen der US-Koalition“ hinweist, durch die „ganze Familien in ihren Häusern ausgelöscht wurden“.

AI-Mitarbeiterin Donatella Rover, die für die Organisation in Mossul ermittelt, erklärte: „Die hohe Zahl der zivilen Todesopfer deutet darauf hin, dass die Koalitionstruppen bei ihrer Führung der Offensive in Mossul nicht die nötigen Vorkehrungen getroffen haben, um zivile Todesopfer zu vermeiden. Hierbei handelt es sich um einen offenkundigen Verstoß gegen internationales humanitäres Recht.“ Sie erwähnte vor allem die Anweisung irakischen Behörden an Zivilisten, in ihren Häusern zu bleiben und nicht zu fliehen. Bei den anschließenden Luftangriffen wurden diese Häuser angegriffen, obwohl bekannt war, dass sich darin Menschen befanden.

Im Westen von Mossul, wo Anfang des Jahres die zweite Phase der amerikanisch-irakischen Offensive begann, ist die Lage noch schlimmer. Dort befindet sich der alte Kern und damit der am dichtesten besiedelte Teil der zwei Millionen Einwohner zählenden Stadt. Hier werden regelmäßig Luftangriffe auf Wohnhäuser geflogen, auf deren Dächern sich Scharfschützen befinden. Dabei werden meist auch die Bewohner in den oberen Stockwerken getötet. Am 17. März kamen bei einem solchen Angriff bis zu 300 Menschen ums Leben.

Am 17. März wurden dreimal so viele unschuldige Menschen durch amerikanische Bomben getötet wie bei dem medial ausgeschlachteten angeblichen syrischen Chemiewaffenangriff auf die Stadt Khan Sheikhun, der von Präsident Trump als Vorwand für Raketenangriffe auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt genutzt wurde. Die Gesamtzahl der zivilen Todesopfer durch amerikanische Luftangriffe im März liegt um das Zwanzigfache höher.

Allerdings werden die Todesopfer durch amerikanische Luftangriffe in den amerikanischen Medien kaum erwähnt. Jedenfalls kaum im Vergleich zu dem ununterbrochene Propagandafeuerwerk, das den von Trump angeordneten Tomahawk-Raketenangriff auf Syrien begleitete.

Zahlreiche Demokratische Politiker, u.a. Charles Schumer, Nancy Pelosi und Elizabeth Warren lobten Trump für seine erste große Amtshandlung als amerikanischer „Oberbefehlshaber“. Das andauernde Massaker an Zivilisten in Mossul kritisieren sie jedoch mit keinem Wort.

Auch mediale Befürworter des „Menschenrechtsimperialismus“ wie die New York Times-Redakteure Nicholas Kristof, Roger Cohen und Thomas Friedman verurteilen das Blutbad in Mossul oder die anderen Massaker der amerikanischen Streitkräfte mit keinem Wort. Sie verurteilen nur jene Regierungen und Armeen, die im Fadenkreuz der CIA und des Pentagon stehen, damit die Interventionen des US-Imperialismus in einem besseren Licht darzustellen.

Ein großes Problem für die Kampagne um den angeblichen Nervengasangriff auf Khan Scheikhun ist, dass die Vorwürfe vom Standpunkt des Motivs völlig unglaubwürdig sind. Assad führt ein skrupelloses Regime und ist für viele Verbrechen gegen seine Bevölkerung verantwortlich. Allerdings hatte er angesichts der aktuellen Lage keinen Grund für einen solchen Angriff. Seine Truppen haben alle wichtigen Städte Syriens zurückerobert. Hohe Vertreter der Trump-Regierung hatten bereits erklärt, dass Assad den Bürgerkrieg wohl überstehe und dass die USA in Syrien nicht den Präsidenten stürzen, sondern den IS vernichten wollten.

Was die steigende Zahl der Todesopfer durch amerikanische Bomben und Raketen im Irak und Syrien betrifft, so ist das Motiv leicht ausgemacht. Sie sind Teil der amerikanischen Bestrebungen, die Vorherrschaft des US-Imperialismus im Nahen Osten zu verteidigen. Diese Bestrebungen haben bisher mehr als eine Million Todesopfer gefordert und Länder wie Irak, Syrien, Jemen, Libyen, Somalia und viele weitere in ein blutiges Chaos gestürzt.

Das eskalierende Blutbad setzt einerseits die Politik der Obama-Regierung fort und bedeutet gleichzeitig eine Verschärfung ihrer schlimmsten Merkmale. Micah Zenko von der Denkfabrik Council of Foreign Affairs berichtet, dass sich die Zahl der Drohnenangriffe seit Trumps Einzug ins Weiße Haus verdreifacht hat: Wurde unter Obama alle 5,4 Tage ein Angriff ausgeführt, so passiert dies aktuell alle 1,8 Tage.

Die Einsatzregeln für amerikanische Luft- und Raketenangriffe wurden im Jemen und Somalia durch Dekrete von Präsident Trump deutlich gelockert. Mindestens ein Massaker mit 30 Todesopfern im Jemen ereignete sich direkt nach der Änderung. Durch einen Kurswechsel im Pentagon, unter Obama eingeleitet und von Trump bestätigt, wurden zudem hunderte von US-Spezialeinheiten nach Somalia entsandt.

Die Trump-Regierung überarbeitet außerdem die Einsatzregeln für die viel größeren US-Truppenkontingente im Irak und Syrien. Die Vorgaben sollen entweder gelockert oder gänzlich abgeschafft werden. Die Entscheidungsgewalt wurde bereits weiter nach unten in der Befehlskette verlagert, sodass Luftangriffe nicht mehr nur von den Hauptquartieren angeordnet werden dürfen, sondern auch von Stabsoffizieren. Die wachsende Zahl der Todesopfer in den letzten Monaten wird noch weiter in die Höhe schießen, wenn das Pentagon Trumps Anweisung ausführt, „die Samthandschuhe auszuziehen.“

Das Pentagon beginnt diese Woche eine offizielle Untersuchung zum Massaker in Mossul am 17. März und zu mehreren anderen Katastrophen durch amerikanische Luftangriffe. Pentagon-Sprecher Colonel Joseph Scrocca sagte hierzu bereits, dass diese Ereignisse „zumindest in der Region, aber auch weltweit negative Folgen für unser Image haben“. Allerdings, so Scrocca, sei dies „genau das, was der IS jetzt erreichen will“. Mit anderen Worten, wer die Verbrechen des US-Imperialismus entlarvt, macht sich zum Handlanger der Terroristen!

Die Berichte von Airwars und Amnesty International verdeutlichen den verbrecherischen Charakter der amerikanischen Außenpolitik im Nahen Osten. Sie entlarven außerdem alle, die sich an der hysterischen Hetze gegen Assad und Russland beteiligen, als Propagandisten des Imperialismus.

Patrick Martin

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