Verteidigt die Meinungsfreiheit an der Humboldt-Universität!

International Youth and Students for Social Equality
18. April 2017

Die Leitung der Berliner Humboldt-Universität versucht, inhaltliche Kritik an rechten Professoren auf dem Campus systematisch zu unterbinden.

Am 30. März veröffentlichte das Präsidium der HU eine Stellungnahme, die „mediale Angriffe“ auf Mitglieder der Universität für „inakzeptabel“ erklärte. Es stellte sich damit hinter den Historiker Jörg Baberowski, dem das Kölner Landgericht vorher bescheinigt hatte, er dürfe als „rechtsradikal“ bezeichnet werden. Kritikern Baberowskis drohte das Präsidium mit strafrechtlichen Folgen.

Am vergangenen Mittwoch und Donnerstag stoppte der Sicherheitsdienst der Universität dann Mitglieder der Hochschulgruppe der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) beim Flyern. Sie hatten ein Flugblatt verteilt, das die Stellungnahme des Präsidiums als Angriff auf die Meinungsfreiheit und Teil einer rechten politischen Offensive verurteilte und anhand zahlreicher Äußerungen nachwies, dass Baberowski ein rechter Ideologe ist.

Die Sicherheitsleute drohten mit Strafanzeige und begründeten ihr Vorgehen damit, dass die Uni-Leitung schlicht nicht mehr wolle, dass die IYSSE ihre Flugblätter auf dem Gelände der Universität verteilten. Auf Nachfrage verteidigte eine Vertreterin der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit die Intervention des Sicherheitsdiensts mit den Worten: „Da haben sie ganz Recht. Es sollen gar keine politischen Aktivitäten hier stattfinden.“

Dieses Vorgehen ist ein grundlegender Angriff auf die Meinungsfreiheit aller Studierenden. HU-Präsidentin Sabine Kunst, eine gut vernetzte SPD-Politikerin, will bestimmen, was an der Universität gesagt werden darf und was nicht. Kritik an rechten Professoren soll nicht mehr erlaubt sein, wenn die Universitätsleitung dies nicht für opportun hält.

Bis heute tragen zahlreiche Schulen in Deutschland die Namen der Geschwister Scholl. Sie wurden hingerichtet, weil sie sich in Flugblättern gegen das Nazi-Regime gewandt hatten. Seither bürgt die Erinnerung an sie dafür, dass Studierende das Recht haben, Professoren und staatliche Autoritäten in Wort und Schrift zu kritisieren. Das soll nun anders werden. Setzt sich Kunst durch, werden die Universitäten wieder zu Obrigkeits-Institutionen, in denen Professoren über jede Kritik erhaben sind, selbst wenn sie die reaktionärsten Theorien verbreiten.

Baberowskis reaktionäre Standpunkte sind gut dokumentiert. Im Februar 2014 führte Der Spiegel ihn als Zeugen für einen „Wandel der Vergangenheit“ – so der Titel des Artikels – an. Es ging um die Relativierung der „Schuld, die Deutschland in seiner Geschichte auf sich geladen hat“. Baberowski verteidigte darin Ernst Nolte, der 1986 mit seiner Verharmlosung des Nationalsozialismus den Historikerstreit ausgelöst hatte. „Nolte wurde Unrecht getan, er hatte historisch recht“, sagte er und fügte selbst hinzu: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.“

Ist dieses Zitat Teil einer akademischen Debatte, die nicht mehr kritisiert werden darf, wie es Kunst gerne hätte? Und was ist mit Politikern, die dem größten Verbrecher der Menschheitsgeschichte bescheinigen, er sei „nicht grausam“ gewesen? Werden sie auch „diffamiert“, wenn man sie als Rechtsradikale bezeichnet? Nicht zufällig solidarisieren sich AfD-Politiker und zahlreiche rechtsextreme Publikationen mit Baberowski. Wenn man solche Äußerungen nicht mehr kritisieren darf, darf man gar nichts mehr kritisieren.

Das Hitler-Zitat aus dem Spiegel ist kein Einzelfall. Die Verharmlosung des Nationalsozialismus zieht sich wie ein roter Faden durch Baberowskis Schriften. Schon im Jahr 2009 hatte er erklärt, der Vergleich zwischen Bolschewismus und Nationalsozialismus falle aus moralischer Perspektive „nicht zugunsten der Bolschewiki aus“, wenn man ihre Vorkriegsgeschichte erzähle.

Wiederholt behauptete er, der Vernichtungskrieg im Osten sei den Nazis durch die Sowjetunion aufgezwungen worden. „Stalin und seine Generäle zwangen der Wehrmacht einen Krieg neuen Typs auf, der die Zivilbevölkerung nicht mehr verschonte“, schrieb er 2007. Die faschistische Ideologie und der Antisemitismus hätten dabei keine nennenswerte Rolle gespielt. „Hitlers Soldaten führten keinen Weltanschauungskrieg, sie führten vielmehr einen Krieg, dessen Dynamik sie nicht mehr entkamen“, heißt es dazu in „Verbrannte Erde“ (2012).

Während der Flüchtlingskrise outete sich Baberowski auch in der Tagespolitik als Rechtsradikaler. Er trat permanent mit Artikeln, Interviews und als Talkshow-Gast in Erscheinung, griff die Bundesregierung von rechts an und hetzte im AfD-Stil gegen Flüchtlinge. Dafür erntete er Lob von Breitbart News, der Zeitung Junge Freiheit, dem Magazin Compact, dem Blog Politically Incorrect und anderen rechtsextremen Publikationen.

Die Verteidigung Baberowskis durch die Universitätsleitung ist das Ergebnis einer politischen Kampagne. Vor allem die Frankfurter Allgemeine Zeitung, aber auch Die Welt, das Magazin Cicero und andere Medien haben die IYSSE in Artikeln angegriffen, die eine Lüge und Verleumdung an die nächste reihen. Sie fürchten offenbar, dass die prinzipielle Opposition der IYSSE gegen Militarismus und Krieg Einfluss gewinnt.

Die F.A.Z. hatte bereits vor dreißig Jahren im Historikerstreit Ernst Nolte verteidigt. Sie zählt zu den führenden Stimmen, die eine beschleunigte Wiederbelebung des deutschen Militarismus fordern. Sie verteidigt Baberowski, weil sie seine rechte Positionen teilt. Die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven, militärisch unterstützten Großmachtpolitik erfordert eine Relativierung der Nazi-Verbrechen.

Dasselbe gilt für HU-Präsidentin Kunst. Die SPD, der sie angehört, spielt eine führende Rolle bei der Wiederbelebung des Militarismus. Kein geringerer als Frank-Walter Steinmeier, der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident, hatte 2014 als einer der Ersten das „Ende der militärischen Zurückhaltung“ gefordert.

Die IYSSE werden sich durch die Zensurmaßnahmen und Drohungen der Universitätsleitung nicht einschüchtern lassen. Es ist nicht hinnehmbar, dass an derselben Universität, an der Hitlers Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion geplant wurde, die Verharmlosung von Nazi-Verbrechen nicht kritisiert werden darf.

Wir rufen deshalb Studierende, Arbeiter und Jugendliche auf, gegen den Maulkorberlass der Humboldt Universität zu protestieren und die Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Das im Mehring-Verlag erschienene Buch "Wissenschaft oder Kriegspropaganda?" dokumentiert den Kampf der IYSSE und der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) gegen die Wiederkehr des deutschen Militarismus in den vergangenen zwei Jahren.

Wer nicht bereit ist, die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und die Verwandlung der Universitäten in staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien hinzunehmen, muss dieses Buch lesen. 

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