Berliner Flughäfen: Verdi in Bedrängnis

Von Verena Nees
18. April 2017

Die Opposition gegen Verdi wird stärker. Viele Mitglieder sind empört, dass die Dienstleistungsgewerkschaft einen Tarifabschluss für die Bodenverkehrsdienste der Berliner Flughäfen durchsetzt, obwohl die Mehrheit der Mitglieder in einer Urabstimmung dagegen gestimmt hat.

Als die Verdi-Verhandlungsführung erklärte, sie werde den Tarifabschluss unterschreiben, obwohl fast 57 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder dagegen gestimmt hatten, kam es zu Unmut unter den Mitgliedern und zur Ankündigungen von Gewerkschaftsaustritten.

In einer Stellungnahme auf der Website verdi-airport.de berichtete die Gewerkschaft am 6. April selbst, „dass es unter den Kolleginnen und Kollegen brodelt“. Viele Beschäftigte seien bereit gewesen, „noch weiter zu gehen und auch eine Fortsetzung des Arbeitskampfes in Kauf“ zu nehmen.

Angesichts der wachsenden Kritik der Mitglieder ruft Verdi zur Geschlossenheit auf und warnt vor angeblichen Falschmeldungen durch Gewerkschaftsgegner. Auf ihrer Website heißt es: „Leider versuchen derzeit Gewerkschaftsgegner mit Falschmeldungen und Gerüchten, die sie über das Internet verbreiten, uns zu spalten, zu schaden und zu schwächen. Fallt nicht auf derartige ‚Alternative Fakten‘ herein, sondern sprecht mit uns. Bei uns erhaltet Ihr umfassende und fundierte Informationen und Auskünfte.“ Vorsorglich wurde die Kommentarfunktion zu diesem Artikel auf verdi-airport.de deaktiviert.

Verdi nennt weder Ross noch Reiter. Keine angebliche Falschmeldung wird genannt und richtig gestellt. Kein Gewerkschaftsgegner wird beim Namen genannt. Fakt ist aber, dass nur die WSWS und die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) das miserable Verhandlungsergebnis verurteilt und die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste aufgerufen haben, bei der Urabstimmung mit Nein zu stimmen. Sowohl der Arbeitgeberverband, wie auch Verdi forderten die Beschäftigten auf zuzustimmen.

Verdi stellt den Tarifabschluss als Verbesserung für die Beschäftigten dar und behauptet, mehr sei nicht möglich gewesen. Das stimmt nicht. Der Abschluss hat vor allem zwei Konsequenzen, die beide im Interesse der Unternehmer sind. Er verfestigt die Billiglöhne in einem Bereich, in dem harte, sehr anstrengende und sicherheitsrelevante Arbeit im Schichtdienst gemacht wird. Und er sorgt mit seiner langen Laufzeit für drei Jahre Tariffrieden, das heißt, er nimmt den Beschäftigten für drei Jahre ihre wichtigste Waffe aus der Hand und verbietet Streiks.

Auch die Behauptung, mehr sei nicht möglich gewesen, ist falsch. Der Abschluss kam zustande, weil Verdi den Streik abbrach, als sichtbar wurde, welch große Auswirkungen er hat und welch große Wirkungsmacht die Bodendienstarbeiter entfalten können.

Ein Blick auf den Ablauf der Auseinandersetzung macht deutlich, dass das gesamte Vorgehen von Verdi gegen die Beschäftigten gerichtet war. Von vornherein wollte Verdi den Streik auf einzelne Tage beschränken. An allen anderen Flughäfen schloss sie Haustarifabschlüsse ab und isolierte die Beschäftigten in Berlin.

Am dritten Tag stimmte Verdi geheimen „Sondierungsgesprächen“ mit einem „Vermittler“ zu. Dazu erkor sie ausgerechnet den Innensenator der ehemaligen rot-roten Koalition, Ehrhart Körting (SPD), unter dessen Regie die Berliner Bodenverkehrsdienste privatisiert worden waren. Dann stimmte die Verhandlungskommission einer dreijährigen Laufzeit zu, und als die Mehrheit der Mitglieder den Ausverkauf ablehnte, setzte Verdi das Ergebnis gegen die Mitglieder durch.

Die Rolle der Gewerkschaften

Dieselbe Erfahrung wie die Bodendienstarbeiter machen gegenwärtig Arbeiter in allen Industrie- und Dienstleistungsbereichen überall auf der Welt: Ein ernsthafter Arbeitskampf gegen Billiglöhne und unerträgliche Arbeitsbedingungen kann nicht mit, sondern nur gegen die Gewerkschaften geführt werden. Die Gewerkschaften spielen einen Standort gegen den anderen aus, spalten die Arbeiter und ordnen sie den Profitinteressen der Unternehmen und Konzerne unter. Die Einheit der Arbeiter kann nicht durch die Gewerkschaften sondern nur gegen sie geschaffen werden.

Die WSWS und die SGP machen keinen Hehl daraus, dass sie Gegner der Gewerkschaften sind. Denn die Gewerkschaften sind zu Gegnern der Arbeiter geworden, denen sie immer aggressiver und mit offener Feindschaft entgegentreten.

In jedem Kampf – ob an Flughäfen, im Nahverkehr, in Krankenhäusern oder in Industriebetrieben, wie zurzeit bei Bombardier – stehen die Beschäftigten vor dem Problem, dass ihre angeblichen gewerkschaftlichen Interessenvertreter die Pläne der Unternehmensleitungen mit ausarbeiten und durchsetzen.

Sie sitzen in Aufsichtsräten und handeln in geheimen Gesprächen Rationalisierungs- und Umstrukturierungspläne aus. In den Tarifverhandlungen treiben sie ein abgekartetes Spiel. Sie geben für ein paar magere Almosen bei den Löhnen alle in der Vergangenheit erkämpften Errungenschaften preis, verwandeln Arbeitsplätze in prekäre und Niedriglohnjobs und ersticken jeden Widerstand der Arbeiter im Keim.

Gewerkschaftliche Streikaktionen und Kundgebungen dienen nur noch dazu, Dampf abzulassen, die Arbeiter zu zermürben und der Unternehmerseite die Wichtigkeit der Gewerkschaftsfunktionäre für die Durchsetzung ihrer Pläne zu demonstrieren.

Gerade an den Flughäfen haben dies die Beschäftigten immer wieder zu spüren bekommen. Erst im vergangenen Herbst, als Piloten, Flugbegleiter und Bodenpersonal von Air Berlin und Tuifly gegen den Konzernumbau und Stellenstreichungen einen „Sick-out-Streik“ organisierten und sich massenhaft krank meldeten, rief die Führung von Verdi und der Vereinigung Cockpit gemeinsam mit Air Berlin andere Angestellte zu „Sondereinsätzen“ und damit zum Streikbruch auf.

Auch die Billiglöhne sind nicht vom Himmel gefallen, sondern wurden in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften vereinbart. Die WSWS hat aufgedeckt, welch üble Rolle Verdi bei der Privatisierung der Bodenverkehrsdienste gespielt hat. Als der rot-rote Senat im Jahr 2003 die mehrheitlich in öffentlichem Besitz befindliche Globeground durch Ausgründung einer Billiglohntochter, die Ground Service International, auf die Privatisierung vorbereitete, stimmten laut eines Berichts der Zeitung Freitag Betriebsrat und Verdi zu.

Vor dem Verkauf an den privaten Dienstleistungskonzern WISAG 2008 sorgte Verdi für einen Absenkungstarifvertrag, bei dem die Belegschaft auf rund ein Fünftel ihres Einkommens verzichten musste. Dies gab den „Startschuss für die Dumpinglohnstrategie“, so Jörn Boewe im Freitag.

Seitdem wurden die Arbeiter in zahlreiche Unternehmen und Subunternehmen aufgespalten und ihre Löhne und Arbeitsbedingungen massiv verschlechtert. Das Lohnniveau für Neueinstellungen ist um rund 30 Prozent gesunken, wie selbst Gewerkschaftssekretär Enrico Rümker zugibt.

Die Sackgasse des Nationalismus

Verdi ist wütend auf die WSWS und die Sozialistische Gleichheitspartei, weil sie offen als Gegner der Gewerkschaften auftreten und den Grund für ihre Verwandlung erklären.

Die einstige Rolle der Gewerkschaften, im nationalen Rahmen Verbesserungen für Löhne und Arbeitsbedingungen auszuhandeln, hat sich in ihr Gegenteil verwandelt. Heute beteiligen sich Gewerkschaften nicht nur am Abbau von Arbeitsplätzen und sozialen Errungenschaften, sondern schlagen sie auch selbst vor, wie dies kürzlich der Betriebsrat des Volkswagenkonzerns tat.

Dies hängt mit grundlegenden Veränderungen der Weltwirtschaft zusammen. Die globale Entwicklung und Verflechtung der Produktion steht in unlösbarem Widerspruch zum kapitalistischen Nationalstaatensystem, das wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts wieder in Handelskrieg und Krieg versinkt.

Das kapitalistische Privateigentum an den Produktionsmitteln, das die Weltwirtschaft der Profitmaximierung einiger weniger Finanz- und Industriekonzerne unterwirft, hat zu extremer sozialer Ungleichheit geführt. Die acht reichsten Personen der Welt besitzen gleich viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, die rund 3,5 Milliarden Menschen umfasst.

Die prokapitalistische und nationalistische Perspektive der Gewerkschaften hat sie in enge Partner der jeweiligen „eigenen“ herrschenden Klasse im Kampf um den Weltmarkt verwandelt. Ihre Spitzenfunktionäre werden fürstlich entlohnt, das gewerkschaftliche Vermögen stammt zunehmend aus Immobilien- und Versicherungseinnahmen und Aufsichtsratstantiemen.

Eine „Betriebsrätekonferenz der deutschen Verkehrsflughäfen“, die im April 2016 stattfand, zeigte diese nationalistische Position der Gewerkschaften in aller Deutlichkeit. Die gemeinsame Presseerklärung von Gewerkschaft, Regierungs- und Wirtschaftsvertretern forderte von der Bundesregierung eine „Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland und Erhalt seiner Wettbewerbsfähigkeit“. Es dürfe nicht sein, dass „die Politik Gesetze fortführt oder neu beschließt, die dazu führen, dass unsere Unternehmen Marktanteile, Standorte und Arbeitsplätze an unsere internationalen Wettbewerber verlieren …“

Als die Europäische Union die griechischen Arbeiter mit immer neuen Sparpaketen ins Elend trieb, standen die DGB-Gewerkschaften an der Seite von Merkel, Schäuble und dem neuen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, der sich in Brüssel für das EU-Diktat einsetzte.

In besonders widerwärtiger Weise veranschaulichte vor kurzem die amerikanische Autoarbeitergewerkschaft UAW diese Rolle der Gewerkschaften. Am 15. März trat UAW-Chef Dennis Williams an der Seite von US-Präsident Donald Trump und den Vorstandsvorsitzenden der drei großen amerikanischen Autohersteller auf und unterstützte Trumps Rede, der sagte: „Amerikanische Arbeiter und die amerikanische Industrie Seite an Seite“ und „in unseren Adern fließt das gleiche rote Patriotenblut“.

Auch die deutschen Gewerkschaften sind bereit, Handelskrieg und Krieg zu unterstützen und mit ultrarechten Politikern zusammenzuarbeiten. Hatten sie in den 1950er Jahren noch gegen die Wiederbewaffnung mobilisiert, gab es in den letzten Jahren von ihrer Seite keinen einzigen Protest gegen die massive Aufrüstung und die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Im Gegenteil, im Frühjahr 2013 verabredete der damalige DGB-Chef Michael Sommer mit dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eine enge Kooperation und Partnerschaft zwischen den Gewerkschaften und der Bundeswehr.

Die Gewerkschaften knüpfen damit an ihre reaktionäre Vergangenheit an. Im Ersten Weltkrieg hatten sie einen sogenannten Burgfrieden geschlossen, jeglichen Widerstand gegen den Krieg unterdrückt und im Namen des „Kriegssozialismus“ für Nachschub an der Front gesorgt. Nach Hitlers Machtübernahme riefen sie am 1. Mai 1933 zur gemeinsamen Demonstration mit den Nationalsozialisten auf. Dass vor wenigen Wochen die IG Metall bei einer Demonstration von Bombardier-Arbeitern in Görlitz die AfD mitmarschieren ließ, zeigt in beunruhigender Weise, wie lebendig diese reaktionäre Tradition ist.

Die WSWS und die Sozialistische Gleichheitspartei rufen dazu auf, der nationalistischen, prokapitalistischen Politik der Gewerkschaften entgegenzutreten. Es ist dringend notwendig, sich unabhängig von den Gewerkschaften zu organisieren, mit Arbeitern international Kontakt aufzunehmen und die grundsätzliche Verteidigung von Löhnen und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen mit dem Kampf gegen Kapitalismus und Krieg zu verbinden. Das erfordert eine sozialistische Perspektive und eine internationale Strategie.