Mit ihren wiederholten Äußerungen, die „Zeit der strategischen Geduld“ sei vorbei und „alle Optionen“ lägen auf dem Tisch, haben US-Vizepräsident Mike Pence und andere Vertreter der Trump-Regierung die Bereitschaft Washingtons unterstrichen, einen Krieg auf der koreanischen Halbinsel zu provozieren, bei dem Atomwaffen eingesetzt und Millionen Menschen getötet werden könnten.
„Allein in den letzten beiden Wochen haben die Maßnahmen in Syrien und Afghanistan der Welt die Kraft und Entschlossenheit unseres neuen Präsidenten vor Augen geführt“, erklärte Pence während eines provokativen Besuchs in Südkorea, der ihn auch an die demilitarisierte Zone, den Grenzstreifen zu Nordkorea führte. „Nordkorea täte gut daran, die Entschlossenheit und Stärke der bewaffneten Streitkräfte der Vereinigten Staaten in dieser Region nicht auf die Probe zu stellen“, so Pence weiter.
Er spielte damit auf den Raketenangriff auf Syrien am 7. April und den Abwurf der Massive Ordnance Air Blast (MOAB) in Afghanistan eine Woche später an – einer Fliegerbombe, deren Zerstörungskraft nur durch die Atombomben übertroffen wird, mit denen die USA Hiroshima und Nagasaki einäscherten. Dieses Prahlen mit rücksichtsloser militärischer Aggression muss von der Regierung Nordkoreas zwangsläufig als Ultimatum aufgefasst werden, sich den Forderungen der USA zu beugen oder die Anwendung noch größerer Gewalt zu gewärtigen.
Sobald der atomgetriebene Flugzeugträger USS Carl Vinson mit seinen Begleitschiffen vor der koreanischen Halbinsel Stellung bezogen hat, sind die Voraussetzungen dafür gegeben. Welche globalen Folgen diese Eskalation nach sich ziehen kann, wurde am Montag durch die Meldung unterstrichen, dass sowohl Russland als auch China Spionageschiffe entsandt haben, um den US-Flottenverband zu beobachten. Für diese beiden Atommächte stellen Washingtons Kriegspläne gegen Nordkorea eine existenzielle Bedrohung dar.
Die militärische Konfrontation in Asien, die zu einem nuklearen dritten Weltkrieg führen könnte, wurde weitgehend hinter dem Rücken der amerikanischen und der Weltbevölkerung vorbereitet. Weder die Politiker der beiden Big-Business-Parteien in den USA noch die Mainstream-Medien haben auch nur angedeutet, welche furchtbaren Folgen selbst ein „begrenzter“ atomarer Schlagabtausch in Korea hätte, oder die Frage gestellt, wie wahrscheinlich es ist, dass alle großen Atommächte in einen Weltbrand hineingezogen werden.
Die Skrupellosigkeit, mit der Washington vorgeht, verschlägt einem den Atem. Weshalb die „Zeit der strategischen Geduld“ zu Ende ist oder welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden, wird nicht ausgeführt. Immerhin verfügt eine ganze Reihe von Staaten über Atomwaffen. Es ist nicht glaubwürdig, dass Nordkoreas Streben nach solchen Waffen die Sicherheit der USA bedroht.
„Alle Optionen liegen auf dem Tisch“ kann nur heißen, dass Washington zu einem nicht provozierten Erstschlag gegen Nordkorea bereit ist. Und doch wird in den Medien kaum erwähnt, dass ein solches Vorgehen die Gefahr eines Atomkriegs mit sich bringt. Ebenso wenig wird auch nur ansatzweise verlangt, dass der US-Kongress zusammentreten und über einen Angriff abstimmen sollte, der Millionen Todesopfer fordern könnte. Widerspruchslos wird die Linie übernommen, dass Donald Trump niemandem im Voraus verraten muss, welche militärischen Schritte er unternimmt. Den einzigen Hinweis auf seine Pläne gab Trump während des Ostereier-Rollens auf dem Rasen vor dem Weißen Haus: Nordkorea müsse „sich benehmen“.
Den wahren Charakter der Politik Washingtons enthüllte eine Äußerung von John Bolton, der unter Präsident Bush Botschafter bei den Vereinten Nationen war. Gegenüber Fox News erklärte er, „der Weg, Nordkoreas Atomwaffenprogramm zu beenden, liegt im Ende Nordkoreas“, d. h. im Sturz seiner Regierung und der militärischen Vernichtung des Landes.
Dass die skrupellose Politik Washingtons reale, zunehmende Gefahren birgt, wird allmählich in stark abgeschwächter Form registriert.
Die New York Times, die bisher Trumps Wende zu einem aggressiveren Vorgehen gegen Syrien und Russland bejubelte und aus Anlass des Raketenangriffs vom 7. April ein Gefühl „emotionaler Befriedigung und erfolgter Gerechtigkeit“ bekundete, legt mittlerweile eine gewisse Nervosität an den Tag, dass die Sache aus dem Ruder laufen könnte.
Die Zeitung, die sich zusehends zum Hausorgan der CIA mausert, äußerte sich am Montag besorgt darüber, dass Trump mit seinen „unbeherrschten Äußerungen regionale Spannungen verschärft, Verbündete irritiert und vermutlich die langjährige Angst Nordkoreas schürt, dass es eines Tages von Amerika angegriffen werden könnte – der Grund, aus dem es überhaupt in ein Atomwaffenarsenal investiert hat“. Mit seinen Kriegsdrohungen, so die Zeitung, könnte sich der US-Präsident „in eine Art Showdown hineinmanövrieren“ und einer „fatalen Fehlkalkulation“ den Weg ebnen.
Gideon Rachman, der leitende außenpolitische Kolumnist der Financial Times, erklärte in einem Beitrag vom Montag, dass der nordkoreanische Staatsführer Kim Jong-un, „sollte er zu dem Schluss gelangen, dass die USA tatsächlich zu einem Angriff auf sein Regime entschlossen sind, versucht sein wird, diesem zuvorzukommen. Der Anreiz für ihn, schnell zu handeln, wird durch Medienberichte, wonach die USA im Rahmen ihrer Kriegsplanung die frühzeitige Tötung der nordkoreanischen Führung vorsehen, zwangsläufig verstärkt.“ In der Tat wurde gemeldet, dass dieselbe US-Sondereinsatzeinheit, die 2011 den Mord an Osama bin-Laden verübte, Übungen in Südkorea abhält.
Zwar könnten Trumps Einschüchterungsversuche auch zu einer Kapitulation Pjöngjangs führen, so Rachman weiter, doch es sei „wahrscheinlicher, dass Nordkorea nicht klein beigibt und Trumps Strategie folglich scheitert. In diesem Fall steht der US-Präsident vor einem Dilemma. Wird Mr. Trumps ,sehr starke Armada‘ die Gewässer vor der nordkoreanischen Halbinsel unverrichteter Dinge verlassen?“
Die Frage beantwortet sich von selbst. Weder Trump noch die Bande aktiver und pensionierter Generäle, die über seine Außenpolitik bestimmen, werden kurz vor einem Krieg einen Rückzieher machen, ohne die Kriegsziele erreicht zu haben, d. h die vollständige Kapitulation und Entwaffnung Nordkoreas.
Nachdem der US-Imperialismus nun 25 Jahre lang ununterbrochen Krieg gegen weitgehend wehrlose unterdrückte Länder geführt und Millionen Menschen getötet hat, ohne selbst größere Konsequenzen zu erleiden, wird er nun durch seine innenpolitische Krise und inneren Widersprüche zu militärischen Konfrontationen auf einer ganz neuen Stufe getrieben.
Die Lage ähnelt zunehmend der Situation in den späten 1930er Jahren, am Vorabend des Zweiten Weltkriegs. Hätte Adolf Hitler einen Twitter-Account besessen, dann hätte er wohl kaum anders davon Gebrauch gemacht, als heute der US-Präsident.
„Unser Militär wächst und erstarkt mehr als jemals zuvor. Offen gesagt, wir haben keine Wahl“, lautet ein Trump-Tweet vom Sonntag.
Und drei Tage zuvor: „Ich bin ganz sicher, dass China sich ordentlich um Nordkorea kümmern wird. Wenn es dazu nicht fähig ist, werden die USA und ihre Verbündeten das übernehmen! USA.“
Trumps Wortwahl erinnert an Hitlers Propaganda vor dem Überfall Deutschlands auf die Tschechoslowakei und Polen: Das tschechoslowakische „Problem“ müsse „gelöst“ werden. Dann musste das „polnische Problem“ gelöst werden. Gezielt führte er die Krisen herbei, die er als Vorwand für militärische Maßnahmen brauchte.
Trump geht ähnlich vor: Er bezeichnet ein ganzes Land, Nordkorea, als „Problem“ und kündigt dann drohend an, man werde sich „darum kümmern“. Weshalb dieses Problem nun plötzlich so dringlich ist, erklärt er nicht, und zumindest die Medien fragen auch nicht danach.
Was könnte Pjöngjang tun, um Washington irgendwie zufriedenzustellen? Es müsste sein Atomprogramm aufgeben, sich Inspektionen unterwerfen und, dem Beispiel Saddam Husseins (Irak) und Muammar Gaddafis (Libyen) folgend, die Zerstörung des eigenen Landes und den eigenen Tod hinnehmen.
Die Annahme, dass China auf entsprechenden Druck hin Washingtons Diktat gegenüber Nordkorea durchsetzen werde, entbehrt jeder Grundlage. Als US-Truppen 1950 seinen Grenzfluss Yalu erreichten, sah sich China zum Krieg gezwungen und opferte Hunderttausende, um die amerikanische Armee zurückzutreiben. Und nun verlangt Washington, dass China den USA und Südkorea das aushändigt, was sie vor einem halben Jahrhundert nicht gewaltsam erobern konnten. Wenn Peking diesen Forderungen nachkommen würde, dann hätte dies für China enorme strategische Implikationen und auch weitreichende innenpolitische Konsequenzen.
Die Spannungen zwischen Peking und Washington nehmen erkennbar zu, seit Seoul die Absicht bekundet hat, in Kürze das US-Raketenabwehrsystem Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) zu installieren. Das THADD dient angeblich zur Verteidigung gegen nordkoreanische Raketen, wird von China aber als Mittel erkannt, mit dem sich die USA die nukleare Erstschlagkapazität sichern.
Zweimal hat die Krise des Weltkapitalismus die kapitalistischen Staatsoberhäupter und ihre Generalstäbe dazu gebracht, ihr Heil im Krieg zu suchen und Millionen in den Tod zu schicken. Ähnliche Faktoren treiben sie heute in Richtung einer nuklearen Konfrontation, die alles Leben auf der Erde vernichten könnte.
Die US-Regierung legt in ihrem gesamten Handeln eine unerhörte Risikobereitschaft an den Tag und schreckt auch vor einem Atomkrieg nicht zurück. Ob bereits die unmittelbare Konfrontation mit Nordkorea dazu führt, kann man nicht vorhersagen, doch es lässt sich nicht leugnen, dass Washington bereit ist, auf der ganzen Welt diesen Kurs zu verfolgen.
Es wäre eine gefährliche Illusion zu glauben, dass die kapitalistischen Regierungen von heute im Gegensatz zu 1914 und 1939 keinen Krieg riskieren, weil er die Gefahr der totalen nuklearen Vernichtung mit sich bringt. In Wirklichkeit sind sie weitaus skrupelloser als ihre Vorgänger. Angesichts wirtschaftlicher und sozialer Krisen, die sich ständig verschärfen und für die sie keine Lösung haben, sind sie umso mehr bereit, die Menschheit an den Rand des Untergangs zu bringen.
Kennzeichnend für die heutige Krise ist die beängstigende Kluft zwischen der Größe der Kriegsgefahr einerseits und dem Fehlen jeder organisierten Gegenbewegung andererseits. Es gibt keine Möglichkeit, dem Krieg Einhalt zu gebieten, außer dem bewussten Eingreifen der Arbeiterklasse innerhalb der Vereinigten Staaten und weltweit.
Die Socialist Equality Party (Sozialistische Gleichheitspartei) und das Internationale Komitee der Vierten Internationale kämpfen für eine neue internationale Bewegung gegen Krieg, Imperialismus und Kapitalismus, die von der Arbeiterklasse getragen wird und sich auf die Politik des Sozialismus stützt. Im Kampf für den Aufbau einer solchen Bewegung muss in Betrieben, Hochschulen und Arbeitervierteln für Antikriegsdemonstrationen geworben werden.
Das IKVI hält am 30. April seine jährliche Internationale Online-Maikundgebung ab, die vor allem dazu dient, die Arbeiterklasse gegen imperialistischen Krieg zu mobilisieren. Wir rufen unsere Leser und Unterstützer auf, an dieser Kundgebung teilzunehmen und so viele Arbeiter und Jugendliche wie möglich dafür zu gewinnen.