Seit der Abstimmung über das türkische Verfassungsreferendum am Ostersonntag, bei dem eine knappe Mehrheit für die Verfassungsänderung stimmte und damit Präsident Erdogan weitgehende diktatorische Vollmachten erteilte, findet in der deutschen Politik eine hysterische Hetzkampagne gegen die Türkei statt.

Vor allem, dass die in Deutschland lebenden Türken mit 63 Prozent für Erdogans autoritäre Staatspläne stimmten, während er innerhalb der Türkei nur eine hauchdünne Mehrheit von gut 51 Prozent erreichte, wird für heftige Attacken ausgeschlachtet. Dabei wird meist unterschlagen, dass in Deutschland nur 46 Prozent der Wahlberechtigten abstimmten, während die Wahlbeteiligung in der Türkei über 85 Prozent lag.

Während die Rechtsradikalen der AfD das Votum für eine „Türken raus–Kampagne“ nutzen und der CDU-Rechte Thomas Strobl das Ende der doppelten Staatsbürgerschaft fordert und Ausländerfeindschaft zum Wahlkampfthema macht, kommen einige der übelsten Türken-Hetzer aus der Linkspartei und dem linksliberalen politischen Spektrum.

Ein typisches Beispiel ist der Tagesthemen-Kommentar vom Mittwochabend von Sonia Seymour Mikich. Sie begann ihren Beitrag mit einer Attacke auf jene, die angesichts der überdurchschnittlichen Zustimmung für Erdogan eine bessere Integration der Deutsch-Türken fordern und betonen, man müsse sich mehr als bisher bemühen, die Köpfe und Herzen der hier lebenden Türken zu gewinnen.

Mikich kommentierte diese Haltung mit kaum zu überbietender Arroganz: „Ein bisschen pampern, weil die Integration schlecht geklappt habe.“ Das lehne sie entschieden ab. Es stimme nicht, dass die Deutschen die Deutsch-Türken in Erdogans Arme getrieben hätten. Der wahre Grund sei mangelnder Respekt der Deutsch-Türken gegenüber der deutschen Verfassung. Diese gebe „allen Luft zum atmen“, schütze Minderheiten und schaffe Recht.

Seit den rechten Tiraden über die strikte „Anerkennung der deutschen Leitkultur“, mit denen vor einigen Jahren die alte Parole „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ aufgefrischt wurde, hat man derart ausländerfeindliche Positionen in den öffentlich-rechtlichen Medien selten gehört.

Dann steigerte Mikich ihre Demagogie weiter: „Ich war schockiert, als nach dem Putsch hier lebende Türken ihren Präsidenten feierten und dabei laute Rufe nach der Todesstrafe zu hören waren.“ Dann eindringlich: „Auf dem Boden einer Demokratie riefen Menschen – zum Teil mit deutschem Pass – nach der Todesstrafe.“

Es muss daran erinnert werden, dass die türkische Großdemonstration in Köln Ende Juli vergangenen Jahres, auf die sich Mikich bezieht, nur zwei Wochen nach dem gescheiterter Putschversuch in der Türkei stattfand. Präsident Erdogan war nur sehr knapp einem Mordkommando entkommen. Der Putsch war vom Nato-Stützpunk Incirlik aus organisiert worden, und es gibt viele Hinweise, dass amerikanische und deutsche Militärs zumindest informiert, wenn nicht sogar aktiv beteiligt waren.

Mikich tut so, als sei die Forderung nach Einführung der Todesstrafe die Hauptforderung der Kundgebung gewesen, und nutzt das, um ihren Kommentar mit den Worten zu beenden: „Wer das unterstützt, möge seinen deutschen Pass abgeben!“ Sie fügte hinzu: „Ich möchte noch nicht Mal darüber streiten. Rote Linie! In diesem Punkt bin ich Integrationsverweigerin.“

Die üble, vulgäre Art, in der hier die alte Parole der Rechten, „Ausländer raus!“, vertreten wird, die sich inhaltlich nicht von der AfD unterscheidet, ist abstoßend. Sie macht deutlich, wie weit das gesamte politische Spektrum nach rechts gerückt ist.

Sonia Mikich ist nicht irgendwer. Die WDR-Chefredakteurin arbeitet seit über 30 Jahren beim WDR-Fernsehen und war Korrespondentin in Moskau, Paris und New York. Sie leitete investigative Sendungen wie das Politmagazin Monitor und moderiert den sonntäglichen ARD-Presseclub. In ihrer Studentenzeit in den siebziger Jahren war Mikich Mitglied der Gruppe Internationale Marxisten (GIM), der deutschen Sektion des pablistischen Vereinigten Sekretariats.

Ihr rechter, ausländerfeindlicher Kommentar ist Ausdruck einer Rechtsentwicklung von vielen dieser ehemaligen Linken, die gegenwärtig in allen Ländern zu beobachten ist. Dabei wird die Situation in der Türkei und die autoritäre Entwicklung des Erdorganregimes benutzt, um im Namen der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten die Interessen Deutschlands, oder besser gesagt, die neuen Großmachtinteressen des deutschen Imperialismus zu vertreten.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Das Erdorganregime ist eine reaktionäre bürgerliches Regierung und die Verfassungsreform ein Schritt in Richtung Diktatur. Vor wenigen Tagen veröffentlichten wir auf dieser Website eine Erklärung der türkischen Organisation Toplumsal Esitlik (TE, Gruppe für Soziale Gleichheit), die in politischer Sympathie mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) steht und die dafür eingetreten ist, im Referendum mit „Nein“ zu stimmen.

Aber der Kampf gegen die Erdorganregierung ist nicht die Aufgabe der deutschen Regierung und ihrer Lakaien in den Medien, sondern der türkischen und internationalen Arbeiterklasse.

Die Behauptung, Deutschland, oder besser gesagt, die Bundesregierung, setze sich in der Türkei – oder in irgend einem anderen Land – für Demokratie und Menschenrechte ein, ist reine Regierungspropaganda und durch und durch verlogen. Man muss nur nach Griechenland schauen, um zu sehen, welch reaktionäre Rolle Deutschland über die Institutionen der Europäischen Union spielt. Unter dem Diktat von Finanzminister Schäuble wurde das Wirtschafts- und Sozialsystem in diesem Nachbarland der Türkei vollständig ruiniert. Tausende von Arbeiterfamilien wurden in bittere Not und Verzweiflung getrieben.

Zwar wurde in Griechenland nicht die Todesstrafe eingeführt, aber die Zahl der Selbsttötungen von Alten und Kranken, die von ihren Familien nicht mehr finanziert werden können, übersteigt die Zahl staatlicher Hinrichtungen in irgendeinem Land um ein Vielfaches.

Doch das interessiert Sonia Mikich und viele andere Ex-Linke nicht mehr. Mikichs Flirt mit der sozialistischen Bewegung in den 1970er Jahren war nie ernsthaft und diente vor allem dem persönlichen Aufstieg und der Karriere. Viele aus diesem pseudolinken Milieu wurden reich und einflussreich und sind heute wichtige Propagandisten der wiedererwachten deutschen Großmachtpolitik.

Auch Sahra Wagenknecht und die Linkspartei bewegen sich immer weiter nach rechts. Als Regierungschef Mark Rutte im niederländischen Wahlkampf antitürkische und antimuslimische Stimmungen schürte, um den Rechtsextremen Geert Wilders rechts zu überholen, klatschte die Fraktionsvorsitzende der Linken Beifall. Sie lobte Ruttes Entscheidung, türkischen Regierungsmitgliedern die Einreise zu verweigern, und warf Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel vor, dass sie nicht „so viel Rückgrat“ zeigten.

Der Rechtsruck dieser Ex-Linken ist eine Reaktion auf die weltweite Krise des Kapitalismus und die Verschärfung des Klassenkampfs. Sie sehen in der Zunahme sozialer Konflikte, dem wachsenden Widerstand gegen Ausbeutung, Militarismus und Kriegsvorbereitung eine Bedrohung ihrer privilegierten gesellschaftlichen Stellung. Sie rufen nach einem starken Staat und entwickeln Sympathien für rechte Parolen.

Mikichs provokativer Kommentar richtet sich gegen die Arbeiterklasse. Viele Deutsch-Türken kommen aus Arbeiterfamilien, die in den sechziger und siebziger Jahren des vergangen Jahrhunderts als so genannte Gastarbeiter nach Deutschland kamen. Sie waren an vielen Arbeitskämpfen beteiligt und bilden einen wichtigen Teil der Arbeiterklasse.