Frankreich kündigt massiven Militäreinsatz am Wahltag an

Von Johannes Stern und Alex Lantier
21. April 2017

Am Mittwoch wurden in Frankreich tausende von schwer bewaffneten Soldaten und Sicherheitskräften vor Wahlveranstaltungen und Kundgebungen eingesetzt. Für den ersten Wahltag am Sonntag ist ein weiterer großer Einsatz geplant. Angesichts des wachsenden Widerstands gegen Krieg und die Staatsgewalt ist die herrschende Elite gewillt, die Militarisierung des Landes unter dem Ausnahmezustand auszudehnen und zu verschärfen.

Am Dienstag erklärte der Innenminister der amtierenden Sozialistischen Partei (PS) Matthias Fekl, für Sonntag würden 50.000 Polizisten und Soldaten an Wahllokale im ganzen Land positioniert werden. Er erklärte: „Es wurden alle Vorbereitungen getroffen, um die Sicherheit dieses großen Ereignisses unserer Demokratie und unserer Republik zu garantieren. In ganz Frankreich werden die Sicherheitskräfte mobilisiert, um die Sicherheit der französischen Bevölkerung zu garantieren und sicherzustellen, dass der Präsidentschaftswahlkampf ohne Probleme verläuft.“

Das Innenministerium und alle führenden Präsidentschaftskandidaten betreiben eine konzertierte Offensive mit dem Ziel die Wahl unter vorgehaltener Waffe abzuhalten, die Bevölkerung einzuschüchtern und einen Rechtsruck der politischen Atmosphäre zu bewirken. Im Mittelpunkt dieser Offensive steht die am Dienstag stattgefundene Festnahme zweier mutmaßlicher islamistischer Attentäter, wobei die genauen Umständen noch völlig ungeklärt sind.

Die Polizei hatte die beiden Verdächtigen verhaftet und erklärt, sie hätten vor dem Wahltag einen Anschlag vorbereitet. Die Polizei behauptet, sie besäße Beweise, dass der Kandidat der rechten Republikaner (LR) François Fillon zu ihren Zielen gehört haben soll. Die Polizei erklärte außerdem, die beiden Verdächtigen wollten „diese Wahlperiode beeinflussen“ und hätten in einer Wohnung in Marseille Waffen und drei Kilo selbst hergestellten Sprengstoff gehortet.

Fekl erklärte, die beiden französischen Staatsbürger hätten „sehr kurzfristig, das heißt in den kommenden Tagen, einen Anschlag auf französischem Boden durchführen wollen.“

Am Mittwoch wurde bekannt, dass das Pariser Antiterrorgericht am 5. April Voruntersuchungen gegen den Verdächtigen Mahiedine Merabet (29) eingeleitet hat. Zuvor hatte der britische Geheimdienst mitgeteilt, dass der Verdächtige versucht hatte, Kontakt mit dem Islamischen Staat (IS) aufzunehmen. Der Staatsanwalt François Molins erklärte, Merabet und der zweite Verdächtige Clément Baur seien den Geheimdiensten seit 2016 bzw. seit 2015 bekannt gewesen. Der französische Geheimdienst hatte damals Sicherheitsakten über die beiden Männer angelegt und sie als Gefahr für die staatliche Sicherheit identifiziert. In den Jahren 2013 und 2015 teilten sie sich nach Verurteilungen wegen Drogenhandels eine Zelle im Gefängnis.

Bezeichnenderweise wurden die beiden knapp eine Woche vor ihrer Verhaftung von der Polizei identifiziert und es fanden Diskussionen mit den führenden Präsidentschaftskandidaten statt.

Berichten zufolge hat das Innenministerium Fillon bereits am 13. April über die Gefahr informiert, die ihm angeblich durch die beiden Männer drohte und seinen Mitarbeitern Polizeiakten über sie vorgelegt. Einer von Fillons Beratern erklärte gegenüber der rechten Tageszeitung Le Figaro: „Wir haben Akten aus der Datenbank der Polizei von Sarbacane erhalten. Eine davon vom 10. April, die andere vom 13. Dass die beiden Männer zusammenarbeiteten, haben wir am 14. April erfahren.“

Le Figaro schrieb, Sicherheitsbeamte der PS hätten letzte Woche alle führenden Präsidentschaftskandidaten wegen der beiden Männer verständigt. Die neo-faschistische Kandidatin Marine Le Pen bestätigte gegenüber Le Figaro, sie sei zeitgleich mit Fillon in der letzten Woche über die beiden informiert worden: „Mein Sicherheitsdienst hat ihre Fotos bereits am Donnerstag bekommen.“

Am Mittwoch diese Woche wurden die Verhaftungen von den Medien dann propagandistisch ausgeschlachtet. Sie forderten, die Gefahr durch islamistischen Terrorismus – ein Thema, das während des Wahlkampfs permanent diskutiert wurde – in den Mittelpunkt der Wahlkampfdebatte zu stellen. Der Fernsehsender BFMTV organisierte einen runden Tisch, an dem darüber diskutiert wurde, wie die Verhaftungen die Bedeutung des Terrorismus für die Wahl beeinflussen werden.

Le Figaro erklärte in einem Leitartikel, durch diese Ereignisse würde „der Kampf gegen den Dschihadismus zweifellos in den Mittepunkt des zu Ende gehenden Wahlkampfs rücken. Es ist ein wichtiges Thema, das jedoch bisher zu wenig beachtet wurde.“

Der Umgang mit diesem Vorfall verdeutlicht den außergewöhnlichen und undemokratischen Eingriff der Sicherheitsdienste in die Präsidentschaftswahl. Die Medien fordern, den gesamten Inhalt der Wahl auf die Notwendigkeit einer Ausweitung der Polizeibefugnisse auszurichten und stützen sich ausschließlich auf die Äußerungen aus dem Innenministerium und von anonymen Geheimdienstmitarbeitern.

Die Medien stellen keine einzige der Fragen, die sich aus dieser bemerkenswerten Entwicklung der Ereignisse ergeben. Warum wurden diese Männer letzte Woche nicht sofort verhaftet, obwohl die Polizei angeblich Informationen über die drohende Ermordung führender Kandidaten im französischen Präsidentschaftswahlkampf hatte? Warum beharren die Medien darauf, dass die Geheimdienste die Themen der Wahl bestimmen dürfen, obwohl sie keine ernsthaften Beweise für ihre Behauptungen über drohende Terroranschläge vorlegen?

Letzten Endes kann man die hysterische Reaktion der Medien und der herrschenden Elite auf die Verhaftung von Merabet und Baur nur im Kontext des von einer tiefen Krise geprägten Präsidentschaftswahlkampfs in Frankreich und der internationalen Kriegsgefahr verstehen.

Nach Donald Trumps unprovoziertem Raketenangriff auf Syrien am 7. April verstärkte sich in ganz Frankreich und Europa die Antikriegsstimmung, vor allem unter Jugendlichen. Jean-Luc Mélenchon von der Bewegung „Unbeugsames Frankreich“ profitierte in den Umfragen und steht jetzt an vierter Stelle der aussichtsreichsten Kandidaten. Das destabilisierte den Wahlkampf noch weiter und löste in den französischen und internationalen Medien Besorgnis aus.

Nur wenige Tage nach dem Raketenangriff stiegen Mélenchons Umfragewerte, während sich die Geheimdienste auf Merabet und Baur konzentrierten und diesbezüglich mit allen aussichtsreichen Kandidaten diskutierten.

Die Medien und die französischen Präsidentschaftskandidaten sind sich einig, dass die Befugnisse des Militärs und der Polizeistaat ausgebaut werden müssen. Als die Geheimdienste beschlossen, die Männer zu verhaften und den Fall zu veröffentlichen, unterstützten alle die „Law-and-Order“-Propaganda der Medien. Mélenchon reagierte mit nationalistischen Tönen auf die Ereignisse. Das zeigt einmal mehr, dass er keine Alternative zum Rest des politischen Establishments darstellt.

Le Pen wies am Dienstag in einer schriftlichen Stellungnahme auf die angeblich „verheerende Vervielfältigung der Anschläge und Anschlagsdrohungen“ in Frankreich hin und erklärte, sie seien das Ergebnis des „islamischen Fundamentalismus“, der in den letzten zehn Jahren „unverhältnismäßig angestiegen ist“. Sie drohte: „Es ist Zeit, in Frankreich wieder Ordnung zu schaffen.“

Emmanuel Macron von der PS-nahen Bewegung „En Marche!“ äußerte sich ähnlich. Er bezeichnete die Verhaftung als Mahnung, dass „die terroristische Bedrohung weiterhin sehr hoch ist“, vor allem im Wahlkampf. Er forderte eine verstärkte Internetzensur, die von den Technologiekonzernen durchgeführt werden solle.

Macron und Fillon haben ebenso wie Le Pen angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen, die in ihrer Härte deutlich über den derzeitigen Ausnahmezustand hinausgehen. Fillon erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme: „Die Demokratie darf nicht vor den Drohungen und Einschüchterungen von Terroristen in die Knie gehen. Die Wahlkampagne muss bis zum Ende fortgeführt werden.“

Mélenchon erklärte, Fillon, Le Pen und Macron hätten die Opfer der beiden Männer aus Marseille werden können, und erklärte sich mit den Kandidaten solidarisch, gegen die er vorgeblich antritt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dijon erklärte er: „Wir werden Verbrechern nicht den Gefallen tun, uns von ihnen zu spalten zu lassen. Wir haben keine Angst.“

Auf Twitter schrieb er: „Ich möchte Herr Fillon, Frau Le Pen und Herr Macron offiziell meine tiefste persönliche Solidarität ausdrücken.“

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