USA verstärken Kampagne gegen Julian Assange

Von Barry Grey
25. April 2017

Die World Socialist Web Site verurteilt die Pläne des amerikanischen Justizministeriums, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen Spionage anzuklagen und einen Haftbefehl gegen ihn zu erlassen.

Am Donnerstag berichtete CNN unter Berufung auf ungenannte amerikanische Beamte, Trumps Justizministerium bereite eine Anklage gegen Assange vor. Diese basiere auf angeblichen „Beweisen“, denen zufolge WikiLeaks den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aktiv dabei unterstützt habe, geheime Dokumente zu veröffentlichen, mit denen umfangreiche illegale Abhörpraktiken des Geheimdienstes enthüllt wurden.

Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag bestätigte Justizminister Jeff Sessions indirekt diese Berichte, als er sagte: „Wir haben bereits unsere Anstrengungen [gegen undichte Stellen] gesteigert und überall da, wo ein Verfahren eröffnet werden kann, werden wir ein paar Leute ins Gefängnis bringen.“

Es ist dringend notwendig, eine möglichst breite öffentliche Kampagne zur Verteidigung von Julian Assange zu entwickeln. Die Ausstellung eines Haftbefehls könnte nur das Vorspiel dazu sein, die ecuadorianische Botschaft in London zu stürmen, wo Assange seit fünf Jahren im Asyl lebt, oder ihn in einer CIA-Operation zu entführen und zu ermorden.

Das einzige „Verbrechen“ von Assange besteht darin, Informationen über die kriminellen Aktivitäten der amerikanischen Regierung im Irak, in Afghanistan und weltweit sowie über die antidemokratischen Maßnahmen des politischen Establishments in den Vereinigten Staaten selbst zu publizieren – mit anderen Worten: ernsthaften Journalismus zu betreiben.

Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten und mit ihnen verbündete Regierungen auf der ganzen Welt, mit voller Unterstützung der großen Medien, eine Treibjagd gegen ihn eröffnet und ihn schließlich gezwungen, sich in das Gebäude der ecuadorianischen Botschaft zu flüchten. Sie drohen ihm mit sofortiger Verhaftung, wenn er das Botschaftsgelände verlässt. Amerikanische Politiker und Geheimdienstler forderten seine Hinrichtung. Die Obama-Administration und die britische Regierung versuchten Assange mithilfe erfundener Sexualdeliktsvorwürfe, die in Schweden erhoben wurden, festzunehmen und an die Vereinigten Staaten auszuliefern, wo ihm lebenslange Haft oder die Todesstrafe drohen.

Im Februar 2016 urteilte eine Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, dass die Verfolgung von Assange auf eine „willkürliche Verhaftung“ hinauslaufe und eine Verletzung des Völkerrechts darstelle. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Schweden ignorierten diese Entscheidung einfach.

Während und nach dem amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 wurde Assange als russischer Agent gebrandmarkt. Das war Bestandteil der Kampagne der Demokratischen Partei in Zusammenarbeit mit der CIA, antirussische Kriegshetze zu befeuern und Trump von rechts anzugreifen, und ihn als „zu weich“ gegenüber dem russischen Präsidenten Putin und dem Kreml darzustellen. Die Obama-Regierung, die Clinton-Wahlkampagne und die Geheimdienste behaupteten, ohne auch nur einen Beweis vorzulegen, Moskau habe E-Mails der Clinton-Wahlkampagne gehackt und dann WikiLeaks übergeben.

Sowohl WikiLeaks als auch der Kreml wiesen die Behauptung zurück, die russische Regierung sei die Quelle der E-Mails gewesen. Die Medien, die im Wahlkampf überwiegend Clinton unterstützt hatten, ignorierten den vernichtenden Inhalt der E-Mails: Darin wurden die systematischen Anstrengungen der Führung der Demokratischen Partei, den Vorwahlkampf von Bernie Sanders zu sabotieren, sowie Clintons unterwürfige und mit hohem Honorar bezahlte Reden vor den Banken der Wall Street aufgedeckt.

Unter Trump wird die Vendetta gegen Assange jetzt intensiviert und offen in einen direkten Angriff auf die verfassungsmäßig garantierte Meinungs- und Pressefreiheit verwandelt. Vergangene Woche hielt CIA-Direktor Mike Pompeo im Center for Strategic and International Studies in Washington eine außergewöhnliche Rede, in welcher er WikiLeaks als „einen nichtstaatlichen feindlichen Geheimdienst“ bezeichnete, „der häufig von staatlichen Akteuren wie Russland begünstigt wird“.

Pompeo, der letzten November behauptete, Snowden verdiene die Todesstrafe, erklärte, Assange könne sich nicht auf die Verfassungsrechte im First Amendment berufen. Dazu gehört auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Er sagte, Nachrichtenorganisationen, die Staatsgeheimnisse und -verbrechen enthüllen, seien „Feinde“ der Vereinigten Staaten, und Personen, die Geheiminformationen über amerikanische Verbrechen weiterleiten, seien des „Verrats“ schuldig.

Mit dieser Begründung können alle Nachrichtendienste, Journalisten und Organisationen unterdrückt werden, die sich weigern, gemeinsam mit den großen Medien, die unter der Kontrolle der Unternehmen stehen, als Sprachrohr für Regierungspropaganda und staatliche Lügen zu dienen. In seiner Ansprache pries Pompeo „legitime Nachrichtenorgane wie die New York Times und die Washington Post“, die als Handlanger der CIA agieren, und bezeichnete sie als „außerordentliche Wahrheitsfinder“ [truth-tellers extraordinaire].

Pompeo erklärte damit praktisch jede Opposition zur Kriegs- und Austeritätspolitik der herrschenden Klasse und zur Kontrolle der Finanzoligarchie über das gesamte politische System zu Verrat und Gesetzesbruch. Die CIA entscheidet also, welche Meinungsäußerung legal und welche illegal ist.

Die Bemerkungen des CIA-Direktors und die Vorbereitungen zur Verhaftung von Assange stehen in Zusammenhang mit dem hektischen Vorstoß der Trump-Regierung, die gegenwärtigen Kriege zu eskalieren und neue zu entfachen – ob gegen Nordkorea, den Iran oder sogar gegen Russland oder China. Dabei erhält sie volle Unterstützung von der Demokratischen Partei und den Medien.

Im letzten Monat hatte WikiLeaks eine große Menge an CIA-Dokumenten veröffentlicht, die Programme zu Überwachung, Hacking und Cyberkriegsführung gegen die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und weltweit enthüllen. Die Dokumente zeigen unter anderem, mit welchen Methoden die CIA Apple iPhones und Geräte mit Android- oder Windows-Betriebssystemen unter ihre Kontrolle bringt, um sie in Aufnahmegeräte zu verwandeln, die Worte und Handlungen der Benutzer aufzeichnen. WikiLeaks hat angekündigt, in nächster Zeit einen weiteren umfangreichen Fundus an Dokumenten der CIA zu publizieren.

Pompeo steht an der Spitze eines Geheimdienstes, dem niemand das Wasser reichen kann, wenn es um Kriminalität, Illegalität und Mord geht. Er hat Mordaufträge und Staatstreiche geleitet, faschistische Todesschwadronen trainiert und bewaffnet, Diktatoren gestützt und eingesetzt und betreibt geheime Folterzentren für Gefangene an sogenannten „Black sites“, die auf der ganzen Welt verteilt sind. Die Zahl der Menschen, die von der CIA und ihren Handlangern in der 69-jährigen Geschichte des Geheimdienstes getötet wurden, liegt im zweistelligen Millionenbereich. Aus gutem Grund ist sie seit langer Zeit als “Murder Inc.” [Mord AG] bekannt.

Die Behauptung der Regierung und der führenden Medien, Assange müsse zum Schweigen gebracht werden, „um das amerikanische Volk vor Terroristen zu schützen“, ist eine verachtenswerte Lüge. Es ist bekannt, dass die CIA mehrere mit Al-Qaida verbundene islamistische Terrororganisationen bewaffnet und finanziert hat, um ihre neokolonialen Intrigen und Kriege für Regimewechsel in Afghanistan, Libyen, Syrien und anderen Ländern verfolgen zu können.

Pompeos hysterische Tirade hat deutlich gemacht, dass der Angriff auf Assange und andere Whistleblower wie Edward Snowden und Chelsea Manning ein Angriff auf die demokratischen Rechte der gesamten Bevölkerung ist. Er ist die innenpolitische Komponente der immer rücksichtsloser geführten Außenpolitik von Militarismus und Krieg. Pompeo und die Politiker beider großen Parteien sind sich darüber bewusst, dass es in der Bevölkerung eine starke Opposition gegen Krieg und, vor allem in der Jugend, auch eine breite Unterstützung für Assange und all diejenigen gibt, die es wagen, die US-Geheimnisse zu enthüllen.

Die herrschende Klasse hat die Absicht, an Assange ein Exempel zu statuieren, um jede politische Opposition einzuschüchtern und einen Präzedenzfall für noch offenere diktatorische Herrschaftsformen zu schaffen.

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