Italien geht schärfer gegen Flüchtlinge vor

Von Marianne Arens
27. April 2017

Über tausend Migranten haben in diesem Jahr die Flucht über das Mittelmeer schon mit dem Leben bezahlt. Wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) berichtet, wurden bis zum 23. April 1089 Tote registriert – Männer, Frauen und Kinder, die auf der Überfahrt von Nordafrika nach Europa ertranken, verdursteten oder an Entkräftung starben.

Die Zahl der Menschen, die verzweifelt versuchen, einem Leben in Hunger, Krieg und Not durch die Flucht zu entkommen, nimmt ständig zu. In Italien sind in diesem Jahr bisher schon über 36.700 Migranten angekommen, das sind dreißig Prozent mehr als im selben Vorjahreszeitraum. Allein über das Osterwochenende verzeichnete die italienische Küstenwache fast 8500 Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet und an die Küste Italiens gebracht werden konnten.

Während zahllose freiwillige Helfer große Solidarität beweisen, reagieren die Politiker Europas und Italiens mit aggressiver Abwehr. Sie rüsten das Mittelmeer militärisch auf und bereiten sich auf Kriegseinsätze in Afrika vor. Gleichzeitig versuchen sie, Europas Grenzen abzuschotten, die Einwanderer massenhaft abzuschieben und im Inland nationalistische Hetze und Fremdenfeindlichkeit zu schüren.

In Italien unterstützen Regierung, Parlament und Opposition einen Kurs der staatlichen Aufrüstung, der mit Nationalismus und Verleumdung der Migranten einhergeht. Ein neues Gesetz soll die Rückführung der Flüchtlinge erleichtern. Es schafft die Grundlage für ein Netz von sogenannten „Internierungszentren für die Rückführung“ (Cpr), in denen Flüchtlinge drei Monate lang und in Einzelfällen sogar bis zu 135 Tage eingesperrt werden dürfen. Diese Zentren, die zu den bisherigen Aufnahmezentren (Cie) hinzukommen, werden außerhalb der Ortsgrenzen, aber möglichst in der Nachbarschaft von Flughäfen errichtet.

Innenminister Marco Minniti (Demokraten) will die massenhafte Abschiebung beschleunigen. „Mit Tunesien und anderen Ländern stehen wir in Verhandlungen, damit Abschiebungen innerhalb von maximal einem Monat wirksam werden“, sagte er der Zeitung Il Quotidiano.

Die Regierung hat Gespräche mit den nordafrikanischen Ländern aufgenommen und verhandelt auch mit Fayiz as-Sarradsch, dem UN-Statthalter in Tripoli. Dieser kann sich zwar in seinem eigenen Land auf keinerlei Legitimation stützen, wird aber von der EU und von Italien als legitimer Regierungschef Libyens anerkannt.

Gleichzeitig wird versucht, Beziehungen zu den libyschen Stammesführern und zu General Haftar, as-Sarradschs Konkurrenten, anzuknüpfen. Auf dem Rücken der Flüchtlinge werden lukrative Deals über Öl und Erdgas, über Militärhilfe und italienische Stützpunkte abgeschlossen.

Für seine Politik hat Regierungschef Paolo Gentiloni (PD) die Rückendeckung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump eingeholt, als er am 20. April seinen Antrittsbesuch im Weißen Haus abstattete. Donald Trump hob während des Gesprächs im Oval Office die Bedeutung Italiens „als Schlüsselpartner im Kampf gegen den Terrorismus“ hervor und empfahl dem italienischen Regierungschef, „starke Grenzen“ aufrechtzuerhalten und dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge aus Afrika „in ihre Länder zurückkehren können“.

Innenminister Marco Minniti (PD) ist der neue starke Mann in Gentilonis Kabinett. Er erklärte der Presse, auch die Linke könne das Thema Sicherheit wahrnehmen. Die Zeitung Il Quotidiano zitiert ihn mit den Worten: „Die Sicherheit der Bürger und die Einwanderungskontrolle sind keine Themen der Rechten, sondern der Linken.“ Auch die deutschen Medien sind von Minniti begeistert. „Zum ersten Mal seit langer Zeit hat das Land wieder eine klare Migrationspolitik, einen Mix aus Integration und Repression“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Minniti sei „das beliebteste Mitglied des linken Kabinetts“.

Um die reaktionäre Law-and-order-Politik in der Bevölkerung durchzusetzen, verteufelt die Regierung die Afrikaner, und die Medien setzen die nicht-registrierten Einwanderer mit potentiellen Terroristen gleich. Während des G7-Gipfels in Lucca, wie auch über die Osterfeiertage und beim nationalen „Tag der Befreiung“ (25. April), haben die großen Städte und vor allem Rom eine beispiellose Aufrüstung erlebt. Diese wird damit begründet, dass IS-Milizen in Libyen gedroht hätten, die schwarze Flagge über dem Petersdom zu hissen.

Staatspräsident Sergio Mattarella nutzte sogar seine Festrede zum „Tag der Befreiung“, um eine direkte Linie vom Kampf der Resistenza gegen Nazis und Faschismus zum heutigen „Kampf gegen Terrorismus“ zu ziehen. Pathetisch rief er aus: „Den Terroristen antworten wir, dass wir uns vor ihnen niemals beugen werden. Heute wie damals werden sie nicht durchkommen.“

Gern nutzen die Politiker das Thema Flüchtlinge, um von den sozialen Spannungen im Innern und von den wirtschaftlichen Problemen abzulenken. Italien versinkt immer tiefer in der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Der jüngste Fall von Alitalia beleuchtet dies schlaglichtartig. Die italienische Fluglinie steht vor dem Konkurs, und die Regierung hat einen drastischen Sparkurs vorgelegt, den alle Gewerkschaften unterstützten. Doch die Alitalia-Mitarbeiter haben dem Plan in einer Abstimmung vom 24. April eine Abfuhr erteilt. Zur Überraschung und Bestürzung der Politiker und Gewerkschaftsführer haben zwei Drittel der 12.500 Beschäftigten mit Nein gestimmt.

Auch das Bankendesaster ist ungelöst. Im Dezember hatte die Regierung einen Bankenhilfsfonds über zwanzig Milliarden Euro aufgelegt, um die Bank Monte dei Paschi di Siena zu retten. Aber seither sind weitere zwei Banken in Not geraten und benötigen über sechs Milliarden Euro. Die EU setzt Italien, das den zweithöchsten Schuldenberg nach Griechenland hat, deshalb stark unter Druck.

Um das Haushaltsdefizit zu senken, hat Regierungschef Gentiloni am 24. April eine Erhöhung der indirekten Steuern auf Tabak, aber auch auf Mieteinnahmen und öffentliche Leistungen angekündigt. Diese Maßnahmen, die die sozial Schwachen überdurchschnittlich hart treffen, werden die sozialen Spannungen noch steigern. Schon bisher reißen die Proteste und Streiks – von den Flughafenarbeitern über die Eisenbahner und Paketzusteller bis hin zu den Stahlarbeitern – nicht ab.

Unter dem Druck dieser Krise haben die Parlamentsabgeordneten dem neuen Gesetz über die Kasernierung und Abschiebung der Flüchtlinge zugestimmt. Es trägt den Namen „Minniti-Orlando-Dekret“, nach dem Innenminister und dem Justizminister. Beide Politiker, Marco Minniti und Andrea Orlando, sind ehemalige KPI-Führer und langjährige Vertreter der klassischen italienischen „Linken“. Justizminister Orlando tritt außerdem am kommenden Sonntag, dem 30. April, als Matteo Renzis Gegenkandidat bei den Wahlen der Demokratischen Partei (PD) für den Parteivorsitz an.

Die Regierungspartei PD, ihre zahlreichen Abspaltungen und die Pseudolinken, wie auch die Gewerkschaftsführer stehen geschlossen hinter der Gentiloni-Regierung, und kein einziger Politiker tritt ihr prinzipiell entgegen. Unter diesen Bedingungen führt der rechte Kurs zwangsläufig dazu, den italienischen Rechten und Faschisten Vorschub zu leisten und den Weg für die rassistische Politik von Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Matteo Salvinis Lega Nord freizumachen.

Salvini nutzt die Flüchtlingsfrage, um die Lega Nord näher an die klassischen Faschisten heranzurücken. Am 11. Juni finden Gemeindewahlen in rund tausend Kommunen statt. Salvini will dort in einer Wahlallianz mit den Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni antreten.

Die Grillo-Partei M5S hat einen besonders üblen Angriff auf die Flüchtlinge im Mittelmeer gestartet. Das Mitglied der M5S-Leitung, Luigi Di Maio, hat die NGOs und freiwilligen Hilfsorganisationen attackiert, die für die Rettung tausender Menschen aus den Schlauchbooten unverzichtbar sind.

Auf Facebook warf Di Maio die Frage auf: „Wer zahlt eigentlich diese Mittelmeertaxis?“ Darüber dürfe „die Wahrheit nicht ausgesprochen werden“, so Di Maio. Mehrmals unterstellte der M5S-Politiker, der auch Vizepräsident des Abgeordnetenhauses ist, die NGOs stünden mit Schlepperbanden in Verbindung und würden von diesen bezahlt.

Schützenhilfe erhielt Di Maio vom sizilianischen Staatsanwalt Carmelo Zuccaro, der die NGOs in der italienischen Tageszeitung La Stampa der „direkten Kontakte mit Menschenhändlern in Libyen“ beschuldigte – ohne den geringsten Beweis dafür vorzulegen. Die bösartigen Behauptungen sind nicht neu. Schon im Dezember 2016 hatte die europäischen Grenzschutzagentur Frontex behauptet, die NGOs würden zu nahe an Libyen heranfahren und Flüchtlinge dadurch zur riskanten Überfahrt verleiten.

Im Februar beschwerte sich Frontex-Chef Fabrice Leggeri, dass private Hilfsorganisationen zwei Fünftel der Rettungseinsätze im Mittelmeer leisteten. Unfreiwillig gab er damit ein vernichtendes Urteil über die Hilfsleistung der italienischen und europäischen Behörden ab.

Die NGOs haben die üble Kampagne kategorisch zurückgewiesen. „Die meisten Menschen haben schon tausende Kilometer Fußmarsch, Folter oder Zwangsprostitution hinter sich“, gibt Michael Buschheuer aus Regensburg, Initiator einer solchen Organisation („Sea Eye“), zu bedenken. Sie würden die Flucht in jedem Fall riskieren. „Sie flüchten, weil ihnen die Flucht über das Mittelmeer weniger schlimm vorkommt, als ihre bisherige Situation“, erklärte Buschheuer der Zeitung Merkur.

Die Hilfsmannschaften bestehen zumeist aus Freiwilligen, die ihren ganzen Urlaub für die Hilfsaktionen einsetzen und die Finanzen dafür durch mühsam gesammelte Spendengelder aufbringen. „Viele Menschen ertragen es einfach nicht, Flüchtlinge ertrinken zu sehen“, sagte Valerio Neri, Generaldirektor von „Save the children“ der Zeitung La Repubblica. „Unser Ziel besteht darin, die Kinder vor dem sicheren Tod im Mittelmeer zu retten.“

Die Tatsache, dass selbst Frontex, die offizielle EU-Behörde, solch üble Verleumdungen verbreitet, zeigt deutlich, dass sich auf dem Mittelmeer eine noch größere Katastrophe als bisher anbahnt: Die europäischen Regierungen sind dabei, ihre Kriegsschiffe gegen Afrika und den Nahen Osten in Stellung zu bringen, und drohen gleichzeitig den Flüchtlingen, ihnen auch noch den letzten Rettungsweg abzuschneiden.

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