IYSSE-Antrag zur Verteidigung der Meinungfreiheit an der HU

International Youth and Students for Social Equality
27. April 2017

Folgenden Antrag bringen die Abgeordneten der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) heute Abend auf der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Berliner Humboldt-Universität (HU) ein. Der Antrag verteidigt das Recht auf Meinungsfreiheit und richtet sich gegen die Stellungnahme der Universitätsleitung, mit der Kritik an den extrem rechten Positionen von Professor Jörg Baberowski unterdrückt werden soll.

Die IYSSE rufen alle Studierenden auf, die Sitzung des Studierendenparlaments zu besuchen und die Resolution zu unterstützen. Die Sitzung beginnt um 18:30 Uhr im Hauptgebäude der HU, Unter den Linden 6, im Hörsaal 2097. Alle HU-Studierenden haben Rede- und Antragsrecht.

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Antrag

Das Studierendenparlament missbilligt die „Stellungnahme zum Urteil des Landgerichts Köln“ des Präsidiums der Humboldt-Universität vom 30.03.2017, mit der die Kritik von verschiedenen studentischen Gruppen und Gremien an rechten politischen Positionen von Professor Jörg Baberowski für „inakzeptabel“ erklärt wird. Es verteidigt das demokratische Recht der Studierenden, ihre Kritik an rechten Professorinnen und Professoren in Flugblättern und Veranstaltungen auf dem Campus zur Diskussion zu stellen.

Begründung

Die Stellungnahme der Universitätsleitung nimmt auf das Urteil des Landgerichts Köln Bezug, das es der Bremer Studierendenschaft erlaubt hat, Baberowski einen Rechtsradikalen zu nennen, weil seine Texte hierzu einen „hinreichenden tatsächlichen Anknüpfungspunkt“ böten. Explizit stellte das Gericht fest, dass es sich bei der Kritik nicht um Schmähung handle, weil der Sachbezug gegeben sei. Baberowski hatte die Klage angestrengt, um den Bremer Studierenden zu verbieten, ihn rechtsradikal zu nennen.

Die Universitätsleitung reagiert auf dieses Urteil, indem sie sich hinter den Professor stellt und „mediale Angriffe“ auf Mitglieder der Universität für „inakzeptabel“ erklärt. Während Baberowski alle medialen Kanäle nutzt, um seine rechten Positionen zu verbreiten, soll es Studierenden verboten werden, diese öffentlichen Äußerungen zu kritisieren. IYSSE-Abgeordneten im Studierendenparlament wurde bereits auf Geheiß der Universitätsleitung verboten, kritische Flugblätter zu der Stellungnahme des Präsidiums auf dem Campus zu verteilen.

Das Verbot der Uni-Leitung richtet sich gegen jeden, der rechte Standpunkte von Professorinnen und Professoren kritisiert. Unmittelbar betroffen ist etwa die Fachschaftsräte- und -initiativenversammlung der Humboldt-Universität, die Anfang des Jahres eine „Stellungnahme gegen rechte Positionen in der Lehre“ veröffentlicht hat, in der es zum Thema Baberowski heißt:

„Professor Jörg Baberowski, Inhaber des Lehrstuhls für osteuropäische Geschichte, hetzt öffentlich gegen Geflüchtete und relativiert in seiner Forschung nationalsozialistische Verbrechen. Durch die Darstellung der Mehrheit der „Einwanderer“ als „Belastung“ für den Sozialstaat schürt er diffuse Angstgefühle und nutzt Geflüchtete als Sündenbock für gesellschaftliche Probleme. Er wird einerseits nicht müde, vielen Geflüchteten „Aggressivität“ zu unterstellen, während er andererseits Gewalt gegen Geflüchtete und Flüchtlingsheime herunterspielt. In seinen wissenschaftlichen Publikationen verharmlost er NS-Kriegsverbrechen in der Sowjetunion als alternativlose Reaktion auf die Kriegsführung der Roten Armee und der Partisanen. Diese provokativen Positionen sind höchst gefährlich, gerade wenn sie unter einem pseudowissenschaftlichen Deckmantel verbreitet werden.“

Mit ihrem Versuch, solche berechtigte Kritik zu unterdrücken, richtet sich die Unileitung gegen den Beschluss des Studierendenparlaments vom 11.05.2015, in dem es insbesondere in Bezug auf die Kritik an den Professoren Herfried Münkler und Jörg Baberowski heißt: „Das Studierendenparlament fordert dazu auf, sich politisch zu äußern, Herrschaft zu hinterfragen und vor allem in Bezug auf die Lehrinhalte an einer Universität Tendenzen der Verharmlosung der menschenverachtenden deutschen Geschichte entgegenzutreten.“

Eben das wird durch die Stellungnahme des Präsidiums angegriffen. Kritik an Münkler und Baberowski, aber auch an dem AfD-Mitglied Markus Egg oder Professor Ruud Koopmans soll nicht mehr zugelassen werden. Unter Bedingungen, unter denen mit Trumps Präsidentschaft in den USA, dem Aufstieg ultrarechter Parteien wie des Front National oder der AfD extrem nationalistische und militaristische Positionen wieder etabliert werden, soll jede Opposition dagegen unterdrückt werden. Das dürfen wir an der Humboldt-Universität nicht zulassen.

Das im Mehring-Verlag erschienene Buch "Wissenschaft oder Kriegspropaganda?" dokumentiert den Kampf der IYSSE und der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) gegen die Wiederkehr des deutschen Militarismus in den vergangenen zwei Jahren.

Wer nicht bereit ist, die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und die Verwandlung der Universitäten in staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien hinzunehmen, muss dieses Buch lesen. 

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