Studenten kritisieren Baberowski und unterstützen IYSSE-Antrag zur Verteidigung der Meinungsfreiheit an der HU

Von unseren Reportern
27. April 2017

Am heutigen Donnerstag bringen die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) einen Antrag zur Verteidigung der Meinungsfreiheit an der Humboldt-Universität (HU) in das Studierendenparlament (StuPa) ein. Darin verurteilt die Hochschulgruppe die Stellungnahme des Präsidiums der HU, die den rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski verteidigt und Kritik an dessen Positionen für „inakzeptabel“ erklärt.

Bereits vor der konstituierenden Sitzung des StuPa im neuen Semester sprechen sich Studenten gegen diesen offensichtlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit aus. Sie sind empört darüber, dass an ihrer Universität Kritik an rechten Professoren wie Jörg Baberowski unterbunden werden soll, obwohl das Landgericht in Köln in seinem Urteil am 15. März entschieden hat, dass die Aussagen Baberowskis einen „hinreichenden tatsächlichen Anknüpfungspunkt“ liefern, um ihn als „rechtsradikal“ zu bezeichnen.

Luise, Studentin der Biologie an der HU, ist über die Aussage Baberowskis, Hitler sei nicht grausam gewesen, schockiert. Im Artikel „Wandel der Vergangenheit“ vom Februar 2014 hatte der Spiegel Baberowski mit folgenden Worten zitiert: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.“

Luise

„Die Vernichtung der Juden ist eine historische Tatsache, unabhängig davon, ob man dazu bereit ist, ‚hinzusehen‘. Und das sie grausam ist, steht außer Frage. Umso wichtiger ist es, aus ihren Ursachen zu lernen und nicht das Geschehene zu relativieren“, sagt Luise. Das Verbot der Uni-Leitung, auf dem Campus zu flyern, erinnert sie „an Zeiten des Aufstiegs des NS-Regimes“. Sie sieht auch einen Zusammenhang zwischen der allgemeinen politischen Lage und der Unterstützung für rechte Professoren an den Universitäten oder der Zulassung von Bundeswehrwerbung auf dem Campus. Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs sei „leider sehr real“. Die Arbeit der IYSSE hält Luise für „absolut unterstützenswert“, da sie sich „kritisch mit der Situation an der HU auseinandersetzt und sich gegen menschenfeindliche, kriegstreibende Aussagen des Lehrpersonals stellt“.

Auch Anna, die an der Leipziger Universität Jura studiert hat und jetzt als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der HU arbeitet, ist empört über die mittlerweile berüchtigte Hitler-Aussage des Geschichtsprofessors. „Auch ohne Hintergrund zur Person Baberowski, ist der Satz ‚Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam’ nach allem, was wir aus der Geschichte als nachgewiesen wissen, Hohn und Herablassung gegenüber den mehreren Millionen Opfern der Nationaldiktatur, nicht zuletzt den in den Konzentrationslagern getöteten Menschen.“

Anna

Baberowskis „nachfolgende Begründung“, dass Hitler am Tisch nicht über die Judenvernichtung reden wollte, sei „umso abstruser“, fügt Anna hinzu. „Selbst wenn es stimmen sollte, kann man die Grausamkeit von tatsächlichen Anordnungen einer Person nicht aufgrund seiner Tischmanieren ablehnen, nicht einmal relativieren.“

Bezugnehmend auf das Verbot Flugblätter zu verteilen fragt Anna, wie denn „ein Diskurs an der Universität entstehen soll, wenn Studierende sich nicht zu Meinungen von Mitgliedern bzw. Lehrenden positionieren dürfen?“ Politische Diskussionen zu unterbinden, würde dem Ziel einer Universität, kritisches Denken zu vermitteln und zu fördern gerade entgegenstehen. Es sei auch „nicht nachvollziehbar, warum den Mitgliedern oder dem Lehrpersonal einer Universität eine spezielle Immunität vor den Meinungen Studierender zugestanden werden soll.“

Seit der Veröffentlichung der Stellungnahme wurde es Mitgliedern der IYSSE und gewählten StuPa-Abgeordneten mehrfach durch Security Mitarbeiter verboten, Flugblätter auf dem Unigelände zu verteilen. Sie begründeten ihr Vorgehen damit, dass die Uni-Leitung schlicht nicht mehr wolle, dass die IYSSE ihre Flugblätter auf dem Gelände der Universität verteilten.

Tobias, Student der evangelischen Theologie, der gerade im Gespräch mit einem Mitglied der IYSSE war, als die Sicherheitsleute intervenierten, kritisiert das undemokratische Vorgehen. „Ich war schon sehr verwirrt, dass auf einmal Security Leute ankommen, wenn sogar eine eingetragene studentische Hochschulgruppe, also politische Hochschulgruppe ihre Flyer verteilt, die auch zum Studierendenparlament gehört. Abgesehen von allen politischen Positionen, wer welchem Lager zugehört, ob Uni-Leitung oder ähnlichem wäre es für mich das normalste, dass man auf dem Unigelände als Studierendenparlamentsmitglieder auch flyern darf und seine Meinung kundtun kann.“

Den Vorwurf, die IYSSE würde eine Rufmordkampagne gegen Professor Baberowski führen, wie er immer wieder von Baberowski selbst, aber auch von der Uni-Leitung vorgebracht wird, kann Tobias nicht nachvollziehen. „Wenn Kritik geäußert wird an Positionen, die Professoren in der Öffentlichkeit breittreten, wie es auch bei Baberowski der Fall ist, dann ist es meines Erachtens äußerst schwierig und nicht einsehbar, dass dann die Uni-Leitung sagt, darüber darf an der Uni aber nicht gesprochen werden.“

Tobias unterstützt den Antrag zur Verteidigung der Meinungsfreiheit an der HU, den die IYSSE bei der heutigen Sitzung des Studierendenparlaments einbringen wird. „Ich finde es gut, dass ihr euch aktiv einsetzt, für das Grundrecht auf freie politische Meinungsäußerung und dass ihr das nicht mit euch machen lasst, dass ihr nicht einfach sagt: ok, dann sagen wir halt nichts. Wenn das von oben nicht gewollt ist, dann sagen wir das nicht.“

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Wer nicht bereit ist, die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und die Verwandlung der Universitäten in staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien hinzunehmen, muss dieses Buch lesen. 

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