Am Donnerstag verabschiedete das Studierendenparlament der Humboldt-Universität mit großer Mehrheit eine Erklärung, die die Universitätsleitung scharf kritisiert, weil sie den rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski verteidigt und Kritik an ihm für „inakzeptabel“ erklärt hat.

Die Fraktion der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) hatte den Antrag „für Meinungsfreiheit an der Humboldt-Universität“ in die konstituierende Sitzung des Parlaments eingebracht. Sven Wurm, der Sprecher der IYSSE an der HU, begründete den Antrag. Er ging auf die Flüchtlingshetze und die Verharmlosung von Nazi-Verbrechen durch Baberowski ein.

„Wenn man diese Standpunkte nicht mehr kritisieren darf, darf man nichts mehr kritisieren“, sagte Wurm. Die Stellungnahme der Universitätsleitung zur Verteidigung Baberowskis müsse deshalb zurückgewiesen werden. Andere Abgeordnete der IYSSE berichteten, dass sich verschiedene Gremien an der HU und Studierendenvertretungen in ganz Deutschland gegen Baberowski ausgesprochen haben. „Die Bedeutung dieser Fragen geht weit über die HU hinaus“, sagte einer.

Der Antrag führte zu einer lebhaften Diskussion, in der sich viele Stupa-Mitglieder beteiligten. „Natürlich ist Baberowski ein Rechtsradikaler“, sagte ein Abgeordneter. Eine andere schlug vor, dass man nicht nur das Recht auf Meinungsfreiheit verteidigen solle, sondern die Universitätsleitung auffordern müsse, sich gegen die rechten und fremdenfeindlichen Parolen Baberowskis zu stellen.

Schließlich wurde ein Änderungsantrag eingebracht, der die Diskussion berücksichtigte und den ursprünglichen Antrag noch verschärfte. Die Fraktion der IYSSE nahm die Änderung an und brachte sie zur Abstimmung. Sie wurde mit nur vier Gegenstimmen und sechs Enthaltungen mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die Resolution lautet:

„Das Studierendenparlament fordert die Universitätsleitung dazu auf, rechte und geflüchtetenfeindliche Positionen klar zu verurteilen. In eklatantem Widerspruch zu ihrer vermeintlichen Refugees-Welcome-Politik versteckt sie sich hinter Wissenschaftsfreiheit und toleriert damit rechte Stimmungsmache. Die Universitätsleitung wird dazu aufgefordert, von ihren Solidaritätsbekundungen mit Professor Baberowski öffentlich wieder abzurücken.“

Damit positioniert sich das Studierendenparlament als höchste Vertretung der Studierendenschaft der HU eindeutig gegen die Stellungnahme der HU-Leitung und verteidigt die Arbeit der IYSSE, die in Flugblättern und Veranstaltungen die rechten Standpunkte Baberowskis kritisiert hatte.