NRW-Wahl: Die verheerende Bilanz von Rot-Grün

Von Dietmar Henning
2. Mai 2017

In anderthalb Wochen wird im einwohnerstärksten Bundesland, Nordrhein-Westfalen (NRW), der Landtag gewählt. Seit 2010 regieren dort SPD und Grüne unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und setzen massive Sozialkürzungen durch. Bis 2012 diente die Linkspartei als Mehrheitsbeschafferin einer rot-grünen Minderheitsregierung. Deshalb flog sie bei der vorgezogenen Landtagswahl 2012 wieder aus dem Landtag.

Traditionell hat die NRW-Wahl große bundespolitische Bedeutung, weil hier mit über 13 Millionen Wahlberechtigten ein Fünftel aller Wähler in Deutschland zur Urne gerufen werden. Nicht selten wurden in NRW wichtige Weichen für die Bundespolitik gestellt. So bereitete die SPD-FDP-Landesregierung unter dem Sozialdemokraten Heinz Kühn 1966 die Machtübernahme der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt 1969 vor. 1995 leitete die rot-grüne Landesregierung unter Johannes Rau (SPD) den Wahlsieg von Rot-Grün unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) 1998 im Bund ein, und 2005 führte die Niederlage der SPD in NRW zu deren vorzeitigem Ende. Die Landtagswahlen in NRW werden deshalb oft als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnet.

Gegenwärtig zeigt sich in der NRW-Landespolitik vor allem, wie die unsoziale Politik der SPD und der Grünen immer mehr Wähler abstößt und den rechtesten politischen Parteien den Weg bereitet. Seit 1966 bestimmt die SPD die Landespolitik. Ihre Herrschaft war nur fünf Jahre durch die CDU-FDP Regierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (2005-2010) unterbrochen. Seit 1995 sind die Grünen in NRW an allen SPD-Landesregierungen beteiligt.

Der rapide soziale Niedergang, die Verwahrlosung vieler Städte und Regionen, die hohe Arbeitslosigkeit und wachsende Armut im Ruhrgebiet sowie die verschärfte Krise des Bildungssystems sind das Ergebnis der rot-grünen Landespolitik.

Allen Umfragen zufolge wird die amtierende Regierung von Hannelore Kraft (SPD) und ihrer stellvertretenden Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) bei der Wahl am 14. Mai abgestraft. Die SPD erzielte vor fünf Jahren noch 39,1 und die Grünen 11,3 Prozent der Stimmen. In neuesten Umfragen von „Infratest dimap“ kommt die SPD nur noch auf rund 34 Prozent und die Grünen müssen mit 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Stattdessen könnte die CDU mit ihrem rechten Law-and-Order-Programm knapp 10 Prozent zulegen und die rechtsradikale AfD könnte den Umfragen zur Folge in den sozialen Brennpunkten auf über 20 Prozent anwachsen.

Dieses Anwachsen der Rechten ist ein direktes Ergebnis der politischen Rechtsentwicklung der SPD, die sich in ihren sozialen Angriffen direkt auf die Gewerkschaften stützt. Nicht zufällig hatte Hannelore Kraft unmittelbar nach ihrem Machtantritt 2010 den nordrhein-westfälischen DGB-Vorsitzenden Guntram Schneider zu ihrem Arbeitsminister gemacht. Auch der amtierende Minister für Arbeit und Soziales, Rainer Schmeltzer, war jahrelang ÖTV-Gewerkschaftssekretär und NRW-Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD.

Seit Beginn der neunziger Jahre hat sich die Mitgliedschaft der NRW-SPD mehr als halbiert. Unter Arbeitern und Armen hat sie massiv Mitglieder verloren. Ihre Hochburgen in der „Herzkammer der SPD“, wie das Ruhrgebiet lange genannt wurde, existieren längst nicht mehr. Mit der Abwendung von der Arbeiterklasse beschleunigte sich die Rechtsentwicklung der SPD. Sie wurde zur Partei einer selbstgefälligen und arroganten Oberschicht, die an der wachsenden Armut und Not der Bevölkerung keinerlei Interesse mehr hat.

Eine ähnliche Verwandlung vollzog sich in den Gewerkschaften. Sie reagieren auf die Globalisierung der Produktion, indem sie sich in Co-Manager verwandeln. Um die Wettbewerbsbedingungen des eigenen Unternehmens zu verbessern, erpressen sie die Arbeiter und setzen Lohnsenkung und Sozialabbau durch.

Ein klassisches Beispiel ist die Stilllegung des Opel-Werks in Bochum, die von der IG Metall vor drei Jahren durchgesetzt und vom SPD-Landesarbeitsminister und Ex-DGB-Chef unterstützt wurde. Der lang anhaltende Niedergang des Bochumer Opel-Werks steht sinnbildlich für den Niedergang sozialdemokratischer Politik.

Die dahinsiechende NRW-SPD hatte vor einigen Wochen nur kurz vom Medienhype um ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz profitiert und in den Umfragen vorne gelegen. Doch genauso wie dessen seichten Reformvorschläge stellen sich die von SPD und Grünen dargestellten „Erfolge“ im Wahlkampf als Luftnummern oder schlicht gelogen heraus.

Nur in einer Frage haben Sozialdemokraten und Grüne Wort gehalten: Sie haben die öffentlichen Haushalte zusammengestrichen, dass es kracht. „Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist unser Ziel“, hatten sie 2012 angekündigt. Die SPD preist nun als Erfolg, die 138 Städte des Landes, die 2010 unter einem Nothaushalt standen – d.h. unter der finanziellen Aufsicht der jeweiligen Bezirksregierung – bis auf neun aus dieser Lage befreit zu haben.

Der Preis dafür ist extrem hoch: Den Städten wurde ein rigoroser Sparkurs verordnet, der alle Leistungen der Kommunen auf die gesetzlich festgeschriebenen eingedampft hat. Die Folge sind soziale Verelendung und der Zusammenbruch der Infrastruktur. Zudem sind in den Städten und Gemeinden gewaltige Summen bei den Personalkosten eingespart worden – auf dem Rücken der dortigen Beschäftigten und gleichzeitig der Einwohner, die mit eingeschränktem öffentlichen Service und Dienst dafür bezahlen.

Die Kraft-Regierung – gestützt auf die Grünen, die Linken und die Gewerkschaften – ist für eine beispiellose Verarmung insbesondere im Ruhrgebiet verantwortlich. In dieser nach wie vor industriell geprägten Region mit ihren mehr als 5 Millionen Einwohnern liegt die Arbeitslosenquote vor allem in den nördlichen Stadtteilen über 15, 20 oder mehr Prozent. Jedes dritte, in manchen Bezirken jedes zweite Kind im Ruhrgebiet wächst in einem Hartz-IV-Haushalt auf.

Die Grünen, die mit Bildungsministerin Löhrmann ein zentrales Ressort im Land besetzen, haben dafür gesorgt, dass auch in der Bildung der Rotstift regierte. „In keinem anderen Bundesland wird so wenig Geld pro Schülerin und Schüler ausgegeben wie in Nordrhein-Westfalen“, heißt es im Bildungsfinanzbericht des Statistischen Bundesamts. Die Arbeitsbelastung der Lehrer ist unter Rot-Grün erheblich angewachsen.

Auch in einem anderen Bereich, den früher die Grünen für sich beanspruchten, der Flüchtlingshilfe, tritt NRW den Menschen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind, an vorderster Front entgegen. Kaum ein anderes Bundesland schiebt so rigoros ab wie NRW – auch nach Afghanistan. Am 25. April fand in München die fünfte Sammelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan statt. Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums kamen drei der Abgeschobenen aus Bayern, je einer aus Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz und sieben aus Nordrhein-Westfalen.

Die Linkspartei in NRW würde diesen Kurs unterstützen, wenn es darauf ankäme. Schon von 2010 bis 2012 hatte die Linkspartei im NRW-Landtag allen sozialen Angriffen der SPD und der Grünen zugestimmt. Jetzt wirbt niemand anderes als Sahra Wagenknecht auf der ersten Seite von kostenlos verteilten Wahl-Zeitungen der Linken in NRW. Wagenknecht hatte auf dem Höhepunkt der Hetze gegen Flüchtlinge erklärt: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“, und wurde deshalb von AfD-Spitzenmann Alexander Gauland hoch gelobt.

Die Linkspartei ist darüber hinaus über zahllose Kanäle mit den Gewerkschaften verbunden. In den Betrieben sorgt sie dafür, dass die Opposition von Arbeitern gegen die Gewerkschaften und ihre Betriebsräte im Keim erstickt wird.

Den sozialen Niedergang nutzen sowohl CDU als auch AfD gezielt aus. Der CDU-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende in NRW, Armin Laschet, führt einen „Law-and-order“-Wahlkampf. Seit Wochen fordert er mehr Befugnisse für die Polizei, mehr Videoüberwachung und eine konsequente Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern. Sein Wahlkampf steht unter dem Motto „Null Toleranz“. Die SPD kontert in ihren Wahlbroschüren mit dem Hinweis, dass sie fast doppelt so viele Polizisten ausbildet wie es die CDU-Regierung unter Rüttgers und Laschet getan hatten.

Während die CDU die Staatsaufrüstung in den Mittelpunkt stellt, versucht die Alternative für Deutschland (AfD), Arbeitslosigkeit und Armut insbesondere im Ruhrgebiet auf ihre Mühlen zu lenken. Ihren NRW-Wahlkampf begann sie Anfang April im Essener Norden. Hier ist nicht nur die Armut und Arbeitslosigkeit höher als sonst wo. Hier tritt für die AfD auch ein langjähriger Sozialdemokrat an, Guido Reil. Das Markenzeichen des für die Industriegewerkschaft Bergbau-, Chemie- und Energie (IGBCE) auf der Zeche Prosper Haniel (Bottrop) tätigen Betriebsrats ist seine Hetze gegen Flüchtlinge.

In NRW zeigt sich in aller Deutlichkeit, wie die rechte, unsoziale Politik von SPD, Grünen und Gewerkschaften, unterstützt von der Linkspartei, das politische Klima vergiftet und die AfD stärkt.

Arbeiter und Jugendliche haben in der NRW-Wahl keine Wahl. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau, ebenso wie gegen Staatsaufrüstung, Krieg und Rechtsradikalismus erfordert einen unversöhnlichen Kampf gegen die Hartz-IV-Parteien SPD und Grüne, gegen die Linkspartei und die Gewerkschaften und den Aufbau einer neuen, sozialistischen Partei.

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