Erster Mai 2017

Eine Perspektive für die Arbeiterklasse in der französischen Präsidentschaftswahl

Von Alex Lantier
4. Mai 2017

Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Rede von Alex Lantier, Gründungsmitglied der Parti de l’égalité socialiste (PES) in Frankreich, auf der internationalen Online-Maikundgebung der WSWS am 30. April.

Am diesjährigen Tag der Arbeit ruft die Parti de l’égalité socialiste zum aktiven Boykott der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl auf. Die PES weist die Behauptung zurück, Arbeiter müssten den Banker Emmanuel Macron wählen, um einen Sieg der Neofaschistin Marine Le Pen zu verhindern.

Schon gehen in ganz Frankreich Schüler und Studierende auf die Straße, um gegen die aussichtslose Stichwahl zwischen Macron und Le Pen zu protestieren, und am 1. Mai demonstrieren die Arbeiter. Die überwältigende Mehrheit der französischen Bevölkerung lehnt beide Kandidaten ab.

Die PES ruft die Arbeiter dazu auf, die zweite Wahlrunde zu boykottieren und sich gleichzeitig zum politischen Kampf gegen den Sieger zu rüsten, unabhängig davon, welcher der zwei reaktionären Kandidaten die Wahl gewinnt.

Alex Lantiers Beitrag auf der internationalen Online-Kundgebung zum 1. Mai

Der Erpressungsversuch, mit dem die Medien, die Parti socialiste (PS) und Les Républicains (LR) die Bevölkerung zur Wahl von Macron zwingen wollen, ist auf Lügen gegründet.

Verteidigt Macron etwa die Demokratie gegen eine neofaschistische Diktatur? Nein, er war Minister in der letzten PS-Regierung, die den Ausnahmezustand verhängt hat.

Verteidigt Macron die Arbeiterrechte gegen die Reaktion? Nein, seine Regierung hat letztes Jahr ganze Polizeihorden gegen Arbeiter und Jugendliche ins Feld geführt, als diese ihr legitimes Recht wahrnahmen, gegen die reaktionäre Arbeitsmarktreform der Regierung zu streiken und zu protestieren.

Um diese Reform durchzuboxen, die gegen geltendes Arbeitsrecht verstieß, hat die PS Rechte mit Füßen getreten, die nach der Repression des Vichy-Regimes und der Nazi-Besetzung in der Verfassung von 1946 verankert worden waren.

Ist Macron etwa ein aufgeklärter Gegner von Nationalismus und Krieg? Er ist Bündnispartner der Regierung in Berlin, der Europäischen Union und der Demokratischen Partei in Washington, die droht, Länder auf der ganzen Welt anzugreifen, von Syrien bis Nordkorea, ja sogar Russland und China.

Er will die französischen Verteidigungsausgaben stark erhöhen und die Wehrpflicht wieder einführen.

Wir wissen natürlich, dass Le Pen eine reaktionäre Populistin ist, die an Rassismus und Fremdenhass appelliert und deren Partei auf die Kollaboration der Vichy-Regierung mit den Nazi-Besatzern zurückgeht. Ihre Partei stellt für die Arbeiterklasse eine tödliche Gefahr dar.

Aber von der Europäischen Union und dem internationalen Kapitalismus, die weltweit Krieg, Diktatur und Austerität verbreiten, geht eine nicht weniger tödliche Gefahr für die Arbeiterklasse aus.

Nur der Aufbau einer internationalen revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse kann den Kapitalismus daran hindern, eine Katastrophe herbeizuführen.

Die PES stützt ihre Strategie nicht auf parlamentarische Manöver im nationalen Rahmen, sondern auf die internationale Dynamik des Klassenkampfs.

In den Vereinigten Staaten protestieren Millionen Menschen gegen Trump und den Krieg, der seit der Auflösung der UdSSR schon ein Vierteljahrhundert andauert. Wie bereits das massive „Nein“ der griechischen Arbeiter im Referendum 2015 gegen die Kürzungspolitik von EU und Syriza sind diese Proteste ein Vorbote des Kampfs, den die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt aufnehmen wird.

In Frankreich bedeutet das Ausscheiden der Kandidaten von PS und LR den Kollaps des Zweiparteien-Systems, das seit dem Generalstreik von Mai–Juni 1968 in Frankreich vorgeherrscht hat. Das politische System, das in die Sackgasse einer Stichwahl zwischen Le Pen und Macron geführt hat, ist diskreditiert und kann der Arbeiterklasse nichts bieten.

Zwischen dem nächsten Präsidenten und der Arbeiterklasse bahnt sich eine harte Konfrontation an. Um sie zu bestehen, brauchen Arbeiter und Jugendliche eine neue revolutionäre Führung, die gegen die PS und ihre Verbündeten kämpft, deren Bankrott offensichtlich ist.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und seine französische Sektion, die PES, sind die trotzkistische Avantgarde der Arbeiterklasse. Das IKVI kämpft seit Jahrzehnten für den proletarischen Internationalismus und gegen Stalinismus, Sozialdemokratie und die kleinbürgerlichen Parteien in Frankreich, die mit dem Trotzkismus gebrochen haben.

Das ist das Erbe, auf das die PES ihren Widerstand gegen die PS stützt – wie auch gegen deren Verbündete, die stalinistische Parti communiste français (PCF), die Nouveau parti anticapitaliste (NPA), und die Bewegung La France insoumise (Unbeugsames Frankreich) von Jean-Luc Mélenchon.

Die PCF versprach nach dem Zweiten Weltkrieg, gemeinsam mit der gaullistischen Rechten einen Kapitalismus aufzubauen, in dem der Wirtschafts- und Finanzaristokratie die Kontrolle über die Wirtschaft verwehrt bleibe. Nach 1968 trug sie ihr Prestige ins Lager der 1971 gegründeten PS und unterzeichnete zusammen mit dieser ein gemeinsames Programm. Schließlich unterstützte sie 1991 die Auflösung der UdSSR und die Restauration des Kapitalismus durch die Stalinisten. Mit dem Scheitern der PS – einer kapitalistischen Partei, die jedes Mal, wenn sie an der Regierung ist, eisern das Diktat der Banken durchsetzt – ist auch der französische Stalinismus gescheitert.

Die PES lehnt vor allem die kleinbürgerlichen Parteien wie die NPA ab, deren Vorläufer mit dem Trotzkismus gebrochen haben. Im Jahr 1971 hat auch die Organisation communiste internationaliste (OCI), die damalige französische Sektion, mit dem IKVI gebrochen und die Prinzipien des revolutionären Marxismus zugunsten der „Einheit der Linken“ mit der PS aufgegeben. Statt eine revolutionäre Partei aufzubauen, hat sie jahrzehntelang dazu beigetragen, die PS aufzubauen und zu verteidigen.

Die PES weist aufgrund ihrer trotzkistischen Opposition auch die Politik von Jean-Luc Mélenchon zurück, des Führers von La France insoumise und früheren PS-Ministers. Er steht unter Druck des politischen Establishments, für Macron zu stimmen, fürchtet jedoch die Wut der Bevölkerung auf beide Kandidaten. Deshalb weigert er sich, eine politische Empfehlung für die Stichwahl abzugeben, und weicht jeder politischen Verantwortung aus.

„Wen ich wählen werde“, erklärte Mélenchon, „das sage ich nicht. Man muss kein großer Gelehrter sein, um zu erraten, was ich tun werde, aber ich sage es nicht, damit ihr zusammenbleiben könnt.“

Mélenchon fügte hinzu, er hoffe, dass seine Bewegung bei der Parlamentswahl im Juni gut abschneiden werde.

Der Aufruf der PES zu einem aktiven Boykott ist die revolutionäre Alternative zu den ohnmächtigen parlamentarischen Manövern, wie sie Mélenchon vorschlägt. Wie die PES erklärt, ist der Bankrott der Parteien, die als französische „Linke“ gelten, das Produkt der historischen und internationalen Krise des Kapitalismus. Deshalb können die bevorstehenden großen Klassenkämpfe auch nicht innerhalb der Grenzen Frankreichs entschieden werden.

Die PES ruft zum aktiven Boykott der Stichwahl und zur Mobilisierung der Arbeiter gegen den nächsten Präsidenten auf, und sie fordert Arbeiter und Jugendliche auf, sich dem Kampf des IKVI gegen Krieg und für die internationale sozialistische Revolution anzuschließen.

Am ersten Mai organisiert die PES in Paris ihr erstes öffentliches Meeting seit ihrer Gründung im letzten Jahr. Sie lädt alle Arbeiter und Jugendlichen ein, an dieser Versammlung teilzunehmen und zu diskutieren, wie der Weg vorwärts aussehen muss.

Die PES ruft ihre Anhänger in Frankreich dazu auf, ihre Kampagne zu unterstützen, an ihrer Versammlung teilzunehmen, ihre politische Linie und die des IKVI zu prüfen und die Entscheidung zu treffen, der PES beizutreten.