In Bild am Sonntag veröffentlichte Bundesinnenminister Thomas Maizière eine Erklärung zur „deutschen Leitkultur“, die an Borniertheit und Deutschtümelei kaum zu überbieten ist. Seine zehn Thesen, die er unter den provozierenden Titel „Wir sind nicht Burka“ stellt, wurden in vielen Medienberichten und Kommentaren heftig kritisiert und als „Zehn Gebote des Deutschseins“ verspottet.
Und tatsächlich hat de Maizières teutonischer Katechismus etwas Absurdes. Er beginnt im Punkt 1 mit der Begrüßungsformel: Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand; in Punkt 2 heißt es: Wir sehen Bildung als Wert für sich; Punkt 3: Wir fordern Leistung. Dann folgt: Wir sind Kulturnation. Unser Land ist christlich geprägt. Wir sind aufgeklärte Patrioten usw. Das Ganze erinnert an den politischen Mief der frühen 1950er Jahre, als die alten Nazi-Netzwerke noch aktiv waren, und liefert viel Stoff für Kabarettisten.
Doch es wäre falsch, sich darüber nur lustig zu machen. De Maizières Bekenntnis zu einer „deutschen Leitkultur“ in der Bild-Zeitung ist äußerst reaktionär und undemokratisch. Seine Thesen kennzeichnen einen scharfen politischen Rechtsruck der Bundesregierung und stehen in direktem Zusammenhang zur Wiederkehr des deutschen Militarismus und damit verbundenen Angriffen auf demokratische Rechte.
De Maizières Papier folgt auf seine Erklärung „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“, die Anfang des Jahres in der F.A.Z. erschien. Darin forderte er die Zentralisierung und Stärkung des Staatsapparats. Wie heute veröffentlichte der Minister auch damals seine Thesen an allen politischen Gremien vorbei in einer Zeitung, um seine Ablehnung demokratischer Strukturen deutlich zu machen.
Als vor gut anderthalb Jahrzehnten, zur Jahrtausendwende, schon einmal eine „deutsche Leitkultur-Debatte“ von CDU-Rechten wie Friedrich Merz und Laurenz Meyer losgetreten wurde, konnten sie sich nicht durchsetzen. Dass jetzt der Bundesinnenminister, der eigentlich qua Amt zur Einhaltung der Verfassung verpflichtet ist, im Boulevardblatt die rechte nationalistische Kampagne erneut anfacht und gegen Flüchtlinge hetzt, muss ernst genommen werden.
Der Titel auf der Bild-Zeitung, „Wir sind nicht Burka“, bringt auf den Punkt, worum es de Maizière geht: Menschen anderer Länder und Kulturen, die hier leben, sollen sich „deutschen Werten“ unterwerfen.
Allein schon die Vorstellung, Zuwanderer hätten sich einer – wie auch immer definierten – Leitkultur unterzuordnen, widerspricht elementarsten demokratischen Prinzipien. In einem Kommentar zur ersten Runde der Leitkultur-Debatte schrieben wir auf dieser Website:
„Bereits Friedrich der Große war in dieser Hinsicht weiter, als er verkündete, in Preußen könne jeder nach seiner Fasson selig werden – wobei die Praxis im preußischen Staat nicht unbedingt diesem Ideal entsprach. Jedenfalls gehört es zu den elementaren Grundsätzen jeder halbwegs aufgeklärten Gesellschaft, dass niemand gezwungen werden kann, sich einer bestimmten Kultur, Religion oder ähnlichem anzupassen.“
Ein genauer Blick auf das Thesenpapier ist aufschlussreich. Schon in seinen einleitenden Bemerkungen erteilt de Maizière den demokratischen Grundsätzen eine Abfuhr. Es gehe ihm bei der „Leitkultur“ nicht um Rechtsregeln, betont er, sondern um „ungeschriebene Regeln unseres Zusammenlebens“, um eine „Richtschnur des Zusammenlebens in Deutschland“. Dies bedeute mehr als „Verfassungspatriotismus“.
„Demokratie, Achtung der Verfassung und Menschenwürde gelten in allen westlichen Gesellschaften“, schreibt der Innenminister und fragt: „Aber ist das alles?“ Er antwortet: „Ich meine: Es gibt noch mehr. … Über Sprache, Verfassung und Achtung der Grundrechte hinaus gibt es etwas, was uns im Innersten zusammenhält, was uns ausmacht und was uns von anderen unterscheidet.“
Mit anderen Worten: Nicht Recht und Gesetzt bestimmen in den Augen des Innenministers das Zusammenleben der Gesellschaft, sondern es gibt etwas, das darüber hinaus geht und wichtiger ist – Tradition, Religion, Heimattreue und kulturelles Deutschtum.
Eine solche Auffassung ist nicht nur undemokratisch, sie geht auch auf die national-konservativen und völkischen Ideologien zurück, wie sie u.a. Werner Sombart Ende des 19. Jahrhunderts entwickelt hatte und die im braunen Sumpf der Nazis mündeten. Sombart forderte schon 1886 die Entsprechung von „Geist und Gesellschaft“, entwickelte anthropologische und soziologische Argumente gegen die Juden, die nie zu einem sesshaften, nordischen „Waldvolke“ gehören könnten, und weitete seinen Rassismus auch auf das englische „Händlervolk“ aus, dessen Krämergeist sich nicht mit dem Heldentum der Deutschen vertrage.
In Frankreich wie in den USA wurde der Begriff der Nation durch Revolution und Unabhängigkeitskrieg gegen Feudalismus, Absolutismus, Sklavenherrschaft geprägt. Die Staatsbürgerschaft wurde nicht nach Sprache und Hautfarbe, auch nicht nach dem Ort der Geburt entschieden, sondern dem Ort des Aufenthalts und der Arbeit.
Nicht so in Deutschland, wo die Bourgeoisie 1848 die Revolution verraten und sich den feudalen Junkern und dem bismarckschen Obrigkeitsstaat unterworfen hat. Das deutsche Nationalverständnis bekam Ende des 19. Jahrhundert immer mehr einen ethnisch-völkischen Beigeschmack. Die Staatsbürgerschaft gründet sich auf die Abstammung, und selbst Kinder und Enkel, die in Deutschland geboren werden, behalten die Staatsbürgerschaft der Eltern, wenn sie sich nicht durch ein langes bürokratische Prozedere einbürgern lassen oder ihre Einbürgerung aus rassistischen Gründen abgelehnt wird.
Dieser abgestandene völkische Gestank durchzieht auch das ganze Zehn-Punkte-Papier von de Maiziére. „Wer ist ‚wir‘? Wer gehört dazu?“ fragt er in seiner Präambel. Für ihn sei die Antwort klar: „Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“ und nicht „jeder, der sich für eine gewisse Zeit in unserem Land aufhält“ – also nicht „sesshaft“ ist. Er will auch nicht diejenigen als „wir“ bezeichnen, die seit langer Zeit in Deutschland leben, „ohne Staatsbürger zu sein“. Er spielt damit auf die große Zahl türkische Arbeiter in Deutschland an, denen der Bundesinnenminister am liebsten die doppelte Staatsbürgerschaft aberkennen will.
These Nummer eins, „Wir geben uns zur Begrüßung die Hand“, ist lächerlich und erinnert an die muffigen fünfziger Jahre, als Kinder verprügelt wurden, wenn sie fremdelten und unbekannten Erwachsenen nicht die Hand geben wollten. Wie treffend kommentierte doch einst Heinrich Heine von seinem französischen Exil aus in seinem „Wintermärchen“ die spröde, formale, bürokratische Art der Preußen: „… als hätten sie verschluckt den Stock, womit man sie einst geprügelt“.
De Maiziéres Betonung der deutschen Begrüßungsformel richtet sich vor allem gegen Ausländer, die einen beidseitigen Wangenkuss oder Umarmung bevorzugen, oder aus Glaubensgründen Frauen nicht die Hand reichen.
Besonders reaktionär ist These Nummer sechs, die die Religion zum „Kitt der Gesellschaft“ erklärt. Das Jahr werde durch „kirchliche Feiertage“, die Landschaft durch „Kirchtürme“ geprägt, schwärmt de Maiziére. In Deutschland gebe es ein „besonderes Staat-Kirchenverhältnis“.
Der Religion eine zentrale Rolle in seiner „Leitkultur“ zuzuweisen, spricht Bände. Die deutsche Bourgeoisie hat nach ihrer Niederlage in der Revolution 1848, anders als in Frankreich, nie die Trennung von Staat und Kirche vollzogen. Die staatlichen deutschen Behörden treiben deshalb noch heute die Kirchensteuern ein.
De Maiziéres klerikale Position richtet sich im Übrigen nicht nur gegen Muslime und andere nicht-christliche Religionen, sondern auch gegen den Großteil der Bevölkerung, der atheistisch ist. In den östlichen Bundesländern liegt der Anteil der Konfessionslosen sogar bei 73 Prozent, auch in der Hauptstadt Berlin sind es 63 Prozent.
Besonders deutlich wird die nationalistisch-völkische Zielrichtung von de Maiziéres Zehn-Punkte-Katalog in seinen Bemerkungen zu Kultur und Geschichte.
„Wir sind Kulturnation“ (wohlgemerkt, nicht „eine Kulturnation“ unter vielen!) beginnt These fünf. Es ist ein Begriff, der schon unter Kaiser Wilhelm für die kolonialen Abenteuer in Afrika geprägt wurde und im Ersten Weltkrieg der Rechtfertigung von Kriegsverbrechen beim Überfall auf Belgien diente. Man erinnere sich an den schändlichen „Aufruf an die Kulturwelt“ nach der brutalen Zerstörung der alten Bibliothek von Löwen.
De Maizière fallen zur Kultur nur die Namen Bach und Goethe ein, die der Welt „gehören“, aber Deutsche seien. Ihm scheint entgangen zu sein, dass Goethe von der französischen Revolution beeinflusst war und sich als Vertreter nicht einer nationalen, sondern einer Weltliteratur verstand. Wie weit entfernt Goethe von Deutschtümelei war, zeigt schon seine Gedichtsammlung „West-Östlicher Divan“, in dem es heißt: „Wer sich selbst und andere kennt/ Wird auch hier erkennen:/ Orient und Okzident/ Sind nicht mehr zu trennen.“
Dass die „Kulturnation“ Deutschland zwei Weltkriege angezettelt und die schlimmste Barbarei organisiert hat, ist dem Bundesinnenminister keine Zeile wert, auch nicht, dass alle wirklich großen Literaten, Künstler und Musiker 1933 das Land verlassen mussten oder in den Tod getrieben wurden.
Das Geschichtsbild, das der „Leitkultur“ zugrunde liegt, ist nicht zufällig vage formuliert. „Wir sind Erben unserer Geschichte mit all ihren Höhen und Tiefen“ (These neun). Die Geschichte sei „ein Ringen um Freiheit und das Bekenntnis zu den tiefsten Tiefen unserer Geschichte“. De Maiziére muss versuchen, die Verbrechen der deutschen Bourgeoisie vergessen zu machen, um einen neuen Patriotismus zu begründen.
Diesem Zweck soll ein „gemeinsames kollektives Gedächtnis für Orte und Erinnerungen“ (These zehn) dienen. Da fällt allerdings nicht etwa das Wort „Auschwitz“ oder „Vernichtungskrieg“. Für den Sohn von Ulrich de Maizière, erster Generalstabsoffizier im Oberkommando des Heeres (OKH) der Wehrmacht, der noch im Februar 1945 Adolf Hitler im Führerbunker zur Seite stand, sind solche Erinnerungen vermutlich unangenehm.
Stattdessen nennt de Maizière das Brandenburger Tor und den 9. November – ohne die Jahreszahl zu ergänzen. Man kann es sich also aussuchen: Soll das Brandenburger Tor an das Wilhelminische Kaiserreich erinnern, das im Ersten Weltkrieg Millionen in den Schützengräben von Verdun verrecken ließ, oder an den Fackelzug von SA-Truppen am Abend des 30. Januar 1933, der den nebenan wohnenden Maler Max Liebermann zu den Worten veranlasste: „Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte“? Vielleicht auch an den Sieg über Napoleon und die Rückkehr der Quadriga aus Frankreich 1814, oder an die Wiedervereinigung, vielleicht auch an beides?
Und woran soll der 9. November erinnern – an die Judenpogrome in der Reichskristallnacht 1938? An die Novemberrevolution 1918 oder an den Fall der Mauer 1989 und die folgende kapitalistische Restauration in der ehemaligen DDR?
De Maizière lässt es offen. Seine beiden Erinnerungsbeispiele stellt er stattdessen in eine Reihe mit „Gewinn der Fußballweltmeisterschaften, … Karneval, Volksfeste, … heimatliche Verwurzelung, die Marktplätze unserer Städte. Die Verbundenheit mit Orten, Gerüchen und Traditionen. Landsmannschaftliche Mentalitäten …“ usw. Kurzum: deutsches Heimatgefühl, wie es einst jeder Nazi-Film verströmte.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière, vormals Verteidigungsminister, steht wie kaum ein anderer in der offiziellen Politik für die Rückkehr von Militarismus, autoritären Staatsstrukturen und Rassismus. Die herrschende Klasse ist sich allerdings über die überwältigende Ablehnung der Bevölkerung von Krieg und Diktatur bewusst.
Die „Leitkultur“-Debatte soll in dieser Situation ein reaktionäres ideologisches Gemisch zusammenbrauen, um die rückständigsten Elemente in Gesellschaft, Staatsapparat, Medien und der akademischen Welt gegen die Opposition von Arbeitern und Jugendlichen in Stellung zu bringen.