PES-Versammlung in Paris ruft zum aktiven Boykott der Stichwahl auf

Von unseren Reportern
4. Mai 2017

Am Ersten Mai hielt die Parti de l'égalité socialiste (PES), die französische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), in Paris ihr erstes öffentliches Treffen seit ihrer Gründung im vergangenen Jahr ab.

Die PES erläuterte darin ihren Aufruf zum aktiven Boykott der französischen Präsidentschaftswahl. Sprecher waren Alex Lantier, nationaler Sekretär der PES, und Johannes Stern, führendes Mitglied der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), der deutschen Sektion des IKVI.

Mehr als sechzig Personen nahmen an der Versammlung teil, darunter eine große Delegation tamilischer Arbeiter, Jugendliche aus Paris sowie Gäste, die von dem Meeting über die World Socialist Web Site oder von PES-Aktivisten während der Demonstrationen zum Ersten Mai in der Hauptstadt erfahren hatten. Aus Marseille, Amiens, dem Elsass, der Bretagne und dem Burgund waren PES-Delegationen und Unterstützer anwesend.

Lantier erläuterte die politische Bedeutung eines aktiven Boykotts und erklärte, weshalb die PES die Behauptung zurückweist, dass der Banker Emmanuel Macron, der Rückhalt von der regierenden französischen Parti socialiste (PS) erhält, das „kleinere Übel“ im Vergleich mit der neofaschistischen Kandidatin Marine Le Pen sei und deshalb unterstützt werden solle.

Macron ist ein Verbündeter von Washington und Berlin. Er unterstützt das Kriegstreiben gegen Syrien, Nordkorea sowie gegen das atomar bewaffnete Russland und will die Wehrpflicht wieder einführen. Lantier bemerkte, dass Macron während seiner Amtszeit als Minister der höchst unpopulären PS-Regierung unter Präsident François Hollande den Ausnahmezustand unterstützt habe. Macron setzte Kürzungen beim Sozialstaat in Höhe von `zig Milliarden Euro durch und war bei der Ausarbeitung der „Reform“ des Arbeitsgesetzbuchs behilflich, mit der die Arbeiterrechte ausgehöhlt werden. Er spielte eine Schlüsselrolle bei der Politik der PS, Frankreich in ein autoritäres Regime zu verwandeln.

Ausschnitt der Pariser Versammlung

Da beide Kandidaten eine tödliche Bedrohung für die Arbeiterklasse darstellen, sei eine revolutionäre Lösung der einzige Ausweg, erklärte Lantier. Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat der Bewegung Unbeugsames Frankreich (La France insoumise), stellt der Arbeiterklasse eine Falle. Ein Großteil der Wähler der Unbeugsamen lehnen Macron ab, ebenso wie sieben von zehn französischen Wählern. Obwohl Mélenchon Macron nicht offen unterstützt, weil ihn dies diskreditieren würde, bietet er lediglich die zahnlose Perspektive an, für Macron zu stimmen, einen leeren Stimmzettel abzugeben oder sich zu enthalten. Nun sagt er, er würde die Position als Premierminister unter Macron annehmen, und akzeptiert damit implizit dessen Kriegspolitik.

Das PES-Meeting war die erste öffentliche Veranstaltung einer trotzkistischen Sektion seit 1971, als das IKVI mit der Organisation communiste internationaliste (OCI) von Pierre Lambert brach. Die OCI hatte den Trotzkismus aufgegeben, erklärte Lantier. Sie ging aufgrund einer nationalistischen Perspektive ein Bündnis mit der Linksallianz ein, dem Bündnis der stalinistischen Kommunistischen Partei (KPF) mit der neugegründeten Sozialistischen Partei (PS). Die OCI spielte damals eine entscheidende Rolle dabei, der PS als „linker“ Regierungspartei der französischen Kapitalistenklasse Auftrieb zu verschaffen.

Sechsundvierzig Jahre später befindet sich die PS in einer tödlichen Krise. Sie war durch Hollandes Austeritäts-, Kriegs- und Polizeistaatspolitik gründlich diskreditiert und schied schon in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl aus. Lantier betonte, dass der Aufruf zu einem aktiven Boykott und die Vorbereitung auf revolutionäre Kämpfe in der Arbeiterklasse eine umfassende Neubewertung linker Politik in Frankreich und weltweit erfordere. Notwendig sei eine Rückkehr zum prinzipiellen und unversöhnlichen Kampf des IKVI für den Trotzkismus. Er rief die Anwesenden auf, die PES zu unterstützen und ihr beizutreten.

Johannes Stern, Redakteur der deutschen World Socialist Web Site, erläuterte in seiner Ansprache die Opposition des IKVI gegen Macron. Er erklärte, von allen Präsidentschaftskandidaten sei Macron der enthusiastischste Unterstützer einer Militarisierung der Europäischen Union (EU) in Zusammenarbeit mit Berlin. An dem europäischen und insbesondere deutschen Wiederaufrüstungsprogramm, für das Macron steht, beteiligen sich Akademiker deutscher Hochschulen, die die Geschichte des deutschen Imperialismus im zwanzigsten Jahrhundert umschreiben und sogar die Verbrechen der Nazis und Hitlers selbst herunterspielen.

Auf die Berichte folgte eine lebhafte Diskussion, in der mehrere Fragen des Publikums beantwortet wurden. Weitere PES-Mitglieder hielten wichtige Redebeiträge.

Eine Frage aus dem Publikum lautete, ob es angesichts eines nun möglichen Sieges von Le Pen statthaft sei, zu einem Wahlboykott aufzurufen. Lantier rekapitulierte den Aufstieg des Front National (FN) seit seiner Gründung im Jahr 1972 und erklärte, ein Boykott sei nicht nur angesichts der Gefahr, die von einer Macron-Präsidentschaft ausgeht, die einzig richtige Politik, sondern sie sei auch die einzige Politik, die den weiteren Aufstieg des FN aufhalten könne. Der FN ziehe seine Unterstützung allein aus dem Umstand, dass er sich demagogisch als einzige Oppositionspartei präsentieren könne. Die KPF und die OCI, diese Verbündeten der PS, blockierten jede linke Opposition gegen die Sozialistische Partei.

Ein weiterer Besucher fragte, was ein aktiver Boykott bedeute, und ob er sich darauf beschränke, nicht wählen zu gehen. Die Sprecher erklärten, die PES und das IKVI ermunterten zu großen Protesten und Streiks gegen beide Kandidaten. Es sei notwendig, ihren reaktionären Charakter zu entlarven, wie auch den ihrer Verbündeten, und dafür zu streiten, die Arbeiter auf ihren revolutionären Kampf vorzubereiten, welcher gegen jeden geführt werden müsse, der die Stichwahl am 7. Mai gewinnt. Entscheidende Faktoren des aktiven Boykotts seien, ergänzten Lantier und Stern, das Meeting selbst und der Aufbau der PES als revolutionäre Vorhut der Arbeiterklasse.

Auf die Frage nach der Möglichkeit eines imperialistischen französisch-deutschen Bündnisses gegen die Vereinigten Staaten wiesen die Sprecher auf tiefgehende interimperialistische Konflikte innerhalb der Nato hin. Doch sie erläuterten, die Aufgabe der Arbeiterklasse bestehe nicht darin, auf die eine oder andere besondere Koalition zu setzen, die alle instabil seien und jede für sich einen Krieg hervorbringen könne, sondern darin, einen Krieg zu verhindern, bevor er ausbricht. Sie zitierten Trotzkis Bemerkung, dass die Aufgabe der revolutionären Vorhut darin besteht, sich „nicht von der Kriegskarte, sondern der Karte des Klassenkampfes“ leiten zu lassen.

Darauf sprach V. Gnana, Führungsmitglied der PES, über die Rolle des IKVI bei der Entwicklung eines Kaders tamilischer Arbeiter und beim Aufbau der PES. Das IKVI kämpfte gegen den großen Verrat der LSSP in Sri Lanka, ihre Kapitulation vor dem Pablismus und ihren Eintritt im Jahr 1964 in eine bürgerliche Regierung, der schließlich zu einer Spaltung der srilankischen Arbeiter in Singhalesen und Tamilen führte. Das IKVI habe, sagte er, zudem einen über mehrere Jahrzehnte währenden Kampf geführt, der zuletzt die Gründung einer französischen Sektion ermöglicht habe. Damit hätten auch die Arbeitsimmigranten in Frankreich eine Partei erhalten, die sie repräsentiere.

Viele Besucher blieben nach Beendigung des Meetings und diskutierten weiter über die politische Situation, über den Marxismus und die trotzkistische Bewegung. Die PES verkaufte zahlreiche Ausgaben ihres Gründungsdokuments und ihrer Stellungnahme zu den Wahlen 2017. Es gab eine beträchtliche Geldsammlung, und viele der Zuhörer wollten in politischem Kontakt mit der PES bleiben oder ersuchten um einen Parteibeitritt.

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