Wie die Bundeswehr neonazistische Terrornetzwerke deckt

Von Christoph Vandreier
5. Mai 2017

Eine Woche nach der Verhaftung des rechtsextremen Oberleutnants Franco A. verdichten sich die Hinweise, dass der Terrorverdächtige Teil eines umfassenden neonazistischen Netzwerks war, das von hohen Stellen systematisch gedeckt wurde und Anschläge auf hochrangige Regierungsvertreter und linke Aktivisten plante.

Der 28-jährige A. wurde in der letzten Woche verhaftet, nachdem er im Februar von der österreichischen Polizei dabei ertappt worden war, wie er eine Schusswaffe vom Wiener Flughafen abholen wollte, die er zuvor dort versteckt hatte. Im Anschluss wurde festgestellt, dass sich A. in Bayern als syrischer Flüchtling registriert und offenbar unter falscher Identität Terroranschläge gegen Politiker und linke Aktivisten geplant hatte.

In den letzten Tagen sind immer neue Details ans Licht gekommen, die keinen Zweifel an der rassistischen und faschistischen Gesinnung A.s und seinen terroristischen Absichten zulassen. A.s rechtsextreme Auffassungen waren seinen Vorgesetzten schon lange bekannt und wurden mindestens gedeckt, wenn nicht ermutigt.

Franco A. war im September 2009 in die Deutsche Stabsgruppe im französischen Fontainebleau versetzt worden und hatte dort ein Studium der Staats- und Sozialwissenschaften an der französischen Militärakademie Saint-Cyr begonnen. Im Dezember 2013 lieferte er eine Masterarbeit unter dem Titel „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“ ab. Die Arbeit war derart offen völkisch und rechtsextrem, dass der französische Schulkommandeur, Antoine Windeck, sie als „nicht bestanden“ bewertete und den deutschen Kollegen erklärte: „Wenn es ein französischer Lehrgangsteilnehmer wäre, würden wir ihn ablösen.“

A.s Vorgesetzte beauftragten daraufhin einen unabhängigen Historiker, die Arbeit zu begutachten. Das Gutachten liegt der Tageszeitung Die Welt vor, die folgende Gesamtbewertung zitiert: „Bei dem Text handelt es sich nach Art und Inhalt nachweislich nicht um eine akademische Qualifikationsarbeit, sondern um einen radikalnationalistischen, rassistischen Appell, den der Verfasser mit einigem Aufwand auf eine pseudowissenschaftliche Art zu unterfüttern sucht.“

„In manchen Teilen liest sich der Text wie eine Gebrauchsanweisung für rassistische Propaganda“, heißt es weiter. A. ziehe dabei „die bekannte rassistische Deutungsfigur der Gene“ und den „kruden Geodeterminismus“ heran. An einigen Stellen seiner Masterarbeit warne Franco A. zudem vor einer „Durchmischung der Rassen“ oder vor „Mischehen“. Die Mehrheitsgesellschaft könne kein Interesse an der Verbreitung der Menschenrechte haben, die A. als „infektiösen Charakter“ beschreibe. Nur Minderheiten seien an Menschenrechten interessiert.

In der Emanzipation der Frau sehe A. „eine Gefährdung der Familie und damit ebenfalls eine gezielt herbeigeführte Schwächung des Volkes“, erklärt der Gutachter. Im Fazit stellt der Historiker fest, dass die Arbeit ein Aufruf dafür sei, „einen politischen Wandel herbeizuführen, der die gegebenen Verhältnisse an das vermeintliche Naturgesetz der rassistischen Reinheit anpasst“.

Dieses eindeutige Gutachten wurde von dem zuständigen Wehrdisziplinaranwalt, einer Art Staatsanwalt der Bundeswehr, nach einem Gespräch mit A. vollständig verworfen. „Aufgrund des gewonnenen Persönlichkeitsbildes sind Zweifel an der erforderlichen Einstellung zur Werteordnung nicht nur nicht belegbar, sondern auszuschließen“, schrieb der Anwalt und schwärmt von den „intellektuellen Fähigkeit“ des Studenten. Das disziplinarische Vorermittlungsverfahren werde daher „eingestellt“. Weder der Wehrdisziplinaranwalt noch A.s Vorgesetzter meldeten den Vorfall dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). A. durfte eine neue Masterarbeit anfertigen, bestand die Prüfung und trat seine Offizierskarriere an.

Angesichts des offen faschistischen Inhalts der Masterarbeit kann man das Verhalten der Vorgesetzten nur als Unterstützung und Ermunterung der rechtsradikalen Positionen verstehen. Dies wird auch dadurch unterstrichen, dass A. demselben Wehrdisziplinaranwalt schrieb, als er im Februar von der österreichischen Polizei verhaftet wurde.

„Oberleutnant A. schrieb mir eine E-Mail, in der er an unser damaliges Zusammentreffen erinnerte und darauf abhob, er dürfe mir schreiben, falls er in Schwierigkeiten sei“, heißt es in einer Stellungnahme des Anwalts. A. habe wissen wollen, wie er sich gegenüber der Polizei verhalten solle.

Dies geht aus einem Brief hervor, den der Wehrdisziplinaranwalt der Streitkräftebasis am Freitag an seinen Vorgesetzten, Generalleutnant Martin Schelleis, gesandt hat. Darin fasst er den Emailverkehr zwischen sich und A. zusammen und erklärt, dass die Emails unwiderruflich gelöscht seien.

Dass A.s Vorgesetzte über seine rechte Gesinnung Bescheid wussten, ergibt sich auch aus den Wehrmachtdevotionalien und Nazi-Symbolen, die bei ihm aufgefunden wurden. In einem offenen Aufenthaltsbereich der Kaserne, wo A. zuletzt Dienst tat, dem sogenannten Bunker, fanden sich zudem große Wandzeichnungen, die Hitlers Wehrmacht verherrlichen. Offensichtlich musste A. seine rechtsradikale Gesinnung auf dem Stützpunkt nicht verbergen.

Ganz im Gegenteil scheint es so zu sein, dass er in seinem Jägerbataillon 291 im elsässischen Illkirch für seine rechte Terrorgruppe regelrecht rekrutierte. Medienberichten zufolge geht die ermittelnde Staatsanwaltschaft mittlerweile von einer ganzen Reihe Komplizen aus. Die Zeit berichtet von einem anderem Oberleutnant des Bataillons, Maximilian T., der eine Liste mit möglichen Zielen für Terroranschlägen angefertigt habe, die bei A. gefunden worden sei.

Auf der Liste finden sich hochrangige Politiker, wie der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, Justizminister Heiko Maas oder der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, linke Aktivisten wie Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit, aber auch Institutionen wie der Zentralrat der Juden in Deutschland.

Laut der Welt stehen in einem Notizbuch, das in der Wohnung A.s gefunden wurde, zudem Stichpunkte zu konkreten Handlungen. Unter anderem gibt es einen Hinweis darauf, einen Anschlag als vermeintlicher Flüchtling zu begehen: „Gruppe Antifa: Granate Asylant werfen lassen, filmen.“ Der Offizier erwähnt auch die 88-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. „Wenn Frau Haverbeck ins Gefängnis, dann Befreiungsaktion“, heißt es in den Notizen.

Am Donnerstag informierte das Verteidigungsministerium den Bundestag darüber, dass man bei einem mutmaßlichen Komplizen A.s etwa 1000 Schuss Munition gefunden habe, unter anderem für Pistolen und Gewehre. Zuvor war schon über Unregelmäßigkeiten bei der Dokumentation der Munitionsausgabe in Illkirch berichtet worden. Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR berichteten außerdem über die Aussage eines Soldaten, er wisse von einer Gruppe von Soldaten, die Waffen und Munition beiseite schaffen würden, um im Fall eines Bürgerkriegs auf der vermeintlich richtigen Seite zu kämpfen.

Es ist nicht das erste Mal, dass innerhalb der Bundeswehr faschistische Terrorgruppen entstehen und von ihren Vorgesetzten gedeckt werden. Uwe Mundlos, der später zusammen mit anderen Rechtsextremisten den Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bildete und mutmaßlich mindestens zehn Menschen tötete, war schon in seiner Zeit bei der Bundeswehr als Rechtsradikaler aufgefallen.

Während Mundlos zwischen 1994 und 1995 seinen Wehrdienst ableistete, wurde er wegen des Führens eines Hitler-Portraits und dem Besitz illegalen rechtsextremen Propaganda-Materials von der Polizei verhaftet und später von einem zivilen Gericht verurteilt. Eine Entscheidung des vorgesetzten Hauptmanns, sieben Tage Disziplinararrest anzuordnen, wurde allerdings vom Truppendienstgericht Süd kassiert. Mundlos wurde sogar trotz seiner offensichtlich rechtsextremen Gesinnung zum Gefreiten befördert. Über Mundlos wurde offensichtlich, wie jetzt über Franco A. eine schützende Hand gehalten.

Erst später wurde aufgedeckt, dass es in dieser Zeit Versuche gegeben hat, Mundlos als Mitarbeiter des MAD anzuwerben. Dem Anwerbungsversuch folgte eine lange Reihe von Initiativen von diversen Polizeibehörden und Geheimdiensten, Mundlos und den NSU vor Strafverfolgung zu schützen und so ihren Terror zu ermöglichen. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge wird von bis zu 150 Mitgliedern oder Sympathisanten des NSU ausgegangen.

Das braune Netzwerk, das nun in Illkirch zum Vorschein kam, könnte ähnlich umfassend oder sogar größer sein. Auch in diesem Fall haben der Generalinspekteur, die Bundesregierung und das Verteidigungsministerium deutlich gemacht, dass sie eine Aufklären nach Kräften verhindern werden. Sie gaben bisher nur Informationen preis, die zuvor bereits über andere Wege an die Presse gelangt waren.