Erster Mai 2017

Verteidigt Immigranten und Flüchtlinge

Von Julie Hyland
5. Mai 2017

Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Rede von Julie Hyland, der stellvertretenden Nationalen Sekretärin der Socialist Equality Party (Großbritannien), auf der internationalen Online-Maikundgebung der WSWS am 30. April.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale steht solidarisch an der Seite der Millionen Flüchtlinge und Migranten auf der ganzen Welt. Wir verteidigen das Recht jedes Arbeiters, im Land ihrer Wahl zu leben und zu arbeiten und volle Bürgerrechte zu genießen.

Diese unbeugsame Haltung – ein Wesenszug jeder Arbeiterorganisation, die diesen Namen verdient – unterscheidet uns klar von vielem, was heute als „links“ daherkommt.

Julie Hylands Rede zum Ersten Mai 2017

Bernie Sanders in den USA, Mélenchon in Frankreich, Lafontaine in Deutschland und Corbyn in Großbritannien – sie alle weisen den Grundsatz der Freizügigkeit zurück. In vielen Fällen rufen sie sogar zur stärkeren Befestigung der Grenzen auf – angeblich, um einheimische Arbeiter zu schützen.

Auf diese Weise erleichtern sie es ihren Regierungen, Ausländerhass zu schüren, um die Arbeiterklasse zu spalten und von der eigentlichen Ursache ihrer Probleme, dem kapitalistischen System, abzulenken.

Die Folge: Einwanderer werden nur dann in den Medien erwähnt, wenn es um Vergewaltigung, Drogenkriminalität und Terrorismus geht. Die Opfer sind nicht immer dieselben: in den USA die Mexikaner, in Europa eher Syrer oder „Muslime“, wie der bevorzugte Sammelbegriff lautet. Aber die Rhetorik ist direkt dem Drehbuch der Nazis und ihrer Methode entlehnt, die angebliche „jüdische Gefahr“ zu verteufeln.

In Wirklichkeit sind, genau wie vor siebzig Jahren, diese verarmten und wehrlosen Arbeiter und Kinder die Opfer monströser Verbrechen der Imperialisten.

Der fünfzehnjährige „Krieg gegen Terror“ – ein Vorwand für neue kolonialistische Kriege und Raubzüge – hat zur größten Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Über 65,6 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Dabei sind die 14 Millionen, die innerhalb ihres eigenen Landes vertrieben wurden, gar nicht mitgerechnet.

In der Zeit, die meine Rede dauert, werden weltweit beinahe 300 Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Während der Dauer dieser Veranstaltung sind es mindestens 3000, und bis zum Ende dieses Tages mehr 35.000. Würden die Flüchtlinge einen Staat bilden, dann stünde er seiner Größe nach weltweit an 22. Stelle und wäre größer als Großbritannien, Italien oder Südafrika.

Schon heute kommt die Hälfte aller Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Somalia. Aber in den letzten Wochen hat die Trump-Regierung mit Unterstützung der europäischen Regierungen Syrien bombardiert und die größte nicht-nukleare Bombe (MOAB) auf Afghanistan abgeworfen. Gleichzeitig marschieren US-Soldaten wieder in Somalia ein, um ein Marionettenregime an die Macht zu bringen.

So ist die Lage, ganz abgesehen von den Drohgebärden gegen Nordkorea und China und die Provokationen gegen Moskau, die jede für sich die Gefahr eines dritten Weltkriegs heraufbeschwören.

Jede Tomahawk-Rakete, die auf Syrien abgeworfen wurde, hat etwa 1,5 Millionen Dollar gekostet. Der Preis für eine einzige MOAB beträgt 16 Millionen Dollar. Das amerikanische Verteidigungssystem THAAD, das gerade in Südkorea installiert wird, kostet schätzungsweise 1 Milliarde, und jedes Jahr geben die nuklear bewaffneten Nationen zusammen hundert Milliarden Dollar für Atomwaffen aus. Das sind fast 12 Millionen Dollar pro Stunde.

Während die Imperialisten gewaltige Summen ausgeben, um ganze Länder zu zerstören, bleiben die Opfer ihrer Aggression – sofern sie am Leben bleiben – in bitterem Elend zurück.

Über neunzig Prozent aller Flüchtlinge erreichen die westlichen Länder gar nicht, sondern werden in den armuts- und kriegszerstörten Ländern festgehalten.

In Libyen gibt es jetzt moderne Sklavenmärkte, auf denen afrikanische Flüchtlinge verkauft werden, um sie als Zwangsarbeiter oder für sexuelle Ausbeutung zu missbrauchen. Der Preis liegt zurzeit zwischen 200 und 500 Dollar. Die Menschen, die nicht verkauft werden und keinen sicheren Ort erreichen, verhungern oft und werden dann in anonymen Gräbern verscharrt. Dies hat Libyen den Namen „Tal der Tränen“ eingetragen.

Uganda, eins der ärmsten Länder der Welt, beherbergt das größte Flüchtlingscamp auf dem Kontinent: In Bidi hausen über eine Viertelmillion Menschen, hauptsächlich Frauen und Kinder, die meisten aus dem Südsudan.

In sechs Jahren Bürgerkrieg, angefacht von den Westmächten, hat Syrien die größte Zahl an Flüchtlingen hervorgebracht. Viele sitzen in der Türkei, in Jordanien oder im Libanon fest. Da sie nicht arbeiten dürfen, leben die meisten unter der Armutsgrenze. Im Ergebnis blüht im Libanon der illegale Organhandel, da verzweifelte Flüchtlinge, auch Minderjährige, sich gezwungen sehen, Teile ihres Körpers zu verkaufen, um mit ihren Familien zu überleben.

Wem es gelingt, dem massenhaften Töten und der Zerstörung ganzer Länder und Regionen zu entkommen, dem ergeht es kaum besser.

Die Zahl derjenigen, die im Mittelmeer ertrinken, wird dieses Jahr wahrscheinlich einen neuen Höchststand erreichen. Allein in den ersten vier Monaten diesen Jahres sind schon über tausend Menschen ertrunken, weil sie in ihrer Verzweiflung versuchten, Europa zu erreichen. Falls es ihnen doch gelingt, werden sie mit Stacheldraht, Konzentrationslagern und rassistischer Hetze begrüßt.

Viele stranden in Griechenland und Italien, weil die Europäische Union ihre „Festung Europa“ abgeschottet hat. Hier sind die Flüchtlingslager verwahrlost, es fehlt an sanitären Einrichtungen, an Trinkwasser und Nahrungsmitteln. Allein in den Lagern dieser Länder halten sich mindestens 23.000 unbegleitete Kinder auf, viele von ihnen sind Waisen.

Aus Calais berichten Flüchtlinge über ständige brutale Polizeieinsätze und rechtsextreme Übergriffe. In einer Erhebung berichteten 97 % der befragten Kinder von solchen Angriffen, bei denen die Polizei Tränengas einsetzt und die Gliedmaßen ihrer Opfer verrenkt.

In einer Studie über syrische Flüchtlinge, die Großbritannien erreichten, wurde festgestellt, dass 93 Prozent von ihnen Zeugen solcher „Gewaltausbrüche“ geworden waren. Doch die britische Regierung schreit Zeter und Mordio, weil sie ein paar Hundert unbegleitete syrische Kinder aufnehmen soll, während sie es gleichzeitig kaum erwarten kann, an den US-Bombenangriffen auf dieses Land teilzunehmen.

Diese Grausamkeit ist kein Zufall. Sie ist beabsichtigt. Der Bankrott des Nationalstaatensystems, das der Kapitalismus nicht überwinden kann, äußert sich in einer Welle von giftigem Chauvinismus. Parallel dazu werden Handelsschranken errichtet und es kommt zu neuen Handels- und Währungskriegen, weil die Bourgeoisie jedes Landes versucht, ihre Krise auf Kosten ihrer Rivalen und der Arbeiterklasse zu lösen.

Gleichzeitig nutzt jedes Land das Terrorregime gegen Flüchtlinge, um einen Polizeistaat aufzubauen. Er wird gegen alle Arbeiter eingesetzt werden, sobald sie ihre Arbeitsplätze und ihren Lebensstandard verteidigen und den Kampf gegen Militarismus und Krieg aufnehmen.

Gegen den Hurrapatriotismus führt das Internationale Komitee die stolze Tradition des Marxismus ins Feld, der immer betont hat, dass die Arbeiter kein Vaterland haben. Sie haben dafür eine Welt zu gewinnen.

Wir stehen für die internationale Einheit der Arbeiterklasse im Kampf für die sozialistische Weltrevolution. Dies beginnt mit der Zurückweisung aller Versuche, die einheimischen und eingewanderten Arbeiter zu spalten. Nur wenn die Arbeiter ihre Kräfte als Klasse über alle nationalen Grenzen hinweg vereinen, wenn sie den Kampf gegen den Imperialismus und die globale Finanzoligarchie gemeinsam führen, können sie die weltweite Wirtschaftskrise auf ihre eigene, unabhängige Weise lösen: Sie werden die Weltwirtschaft neu organisieren, um die gesellschaftlichen Bedürfnisse und nicht das private Profitstreben zu befriedigen.

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