Tschechiens Regierung tritt zurück

Von Markus Salzmann
5. Mai 2017

Ein halbes Jahr vor der regulären Parlamentswahl hat der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka überraschend den Rücktritt seiner Regierung bekannt gegeben. Sobotka versucht damit, den völligen Zerfall seiner Sozialdemokratischen Partei zu verhindern, die wegen ihrer unsozialen Politik verhasst ist.

Über das weitere Vorgehen muss nun Staatspräsident Milos Zeman entscheiden. Er hat dabei freie Hand. Die Verfassung setzt ihm keine Frist für die Annahme des Rücktrittsgesuchs. Er kann Sobotka mit der Fortführung der Amtsgeschäfte bis zum Wahltermin am 20. und 21. Oktober beauftragen, vorgezogene Wahlen ansetzen oder einen anderen Regierungschef benennen.

Es gibt Spekulationen, dass Zeman Finanzminister Andrej Babis zum neuen Premier ernennen könnte, mit dem er sich angeblich gut versteht. Sobotka will dagegen die bisherige Koalitionsregierung nur weiterführen, wenn Babis ihr nicht mehr angehört.

Korruptions- und Steuerhinterziehungsvorwürfe gegen Babis bilden vordergründig den Anlass für die gegenwärtige Regierungskrise. Die Anti-Betrugsbehörde der EU wirft ihm vor, zwischen 2004 und 2013 auf dubiosen Wegen 160 Millionen Fördergelder für sein Firmenimperium kassiert zu haben. Außerdem soll er Ende 2012 kurz vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes ein Steuer-Schlupfloch genutzt haben, um Millionen einzusparen.

Babis, der vor der Einführung des Kapitalismus Mitglied der Kommunistischen Partei war, besitzt ein Unternehmensimperium, das aus mehr als 250 Agar-, Lebensmittel- und Chemiefirmen im In- und Ausland besteht. Dazu gehören auch auflagenstarke Tageszeitungen und ein Radiosender. Er wird deshalb oft als tschechischer Berlusconi oder Trump bezeichnet. Das Wirtschaftsmagazin Forbes schätzt sein Vermögen auf 2,7 Milliarden Dollar.

Babis war erst 2011 in die Politik gegangen, als er die politische Bewegung ANO gründete. ANO ist die Abkürzung für „Aktion unzufriedener Bürger“ und das tschechische Wort für „ja“. Babis stellte sich als hart arbeitender Unternehmer dar, der mit den korrupten etablierten Parteien „aufräumt“. 2013 brach dann die konservative Regierung von Petr Necas in einem unappetitlichen Korruptionsskandal zusammen, und ANO wurde in vorgezogenen Neuwahlen mit 20 Prozent zweitstärkste Partei.

In der Regierung, die im Januar 2014 gebildet wurde, übernahm Babis das Finanzministerium. Neben den Sozialdemokraten (CSSD) von Regierungschef Sobotka und ANO gehörten ihr auch die Christdemokraten (KDU-CSL) an. Das Verhältnis zwischen Sozialdemokraten und ANO blieb gespannt. Obwohl Mitglied der Regierung, trat Babis weiter als Gegner aller Politiker auf, denen er vorwarf, „nie etwas Anständiges gelernt zu haben und damit auch noch Karriere zu machen“. Sein Slogan lautete: „Wir sind keine Politiker, aber wir arbeiten hart.“

Die Sozialdemokraten wiederum warfen Babis die Verflechtung seiner geschäftlichen und politischen Interessen vor. Ende letzten Jahres verabschiedete das Parlament ein Gesetz gegen Interessenskonflikte von Politikern, dass sich explizit gegen Babis richtete. Dieser übergab darauf seine Firmen einem Treuhandfonds, in dessen Vorstand seine Frau sitzt.

Während ANO in den Umfragen an Zustimmung gewann, sackten die Sozialdemokraten ab. Mit rund 28 Prozent ist ANO derzeit stärkste Partei und würde den Regierungschef stellen, während die Sozialdemokraten nur noch auf 17 Prozent kommen. Prognosen sagen ihnen für den regulären Wahltermin im Oktober sogar nur noch 10 Prozent voraus, weniger als der Kommunistischen Partei (KSCM).

ANO hatte bereits die Regionalwahlen im letzten Jahr für sich entschieden. Die CSSD verlor sieben der neun Regionen, die sie 2012 gewonnen hatte. Die Kommunistische Partei erlitt noch massivere Verluste.

Der sinkende Einfluss der Sozialdemokraten zeigt sich auch im drastischen Mitgliederschwund. Anfang April berichtete die Pravo, in nur zwei Monaten hätten über 800 Mitglieder die Partei verlassen. Diese Tendenz halte weiter an. Auch die KSCM, die größte Partei des Landes, schrumpft dramatisch. Hatte die Nachfolgerin der stalinistischen Staatspartei vor vier Jahren noch rund 50.000 Mitglieder, sind es inzwischen weniger als 40.000.

Mit dem Rücktritt der gesamten Regierung versucht Sobotka, den Niedergang der Sozialdemokraten zu stoppen. Er lehnte es ab, nur Babis zu entlassen, und begründete dies damit, dass er ihn nicht zum Märtyrer machen wolle.

Die Regierungskoalition hatte 2014 ein rechtes, wirtschaftsliberales Programm vereinbart, in dessen Mittelpunkt ein rabiater Sparkurs und die Aufrüstung nach Innen und Außen stehen. Diese wird seither in die Praxis umgesetzt.

Mitte April setzte die Regierung zusätzlich zu den regulären Polizeikräften fünfhundert mit Maschinenpistolen bewaffnete Beamte in Fußgängerzonen, an Flughäfen und Bahnhöfen ein. Als Vorwand diente eine obskure „Terrorgefahr“. „Das ist eine präventive Maßnahme“, erklärte Innenminister Milan Chovanec. Konkrete Hinweise auf eine Gefährdung gibt es nach Angaben des Sozialdemokraten nicht. Falls erforderlich, könnten zusätzlich bis zu 600 Soldaten eingesetzt werden, kündigte er an.

Obgleich die Regierung eine Quotenlösung der EU zur Verteilung von Flüchtlingen ablehnt und im vergangenen Jahr lediglich 71 Menschen dauerhaft Asyl gewährt hat, machte Regierungschef Sobotka Flüchtlinge für die Terrorgefahr verantwortlich,

Sobotka hat auch wiederholt ein europäisches Militärbündnis gegen „den Zustrom von Migranten“ und die „russische Aggression“ gefordert. Verteidigungsminister Martin Stropnický (ANO) hat den Etat seines Ressorts auf 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2020 erhöht. Bis 2025 sind zwei Prozent vorgesehen. Die Regierung hat eine Aufstockung der Armee um 5000 Mann in die Wege geleitet und rüstet massiv auf. Neben dem Ankauf von Aufklärungs- und Kampfdrohnen gibt es Verhandlungen über die Anschaffung von zwölf Militärhubschraubern. Die Regierung will zeitnah 1,5 Milliarden Kronen in die Modernisierung der Kampfausrüstung investieren.

Bei einem Gespräch mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Mattis bestätigte Stropnický am Dienstag die Pläne für höhere Rüstungsausgaben. US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Verbündeten wiederholt aufgefordert, schnellstmöglich ihren Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Die Kosten für die Aufrüstung soll nach dem Willen der Regierung die Bevölkerung schultern.

In den letzten Jahren ist es immer wieder zu Streiks und Protesten gekommen. Im April traten die Busfahrer der regionalen Buslinien in den Streik. Sie wollten damit eine Erhöhung ihrer Einkommen durchsetzen.

Der Mindestlohn in dieser Branche beträgt derzeit 98 Kronen (3,62 Euro) für eine Fahrstunde und 88 Kronen (3,25 Euro) für eine Wartestunde, dazu kommen noch Zulagen von rund sechs Kronen (22 Euro-Cent). Die Busfahrer forderten 130 Kronen (4,80 Euro) und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Busfahrer arbeitet nach Angaben der tschechischen Verkehrsgewerkschaft teilweise über 300 Stunden im Monat.

Sobotka und seine Regierung verurteilten den Streik der Busfahrer auf das Schärfste. Sobotka sagte, er sei “überflüssig”, und der Milliardär Babis ließ verlauten, dafür seien keine Mittel da. Pavel Bělobrádek, der Parteichef der Christdemokraten, erklärte angesichts großer Sympathien für den Streik der Busfahrer, die weit verbreitete Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf umgerechnet 460 Euro im Monat sei mit dieser Regierung nicht zu machen.

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