Premierministerin May beschuldigt EU der Einmischung in britische Unterhauswahl

Von Chris Marsden
5. Mai 2017

Am Mittwoch verschärfte die konservative britische Premierministerin Theresa May die Spannungen mit der Europäischen Union (EU). Sie gab in der Downing Street eine nicht angekündigte Erklärung ab.

Nach einem Besuch bei der Queen, bei dem May formell die Auflösung des Unterhauses erklärte, behauptete die Premierministerin, dass Vertreter der EU bewusst versuchten, Einfluss auf das Ergebnis der bevorstehenden Unterhauswahl zu nehmen.

In einer kurzen Pressekonferenz erklärte May, dass die Gespräche über die Bedingungen des Austritts Großbritanniens aus der EU „hart“ gewesen seien.

„Die Haltung der Europäischen Kommission in den Verhandlungen hat sich verhärtet. Europäische Politiker und Beamte haben Großbritannien gedroht. Der Zeitpunkt dieser Drohungen war bewusst gewählt, um das Ergebnis der Unterhauswahl am 8. Juni zu beeinflussen“, so May.

Ihre eigene Position stellte May als leuchtendes Beispiel der Vernunft dar. Sie erklärte, dass „Großbritannien unseren Freunden und Verbündeten auf dem Kontinent durch den Austritt aus der Europäischen Union keineswegs schaden“ und „eine tiefe und besondere Partnerschaft“ mit der EU beibehalten wolle. In Brüssel gebe es jedoch einige, „die nicht wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich sind. Sie wollen nicht, dass Großbritannien Erfolg hat.“

Mays Kommentare richten sich an ein Publikum im eigenen Land und sind von wahltaktischen Überlegungen geprägt. Ihren Vorwürfen ließ sie ihr Mantra folgen, dass ein Wahlsieg der Konservativen zu einer „starken, stabilen“ Regierung führen werde, die nötig sei, um den Brexit zu „einem Erfolg“ zu machen, der „entscheidend für unser nationales Interesse“ sei.

Eine Stimme für Jeremy Corbyns Labour Party würde, so May, zu einem „blockierten Parlament und zu einer Koalition des Chaos“ führen, die es „den Bürokraten aus Brüssel“ ermöglichen würde, „uns zu überrollen.“

Mays Rede wurde dafür kritisiert, Parteiinteressen über das nationale Interesse zu stellen, das sie zu vertreten vorgebe. Die Attacken auf May kamen insbesondere von Labour-Chef Corbyn sowie dem Führer der Liberaldemokraten, Tim Farron, und Nicola Sturgeon von der Scottish National Party. Die Schattenaußenministerin der Labour Party, Emily Thornberry, schloss sich dem an und erklärte, dass May beim „ersten Anzeichen von Schwierigkeiten bei den Verhandlungen“ in Brüssel „derart absurde, paranoide und fremdenfeindliche Behauptungen“ aufstelle. „Anstatt unsere europäischen Partner vor den Kopf zu stoßen“, solle May lieber „wirksame Beziehungen aufbauen und sinnvolle Fortschritte“ erzielen.

Dass May die EU der Einmischung in die britischen Wahlen in Worten beschuldigt, die bislang für den russischen Präsidenten Wladimir Putin reserviert waren, zeigt jedoch ein sehr reales Anwachsen der Feindseligkeiten gegenüber Europa. In den vergangenen Tagen haben Beschuldigungen die Schlagzeilen der britischen Presse beherrscht, die sich von denen Mays nur dadurch unterschieden, dass die Tory-Presse keine Hemmungen hatte, Deutschland als treibende Kraft beim Namen zu nennen, die versuche, die britische Regierung wegen der Vorbereitung eines „harten Brexit“ zu destabilisieren.

May betrachtete die Unterstützung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump für den Brexit, dessen Feindseligkeit gegenüber Deutschland und sein Versprechen, ein Handelsabkommen mit Großbritannien zu schließen, als ihr Ass im Ärmel, um bei den Brexit-Verhandlungen den Zugang zu den europäischen Märkten zu retten. Sie hat Berlins Bereitschaft, die Forderungen Großbritanniens zurückzuweisen, um die Vorherrschaft Deutschlands in der EU nicht zu gefährden, jedoch vollkommen unterschätzt.

Am 22. April berichteten Quellen, die dem Weißen Haus nahe stehen, dass Kanzlerin Angela Merkel an die Times durchsickern ließ, sie habe Trump im März davon überzeugt, dass ein Handelsabkommen mit der EU für die USA weit wichtiger sei als ein entsprechendes Abkommen mit Großbritannien nach dem Brexit.

Im Bundestag verkündete Merkel dann am vergangenen Donnerstag, dass bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich keine Zugeständnisse gemacht würden. Ihre Warnung sei notwendig, weil sich darüber „einige in Großbritannien noch Illusionen machen“, erklärte Merkel.

Am Samstag einigten sich die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten buchstäblich innerhalb von Minuten darauf, die in Berlin entworfene harte Linie für die Verhandlungen anzunehmen. Dazu gehört eine Erklärung, man werde mit substantiellen Verhandlungen über Handels- und Wirtschaftsbeziehungen nach dem Austritt Großbritanniens nicht beginnen, bevor die finanziellen Details der Trennung geklärt sind. Dies steht im Gegensatz zu Mays Forderung, die Trennungszahlungen erst am Ende der geplanten zweijährigen Verhandlungsperiode festzulegen.

Dann wurde bekannt, dass Merkel vor ihrer Erklärung am Donnerstag mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, telefoniert hatte.

Juncker berichtete Merkel über die Diskussionen mit May am Mittwoch und die Kanzlerin gab deren Inhalt am Sonntag an die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) weiter. Die FAZ berichtete daraufhin, Juncker sei der Ansicht, dass May „in einer anderen Galaxie“ lebe, dass der britische Brexit-Minister David Davis abgelöst werden sollte, und dass Juncker nach seinem Dinner in der Downing Street „zehnmal skeptischer“ sei, ob es zu einer Übereinkunft kommen werde.

Am Morgen als May ihre Erklärung in der Downing Street abgab, streute die Financial Times (FT) dann noch Salz in Mays Wunden, als sie die Kosten, die sich aus einem Trennungsabkommen mit der EU ergeben würden, auf bis zu 100 Mrd. Euro schätzte. Die FT stütze sich dabei auf „die Verhandlungsrichtlinien der EU“ in Form eines detaillierteren Entwurfs des EU-Chefunterhändlers, Michel Barnier.

Mays Behauptung, dass Kräfte in der EU versuchen würden, die Wahl zugunsten von Corbyn zu manipulieren, ist aus der Luft gegriffen. Ihr Vorwurf, dass der Zeitpunkt, an dem die Leaks der letzten beiden Wochen erfolgten, bewusst gewählt war, um der britischen Regierung einen Schuss vor den Bug zu setzen, ist jedoch nicht von der Hand zu weisen.

Die Entscheidung Berlins, seine Bereitschaft, Großbritannien abzustrafen, öffentlich zu machen, verfolgt weitergehende Ziele. Nur wenige Tage vor der entscheidenden Runde der französischen Präsidentschaftswahl am Sonntag dienen die Warnungen aus Berlin dazu, all jene zu bedrohen, die noch vor einer Wahl Emmanuel Macrons, einem wirtschaftsliberalen Vertreter von Sparpolitik und engeren Bindungen an Deutschland, zurückschrecken.

Die Feindschaft gegen Macron ist derart stark, dass die früher undenkbare Aussicht auf einen Wahlsieg Marine Le Pens vom extrem rechten und anti-europäischen Front National ernsthaft in Betracht gezogen wird. Le Pen bereitete ihre Fernsehdebatte gegen Macron vor zwei Tagen damit vor, dass sie gegenüber den französischen Medien erklärte, sie sei die beste Kandidatin für die „neue Welt“, die von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dominiert werde, und für „Gespräche mit Mays Großbritannien“.

Die Konservativen bereiten sich auf eine Wahl vor, die angesichts des Vorsprungs vor Labour, der laut Umfragen bei 15 bis 20 Prozent liegt, ein Spaziergang sein dürfte. May muss jedoch in deutlicher Höhe gewinnen, um ihre hauchdünne Mehrheit auszubauen und um die Kontrolle über ihre tief gespaltene Partei zu behalten. In ihrer Partei dominieren die Pro-Brexit-Kräfte, die einen „harten Brexit“, inklusive Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt, bevorzugen, was wiederum von der Wirtschaft und der Londoner Finanzelite abgelehnt wird.

Mays riskante Manöver zeigen nicht nur ihre politische Schwäche, sondern auch die des britischen Imperialismus, der immer noch stark vom Handel mit der EU abhängt und sich nicht darauf verlassen kann, dass die USA in die Bresche springen, die entstehen würde, wenn mit der EU kein Abkommen zustande käme.

Gary Gibbon von Channel Four News warnte vor der zunehmenden Furcht, dass May es bei den EU-Verhandlungen zu weit treiben und ein Abkommen am Ende unmöglich machen könnte. Gibbon sagte weiter: „Eine Denkschule sagt, dass May bei dieser Wahl für ein starkes Mandat kämpft, damit sie bei den Verhandlungen Zugeständnisse machen kann, die sie nicht machen könnte, wenn sie von einer kleinen Gruppe von Brexit-Hardlinern erpresst würde, die Mays nur knappe Mehrheit dann ausnutzen. Anhänger dieser Theorie werden sich nach der Ansprache der Premierministerin vielleicht am Kopf kratzen und sich fragen, ob sie sich vielleicht doch verschätzt haben.“

Was immer am Ende geschehen mag, die nationalen Spannungen, die sich in diesen Wortwechseln zwischen London und Berlin zeigen, stellen nicht nur das Schicksal Großbritanniens nach dem Brexit in Frage, sondern auch das langfristige Überleben der EU selbst.

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