Macron gewinnt französische Präsidentschaftswahl

Von Alex Lantier
8. Mai 2017

Emmanuel Macron wurde am Sonntag in der Stichwahl gegen Marine Le Pen vom neofaschistischen Front National (FN) zum neuen französischen Präsidenten gewählt. Der ehemalige Rothschild-Banker und Wirtschaftsminister der bisher amtierenden Sozialistischen Partei (PS) erhielt 65 Prozent der Stimmen.

Beide Kandidaten waren zutiefst unpopulär. Die Enthaltung bei der Stichwahl am Sonntag war mit 26 Prozent die höchste in einer französischen Präsidentschaftswahl seit 1969. Zwölf Prozent, bzw. 4,2 Millionen Wähler drückten mit leeren oder ungültig gemachten Wahlzetteln ihre Ablehnung beider Kandidaten aus, die ihnen das politische Establishment präsentierte. 34 Prozent der Wähler zwischen 18 und 24 Jahren, 32 Prozent der Wähler zwischen 25 und 34, 35 Prozent der Arbeitslosen und 32 Prozent der Industriearbeiter enthielten sich.

Die überwiegende Mehrheit von Macrons Wählern stimmte nicht für ihn, weil sie sein Programm – Sparpolitik, Militarismus und Law and Order-Politik – unterstützen, sondern um die Machtübernahme des FN zu verhindern. Laut einer Ipsos-Umfrage misstrauen 61 Prozent der französischen Bevölkerung Macrons Kürzungsplänen so stark, dass sie ihm bei der Parlamentswahl im Juni keine Mehrheit in der Nationalversammlung wünschen.

Die breite Unpopularität des FN zeigte bereits die Tatsache, dass die Zahl der Enthaltungen und der ungültigen Stimmzettel größer war als die Zahl der Le Pen-Wähler.

Dennoch appellierte Macron in einer kurzen und oberflächlichen Siegesrede an Le Pens Partei und ihre Wähler und ignorierte die große Mehrheit der Wähler, die ihn unterstützt oder sich enthalten hatten. Macron richtete einen „republikanischen Gruß“ an Le Pen und versprach, auf die „Wut, Angst und Zweifel“ Rücksicht zu nehmen, die Millionen Menschen dazu gebracht hatten, die neofaschistische Kandidatin zu wählen.

Macron unterstützt den Ausnahmezustand, den die PS verhängt hat und der demokratische Grundrechte aussetzt. Er versprach zudem, die staatliche Law and Order-Politik auszuweiten. Er machte deutlich, dass er die massiven Polizei- und Militäreinsätze ausweiten wird, welche die PS seit der Ausrufung des Ausnahmezustands vor zwei Jahren angeordnet hat. Zudem versprach er, die Sicherheit und die Einheit der Nation unerbittlich und entschlossen sicherzustellen.“

Weiter erklärte er in militaristischem Tonfall, er werde sich auf den „Krieg gegen den Terror“ und die Verteidigung der Europäischen Union sowie auf die „moralische Ertüchtigung unseres öffentlichen Lebens“ konzentrieren.

Marine Le Pen erklärte in einer Rede vor FN-Parteifunktionären: „Das französische Volk hat einen neuen Präsidenten der Republik gewählt und sich für Kontinuität entschieden“. Sie erklärte, sie habe Macron „ihre besten Wünsche übermittelt, dass er die enormen Herausforderungen meistern möge, vor denen Frankreich steht.“

Sie sprach über die Unterstützung, welche die PS und ihre politischen Verbündeten Macron im Wahlkampf geleistet hatten und stellte ihre rechtsextreme Partei als einzige Opposition gegen den künftigen Präsidenten dar. Sie erklärte wörtlich, der FN und seine Verbündeten seien „die führende Kraft in der Opposition gegen das Programm des neuen Präsidenten.“ Weiter erklärte sie: „Die Kräfte, die Macron unterstützt haben, haben sich damit diskreditiert und können nicht behaupten, sie könnten eine alternative Regierung oder auch nur eine politische Opposition bilden.“

Le Pen kündigte an, sie werde den FN „von Grund auf umgestalten“, um sein Image zu erneuern und ihn in eine massentauglichere Partei zu verwandeln, die eine Mehrheit hinter sich vereinen und schließlich die Macht übernehmen könne. Sie bedankte sich bei Nicolas Dupont-Aignan, dem Vorsitzenden der rechten Partei Debout la France (DLF), für seine Unterstützung und erklärte, in der kommenden Periode würden sich weitere Parteien an die Seite der Neofaschisten stellen.

Macrons Wahlsieg löst keines der bestehenden Probleme. Er schafft nur die Bedingungen für noch größere und gefährlichere politische Krisen und Klassenkonflikte in den nächsten Monaten. Der Hintergrund ist der historische Zusammenbruch der beiden Parteien, die Frankreich seit dem Generalstreik im Mai und Juni 1968 regiert haben, der PS und der gaullistischen Partei, die heute Die Republikaner (LR) heißt.

Die Kandidaten Benoit Hamon von der PS und François Fillon von den LR schieden bereits im ersten Wahlgang aus. Beide Parteien waren durch ihren jahrzehntelangen Austeritäts- und Kriegskurs zutiefst diskreditiert. Die offene Kultivierung von Law-and-Order und antimuslimischer Stimmungsmache, die unter dem rechten Präsidenten Nicolas Sarkozy begann und von Präsident François Hollande vor allem nach der Ausrufung des Ausnahmezustands verschärft wurde, begünstigte die Entwicklung des FN zu einer einflussreichen Kraft im politischen Mainstream Frankreichs.

Hollande hat Marine Le Pen während seiner Amtszeit mehrfach in den Elysée-Palast eingeladen. Damit verfolgte er das gleiche Ziel wie Macron mit seinen Appellen an den FN im Namen der nationalen Einheit: die PS und Macron wollten damit zeigen, dass sie den FN für einen legitimen politischen Partner halten.

Genau wie Hollande kultiviert Macron den FN scheinbar als politische Basis für sein zutiefst unpopuläres Programm. Er hat angekündigt, dass er das undemokratische Arbeitsgesetz der PS benutzen werde, um Tarifverträge aufzuheben und Sozialausgaben per Dekret zu senken. Außerdem will er die Verteidigungsausgaben erhöhen und als Vorbereitung auf eine Ära großer Kriege die Wehrpflicht wieder einführen.

Macrons Reaktion auf das Wahlergebnis verdeutlicht, dass die Parti de l'égalité socialiste (PES) mit ihrer Forderung nach einem aktiven Boykott der Stichwahl recht hatte. Die PES wies die Behauptung zurück, Macron sei das kleinere Übel, würde soziale und demokratische Rechte verteidigen, den wachsenden Einfluss des FN abblocken und eine wirkliche politische Alternative darstellen. Stattdessen erklärte die PES, die zentrale Aufgabe sei es, die Arbeiterklasse politisch auf die bevorstehenden Kämpfe gegen den neuen Präsidenten vorzubereiten, egal ob er Le Pen oder Macron heißen würde.

Diese revolutionäre Perspektive stand im scharfen Kontrast zu den parlamentarischen Absichten diverser Verbündeten der PS wie Jean-Luc Mélenchons Bewegung La France insoumise (FI, Unbeugsames Frankreich) und der Neuen Antikapitalistische Partei (NPA), die Macron kaum verhohlen unterstützten. Mélenchon weigerte sich, offen zur Wahl Macrons aufzurufen, machte aber kein Geheimnis aus seiner Unterstützung für ihn. Er ging sogar so weit, ihm seine Dienste als Premierminister anzubieten. In dieser Position wäre er für Macrons aggressive Außen- und Militärpolitik verantwortlich.

Mélenchon appellierte am Sonntagabend an seine Wähler, UI bei der Wahl der Nationalversammlung im Juni eine starke Fraktion zu verschaffen. Damit würden sich seine Chancen erhöhen, unter Macron Premierminister zu werden.

Obwohl Macron einen rechten Wahlkampf führte und die PS und die Gaullisten Macron gegen Le Pen unterstützten, konnte der FN ein Rekordergebnis von elf Millionen Stimmen erzielen und sich demagogisch als populistische Alternative zu Macron präsentieren. Le Pen verlor zwar deutlich mit 34 Prozent, konnte damit allerdings das Ergebnis verdoppeln, mit dem es der FN das letzte Mal in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl geschafft hatte. Im Jahr 2002 erzielte ihr Vater Jean-Marie Le Pen 17,8 Prozent der Stimmen gegen den Gaullisten Jacques Chirac.