Die Verabschiedung des „American Health Care Act“ (AHCA) durch das US-Repräsentantenhaus ist ein politischer Meilenstein. Noch nie zuvor hat die herrschende Elite der USA so deutlich die Ziele ihrer Gesundheits-„Reformen“ des letzten Vierteljahrhunderts offenbart. Millionen von Menschen soll die Krankenversicherung und der Zugang zur Gesundheitsversorgung genommen werden, um der Finanzaristokratie Gewinne in Billionenhöhe zu finanzieren.
Das Kernstück des Gesetzes besteht in der Zerschlagung von „Medicaid“, der Krankenversicherung für Menschen in Armut. Der Anspruch auf Leistungen aus „Medicaid“ soll praktisch abgeschafft werden. Auf diesen Schritt wird die Abschaffung von „Medicare“ (US-Gesundheitsdienst für ältere Menschen) und der Sozialversicherung folgen.
Die massiven Kürzungen beim Krankenversicherungsschutz, die das Gesetz vorsieht, haben in der Bevölkerung zu weit verbreiteter Empörung geführt. Sämtliche wichtigen Berufsgruppen des Gesundheitswesens – von den Hausärzten bis zu den Psychiatern – sowie die Interessenvertretungen von Menschen, die an Krebs, Herz- und Lungenerkrankungen, multipler Sklerose und anderen Krankheiten leiden, haben in ihren Äußerungen die Grausamkeit des Gesetzes verurteilt, das von Präsident Donald Trump letzten Donnerstag so begeistert angepriesen wurde.
Obwohl die demokratischen Politiker im Kongress so taten, als teilten sie die öffentliche Entrüstung, sind ihre Einwände gegen dieses ungeheuerliche Klassenkriegsgesetz rein kosmetischer Natur. Das Gesetz der Republikaner setzt lediglich auf gröbere Weise durch, was Obamacare auf hinterhältigere Art, mit viel reformistischer Rhetorik, durchzusetzen beabsichtigte: die Kosten der Gesundheitsversorgung auf der Seite der amerikanischen Unternehmen und des kapitalistischen Staats zu senken, indem diese Belastung den arbeitenden Menschen aufgebürdet wird.
Wie Obamas „Affordable Care Act“ ist der Ausgangspunkt des republikanischen AHCA ein Gesundheitssystem, das darauf beruht, die gesundheitlichen Bedürfnisse einer großen und heterogenen Bevölkerung den Ansprüchen riesiger Konzerne und der Wall-Street-Banken unterzuordnen. Während die Banken die Wirtschaft in ihrer Gesamtheit kontrollieren, befinden sich Krankenhäuser, Versicherungen, die pharmazeutische Industrie und die Hersteller medizinischer Geräte ihrerseits in der Hand riesiger Konzerne.
Wie verschiedene Sprecher der herrschenden Klasse wiederholt erklärt haben, bestehe ein grundlegendes Problem des amerikanischen Sozialsystems darin, dass die Bevölkerung zu lange lebe. Fortschritte in der medizinischen Behandlung und Technologie haben es Menschen ermöglicht, länger zu leben als es die Berechnungen zur Lebenserwartung vorhergesagt haben, auf denen die Sozialversicherung und Medicare ursprünglich beruhten. Was in jeder vernünftigen und menschlichen Gesellschaft als großer Fortschritt angesehen würde, wird von der Finanzaristokratie als skandalöse Abzweigung von Geld interpretiert – Geld, das eigentlich für die Anhäufung von Villen, Jachten und Privatinseln sowie für den Ausbau ihrer Kriegsarsenale und die Unterdrückung im Inneren gedacht ist.
Das AHCA zeigt, dass dies durch einen drastischen Anstieg der Sterblichkeitsrate behoben werden soll.
Das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz beinhaltet eine gewaltige Steuersenkung für Reiche und für Versicherungsunternehmen sowie für Hersteller von Arzneimitteln und medizinischen Geräten in Höhe von 600 Milliarden Dollar im Verlauf der nächsten zehn Jahre. Vom Standpunkt der herrschenden Elite ist ein weiterer Aspekt jedoch noch wichtiger: Das Gesetz sieht Kürzungen bei den Ausgaben für Medicaid in Höhe von 800 Milliarden Dollar und bei den Zuschüssen für den Erwerb einer Krankenversicherung in Höhe von 300 Milliarden Dollar vor. Gleichzeitig bietet es unzählige Möglichkeiten, Millionen von Menschen aus der Krankenversicherung auszuschließen.
Ein besonders stumpfsinniger Kongressabgeordneter der Republikaner, Raul Labrador aus Idaho, wies Kritiker zurecht, die auf einer Bürgerversammlung erklärten, dass die Kürzungen bei Medicaid zu vorzeitigen Todesfällen führen würden. „Das ist doch völlig unhaltbar“, so Labrador. „Niemand stirbt, weil er keinen Zugang zur Krankenversicherung hat.“
Tatsächlich belegt eine Studie aus dem Jahr 2009, die im American Journal of Public Health veröffentlicht wurde, dass 45.000 Todesfälle pro Jahr mit dem Fehlen einer Krankenversicherung zusammenhingen und dass nicht versicherte Amerikaner im erwerbsfähigen Alter im Vergleich zu Versicherten ein 40 Prozent höheres Risiko haben zu sterben. Neuere Studien haben herausgefunden, dass die Lebenserwartung von weißen Arbeitern mittleren Alters begonnen hat, zu sinken. Die Ursachen dafür lägen in einer verheerenden Kombination aus Deindustrialisierung, Kürzungen in den Sozialsystemen und dem Zusammenbruch der Infrastruktur, speziell in den ländlichen Gebieten.
Das Ziel des AHCA ist es, diese verhängnisvollen Trends fortzuführen und zu verstärken. Sie sollen in der Gesetzgebung, die den Senat passiert und von Präsident Trump unterzeichnet wird, wie immer sie aussehen mag, erhalten bleiben. Deshalb wird das Gesetz die Versicherung für Menschen mit „Vorerkrankungen“ beenden. Dazu gehören zwischen 50 und 130 Millionen Menschen, je nachdem wie dieser Begriff definiert wird. Diejenigen, die das größte Risiko haben, schwere Erkrankungen zu entwickeln und die deshalb am dringendsten eine Versicherung bräuchten, sollen in medizinische Ghettos verschoben werden (sogenannte „Hochrisikogruppen“), wo ihnen enorme Beitragssteigerungen aufgebürdet werden können oder ihnen schlichtweg jeglicher Versicherungsschutz verweigert wird.
Es gibt zahlreiche weitere reaktionäre Bestimmungen auf dieser Wunschliste, die offensichtlich im Interesse der Unternehmen zustande gekommen ist und darüber hinaus die ultra-rechten Republikaner der Gruppe „Freedom Caucus“ beschwichtigen soll, die die erste Version von „Trumpcare“ Anfang des Jahres torpediert hatten. Das Gesetz setzt die Zahlungen für die Organisation „Planned Parenthood“ (Geplante Elternschaft) für ein Jahr aus, wovon Millionen Frauen aus der Arbeiterklasse betroffen sind; es beseitigt die staatliche Finanzierung zur Bekämpfung von Epidemien wie Ebola und Zika; es streicht die staatliche Unterstützung für öffentliche Impfprogramme; und es verschafft den Unternehmern ein Hintertürchen, um eine Beschränkung der Gesamtsumme an Beiträgen, die ein Versicherter im Laufe seines Lebens erhalten kann, wieder einzuführen. Eine solche Regelung hatten 59 Prozent der Unternehmer benutzt, bevor Obamacare diese Begrenzungen illegal gemacht hatte.
Die Demokraten werden keine Mühe scheuen, um die Republikaner als herzlose Diener der Superreichen darzustellen, aber das gilt genauso für sie. Beide Parteien sind sich einig, dass die Krankenversicherung auf ein Maß beschränkt werden muss, das mit den Profitinteressen der großen amerikanischen Konzerne vereinbar ist. Angesichts der globalen kapitalistischen Wirtschaftskrise werden Krankenversicherungskosten zudem schlicht als Wettbewerbsnachteil angesehen. Daher rührt die Entschlossenheit beider Parteien die Ausgaben zu senken. Das alles geschieht auf Kosten von Millionen arbeitenden Menschen, deren Gesundheit und deren Leben dadurch bedroht sind.
Eine sozialistische Lösung der Krankenversicherungskrise nimmt die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen und der Gesellschaft als Ganzer zum Ausgangspunkt und nicht die finanzielle „Gesundheit“ riesiger Konzerne und Banken. Die Socialist Equality Party fordert die Schaffung eines Systems allgemeiner und kostenloser Krankenversicherung für alle. Ein solches System basiert darauf, das gesamte Gesundheitssystem –Versicherungsunternehmen, Arzneimittelkonzerne, die Hersteller medizinischer Geräte, profitorientierte Krankenhausketten – in öffentliches, demokratisch kontrolliertes Eigentum zu überführen, um den menschlichen Bedürfnissen und nicht den Profitinteressen gerecht zu werden.
Die Schaffung eines solchen System muss Teil einer Reorganisation der Wirtschaft auf der Grundlage sozialistischer Richtlinien sein, d.h. durch die Vergesellschaftung der großen Konzerne unter Arbeiterkontrolle und die Errichtung einer rational geplanten Wirtschaft. Der Kampf für diese Perspektive erfordert die Mobilisierung der Arbeiterklasse als politische und revolutionäre Kraft, unabhängig von und gegen die Demokratische wie auch die Republikanische Partei.