Erster Mai 2017

Die Zunahme von Wirtschaftsnationalismus und Protektionismus

Von Nick Beams
10. Mai 2017

Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Rede von Nick Beams auf der internationalen Online-Maikundgebung der WSWS am 30. April. Beams ist Gründungsmitglied der Socialist Equality Party (Australien) und war von 1985 bis 2015 ihr nationaler Sekretär.

Seit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise von 2008 sind fast zehn Jahre vergangen.

In dieser Zeit haben sich alle Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise, die diese Krise hervorbrachten, noch verschärft.

Nick Beams zum Ersten Mai 2017

Die damalige Analyse des Internationalen Komitees der Vierten Internationale lautete, dass es sich nicht um einen vorübergehenden Konjunktureinbruch, sondern um den Zusammenbruch des kapitalistischen Systems handelte.

Die herrschenden Klassen schafften es zunächst, einen Kollaps vom Ausmaß der Großen Depression der 1930er Jahre zu verhindern. In einer verzweifelten Aktion pumpten sie über ihre Zentralbanken Billionen Dollar in das globale Finanzsystem.

Allerdings sind sie vollkommen außerstande, die Widersprüche im Profitsystem zu lösen, die zu der finanziellen Kernschmelze führten. In Wirklichkeit haben sie mit ihren Maßnahmen diese Widersprüche noch verschärft.

Die unmittelbare Ursache der Krise war das immer stärkere Überhandnehmen des Finanzkapitals und seine Art und Weise der Profitakkumulation. Diese beruht auf der kriminellen und parasitären Plünderung ökonomischer Ressourcen.

Eben die Methoden, die die Krise ausgelöst haben, werden weiter praktiziert. So übertragen die amerikanische Notenbank und die anderen großen Zentralbanken Billionen Dollar-Beträge auf die Konten der Finanzspekulanten.

Die gesellschaftlichen Folgen zeigen sich heute in aller Deutlichkeit.

In jedem Land, ob hochentwickelter Industriestaat oder so genannter „aufstrebender Markt“, verschlechtert sich die soziale Stellung der Arbeiterklasse.

Die Reallöhne sinken, und wie die amtlichen Statistiken zeigen, nimmt der Anteil der Arbeiter am globalen Gesamteinkommen ab.

Auf Geheiß des Finanzkapitals werden die öffentlichen Ausgaben für lebenswichtige Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung und Rente immer mehr gekürzt.

Millionen ältere Arbeiter, die aus ihrem Arbeitsplatz verdrängt wurden, fristen ein erbärmliches Dasein, während die Jungen nach ihrer Ausbildung auf einem Schuldenberg sitzen und nicht in der Lage sind, eine dauerhafte und vernünftig bezahlte Arbeit zu finden.

Der Reichtum hat sich so stark an die Spitze der bürgerlichen Gesellschaft verlagert, dass acht Milliardäre so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Menschheit.

Der Internationale Währungsfond bestätigte vergangenes Wochenende auf seinem Frühlingstreffen, dass die globale Wirtschaft sich einer „zyklischen Erholung“ erfreue.

Aber trotz aller Schönfärberei musste der IWF einräumen, dass die früheren Bedingungen nicht wieder hergestellt wurden. Die Produktivität befindet sich auf ihrem tiefsten Punkt seit Jahrzehnten, und das Wachstum des Welthandels hat sich merklich verlangsamt.

Tatsächlich bringt die historische Krise des globalen kapitalistischen Systems heute dieselben Bedingungen hervor, die in den 1930er Jahren zu Wirtschaftskonflikten führten und 1939 den Zweien Weltkrieg auslösten.

Unmittelbar nach dem Finanzzusammenbruch versprachen die Staats- und Regierungschefs der großen kapitalistischen Mächte, den Handelsprotektionismus in jeder Form zu meiden. Immerhin wissen sie, dass protektionistische Maßnahmen zur Zeit der Großen Depression katastrophale Folgen hatten.

Sie gratulierten sich: Sie hatten die Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Die Geschichte würde sich nicht wiederholen.

Auch in späteren Erklärungen und Statements bekräftigten sie ihre Verpflichtung, dem Protektionismus zu widerstehen. Doch seither wurde dieses Versprechen immer wieder gebrochen, und die Großmächte führten immer neue Restriktionen ein, da das Wirtschaftswachstum gering blieb, das Wachstum des Handels sich verlangsamte und der Kampf um die Märkte und Profite sich verschärfte.

Dieses Jahr hat dieser Prozess einen qualitativen Wendepunkt erreicht.

Die bisher übliche Verpflichtung, „den Protektionismus zu meiden“, ist mittlerweile so umstritten, dass führende globale Wirtschaftsinstitute sie aus ihren Erklärungen ganz gestrichen haben. Dies trotz der Tatsache, dass – wie IWF-Chefin Christine Lagarde sich ausdrückte – „das Damoklesschwert des Protektionismus“ über der Weltwirtschaft schwebt und eine klar erkennbare, aktuelle Gefahr darstellt. Wie in den 1930er Jahren schlittert die Bourgeoisie in die Katastrophe.

Was die Krise in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen unmittelbar ausgelöst hat, ist die reaktionäre „America-First“-Politik der Trump-Administration in den Vereinigten Staaten.

Es wäre jedoch ein großer Fehler und eine Kurzsichtigkeit sondergleichen, würde man daraus schließen, dass das Handeln dieses Regimes – seine Vorbereitung auf ökonomischen und militärischen Krieg – das Ergebnis eines Irrtums und ein Übel sei, das beseitigt werden könnte, kämen nur klügere Köpfe und Maßnahmen zum Zuge.

In direktem und unmittelbarem Sinn ist die Gewalt der Trump-Administration nur der drastischste Ausdruck der unlösbaren Krise des kapitalistischen Systems als Ganzes.

Vor hundert Jahren versank die Welt im Ersten Weltkrieg. Das war der Auftakt zu einem Kampf zwischen den imperialistischen Großmächten, der sich mehr als dreißig Jahre hinzog. Es ging um die Entscheidung, wem die globale Vorherrschaft zuteilwerden sollte. Am Ende des Zweiten Weltkriegs stiegen die USA zur herausragenden Weltmacht auf, nachdem sie zwei Atombomben auf Japan geworfen hatten.

Heute ist ein neuer Kampf um die Weltmacht ausgebrochen. Und von Anfang an geht er mit der Drohung einher, dass Atomwaffen eingesetzt und die gesamte Zivilisation zerstört wird.

Diese neue Zeit des Kriegs wird von den gleichen unlösbaren Widersprüchen im Weltkapitalismus angetrieben, die schon zu zwei imperialistischen Weltbränden geführt haben.

Der US-Imperialismus versucht unter Bedingungen seines wirtschaftlichen Niedergangs, seine Stellung als vorherrschende Macht mit militärischen Mitteln aufrechtzuerhalten.

Doch damit hat er einen neuen Kampf um die Weltherrschaft losgetreten, an dem sich alle anderen imperialistischen Mächte, die sich behaupten wollen, beteiligen müssen. Dieser Kampf wird letzten Endes mit militärischen Mitteln ausgetragen werden.

Als der Erste Weltkrieg ausbrach, erklärte Trotzki seinen objektiven Ursprung und fasste die Strategie zusammen, die die Arbeiterklasse annehmen müsse.

Der Krieg, erklärte Trotzki, sei die „Lösungsmethode des Kapitalismus für die unlösbaren Widersprüche auf dem Höhepunkt seiner Entwicklung“.

Die Arbeiterklasse, fuhr er fort, müsse mit ihrer eigenen Methode darauf reagieren, der sozialen Revolution. Sie müsse dem Krieg „als praktisches Tagesprogramm die sozialistische Organisation der Weltwirtschaft entgegenstellen“.

Das gilt noch immer, heute mehr denn je. Im Rahmen des Profitsystems kann kein einziges gesellschaftliches, wirtschaftliches, ökologisches oder anderes großes Problem gelöst werden.

Aber, wie Marx betonte, entstehen mit jedem großen gesellschaftlichen Problem zugleich die materiellen Bedingungen für seine Lösung.

Die Globalisierung der Produktion, die Vereinheitlichung der gesellschaftlichen Arbeit der internationalen Arbeiterklasse, die Entwicklung eines breiten Weltsystems der Wirtschaft und Kommunikation in Form der transnationalen Konzerne und des Finanzkapitals – all diese Faktoren haben die Grundlagen geschaffen, um eine planmäßige sozialistische Weltwirtschaft aufzubauen, die frei sein wird von Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Der Kampf für dieses Programm muss zur Achse für die Kämpfe der weltweiten Arbeiterklasse gegen die Kriegsgefahr werden.