Wie weiter im Kampf gegen Macron?

10. Mai 2017

Emmanuel Macron hat unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten Frankreichs deutlich gemacht, dass er weder die Demokratie verteidigen noch den Aufstieg des neofaschistischen Front National (FN) stoppen wird. Gleich zu Beginn der Ansprache, die er nach seinem Wahlsieg am Sonntag hielt, richtete er im Namen der „nationalen Einheit“ einen „republikanischen Gruß“ an den FN und Marine Le Pen, seine unterlegene Gegenkandidatin.

Am Montag stellte sein Übergangsteam dann die Grundzüge der reaktionären Agenda vor, mit der er an die Politik des scheidenden Präsidenten Hollande von der Parti socialiste (PS) anknüpft. (In dessen Regierung hatte Macron auch schon als Minister gedient.) Unter dem Ausnahmezustand, in dem demokratische Grundrechte aufgehoben sind, soll die Polizeipräsenz weiter verstärkt werden. Des Weiteren vorgesehen sind Steuersenkungen für die Reichen sowie die Schaffung von weiteren 10 000 Polizistenstellen und 15 000 neuen Gefängnisplätzen.

Die Politiker, die Macron als mögliche Premierminister genannt hat, lassen keine Zweifel am rechten Charakter der kommenden Regierung. Da wären der gaullistische Bürgermeister von Le Havre, Edouard Philippe; die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde; und Jean-Yves Le Drian, der bisherige Verteidigungsminister. Le Drian hat in enger Zusammenarbeit mit Hollande und der Sozialistischen Partei in Kriegsgebieten außergerichtliche Tötungen organisiert.

Vor allem aber plant Macron einen Frontalangriff auf die Arbeiterklasse. Gestützt auf die Arbeitsmarktreform, die von der PS trotz Massenprotesten durchgepeitscht wurde, will er per Dekret Branchentarifverträge außer Kraft setzen, die Wochenarbeitszeit verlängern und Sozialleistungen abschaffen.

Mit seinem Gruß an die Erben der Nazi-Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg hat Macron das wahre Gesicht der französischen Bourgeoisie gezeigt, die stets bereit war, zur Wahrung ihrer Privilegien ein Bündnis mit den Faschisten gegen die Arbeiterklasse einzugehen. Ebenso wie Hollande, der Le Pen wiederholt in den Élysée-Palast eingeladen hat und den FN umso mehr förderte, je stärker seiner Regierung die Ablehnung der Bevölkerung entgegenschlug, hofft Macron die äußerste Rechte als politische Stütze seiner reaktionären Agenda heranzuziehen und zu legitimieren.

In der Arbeiterklasse stößt Macron auf heftige Opposition. 12 Prozent der Wähler gaben leere oder ungültige Stimmzettel ab, um die Ablehnung beider Kandidaten zum Ausdruck zu bringen. Die Wahlenthaltung war sehr hoch; sie betrug unter den 18- bis 24-Jährigen 34 Prozent, unter den 25- bis 34-Jährigen 32 Prozent, unter den Arbeitslosen 35 Prozent und unter körperlich Arbeitenden 32 Prozent. Nahezu die Hälfte (43 Prozent) der Macron-Wähler gaben an, sie hätten nicht für Macron, sondern gegen Le Pen gestimmt, und 40 Prozent der Wähler, die in der ersten Runde für Jean-Luc Mélenchon gestimmt hatten, enthielten sich in der Stichwahl.

Die nun eingetretene Situation bestätigt die Position der Parti de l‘égalité socialiste (PES), der französischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI). Die PES trat für einen aktiven Boykott der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl ein und widersprach der Illusion, dass man mit Macron oder durch ein Bündnis mit dessen Anhängern im Parlament die Demokratie gegen den FN verteidigen könne.

Die PES rief Arbeiter dazu auf, die Wahl zu boykottieren und gegen beide Kandidaten mobil zu machen. Ihr Ziel bestand darin, das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse anzuheben und sie auf die kommenden Kämpfe vorzubereiten. Die PES erklärte, dass die politischen Probleme der Arbeiterklasse nicht durch irgendein taktisches Wahlverhalten gelöst werden könnten. Notwendig ist vielmehr eine marxistische und internationalistische Perspektive als Grundlage für den Aufbau der revolutionären Führung, die die Arbeiterklasse für ihre Kämpfe braucht.

Eine tiefe Kluft trennt die PES von den Organisationen im Umfeld der PS, die sich seit Jahrzehnten als Vertreter linker Politik in Frankreich bezeichnen. Obwohl die PS und die Konservativen in Auflösung begriffen sind und damit die Grundpfeiler des politischen Establishments wegbrechen, versuchen diese Gruppen, den Widerstand der Arbeiterklasse zu lähmen und auf die Mühlen Macrons zu lenken.

Jean-Luc Mélenchon von La France insoumise (Unbeugsames Frankreich, FI), die stalinistische Parti communiste français (PCF) und die Nouveau parti anticapitaliste (NPA) wollen kein Programm vertreten, auf dessen Grundlage sich die Arbeiter zur Wehr setzen könnten. Im Vorfeld der Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni versuchen sie, die Arbeiterklasse an diverse prokapitalistische parlamentarische Kombinationen zu binden.

Mélenchon, der sich Macron bereits vor der Stichwahl als Premierminister anerboten hat, ruft nun zur Wahl seiner Kandidaten auf, um auf der Grundlage von „sozialem und ökologischem Humanismus“ eine „neue parlamentarische Mehrheit“ herbeizuführen. Der PCF-Vorsitzende Pierre Laurent forderte Anfang der Woche, „die Aussicht auf eine neue Linke, die am 23. April an den Wahlurnen geboren wurde, zu konkretisieren“, stellte sich also hinter Mélenchons Bewegung.

Die NPA ihrerseits fordert die Bildung einer „Front zur gemeinsamen Verteidigung unserer sozialen und demokratischen Rechte“. Sie hat zwar diverse Kritikpunkte an Macron, unterstützt ihn aber in seiner aggressiven Kriegshaltung gegenüber Syrien.

Die Aufrufe dieser Parteien sind zynische und reaktionäre Manöver, die dazu dienen, die Vorherrschaft der mit der PS verbundenen Organisationen über die Arbeiterklasse aufrechtzuerhalten. In keiner Weise vertreten sie ein revolutionäres sozialistisches Programm, mit dem die Arbeiterklasse um die Staatsmacht kämpfen könnte. Auf diese Weise ermöglichen sie es Le Pen, in populistischer Manier als Vertreterin der sozialen Opposition aufzutreten. Sie legen keinerlei Strategie vor, um die zahlreichen Arbeiter, die für Le Pen gestimmt haben, wieder für den Sozialismus zu gewinnen. Diese Arbeiter suchen nach einer Möglichkeit, sich gegen den Abbau von Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Arbeitsplätzen zu wehren, und haben das Vertrauen in die PS, Mélenchon und die NPA verloren. In der letzten Erklärung, die die NPA unmittelbar vor der Stichwahl veröffentlichte, und in ihrer ersten Stellungnahme zu Macrons Sieg taucht das Wort „Sozialismus“ bezeichnenderweise nicht auf.

Keine der etablierten Parteien, die sich als „links“ ausgeben, hat der Arbeiterklasse irgendetwas zu bieten. Dieser Bankrott ist das Endergebnis des Bruchs mit der Vierten Internationale, den die pseudolinken Parteien in Frankreich vollzogen, als sie den Trotzkismus und den revolutionären Marxismus zurückwiesen. Nach dem Generalstreik von Mai-Juni 1968 verbündeten sie sich gleich 1971 bei der Gründung der PS mit dieser Partei und schufen einen politischen Rahmen, aus dem jede wirklich progressive Alternative ausgeschlossen wurde. Eine solche Alternative hätte die unabhängige revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse bedeutet.

Mélenchon ist ein typisches Beispiel für diese Entwicklung. Ursprünglich hatte er sich der Organisation communiste internationaliste (OCI) unter Pierre Lambert angeschlossen, die 1971 mit dem IKVI brach, um sich fortan dem Aufbau der PS zu widmen. Mélenchon trat der PS 1976 bei, wurde erst ein wichtiger Berater des PS-Präsidenten François Mitterrand und dann Senator und Minister, bevor er 2008 mit einer Fraktion aus der PS austrat, um gemeinsam mit der PCF die Front de gauche (Linksfront) zu gründen.

Die zentrale Aufgabe, die sich heute stellt, ist der Wiederaufbau einer revolutionären marxistischen Führung in der Arbeiterklasse. In Frankreich und ganz Europa bahnen sich explosive soziale Kämpfe zwischen der herrschenden Klasse und den Arbeitern an. Diese Kämpfe müssen unabhängig von der Gewerkschaftsbürokratie organisiert und mit einer revolutionären Perspektive ausgestattet werden.

Zum hundertsten Jahrestag der Russischen Revolution bekräftigt die PES, dass der einzige Weg vorwärts für die Arbeiterklasse in der Rückkehr auf den Weg der Revolution liegt. Die PES vertritt in Frankreich die revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse, das sozialistische und internationalistische Programm der Bolschewistischen Partei unter Lenin und Trotzki von 1917 und das Erbe des Trotzkismus, das vom IKVI verteidigt wurde. Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen, die mit unserer Analyse Macrons übereinstimmen, dazu auf, die PES zu unterstützen, ihr Programm zu studieren und sich dem Kampf für ihren Aufbau als politische Vorhut der Arbeiterklasse in Frankreich anzuschließen.

Alex Lantier

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