Von der Leyen spielt Ausmaß der Terrorzelle in der Bundeswehr herunter

Von Christoph Vandreier
11. Mai 2017

Nachdem am Dienstag weitere Informationen über eine neonazistische Terrorzelle in der Bundeswehr bekannt geworden waren, traf sich am Mittwoch der Verteidigungsausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Nach der Sitzung des geheim tagenden Ausschusses kündigte von der Leyen einige kosmetische Reformen an, um die Affäre herunterzuspielen. Sie wolle für politische Bildung der Soldaten sorgen, erklärte sie, und die Meldeketten über Vorfälle der Bundeswehr schneller und effizienter machen. Zudem will die Ministerin den Traditionserlass von 1982 um eine offizielle Distanzierung von der Wehrmacht ergänzen. Wehrmacht nannten sich die deutschenStreitkräfte unter dem Nazi-Regime.

Auch die SPD bemühte sich nach Kräften, das Ausmaß der Ereignisse zu vertuschen. Ihr Verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold griff die Verteidigungsministerin sogar von rechts an. Er warf ihr vor, sie sorge für ein Klima der Unsicherheit und des Misstrauens in der Truppe, weil sie ohne konkrete Hinweise den Verdacht eines rechtsextremistischen Netzwerkes in den Streitkräften nähre.

Weder die SPD noch die Vertreter der grünen und linken Opposition forderten den Rücktritt der Ministerin, die seit dreieinhalb Jahren an der Spitze des Verteidigungsressorts steht und als Oberbefehlshaberin die Gesamtverantwortung für die Bundeswehr trägt.

Angesichts der Dimension der Ereignisse ist von der Leyens Vorschlag, mit einem Bildungsprogramm und einem neuen Traditionserlass zu beschwichtigen, bizarr. Mittlerweile steht fest, dass es in den Reihen der Bundeswehr eine rechte Terrorzelle gab, die Anschläge auf hochrangige Politiker und Vertreter des Staates, auf jüdische und islamische Organisationen sowie auf linke Aktivisten plante.

Zwei Offiziere und ein Student sind mittlerweile verhaftet worden, weil sie Waffen und Munition gehortet, Listen von Anschlagszielen erstellt und komplexe Vorkehrungen dafür getroffen hatten, den Anschlag Flüchtlingen anzuhängen. Oberleutnant Franco A., der als erster verhaftet wurde, hatte sich deshalb unter falscher Identität als syrischer Flüchtling registrieren lassen und war von dem inzwischen ebenfalls verhafteten Oberleutnant Maximilian T. dabei unterstützt worden.

Man stelle sich vor, vergleichbare Anschlagspläne wären bei Islamisten oder einer Nachfolgeorganisation der Roten Armee Fraktion gefunden worden. Das Land befände sich im Ausnahmezustand.

Dabei ist noch völlig unklar, wie groß die Terrorzelle in der Bundeswehr tatsächlich ist, ob Franco A. und Maximilian T. weitere Mitwisser und Komplizen hatten oder sogar auf Anleitung anderer handelten. Fest steht jedenfalls, dass ihre neonazistische Gesinnung seit langem bekannt war und von ihren Vorgesetzten und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) systematisch gedeckt wurde. Ermittlungen gegen sie wurden regelmäßig eingestellt oder verzögert.

Als letztes wurde bekannt, dass Vorgesetzte im Februar 2016 eine erneute Sicherheitsüberprüfung von Franco A. beantragt hatten, weil dieser in einer neuen „sicherheitsempfindlichen Tätigkeit“ eingesetzt wurde. Dabei sei nicht aufgefallen, dass A. die erforderliche Einverständniserklärung erst im November gegeben habe, als er schon lange auf dem neuen Posten arbeitete. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dem Stern, der Vorgang sei „noch nicht ausermittelt“

Angesichts der Häufung der Fälle, in denen mutmaßliche Rechtsterroristen gedeckt wurden, kann man nicht von „Pannen“ sprechen, wie es jetzt in vielen Medien heißt. Vielmehr wird klar, dass gerade der für die Überprüfung der Soldaten zuständige Geheimdienst der Bundeswehr ein Tummelplatz für Rechtsextremisten und Neonazis ist.

Schon im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), dem zehn Morde an Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt werden, wurden enge Verbindungen und Anwerbeversuche durch den MAD nachgewiesen. Inzwischen kommen fast täglich neue Meldungen über rechtsextremistische Umtriebe ans Licht.

Zuletzt wurde ein Offizier des MAD, der gleichzeitig Abgeordneter für die rechtsextremistische AfD im Kölner Stadtrat ist, bei der Staatsanwaltschaft Köln angezeigt, weil er die verbotene SA-Parole „Deutschland erwache!“ getwittert haben soll. Dies sei schon im Januar geschehen, blieb aber bis jetzt folgenlos. Der betreffende Account wurde mittlerweile gelöscht.

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Terrorzelle in der Bundeswehr auf der Grundlage weit verzweigter rechtsextremer Netzwerke gedeihen konnte, die bis in die höchsten Ebenen der Bundeswehr reichen.

Der WDR hat Christian Weißgerber interviewt, der in der rechtsradikalen Szene der „autonomen Nationalisten“ aktiv war und 2008 zur Bundeswehr ging. Er erzählte, dass die Bundeswehr stark „von national-konservativen, rassistischen Personen“ durchzogen sei. In seiner zwölfköpfigen Rekrutengruppe hätten sich mindestens drei bekennende Rechtsradikale befunden.

Weißgerber berichtete ausführlich über rechtsextreme Tendenzen in den Offiziersrängen. So habe er sich mit einem Offizier über Freimaurertum, Illuminaten und andere Geheimbünde aus dem Arsenal antisemitischer Verschwörungstheorien unterhalten. Und das sei nicht der einzige Vorfall mit einem Vorgesetzten gewesen.

„Ich hatte ein schwarz-weiß-rotes Handtuch, das auch gesehen wurde“, erklärte Weißgerber. „Aber der Vorgesetzte sagte nur: ‚Hängen Sie das doch morgen noch mal auf, wenn der Kollege die Stube abnimmt. Der freut sich darüber.‘ Ich hab’s gemacht. Und der hat sich tatsächlich gefreut.“ Schwarz-Weiß-Rot waren die offiziellen Reichsfarben des Kaiserreichs und des Nazi-Regimes und werden von rechtsextremen Gruppen verwendet.

Das Internetportal bento interviewte einen Soldaten namens Dominik, der von 2004 bis 2013 bei der Bundeswehr war und an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg studierte. In seiner Masterarbeit forschte er zur politischen Gesinnung von Bundeswehr-Offizieren. Im Kern hatten alle Interviews, die er im Rahmen seiner Arbeit führte, dieselbe Aussage: „Die Befragten sehen sich als Teil einer Elite, als Helden, die in den Kampf ziehen und im Notfall ihr Leben opfern würden.“

Eine Mehrheit der Offiziere habe „eine äußerst konservative Einstellung“ gehabt und sich „mit nationalistischem Gedankengut identifizieren“ können, insbesondere auch in ihrer Geschichtsauffassung. „Der Blitzkrieg gegen Polen im Zweiten Weltkrieg wurde von vielen meiner Kollegen als große soldatische Leistung gewürdigt“, so Dominik.

Der MAD selbst prüft nach eigenen Angaben derzeit 275 Fälle im Bereich Rechtsextremismus. Das sind nur jene Fälle, bei denen die Behörde nicht umhin kam, offizielle Nachforschungen anzustellen. Franco A.s neonazistische Abschlussarbeit aus dem Jahr 2013, die den Vorgesetzten und dem zuständigen Wehrdisziplinaranwalt bekannt war, zählte z.B. nicht dazu. 2016 ergaben die „Nachforschungen“ des MAD in lediglich drei Fällen, dass es sich eindeutig um Rechtsextremisten gehandelt habe.

Eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag an die Bundesregierung hat in der letzten Woche ergeben, dass zahlreiche wegen „Sieg-Heil“-Rufen oder dem Zeigen des Hitlergrußes angezeigte Soldaten nach Untersuchungen durch den MAD im Dienst verbleiben durften und Zugang zu Waffen erhielten.

Die Stärkung rechtsradikaler Netzwerke in der Bundeswehr ist eng mit der Politik des Militarismus und der Aufrüstung verbunden, die von der Verteidigungsministerin zielstrebig vorangetrieben wird.

Aus den „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ ihres Ministeriums geht hervor, dass die Bundeswehr in den nächsten Jahren massiv aufgerüstet wird. Sie soll zu Land, zu Wasser, in der Luft, im Weltraum und im Cyberraum vollständig verteidigungsfähig werden.

Die sieben Brigaden des Heeres sollen auf drei Divisionen mit acht bis zehn Brigaden aufgestockt werden. Erst in der letzten Woche wurde ein Vertrag mit dem Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) über die Anschaffung und Modernisierung von 104 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 unterzeichnet. In den nächsten sechs Jahren soll die Gesamtzahl der Panzer von 244 auf 328 steigen.

Die Luftwaffe soll in die Lage versetzt werden, einen multinationalen Verband zu führen, der pro Tag bis zu 350 Aufklärungs- und Kampfeinsätze fliegen kann. Dafür sollen Tornados und der Transporthubschrauber CH-53 ersetzt werden. Zusätzlich sollen Drohnen, Transporter vom Typ C-130 Herkules, weitere Transportflugzeuge A400M und schwere Transporthubschrauber beschafft werden. Auch für die Marine sollen neue Schiffe beschafft werden.

Diese Aufrüstung der Bundeswehr zu einer Armee, die weltweit kämpft und tötet, bringt notwendigerweise die Wiederbelebung der Wehrmachttradition mit sich und schafft einen fruchtbaren Boden für neonazistische Strukturen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die seit langem an der Spitze der militaristischen Propaganda steht, hat dies auch unmissverständlich deutlich gemacht. Ihr gehen selbst die Maßnahmen zu weit, mit denen von der Leyen die Affäre vertuschen will. In einem Kommentar vom Dienstag bezeichnet sie „das Absuchen aller Dienststellen nach vermeintlich verfassungsfeindlichen Symbolen“ als „peinlichen Exorzismus, der die Dienstherrin säubern soll, die Soldaten aber beschmutzt“.

Die Bundeswehr, so die F.A.Z., „ist von Wehrmachtsoffizieren aufgebaut worden und hat noch jahrzehntelang ihre Ausrüstung und Ausbildungsmaximen genutzt und weiterentwickelt“. Die Generäle fordert sie offen zum Widerstand gegen ihre zivile Oberkommandierende auf: „Wenn nur Widerstand traditionsbildend sein soll – warum machen dann die Generäle diesen Spuk mit?“

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