Entlassung von FBI-Direktor Comey löst politisches Erdbeben aus

Von Patrick Martin
11. Mai 2017

Die überraschende Entlassung von FBI-Direktor James Comey am Dienstagabend verdeutlicht, dass die Trump-Regierung immer tiefer in die Krise gerät. Trumps Entscheidung wirkt wie die Verzweiflungstat einer bedrängten Regierung.

Zahlreiche Demokraten und einige Republikaner reagierten auf die Entlassung mit scharfer Kritik und Forderungen nach der Einsetzung eines Sonderermittlers oder einer unabhängigen Kommission, welche die angebliche Zusammenarbeit zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung im Wahlkampf 2016 untersuchen soll.

Einflussreiche Teile der herrschenden US-Elite stellen sich gegen die Trump-Regierung. Ein Verfahren wegen angeblicher russischer Einflussnahme auf die Wahl 2016 könnte sie genauso politisch zerstören wie jeder einzelne ihrer zahlreichen Korruptionsskandale.

Die Medien vergleichen die Entlassung immer wieder mit dem „Saturday Night Massacre“ während des Watergate-Skandals 1973-74. Damals hatte US-Präsident Richard Nixon seinen Justizminister und den stellvertretenden Justizminister entlassen, weil sie sich geweigert hatten, den Sonderermittler Archibald Cox zu entlassen. Zehn Monate nach diesem Versuch, die Untersuchung zu torpedieren, musste Nixon als Präsident zurücktreten.

Im Gegensatz zu Watergate verteidigen Trumps Gegner in der Demokratischen Partei heute jedoch in keinerlei Weise demokratische Prinzipien. Bei diesem Konflikt innerhalb der herrschenden US-Elite und ihrem Militär- und Geheimdienstapparat geht es größtenteils um außenpolitische Differenzen.

Für die Vorwürfe, Russland habe die Wahl 2016 beeinflusst, gibt es bisher keine Beweise. In Wirklichkeit geht es bei der Hetze gegen Russland darum, die Trump-Regierung zu einer aggressiveren Außenpolitik in Syrien, Zentralasien, Nordafrika und Osteuropa zu drängen. Hier sieht der US-Imperialismus in Moskau das größte Hindernis.

Trump hat versucht, mit den Raketenangriffen gegen Syrien und einer härteren Rhetorik gegenüber dem Iran und Russland seinen Gegnern im eigenen Land den Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber auch bei einer Anhörung vor einem Unterausschuss des Justizausschusses des Senats am Montag zeigte sich, dass diese Spannungen weiterhin bestehen.

Die Umstände von Trumps Entscheidung zur Entlassung von Comey blieben am Dienstagabend undurchsichtig. Nach der Bekanntgabe um 17:41 verweigerte das Weiße Haus weitere Kommentare. Presseberichte deuten darauf hin, dass die Entscheidung mindestens eine Woche lang vorbereitet wurde und dass der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein, der sein Amt am 26. April angetreten hat, dafür einen Vorwand finden sollte.

Die New York Times schrieb auf ihrer Website: „Hohe Vertreter des Weißen Hauses und des Justizministeriums haben laut Angaben der Regierung seit mindestens letzter Woche nach Vorwänden für Comeys Entlassung gesucht. Justizminister Jeff Sessions soll die Aufgabe erhalten haben, Gründe für seine Entlassung zu finden.“

Das Argument für die Entlassung, das Rosenstein in einem dreiseitigen Memorandum darlegt, ist jedoch unglaubwürdig. Das Dokument konzentriert sich auf Comeys Entscheidung, Ermittlungen gegen die Demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton aufzunehmen. In der Begründung wird die Entscheidung auch nicht ihrem Inhalt nach kritisiert, dass es keinen zu verfolgenden Gesetzesbruch auf Seiten Clintons gab. Stattdessen habe der Fehler darin bestanden, dass Comey die Entscheidung auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben und Clintons Verhalten sodann als „äußerst fahrlässig“ kritisiert habe. Comey wird außerdem für den Brief an den Kongress vom 28. Oktober - elf Tage vor der Wahl - attackiert, in dem er erklärte, das FBI werde die Ermittlungen gegen Clinton wieder aufnehmen.

Trumps Äußerungen stehen in direktem Gegensatz zu dem Rosenstein Memorandum. Im Juli letzten Jahres verurteilte er Comeys Entscheidung, Clinton nicht anzuklagen, während die Parole „Sperrt sie ein“” zum Dauerschlachtruf auf Wahlkundgebungen Trumps und auf dem Parteitag der Republikaner wurde. Später lobte Trump den Brief vom 28. Oktober als eine Tat, bei der Comey Mut bewiesen habe.

Anfang dieser Woche twitterte Trump, Comey sei das Beste gewesen, was Hillary Clinton je passierte. Die Entscheidung zur Verfahrenseinstellung im Fall von Clintons Email-Server bezeichnete er als „einen Freifahrtschein für viele schlechte Taten“.

Es gibt noch weitere Widersprüche. Justizminister Jeff Sessions hatte während seiner Anhörung vor Amtsantritt erklärt, dass er sich aus allem zurückziehen werde, was mit dem Fall gegen Clinton zu tun habe, weil er selbst in Trumps Wahlkampf involviert war. Aber jetzt hat er die Entscheidung gegengezeichnet, Comey zu feuern - angeblich wegen der Rolle des FBI-Direktors in der Clinton Untersuchung.

Sessions hatte auch gesagt, er werde sich aus allen Entscheidungen heraushalten, die im Zusammenhang mit der laufenden Untersuchung einer möglichen Zusammenarbeit zwischen dem Wahlkampflager Trumps und dem angeblichen russischen Hackerangriff auf das Nationalkomitee der Demokraten und den Vorsitzenden von Clintons Wahlkampfstab John Podesta stehen. Die Entlassung Comeys räumt den Chef jener Behörde aus dem Weg, die diese Untersuchung leitet.

Die Behauptung ist absurd, dass Trump Comey wegen seiner Benachteiligung Hillary Clintons gefeuert hat: Trump hat in der Vergangenheit den FBI-Direktor wegen seines angeblich zu laschen Umgangs mit Clinton angegriffen. Zudem haben alle genannten Ereignisse vor der Wahl von 2016 stattgefunden, Trump hat sich aber noch im Februar für die Fortsetzung der Amtszeit Comeys ausgesprochen. Comey hat einen Vertrag über zehn Jahre, der bis 2023 läuft.

Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Am 20. März bestätigte Comey zum ersten Mal, dass das FBI eine Untersuchung begonnen habe in Hinblick auf mögliche Verbindungen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und einer angeblichen Einmischung Russlands in die Wahl von 2016.

Seitdem wurden mehrere ehemalige Wahlkampfberater und -helfer vom FBI befragt. Sie wurden sicherlich ermuntert, ihre eigene Haut auf Kosten ihrer Vorgesetzten zu retten. Diese Kette reicht sicherlich bis hinauf zu Trump selbst.

Am gefährlichsten scheint die Aufmerksamkeit zu sein, die Trumps früherem Nationalen Sicherheitsberater, dem pensionierten Generalleutnant Michael Flynn gewidmet wird. Diesem wird öffentlich vorgeworfen, beträchtliche Summen nicht angezeigt zu haben, die er von Einzelpersonen oder Unternehmen erhalten hat, die ihrerseits in Verbindungen zu Russland stehen. Flynn stand Trump schon im Wahlkampf so nahe, dass er aktiv als Kandidat für die Vizepräsidentschaft in Betracht gezogen wurde.

Die extreme Empfindlichkeit im Weißen Haus bei Comeys Rolle in der Russland-Untersuchung wird im zweiten Absatz des offiziellen Briefes deutlich, in dem Trump Comey über seine Entlassung informiert. Trump schrieb: „Ich weiß zu schätzen, dass sie mich bei drei Gelegenheiten darüber informiert haben, dass ich nicht das Ziel einer Untersuchung bin. Dennoch stimme ich mit der Einschätzung des Justizministeriums überein, dass Sie nicht mehr in der Lage sind, die Behörde effektiv zu leiten.“

Offenbar informierte das Weiße Haus nur eine handvoll Führer des Kongresses über die bevorstehende Entlassung, darunter Lindsey Graham und Dianne Feinstein, die führenden Republikaner und Demokraten im Justizunterausschuss des Senats, der die Aufsicht über das FBI führt. Graham stimmte der Entlassung öffentlich zu, während Feinstein ihr zumindest nicht widersprach.

Andere Demokratische Senatoren und Abgeordnete waren jedoch fast einhellig dagegen.

Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Richard Durbin aus Illinois verurteilte die Entlassung im Plenarsaal des Senats. „Jeder Versuch, die FBI-Untersuchung zu stoppen, würde schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen“, sagte er. „Wir erwarten vom Weißen Haus so schnell wie möglich Aufklärung, ob diese Untersuchung fortgesetzt wird und ob sie unter kompetenter Führung fortgesetzt wird, damit wir beurteilen können, ob ein gerechtes Ergebnis zu erwarten ist.“

Der Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, brachte die Entlassung der amtierenden Justizministerin Sally Yates, des Generalstaatsanwalts Preet Bharara und jetzt von Comey zusammen und schrieb auf Twitter: „Wenn wir keinen Sonderermittler bekommen, dann wird jeder Amerikaner mit Recht argwöhnen, dass die Entlassung von Comey eine Verdunkelungsaktion ist.“

Noch vielsagender sind die Erklärungen zweier führender Republikanischer Senatoren. Senator Richard Burr aus North Carolina, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der eine Untersuchung der Hacking Vorwürfe gegen Russland führt, erklärte: „Ich bin über das Timing und auch die Begründung der Entlassung von Jim Comey beunruhigt. Ich habe Direktor Comey immer für einen Staatsdiener erster Ordnung gehalten.“

Senator John McCain, ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Vorsitzender des Streitkräfteausschusses, wiederholte seine Unterstützung für einen Sonderausschuss. „Ich fordere seit Langem einen Sonderausschuss des Kongresses, um die Einmischung Russlands in die Wahl von 2016 zu untersuchen“, sagte er. „Die Entscheidung des Präsidenten, den FBI-Direktor zu entlassen, bestätigt die Notwendigkeit und Dringlichkeit eines solchen Ausschusses.“

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