Moon Jae In gewinnt die Präsidentschaftswahl in Südkorea

Von Ben McGrath
11. Mai 2017

Moon Jae In von der koreanischen Minju-Partei (Demokratische Partei des Miteinanders) hat am Dienstag die Präsidentschaftswahl in Südkorea gewonnen. Er konnte bei einem Erdrutschsieg 40,3 Prozent der Gesamtstimmen auf sich vereinigen. Moon hat am Mittwoch seinen Amtseid abgelegt. Er ist der erste Demokrat in diesem Amt seit der Präsidentschaft von Noh Moo Hyun in den Jahren 2003-08.

Die offiziellen Endergebnisse sind zwar noch nicht veröffentlicht worden, doch Moons engste Mitbewerber, Hong Jun Pyo von der Freiheitspartei Koreas und Ahn Cheol Soo von der Gungminui-Partei (Partei der Bürger), haben beide ihre Niederlage eingeräumt. Sie konnten nur 25 beziehungsweise 21,5 Prozent der Wählerstimmen erringen. Yu Seung Min von der rechten Bareun-Partei und Sim Sang Jeong von der pseudolinken Gerechtigkeitspartei sollen jeweils circa 7 bzw. 6 Prozent bekommen haben. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,2 Prozent der Wahlberechtigten oder 42,5 Millionen Wählern.

Moon hat die Wahl gewonnen, indem er an die Angst vor einem US-geführten Krieg gegen Nordkorea appellierte und versprach, die soziale und wirtschaftliche Krise des Landes zu beheben. Er konnte sich die Amtsenthebung der ehemaligen Präsidentin Park Geun Hye zunutze machen, die wegen Korruptionsvorwürfen gehen musste. Seine Siegesrede hielt er in Gwanghwamun, dem Ort in Seoul an dem die Massenproteste gegen die frühere Präsidentin Park Geun Hye stattfanden. Park wurde am 10. März ihres Amtes enthoben, was zu den Wahlen in dieser Woche führte.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, gratulierte Moon und erklärte, die Regierung Trump freue sich auf die Zusammenarbeit, um das Militärbündnis zwischen den USA und Südkorea zu stärken. Obwohl Moon wiederholt sein Bekenntnis zum Bündnis betont hat, hat er auch eine Rückkehr zur sogenannten Sonnenscheinpolitik gefordert, um die Beziehungen zwischen den beiden koreanischen Staaten zu verbessern und die gegenwärtig angespannte Situation zwischen den USA und Nordkorea zu entschärfen.

In einem Interview mit der Financial Times, deutete Moon an, er werde eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche durchführen. Er erklärte: „Wenn wir zusätzlich zu schärferen Sanktionen und Druck auch auf ein aktives Engagement drängen und auch auch einen Dialog mit dem Norden beginnen, dann ist es dem Regime vielleicht möglich, eine neue Richtung einzuschlagen.“ Er versprach den Industriepark Kasong wieder zu eröffnen, eine gemeinsame Sonderwirtschaftszone mit billigen Arbeitskräften innerhalb Nordkoreas, die unter der Sonnenscheinpolitik eröffnet worden war. Park Geun Hye hatte sie im Februar 2016 geschlossen.

Moons Politik könnte mit Trumps derzeitiger Taktik zusammengehen – China eine kurze Gelegenheit geben, um Nordkorea zur Aufgabe seines Atom- und Raketenprogramm zu nötigen. Offizielle US-Vertreter haben jedoch wiederholt erklärt, dass alle Optionen, auch der Einsatz militärischer Gewalt, auf dem Tisch liegen. In dem Fall könnte sich Moon schnell im Widerspruch zu Washington befinden und unter enormen Druck geraten.

Der ehemalige südkoreanische Vize-Außenminister Kim Sung Han hat gegenüber der Financial Times erklärt, es könne Spannungen zwischen Seoul und Washington geben. Er sagte: „Es wird unweigerlich krachen. Moon wird wahrscheinlich mehr Nachdruck auf den Dialog legen, Washington jedoch wahrscheinlich eine harte politische Linie verfolgen. Das könnte zu Meinungsverschiedenheiten führen.“

Moon ist bereits jetzt mit einem schwierigen Problem konfrontiert wegen der Errichtung des Raketenabwehrsystems „Terminal High Altitude Area Defense“ (THAAD) in Südkorea, das am 1. Mai in Betrieb genommen wurde. Moon galt als Gegner des zutiefst unpopulären THAAD-Systems. Er hatte dessen beschleunigten Einsatz kritisiert und versprochen, die Installation zu überprüfen, aber nicht zugesichert, dass er sie aus Südkorea wieder entfernen lässt.

Moon hofft, die Beziehungen zu China verbessern zu können. China hatte verlangt, dass das THAAD wieder entfernt wird, weil sein Radarsystem chinesische Raketen überwachen kann. Peking hatte als Vergeltung sogar Wirtschaftsmaßnahmen gegen südkoreanische Firmen ergriffen. Jeder Versuch von Moon, das THAAD abzubauen, würde jedoch zweifellos zu einem Zerwürfnis mit Washington führen.

Bezeichnenderweise stattete CIA-Direktor Mike Pompeo Seoul nur eine Woche vor den Wahlen einen Überraschungsbesuch ab. Zweifellos wollte er nicht nur über Nordkorea, sondern auch über den voraussichtlichen Sieg Moons sprechen.

In den letzten Wochen seines Wahlkampfs hat Moon betont, dass er mit der Trump-Regierung übereinstimme und das Bündnis mit den USA unterstütze. Er hat eine stärkere Rolle Südkoreas bei den Angelegenheiten Nordostasiens gefordert und vorgeschlagen, Washington solle Seouls Kurs bezüglich Nordkoreas folgen. Wie jedoch die vorherigen Demokratischen Präsidenten Kim Dae Jung and Noh Moon Hyun auch wird Moon alles tun, um einen Bruch mit USA zu vermeiden.

Moon war 2002 ein wichtiger Wahlhelfer für Noh Moon Hyun, von 2005 bis 2006 fungierte er als ranghoher Sekretär für Noh, und von 2007 bis 2008 war er sein Stabschef. Davor hatte er als Rechtsanwalt gearbeitet. Trotz der Spannungen zwischen dem damaligen Präsidenten Bush und Noh, schickt Noh südkoreanische Truppen, um an der illegalen Besetzung des Iraks teilzunehmen. Wenn Moon wegen seiner Verteidigungspolitik angegriffen wird, dann verweist er auf die Tatsache, dass er als Rekrut in der Spezialeinheit des Landes gedient hat, die für Sabotageakte hinter der nordkoreanischen Grenze ausgebildet werden.

Im Inneren setzte die Regierung Noh die Privatisierung von Staatsunternehmen fort, mit der Kim Dae Jung begonnen hatte. Außerdem sorgte sie für die schnelle Zunahme von „irregulären Arbeitern“, die keine Arbeitsplatzsicherung genießen und wesentlich weniger verdienen als andere, die dieselbe Arbeit machen. Moon hat gegenüber Unternehmen eine Reihe von Versprechen gemacht, darunter die Bildung eines Komitees für die „Vierte Industrielle Revolution“. Damit will die Regierung Technologiefirmen unterstützen und Südkorea zu einem Land von Unternehmensneugründungen machen.

Einen Tag vor den Wahlen besuchte Moon Gangnam, Seoul, den reichsten Bezirk der Hauptstadt, um auf die Sorgen der Unternehmer wegen einiger seiner Wahlversprechen einzugehen, die er gemacht hatte, um Stimmen unter Arbeitern zu gewinnen. Einer seiner Wahlkampfhelfer, Jeon Byeong Heon, erklärte: „Wir werden Moons Entschlossenheit klarmachen, gleichermaßen überall im Land Unterstützung zu gewinnen.“

Mit anderen Worten, trotz Moons Versprechen, eine maximale Wochenarbeitszeit von 52 Stunden durchzusetzen und die Diskriminierung von irregulären Arbeitern abzuschaffen, ist er mehr als bereit, den großen Konzernen Zugeständnisse zu machen. Auch die Schaffung von 810.000 Jobs vor allem im öffentlichen Sektor hat er versprochen. Außerdem sollen durch Jobsharing neue Stellen geschaffen werden. Das ist eine Politik, die der ehemalige Präsident Lee Myung Bak genutzt hat, um die Löhne der Arbeiter zu kürzen und im Gegenzug neue Mitarbeiter einzustellen. Alle Kandidaten machen routinemäßig solche Versprechungen, um sie dann nach ihrer Wahl wieder zu verwerfen.

Unterstützt von bedeutenden Teilen der herrschenden Klasse waren die Demokratischen Präsidenten Kim Dae Jung und Noh Moo Hyun mitten in den politischen Wirren an die Macht gekommen, die durch die asiatische Finanzkrise von 1997–98 ausgelöst worden waren. Sie setzten die Forderungen des Internationalen Währungsfonds und der Investoren nach weitreichenden Umstrukturierungen zugunsten von liberalen Wirtschaftsreformen durch. Das führte zu umfassenden Entlassungen, der Verschlechterung von Löhnen und Arbeitsbedingungen und zu immer größerer sozialer Ungleichheit. Die daraus folgende Entfremdung in der arbeitenden Bevölkerung war ein wichtiger Faktor dafür, dass die Rechten unter Myung Bak im Jahr 2008 und Park Geun Hye im Jahr 2013 wieder an die Macht kamen.

Moons Wahl hat auch zum Ziel, die weit verbreitete Feindschaft gegenüber dem politischen Establishment abzuschwächen, die sich gegen den sinkenden Lebensstandard, die antidemokratischen Maßnahmen und die wachsende Gefahr eines Kriegs richtet. Außerdem soll damit die Entwicklung einer politischen Bewegung der Arbeiterklasse gegen das Profitsystem selbst verhindert werden.