Wahlbündnis von Mélenchon und KPF zerbricht vor französischer Parlamentswahl

Von Alex Lantier
12. Mai 2017

Am Mittwoch bestätigte Jean-Luc Mélenchons Bewegung Unbeugsames Frankreich (FI), dass sie bei der Parlamentswahl am 11. und 18. Juni keine gemeinsame Wahlliste mit der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) aufstellen wird. Die beiden stärksten Kräfte hinter Mélenchons Präsidentschaftswahlkampf werden damit bei der Parlamentswahl getrennt voneinander antreten.

Die KPF tritt mit mindestens 535 Kandidaten an, FI mit 410. Insgesamt sind in der Nationalversammlung 577 Wahlkreise vertreten. KPF-Sprecher Olivier Dartigolles erklärte gegenüber der konservativen Zeitung Le Figaro: „Die Diskussionen sind noch nicht abgeschlossen, aber die Atmosphäre ist sehr angespannt. Wir arbeiten momentan an einer kleineren Liste von Wahlkreisen, etwa zwanzig Stück, in denen es Wahlbündnisse geben wird.“

Der Konflikt zwischen Mélenchon und der KPF bestätigt die französische Sektion der Vierten Internationale und Schwesterpartei der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), Parti de l'égalité socialiste (PES), in ihrer Forderung, die zweite Runde der Präsidentschaftswahl aktiv zu boykottieren. Die PES hatte dafür gekämpft, den Widerstand der Arbeiter gegen beide Kandidaten, sowohl gegen Macron als auch gegen die Neofaschistin Le Pen, zu ermutigen und den Arbeitern eine von allen bürgerlichen Parteien unabhängige Perspektive zu geben. Die PES vertrat eine revolutionäre Perspektive und bereitete damit die Kämpfe vor, die sich zweifellos gegen die Politik des neuen Präsident entwickeln werden. Sie warnte, dass Aufrufe zu einem Kampf gegen Macron, der ausschließlich aus parlamentarischen Manövern besteht, einer Bankrotterklärung gleichkommt.

Macrons Ankündigung, seinem Wahlsieg ein brutales, rechtes Programm folgen zu lassen, und das bankrotte Gezänk zwischen seinen offiziellen „linken“ Kritikern, zu denen auch Mélenchon und die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) gehören, beweisen einmal mehr den Bankrott der Orientierung auf Mélenchon und auf parlamentarische Mehrheiten.

Die Perspektive, mit der Mélenchon und die KPF auftraten, bricht nun zusammen. Beide Parteien haben vorgeschlagen, eine parlamentarische Mehrheit zustande zu bringen, um Macron über die Nationalversammlung die Politik zu diktieren. Die Sprecherin von IF, Martine Billard, prahlte bereits, ihre Partei sei „die wichtigste Kraft in der Nationalversammlung.“ Die gleiche Strategie hatte Mélenchon auch am Sonntagabend vorgeschlagen, als er Macrons Wahlsieg begrüßte. Er gratulierte ihm unterwürfig und schlug gleichzeitig ein parlamentarisches Bündnis vor, dass dann angeblich Macron entgegentreten würde.

An Macron gerichtet, erklärte Mélenchon: „Möge das Gefühl für das Schicksal unseres Vaterlandes Sie durchdringen, Herr Präsident. Und mögen die Gedanken der Armen, die weder Rechte, noch Obdach, noch Arbeit haben, stets mit Ihnen sein. Möge Frankreich davon profitieren. Doch es ist besser, dies selbst zu überwachen.“ Weiter erklärte er: „Um uns kann sich eine neue Parlamentsmehrheit bilden. Der Geschmack von Glück ist ansteckend. Auf der Grundlage unseres Appells kann der Widerstand am 18. Juni, in der zweiten Runde der Parlamentswahl, siegreich sein.“

Auch der nationale Sekretär der KPF, Pierre Laurent, gab sich am Mittwoch seinen Träumen über einen Sieg bei der Parlamentswahl hin, um Macrons künftige Austeritätspolitik zu blockieren. Er beklagte, dass nach dem Scheitern der Gespräche mit Mélenchon „eine Schweinerei vorbereitet wird“, und erklärte: „Die Verantwortung dafür, eine gewinnbringende Dynamik zu erzeugen, liegt bei uns... Ohne eine nationale Übereinkunft würden wir die Wähler Jean-Luc Mélenchons spalten, die uns zur Einigkeit aufrufen.“

Mélenchon und Laurent bieten eine Strategie, die falsch und bankrott ist. Sie schlagen vor, dass Arbeiter die Verantwortung an prokapitalistische Parteien abgeben, die seit langer Zeit Verbündete der bisher amtierenden Sozialistischen Partei (PS) sind. Schon davor waren sie an mehreren Regierungen beteiligt, die Kriege geführt und Austeritätsmaßnahmen durchgesetzt haben. Selbst im unwahrscheinlichen Falle eines deutlichen Sieges des Bündnisses aus FI und KPF in der Parlamentswahl würde Mélenchon höchstens das erreichen, was er im ersten und zweiten Wahlgang vorgeschlagen hat: Er würde Macrons Premierminister werden.

Er würde dann Macrons Innenpolitik durchzusetzen. Er hätte keinerlei finanziellen Spielraum, würde Macrons Außen- und Militärpolitik akzeptieren, wozu auch die Erhöhung des Wehretats gehört, und die Mobilisierung der Sicherheitskräfte im Inland verschärfen sowie die Wehrpflicht wieder einführen.

Doch selbst dieses Ergebnis eines Bündnisses aus IF und KPF ist äußerst unwahrscheinlich. In ersten Umfragen würden beide zusammen sechzehn Prozent der Stimmen erhalten und auf dem vierten Platz hinter Emmanuel Macrons Bewegung En Marche! (22 Prozent), dem neofaschistischen Front National (20 Prozent) und den rechten Republikanern (20 Prozent) landen. Wenn IF und die KPF nun auch noch gegeneinander konkurrieren, wird es für sie noch schwerer werden, ein hohes Ergebnis zu erzielen. Momentan hätten sie zusammen einige Dutzend der 577 Sitze in der Nationalversammlung.

Hinter den Kulissen herrschen scharfe Spannungen zwischen den beiden Organisationen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um prinzipielle Differenzen in grundlegenden politischen Fragen, sondern um bornierte Fraktionsstreitigkeiten zweier prokapitalistischer Parteien, die seit langem mit der Sozialistischen Partei (PS) und dem diskreditierten französischen Präsidenten François Hollande verbündet sind.

In der KPF entbrennt ein Konflikt um das Parteilogo. Seit die stalinistische Bürokratie den Kapitalismus in der Sowjetunion wieder eingeführt hat, benutzt die KPF das traditionelle kommunistische Symbol, Hammer und Sichel, nicht mehr. Indessen kündigte IF am 4. Mai an, sie werde juristisch gegen die KPF vorgehen, damit diese „sofort die Verwendung des Fotos von Jean-Luc Mélenchon und aller anderen grafischen Designelemente, die Eigentum der Bewegung Unbeugsames Frankreich sind“, einstellt.

Darüber hinaus ist die KPF und ihre Parteizeitung L'Humanité auf staatliche Subventionen an die gewählten KPF-Funktionäre sowie auf Investitionen von Großkonzernen, darunter die Hachette Group und Lagardère, angewiesen. Mélenchons Versuche, den Dunstkreis der PS um IF herum neu zu organisieren, könnte die KPF in den Bankrott treiben. Sie hat ihre Basis in der Arbeiterklasse schon vor Jahrzehnten verloren und befindet sich in einer finanziellen Krise.

Nun da die PS selbst, nach Hollandes verheerender Präsidentschaft, zusammenzubrechen droht, nehmen diese Konflikte einen zunehmend giftigen und unlösbaren Charakter an.

Dieses reaktionäre Gezänk spielt sich vor dem Hintergrund des Wahlsiegs eines Präsidenten ab, dessen Agenda von Militarismus, brutaler Sparpolitik und dem Ausnahmezustand geprägt sein wird, der mit der Europäischen Union verbündet ist und Le Pen seinen „republikanischen Gruß“ ausgesprochen hat. Es verdeutlicht, dass sich IF und die anderen Kräfte in deren Dunstkreis von der Aufgabe, eine Perspektive für den Kampf gegen Macron zu entwickeln, vollständig zurückgezogen haben.

Dieser Rückzug ist jedoch nicht allein Ausdruck eines lediglich taktischen Fehlers. Vielmehr drücken sich darin materielle Klasseninteressen aus, die den Interessen der Arbeiterklasse vollkommen feindlich gegenüberstehen. Die Funktionäre von FI, der NPA und der KPF, die sich aus wohlhabenden Schichten des Kleinbürgertums rekrutieren, kreisen seit Jahren um die PS. Sie sind auf sie angewiesen, um eigene Privilegien und den Zugang zu den Zentren der französischen Staatsmacht zu sichern.

Früher oder später werden FI, NPA und KPF ihre Feindschaft gegenüber einem revolutionären Kampf der Arbeiterklasse gegen Macrons soziale Konterrevolution offen unter Beweis stellen. Ein solcher Kampf ist jedoch die einzige Möglichkeit, Macrons rechte Sparpolitik zu stoppen. Um ihn zu führen, werden die Arbeiter keinen anderen Ausweg finden als kompromisslos mit den Pseudolinken zu brechen, auf der Grundlage der trotzkistischen Perspektive, die ihnen die PES bietet, in den Kampf zu gehen und die PES als revolutionäre Vorhut der Arbeiterklasse aufzubauen.

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