Comeys Entlassung: Ein neues Stadium in der Krise der amerikanischen Klassenherrschaft

12. Mai 2017

Am Dienstag entließ US-Präsident Donald Trump seinen FBI-Direktor James Comey. Damit ist die Krise der amerikanischen Politik in ein neues Stadium eingetreten. Der Streit in der herrschenden Klasse über die Ausrichtung der Außenpolitik und vor allem das Verhältnis zu Russland eskaliert.

Führende Demokraten und einige Republikaner verschärfen ihre Forderungen nach einer unabhängigen Kommission oder einem Sonderermittler, der die Beziehungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam untersuchen soll. Der Geheimdienstausschuss des Senats erklärte am Mittwoch, er habe Trumps ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn vorgeladen und von ihm verlangt, dass er Informationen über die Verbindungen mit russischen Regierungsvertretern vorlegt.

Die Entscheidung der Trump-Regierung, Comey zu entlassen, wirkt wie der Versuch eines chaotischen Regimes, seine Kontrolle über den Staatsapparat zurückzugewinnen. Laut Medienberichten hat Comey vor seiner Entlassung das Justizministerium um zusätzliche Mittel gebeten, um die Ermittlungen wegen möglicher russischer Hackerangriffe auf die Präsidentschaftswahl voranzutreiben.

Die New York Times zog Parallelen zum „Saturday Night Massacre“ im Oktober 1973. Damals hatte Präsident Nixon während der Watergate-Krise seinen Justizminister und dessen Stellvertreter zum Rücktritt gezwungen und danach den Sonderermittler Archibald Cox entlassen. Schon bisher hat sich die Times in der Kampagne gegen Russland besonders hervorgetan. Sie behauptet jetzt, man müsse nun untersuchen, ob „eine feindliche ausländische Macht [d.h. Russland] faktisch die Präsidentschaft gestohlen hat“.

Wenn der aktuelle Konflikt eine Analogie zu Watergate aufweist, dann liegt sie höchstens darin, dass beide Ereignisse eine schwere Krise der Klassenherrschaft verraten. Im Gegensatz zu Watergate vertritt im jetzigen Konflikt jedoch keine Seite auch nur im Mindesten demokratische Grundsätze.

Zweifellos stellt die Trump-Regierung in der amerikanischen Politik etwas Neuartiges dar: den Aufstieg eines faschistischen, kriminellen Elements in die höchsten Ebenen der Exekutivmacht. Trump verkörpert die nackte Herrschaft der Oligarchie.

Doch Trump ist nicht vom Himmel gefallen. Er ist das Produkt eines langwierigen Prozesses des politischen Niedergangs, der mit der gestohlenen Wahl von 2000 einen entscheidenden Schub erhielt. Damals konnte sich die Demokratische Partei nicht dazu aufraffen, dagegen einzuschreiten, dass eine rechte Mehrheit am Obersten Gerichtshof die Präsidentschaft an sich riss. Obwohl Bush weniger Stimmen erhalten hatte als Al Gore, ließen die Demokraten seine Amtsübernahme zu.

Die acht Jahre der Bush-Regierung endeten in mehreren Katastrophen: in einer militärischen (dem Irakkrieg), einer sozialen (Hurrikan Katrina) und einer wirtschaftlichen (dem Wall Street-Crash von 2008). Zum Ende seiner Regierungszeit war Bush der meistgehasste Präsident seit Nixon. Obama wurde daraufhin an die Macht gebracht, um der herrschenden Elite eine neue Fassade zu verschaffen, und um die soziale Unzufriedenheit nach dem Wirtschafts- und Finanzkollaps von 2008 in ungefährliche Kanäle zu lenken. Doch Obamas Politik verschärfte die militärische Aggression nach außen, wie auch den Angriff auf den Lebensstandard und die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse im eigenen Land.

Der anhaltende Niedergang der gesellschaftlichen Position der arbeitenden Bevölkerung steht in scharfem Kontrast zur Bereicherungsorgie an der Wall Street. Das hat es Trump ermöglicht, von der Enttäuschung und Desillusionierung der Massen zu profitieren.

Der Bruch mit verfassungsgemäßen Herrschaftsformen, wie ihn die Trump-Regierung verkörpert, ist für die herrschende Klasse mit großen Gefahren verbunden.

Der ehemalige Berater der Bush-Regierung, Peter Wehner, brachte in einem Artikel in der New York Times die Bedenken innerhalb der herrschenden Elite zum Ausdruck. Er schrieb, Trump sei „ein Mann mit illiberalen Tendenzen. Es ist unwahrscheinlich, dass er sich durch Normen und Konventionen einschränken lässt. Er nutzt Macht nicht zum Guten, sondern unvernünftig, leichtsinnig und auf eine Art und Weise, die unsere demokratischen Institutionen und das Vertrauen in unsere Regierung untergräbt.“

Das MagazinForeign Policy warnte in einer Stellungnahme ihres Redakteurs und Vorstandschefs David Rothkopf (eines ehemaligen geschäftsführenden Direktors von Kissinger Associates und ehemaligen Funktionärs der Clinton-Regierung), Trumps Regierung weise „alle Merkmale einer Bananenrepublik auf“. Rothkopf schrieb, die amerikanische Demokratie könnte auf fatale Weise diskreditiert werden. Damit würde eine Situation entstehen, in der „die Welt die Vereinigten Staaten als gescheiterten Staat sieht, als einen Staat, der sich vom Kerngedanken verabschiedet hat, auf dem er gegründet wurde: dass nämlich niemand über dem Gesetz stehen soll“.

Es ist allerdings von immenser politischer Bedeutung, dass der Widerstand der Demokratischen Partei gegen Trump von Anfang an auf einer sehr reaktionären Grundlage fußt. Er konzentriert sich auf die Forderung nach einer aggressiveren Außenpolitik in Syrien und gegen Russland. Die Demokraten und die militaristischen Hardliner unter den Republikanern (z.B. John McCain) schaffen durch ihre Hetze gegen das Putin-Regime in Moskau die Grundlagen für einen offenen Krieg mit Russland, der zur nuklearen Vernichtung des Planeten führen könnte.

Schon in den ersten vier Monaten der Trump-Regierung zeigte sich an den riesigen Protesten, dass Arbeiter und Jugendliche Trump durchwegs ablehnen. Aber dieser Widerstand steht im schroffen Gegensatz zu der Anti-Trump-Kampagne der Demokraten und des Militär- und Geheimdienstapparats.

Millionen gehen gegen Trump auf die Straße und protestieren gegen seine Hetze gegen Immigranten, gegen seine Versuche, die Klimaforschung zu unterdrücken, gegen den Abbau von Umweltauflagen und gegen seine Angriffe auf demokratische Grundrechte. Sie rufen nicht etwa zur Verteidigung des FBI oder zum Krieg gegen Russland auf. Genau aus diesem Grund hat die Demokratische Partei beschlossen, Trump abzulehnen und sich mit den mächtigsten Teilen des Militär- und Geheimdienstapparats gegen ihn zu verbünden. Sie fürchtet eine Bewegung von unten ebenso sehr, wie sie Trump fürchtet. Ihr Hauptanliegen ist es, den Widerstand von unten zu kontrollieren und zu unterdrücken.

Noch ist unklar, was in diesem Konflikt in der herrschenden Klasse als nächstes passiert. Doch wie die Geschichte zeigt, ist eine Krise der Klassenherrschaft nicht selten der Vorbote einer sozialen Revolution.

Für die Arbeiterklasse ist entscheidend, dass sie, um ihre Interessen zu verteidigen, sich nicht von einer der beiden Fraktionen des Establishments vereinnahmen lässt. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner sind eine Milliardärs-Partei. Die Arbeiterklasse muss ihre Ablehnung der Trump-Regierung auf ihre vollständige politische Unabhängigkeit vom Zweiparteiensystem stützen und ihr eigenes Programm entwickeln. Dies ist das Programm des revolutionären Sozialismus, das das gesamte Profitsystem ablehnt.

Patrick Martin

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