Deutsche Politiker und Medien reagieren auf die Enthüllungen über eine neonazistische Terrorzelle in der Bundeswehr mit der Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Am Donnerstag erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der Bürger in Uniform sei „ein verlässliches Frühwarnsystem zur Erkennung von Extremismus von links und rechts“. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei deshalb nicht nur aus Sicherheitsaspekten notwendig, sondern die Zivilbevölkerung sei „auch das Immunsystem gegen Demokratiefeindlichkeit“.
Bereits Anfang Mai hatte der Historiker Michael Wolffsohn in einem Interview mit dem Tagesspiegel behauptet, der Hauptgrund für die Bundeswehr-Skandale liege „in der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht“. Diese politische Entscheidung sei „verantwortlich dafür, dass der Bundeswehr jetzt die ganz ‚normalen‘ Bürger fehlen“. Und sie habe „die Dämme geöffnet für den Zustrom extremistischen Personals, das bequem an Waffen und eine militärische Ausbildung kommen will. Lyriker gehen nun mal nicht freiwillig zum Militär.“
Die Argumentation von Sensburg und Wolffsohn, die beide enge Beziehungen zum Militär haben, ist zynisch und falsch. Gerade die deutsche Geschichte zeigt, dass die Wehrpflicht nicht das Geringste mit dem Kampf für „Demokratie“ und gegen „Extremismus“ zu tun hat. Ganz im Gegenteil: Vor dem Zweiten Weltkrieg markierte die Wiedereinführung der Wehrpflicht mit dem Gesetz über den Aufbau der Wehrmacht vom 16. März 1935 einen Wendepunkt in der Aufrüstung des deutschen Imperialismus unter Hitler.
Ein Kommentar im Wochenmagazin Stern mit dem Titel, „Führt die Wehrpflicht wieder ein“, unterstreicht, dass die herrschende Klasse heute ähnliche Ziele verfolgt wie damals. Es geht um die massive Aufrüstung der deutschen Armee und die Rekrutierung von Kanonenfutter für neue große Kriege.
„Wir können unsere Sicherheit aber nicht einer Truppe anvertrauen, die diejenigen nehmen muss, die kommen – und nicht auf diejenigen zurückgreifen kann, die sie wirklich braucht“, schreibt der Stern. „Die Sicherheitsdoktrin Deutschlands ändert sich gerade radikal – nicht zuletzt, weil Putins Russland eine aggressive Großmachtpolitik verfolgt. Der Wehretat wird aufgestockt, Heeresverbände werden wieder vergrößert, Panzertruppe und Artillerie, die lange Zeit als obsolet galten, müssen wieder aufgebaut werden. Das wird mit einer reinen Freiwilligentruppe nicht zu leisten sein.”
Der Versuch, die Wehrpflicht als Instrument der Demokratie oder gar als Garant für die Säuberung der Bundeswehr von Nazis zu feiern, war von Anfang an verlogen. So hieß die Bundeswehr bei ihrer Gründung am 12. November 1955 noch „neue Wehrmacht“ (offiziell in „Bundeswehr“ umgetauft wurde sie erst 1956) und ihr Name war – trotz der Wehrpflicht – von Anfang an Programm.
Hier einige Zahlen und Fakten. Die bis zum Jahre 1957 ernannten 44 Generäle und Admirale kamen allesamt aus Hitlers alter Wehrmacht, überwiegend aus dem Generalstab des Heeres. 1959 befanden sich im Offizierskorps unter 14.900 Berufssoldaten 12.360 ehemalige Wehrmachtsoffiziere, 300 stammten aus dem Führerkorps der SS.
Der Historiker Wolfram Wette schrieb in einer Studie mit dem Titel „Militarismus in Deutschland: Geschichte einer kriegerischen Kultur“, dass „diese personelle Kontinuität für das Innenleben der Bundeswehr eine schwere Belastung darstellte“ und „es lange Zeit im Offizierskorps der Bundeswehr der Bonner Republik die zwar nicht durchgängige, aber doch vorherrschende Tendenz gab, sich an den Traditionen vor 1945 zu orientieren“.
Mit der deutschen Wiedervereinigung vor 25 Jahren hat sich diese „vorherrschende Tendenz“ weiter verstärkt. Der systematische Umbau der Bundeswehr in eine Einsatz- oder vielmehr Kriegsarmee, die die Interessen des deutschen Imperialismus weltweit verteidigt, erforderte die immer stärkere Wiederbelebung der alten militaristischen Tradition von Reichswehr und Wehrmacht auch in der Bundeswehr.
Bereits 1991, also noch vor dem ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr, erklärte ein General: „Auf die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr hin ist also alles auszurichten, Ausbildung, Ausrüstung und Struktur. Ethos, Erziehung, Sinnvermittlung und Motivation müssen sie mit einschließen“.
2004 plädierte Generalleutnant Hans-Otto Budde vor seinem Amtsantritt als Inspekteur des Heeres für einen neuen – oder besser den alten – Soldatentypus: „Der Staatsbürger in Uniform hat ausgedient […] Wir brauchen den archaischen Kämpfer, und den, der den High-Tech-Krieg führen kann.“
Seit der damalige Bundespräsident Joachim Gauck und die Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 offiziell die Rückkehr des deutschen Militarismus verkündet haben, erscheinen in offiziellen Sammelbänden zur deutschen Außenpolitik regelmäßig Beiträge, die in bester Wehrmachttradition zu Krieg und Gewalt aufrufen.
In einem Sammelband mit dem Titel „Deutschlands neue Verantwortung“, der Artikel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsministerin von der Leyen (beide CDU) und führenden Politikern der Grünen und der Linkspartei enthält, wird beklagt, dass in Deutschland das „neurotische Bestreben ‚moralisch sauber‘ zu bleiben“ fast alle innen- und außenpolitischen Debatten durchziehe.
„Wer in den Krieg zieht, der muss in der Regel den Tod von Menschen verantworten. Auch den Tod Unbeteiligter und Unschuldiger“, heißt es dort. Gerade „in Zeiten neuer strategischer Unsicherheit“ müsse „das Militärische [wieder] besonders hervorgehoben werden, nicht nur weil es Gesellschaften so harte Prüfungen abverlangt, sondern weil es letztlich die folgenschwerste und deshalb auch die anspruchsvollste, gewissermaßen die Krönungsdisziplin der Außenpolitik bleibt.“
Und weiter: Deutschland werde in den kommenden Jahren „politisch und militärisch noch erheblich mehr leisten müssen“ und „mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen“ konfrontiert sein, „von denen das Land heute noch nicht einmal zu träumen wagt. Womöglich noch nicht einmal in seinen Albträumen“.
Mit der Neonazi-Verschwörung in der Bundeswehr und den Rufen nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht nehmen diese „Albträume“ eine bedrohliche Form an. Ihnen kann nur durch den Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung Einhalt geboten werden. In Deutschland kämpft die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) dafür, der weit verbreiteten Opposition gegen die Rückkehr des deutschen Militarismus eine revolutionäre sozialistische Perspektive zu geben und die Offensive der herrschenden Klasse für Faschismus und Krieg zu stoppen.