Erster Mai 2017

Verteidigt die 13 Maruti-Suzuki-Arbeiter in Indien!

Von Keith Jones
13. Mai 2017

Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Rede von Keith Jones, dem Nationalen Sekretär der Socialist Equality Party (Kanada), auf der internationalen Online-Maikundgebung der WSWS am 30. April.

Am Ersten Mai 2017 ruft das Internationale Komitee der Vierten Internationale die Arbeiter Indiens und der ganzen Welt dazu auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, damit die dreizehn lebenslänglich verurteilten Arbeiter von Maruti Suzuki (Indien) sofort freigelassen und rehabilitiert werden.

Die Arbeiter, die im PKW-Montagewerk Manesar von Maruti Suzuki in Nordindien beschäftigt waren, sind Opfer einer skrupellosen Klassenjustiz. Sie wurden infolge einer Verschwörung der herrschenden Klasse dazu verurteilt, den Rest ihres Lebens in der Hölle auf Erden zu verbringen, die ein indisches Gefängnis darstellt. Beteiligt an dieser Verschwörung waren die japanische Suzuki Motor Corporation, die Polizei, die Justiz und beide großen indischen Parteien, die Kongresspartei und die Hindu-chauvinistische Bharatiya Janata Party.

Keith Jones zum Ersten Mai 2017

Das einzige Verbrechen der Arbeiter bestand darin, dass sie die brutalen Ausbeutungsbedingungen nicht akzeptierten: Armutslöhne, unerträgliche Arbeitshetze und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Solche Bedingungen sind heute in ganz Indien und besonders in den global integrierten Produktions- und Montagewerken weit verbreitet.

Zwölf der dreizehn Verurteilten sind Führer der Arbeitergewerkschaft Maruti Suzuki, die im Werk Manesar durch mehrere militante Streiks in den Jahren 2011 und 2012 aufgebaut wurde. Dies ging nur im erbitterten Kampf gegen die konzernfreundliche, von der Regierung anerkannte gelbe Gewerkschaft, die die Ausbeutung mit organisiert.

Im Zuge der Justizverschwörung wurden außerdem fast 150 weitere Arbeiter zu dreijährigen Haftstrafen verurteilt. Außerdem führte der Konzern eine Säuberung der Manesar-Belegschaft durch, bei der 2300 Arbeiter entlassen und ersetzt wurden. Der Vorwand für diese Angriffe war eine Auseinandersetzung am 18. Juli 2012, die das Management provoziert hatte. Während sie noch andauerte, brach aus ungeklärten Ursachen ein Feuer aus, dem ein Konzernmanager zum Opfer fiel. Es war ausgerechnet ein Manager, der mit den Arbeitern sympathisiert hatte.

Seit 2012 und bis heute veröffentlicht die World Socialist Web Site immer wieder Artikel, um den staatlichen Rachefeldzug gegen die Maruti-Suzuki-Arbeiter zu entlarven. An dieser Stelle muss lediglich betont werden, dass der Prozess von Anfang bis Ende ein Betrug war. Ein Konzernanwalt trat als beigestellter Ankläger auf. Das Gericht ließ keinen einzigen Arbeiter als Zeugen über die Ereignisse vom 18. Juli 2012 aussagen, weil die Arbeiter angeblich voreingenommen seien. Der Vorsitzende Richter wälzte die Beweislast systematisch vom Staat auf die Arbeiter ab. Mit ausdrücklicher Billigung des Obersten Gerichts von Indien verhinderte er, dass die Verteidiger entscheidende Zeugen der Anklage ein zweites Mal aufrufen konnten, als sich weitere Fragen ergaben. Dabei war das vorinstanzliche Gericht zu dem Schluss gekommen, dass ein solches Vorgehen die Arbeiter ihres Rechts auf einen fairen Prozess beraubt.

Wie die Anwälte der Verteidigung bewiesen haben, hatte die Polizei rechtswidrig Arbeiter auf der Grundlage von Listen verhaftet, die sie von der Konzernleitung erhalten hatten. Die Verteidiger haben auch nachgewiesen, dass Beweismittel wiederholt gefälscht wurden. Mit erdrückenden Beweisen für Polizeikriminalität konfrontiert, war der Richter gezwungen, 117 der verhafteten Arbeiter freizulassen. Aber er tat dies nur, um die Verschwörung gegen die wichtigsten Opfer, die Führer der Arbeitergewerkschaft von Maruti Suzuki, zu Ende zu führen.

Die Herrschenden in Indien ist entschlossen, an den Arbeitern von Maruti Suzuki ein Exempel zu statuieren, um die Arbeiterklasse einzuschüchtern. Ausländischen Investoren wollen sie zu verstehen geben, dass jeder Widerstand der Arbeiter gegen brutale Ausbeutung rücksichtslos unterdrückt wird.

Dies wurde von mehreren Ministern der Regierung, Staatsanwälten und dem Gericht selbst ausdrücklich bestätigt.

So erklärte der Sonderstaatsanwalt Anurag Hooda als Begründung, warum er bei der Urteilsverkündung am 17. März für die dreizehn Arbeiter sogar die Todesstrafe durch den Strang gefordert hatte: „Unser Industriewachstum ist zurückgegangen, die Direktinvestitionen aus dem Ausland trocknen aus. Premierminister Narendra Modi wirbt für ‚Make in India‘, aber solche Zwischenfälle schädigen unseren Ruf.“

Es gibt in Indien und auf der ganzen Welt große Sympathie für die zu Unrecht verurteilten Arbeiter von Maruti Suzuki, wo immer Arbeiter von dem Fall hören.

Aber die Gewerkschaften und die stalinistischen Parlamentsparteien isolieren diese Arbeiter systematisch. Gleichzeitig fordern sie sie auf, ihr Schicksal in die Hand kapitalistischer Parteien zu legen und denselben Gerichten zu vertrauen, die sie in die jetzige Lage gebracht haben. Seit Wochen hat People’s Democracy, die englischsprachige Zeitung der größten stalinistischen Partei, der Kommunistische Partei Indiens (Marxisten), es nicht geschafft, auch nur ein Wort über das Urteil und die brutalen Strafen zu schreiben.

Die Gewerkschaftsführer und die stalinistischen Führer sind strikt dagegen, die Arbeiterklasse zur Verteidigung der Arbeiter von Maruti Suzuki zu mobilisieren, weil sie ihren rebellischen Geist fürchten, und vor allem, weil sie die Politik der indischen herrschenden Elite unterstützen, Indien zum Billiglohnland für das Weltkapital zu machen, und sich nach Kräften dafür einsetzen.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale fordert Arbeiter, Jugendliche und all jene, die demokratische Grundrechte verteidigen, auf, die zu Unrecht verurteilten Arbeiter von Maruti Suzuki zu verteidigen.

Mit unserer internationalen Kampagne für die Arbeiter von Maruti Suzuki greifen wir die Traditionen der internationalen Arbeiterverteidigung wieder auf, deren Wurzeln bis auf die Entstehung des Maifeiertags zurückreichen. Dieser ging in den 1880er Jahren aus der Kampagne gegen die Verschwörung hervor, der die Haymarket-Märtyrer im Kampf um den Achtstundentag zum Opfer fielen.

Nur wenn die internationale Arbeiterklasse ihre Stärke geltend macht, können die Arbeiter von Maruti Suzuki freikommen.

Die Arbeiter von Maruti Suzuki sind so brutal und gnadenlos angegriffen worden, weil sie die Klassenstrategie der indischen Bourgeoisie durchkreuzt haben, die versucht, China vom Platz des wichtigsten Billiglohnlands der Welt zu verdrängen. Ihr Kampf bedroht auch die Strategie der globalen transnationalen Konzerne wie Suzuki, die die Welt nach den billigsten Arbeitskräften absuchen, um ihre Profite und die Aktienkurse in die Höhe zu treiben.

Die Arbeiter von Maruti Suzuki stehen stellvertretend für hunderte Millionen neuer Arbeiter, die die kapitalistische Globalisierung in Indien, China und in ganz Asien, Afrika und Lateinamerika geschaffen hat. Diese Arbeiter sind nicht bloß Objekte der Ausbeutung, sondern auch eine mächtige soziale Kraft und ein starker Verbündeter der Arbeiter in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern. Arbeiter in Nordamerika, Europa und Japan müssen den Wirtschaftsnationalismus und Chauvinismus zurückweisen, den Trump, Le Pen und die Gewerkschaften propagieren. Sie müssen sich mit den Arbeitern Asiens, Lateinamerikas und Afrikas zusammenschließen, um vernünftige, sichere Arbeitsplätze und soziale Rechte zu erstreiten und imperialistische Kriege zu verhindern, mit denen die Massen in den historisch unterdrückten Ländern erneut versklavt werden sollen.

Die Arbeiter von Maruti Suzuki haben den Ausbeutungsbedingungen den Kampf angesagt. Damit haben sie nicht nur den Kampf für die Arbeiter Indiens, sondern der ganzen Welt aufgenommen. Ihre Verteidigung ist ein notwendiger erster Schritt, um die internationale Einheit der Arbeiterklasse herzustellen, die zum Kampf gegen das globale Kapital nötig ist. Gleichzeitig bedeutet es, aus der objektiven Einheit der internationalen Arbeiterklasse eine bewusste politische Strategie zu machen.

Ich fordere jeden Zuhörer dringend auf, die Online-Petition des IKVIs, „Free the Maruti Suzuki Workers!“, noch bekannt zu machen, damit Arbeiter und Jugendliche auf der ganzen Welt die Fakten des Falls kennenlernen. In dieser Justizverschwörung sind sich die gesamten heutigen Klassenbeziehungen enthalten, und die Verteidigung der betroffenen Arbeiter kann und muss ein wichtiges Instrument werden, um die Arbeiterklasse im Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung zu vereinen.