Deutsche Begeisterung für Macron lässt nach

Von Peter Schwarz
13. Mai 2017

Die Begeisterung über Emmanuel Macron hat in Deutschland nicht lange angehalten. Am Wahlabend hatten noch sämtliche Parteien mit Ausnahme der AfD über den Sieg des Kandidaten gejubelt, der als der Deutschland- und EU-freundlichste im Feld der französischen Präsidentschaftsbewerber galt. Doch bevor Macron sein Amt überhaupt angetreten und seine Regierung vorgestellt hat, sind bereits heftige Auseinandersetzungen darüber entbrannt, wie man sich gegenüber dem neuen Präsidenten verhalten soll.

Macrons Vorhaben, den französischen Arbeitsmarkt zu liberalisieren, zweistellige Milliardensummen bei den Staatsausgaben einzusparen und Steuern zu senken, finden zwar allgemeine Zustimmung. Doch seine Forderung, für die Verwirklichung dieser Offensive gegen die Arbeiterklasse mehr finanziellen Spielraum von der Europäischen Union zu erhalten, stößt in deutschen Regierungs- und Wirtschaftskreisen auf heftige Ablehnung.

Die Frankfurter Rundschau beschreibt den Grundsatzkonflikt so: „Macron will reformieren und mehr Geld ausgeben. Merkel und Schäuble wollen, dass die Euro-Länder reformieren und gleichzeitig sparen.“

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) lehnte Macrons Vorstellungen in der Bild-Zeitung mit der Begründung ab: „Weder die Eurozone noch Frankreich leiden an zu wenig Schulden.“ Manfred Weber (CSU), der Chef der konservativen Fraktion im Europaparlament, erklärte der Rheinischen Post: „Macron kann erst Reformschritte in Europa fordern, wenn er bewiesen hat, dass sein eigenes Land reformfähig ist.“

FDP-Chef Christian Lindner betonte in Bild: „Frankreich löst seine Probleme nicht auf Pump, sondern mit Wirtschaftsreformen. Wir hoffen auf Macron, aber mehr Schulden als erlaubt darf auch er nicht machen.“

Eric Schweitzer, der Präsident des DIHK, der die Interessen der gewerblichen Wirtschaft vertritt, äußerte sich ähnlich. „Von einer Vergemeinschaftung von Schulden halte ich nichts“, sagte er der Rheinischen Post. „Das würde den Standort Deutschland und Europa schwächen, weil Kapitalanleger und Sparer das Vertrauen in den Euro verlieren könnten.“

Die Zeit stellte in großen Lettern die Frage, „Sollen wir für Frankreich zahlen?“. Auch zahlreiche andere Zeitungen befassten sich in Kommentaren und Leitartikeln mit dem Thema.

Besonders umstritten sind Macrons Vorschläge, für die Eurozone einen gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftsminister und einen eigenen Haushalt einzuführen. Vor allem gemeinsame Anleihen, sogenannte Eurobonds, sind für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble ein rotes Tuch. Die würden die Zinsen für hochverschuldete Länder senken und für Deutschland erhöhen. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte bereits am Tag nach Macrons Wahlsieg klar, dass sich am klaren Nein der Bundesregierung zu solchen Anleihen nichts geändert habe.

Es gibt in Deutschland aber auch Befürworter von Macrons Vorschlägen, insbesondere in den Reihen der SPD und der Grünen. Sie fürchten, dass Macrons arbeiterfeindliche Reformpolitik revolutionäre Aufstände auslöst oder dem rechten Front National weiteren Auftrieb verleiht, und wollen ihm deshalb mehr finanziellen Spielraum verschaffen.

Als die deutsche Regierung von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) in den Jahren 2003 bis 2005 die Agenda 2010 einführte, die Macron als Vorbild dient, konnten sie den Widerstand dagegen unter anderem deshalb unter Kontrolle halten, weil sie vorübergehend gegen die Haushaltskriterien der EU verstießen. Macron hatte dagegen bereits 2016 heftige Proteste ausgelöst, als er als Wirtschaftsminister von Präsident François Hollande eine Arbeitsmarktreform einführte.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der 2016 als deutscher Wirtschaftminister eng mit Macron zusammengearbeitet hatte, rief jetzt in einer Presseerklärung dazu auf, die „finanzpolitische Orthodoxie“ aufzugeben und „als Deutsche jetzt gemeinsam mit den Franzosen an einem deutsch-französischen Investitionsfonds“ zu arbeiten. „Der Außenminister ist überzeugt“, kommentiert dies Spiegel Online: „Kommt Berlin dem 39-Jährigen im Élysée-Palast jetzt nicht entgegen, könnte in fünf Jahren Marine Le Pen doch noch Präsidentin werden.“

Ähnlich argumentiert auch ein Kommentar in der Zeit: „Wenn dieser Präsident der Meinung ist, dass ihm finanzpolitische Zugeständnisse aus Deutschland dabei helfen, die nötigen Reformen den eigenen Wählern zu verkaufen, dann ist es aus deutscher Sicht ein Gebot der politischen Klugheit, sich auf einen solchen Deal einzulassen.“

Könne Macron nicht schnell Erfolge vorweisen, so die Zeit, werde Marine Le Pen „in spätestens fünf Jahren erneut nach der Präsidentschaft greifen. Und mit wem tun wir uns dann wohl zusammen, wenn Frankreich die EU verlässt und die europäische Nachkriegsordnung in Trümmern liegt? Mit den Türken? Den Russen? Donald Trump?“ Ein Scheitern Macrons dürfte „für Deutschland jedenfalls deutlich kostspieliger werden als jeder Eurobond“.

Bei der Auseinandersetzung über die Haltung gegenüber Macron geht es also in erster Linie um außenpolitische Fragen. Während CDU, CSU und FDP mehrheitlich an einem strikten Austeritätskurs festhalten, auch wenn er den neuen französischen Präsidenten in Schwierigkeiten bringt, betrachten SPD und Grüne die deutsch-französische Achse für den Erhalt der Europäischen Union als derart wichtig, dass sie zu finanziellen Zugeständnissen bereit sind. Einig sind sich alle Parteien darin, dass Macrons Angriff auf die Rechte und Errungenschaften der französischen Arbeiter uneingeschränkt unterstützt werden muss.

Dass Konflikte über diese Fragen bereits am Tag nach Macrons Wahlsieg aufbrechen, zeigt, wie tief die sozialen und nationalen Spannungen in Europa sind. Die Vorstellung, der Kontinent lasse sich auf kapitalistischer Grundlage vereinen, entpuppt sich immer deutlicher als Illusion.

Vor allem seit der Finanzkrise 2008 haben sich Deutschland und Frankreich weit auseinanderentwickelt. Während Deutschland Haushaltsüberschüsse erzielt und fast jeden Monat neue Außenhandelsrekorde meldet – allein im März stiegen die Exporte auf 118,2 Milliarden Euro und der Exportüberschuss auf 25,3 Milliarden –, verzeichnet Frankreich hohe Defizite. Die offizielle Arbeitslosenrate ist in Frankreich fast doppelt und unter Jugendlichen mehr als drei Mal so hoch wie in Deutschland.

Die gegensätzlichen Wirtschaftsinteressen der führenden imperialistischen Länder führen unweigerlich zu heftigen politischen Spannungen, ganz unabhängig davon, wer die Regierung führt. Sie sind der Hauptgrund für das Anwachsen von Nationalismus, autoritären Herrschaftsformen und Militarismus.