Politische Krise um Comeys Entlassung: Ein Vorbote revolutionärer Umwälzungen

13. Mai 2017

Die politische Krise in Washington hat weitreichende Folgen und Auswirkungen für die USA und die ganze Welt. Der Staatsapparat der größten imperialistischen Macht, des Zentrums des Weltkapitalismus, befindet sich im Zerfall. Es gibt heftige Konflikte und gegenseitige Schuldzuweisungen.

Mit dem Aufruhr über die Entlassung von FBI-Direktor James Comey erreicht die Krise, die mit Trumps Amtseinführung vor fast vier Monaten begann, ein neues Stadium.

Worum es in dem Konflikt innerhalb der herrschenden Klasse unmittelbar geht, ist klar. Während und kurz nach dem Wahlkampf befürchteten einflussreiche Teile des Militär- und Geheimdienstapparats, die Hillary Clinton unterstützt hatten, dass Trump den Krieg in Syrien und die Kampagne gegen Russland nicht aggressiv genug fortführen würde. Das ist der Grund für die Vorwürfe, Russland habe „Hackerangriffe“ auf die Wahl verübt und Trump sei „zu nachgiebig“ gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Trumps Raketenangriff auf Syrien Anfang April wurde von den Demokraten und den Medien zwar einhellig unterstützt, doch diese Zustimmung hielt nicht lange vor. Sie forderten unmittelbar, Trump solle auf diesen Akt der Aggression eine „umfassenden Strategie“ zum Sturz von Assad folgen lassen.

Allerdings liegen diesem Streit tiefer gehende Fragen zugrunde. Die Trump-Regierung spricht für und verkörpert die amerikanische Finanzaristokratie. Sie schafft der herrschenden Klasse aber auch beträchtliche Probleme. Sie ist mehr von Korruption und Vetternwirtschaft geprägt als jede andere Regierung in der Geschichte des Landes. Der milliardenschwere Immobilienmogul und Reality-TV-Star hat die persönlichen Interessen seiner gesamten Familie ins Weiße Haus eingebracht. Diese betrachtet das Präsidentenamt als Gelegenheit, im großen Stil Geld zu scheffeln.

Für die herrschende Klasse ist die Persönlichkeit des amerikanischen Präsidenten nicht unbedeutend. Trump gilt als launenhaft und unberechenbar, als widerwillig und unfähig, seine Taten und Twitter-Äußerungen den Forderungen des „deep state“ unterzuordnen. In den Wochen vor seiner Entlassung soll Comey Trump wegen seiner Behauptungen, die Obama-Regierung habe ihn während des Wahlkampfs überwachen lassen, als „verrückt“ und „außerhalb des Normalen“ bezeichnet haben.

Diese Ereignisse haben Konsequenzen für die Interessen der amerikanischen herrschenden Klasse. Auf internationaler Ebene werden die USA zunehmend als „Schurkenstaat“ gesehen, was die globale Vorherrschaft des amerikanischen Imperialismus unterminiert. Im Inland wird die Trump-Regierung allgemein verachtet. Er konnte zwar im Wahlkampf die soziale Wut für sich ausnutzen, hat aber den Popular Vote gegen Hillary Clinton verloren. Seine Zustimmungswerte liegen teilweise so niedrig wie bei keinem anderen neuen Präsidenten.

Die New York Times, die das Sprachrohr der Gegner der Trump-Regierung im Geheimdienstapparat ist, veröffentlichte am Donnerstag einen offenen Brief an den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein, in dem sie die Bedenken der herrschenden Klasse ausdrückte. Sie rief Rosenstein dazu auf, schnell zu handeln, um die „dunkle Wolke des Verdachts um diesen Präsidenten zu zerstreuen“ und einen „Sonderermittler einzusetzen, der unabhängig vom Justizministerium und dem Weißen Haus agiert“.

Die Times appellierte an Rosenstein, seinem „Ruf von Redlichkeit“ gerecht zu werden und Trumps „Verachtung für die ethischen Standards früherer Präsidenten“ anzuerkennen. Trump habe „seine unternehmerischen Interessen mit seinen Pflichten gegenüber der Öffentlichkeit vermischt. Er hat sich damit gerühmt, dass Gesetze gegen Interessenkonflikte für ihn als Präsidenten nicht gelten. Und seit seinem Amtsantritt hat Trump eine despotische Bereitschaft dafür gezeigt, seine eigene Version der Wahrheit zu erfinden und die Regierung zu nutzen, um diese Version durchzusetzen [...].“

Doch anders als es die Times hier darstellt, ist Trump kein Ausrutscher oder ein unerklärlicher Bruch mit den hohen „ethischen Standards“ früherer Präsidenten. Wie die WSWS schon früher erklärt hat, ist er nicht einfach ein Eindringling in den Garten Eden der amerikanischen Demokratie. Er ist das Produkt und der Höhepunkt einer tiefen, grundlegenden Krise, die sich bereits seit Jahrzehnten entwickelt.

Von welchen „ethischen Standards“ spricht die Times? Das letzte halbe Jahrhundert war eine Geschichte des politischen Verfalls und der Degeneration. Meint die Times etwa Lyndon Johnson, der seine Ausweitung des Vietnamkriegs mit Lügen gerechtfertigt hat und damit für Millionen Todesopfer verantwortlich ist? Oder Richard Nixon, der durch den Watergate-Skandal und den Enthüllungen kriminellen Aktivitäten in den USA und auf der ganzen Welt zu Fall gebracht wurde? Oder Jimmy Carter, der erstmals islamistisch-fundamentalistische Organisationen in Afghanistan finanzierte, um einen Stellvertreterkrieg gegen die Sowjetunion zu schüren?

Vielleicht meint die Times auch den ehemaligen Schauspieler und dann Präsidenten Ronald Reagan, dessen Regierung in den 1980ern von kriminellen Machenschaften wie der Iran-Contra-Affäre im Jahr 1986 geprägt war. Oder George W. Bush, der durch einen Wahlbetrug an die Macht gekommen war und – mit Unterstützung der New York Times – seine „eigene Version der Wahrheit“ zusammengestellt hat, um einen illegalen Angriffskrieg gegen den Irak zu rechtfertigen, und der die Ereignisse vom 11. September benutzt hat, um unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“ die Verfassung auszuhöhlen.

Auf ihn folgte Obama, der von der Times und dem Rest der Medien als Kandidat des „Wandels“ dargestellt wurde. Er war in seiner achtjährigen Amtszeit für die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben in ungekanntem Ausmaß verantwortlich und wird als der Präsident in die Geschichte eingehen, der die Ermordung amerikanischer Staatsbürger ohne rechtsstaatliches Verfahren institutionalisiert hat. Seit dem Ende seiner Amtszeit tut er sein Bestes, um „seine unternehmerischen Interessen mit seinen Pflichten gegenüber der Öffentlichkeit“ zu vermischen, indem er seine Stellung als ehemaliger Präsident für Honorare in Millionenhöhe ausnutzt.

Der langwierige Niedergang und die ungeheure Korruption der amerikanischen Politik ist Ausdruck eines umfassenderen sozialen Prozesses: ein Vierteljahrhundert endloser Kriege, vier Jahrzehnte wachsender sozialer Ungleichheit und ein parasitäres Wirtschaftssystem, das eine Finanzblase nach der anderen hervorbringt.

All dies geht mit einer tiefen Entfremdung der Bevölkerung einher, die von den Gewerkschaften und der offiziellen politischen „Linken“ künstlich aufrecht erhalten wird.

Es ist notwendig, nochmals den zutiefst reaktionären Charakter der Kampagne der Demokratischen Partei gegen Trump zu betonen. Die Demokraten fürchten vor allem, dass sich die Unzufriedenheit der Massen auf eine Weise entladen wird, die sich nicht kontrollieren lässt. Sie sprechen für Teile der Wirtschafts- und Finanzelite und der amerikanischen Geheimdienste und sind mit privilegierten Schichten des Kleinbürgertums verbündet, an die sie auf der Grundlage von Identitätspolitik appellieren.

Sie orientieren sich nicht auf die Arbeiterklasse und deren Widerstand gegen die rechte Politik der Trump-Regierung, sondern auf die CIA, den FBI und das Militär. Ihre Pläne werden heimlich hinter den Kulissen ausgearbeitet, in der Hoffnung, dass durch eine Art Umgestaltung eine stabilere Regierung geschaffen werden kann, vor allem eine, die den Aggressionskurs gegen Russland fortsetzt.

Für die Demokratische Partei geht es bei der Hysterie gegen Russland nicht nur um Außenpolitik und die Interessen des amerikanischen Imperialismus. Es geht auch darum, den Widerstand im Inneren einzudämmen, umzulenken und notfalls zu unterdrücken. Deshalb wird Russland immer wieder vorgeworfen, es würde einen „Informationskrieg“ führen und soziale Unruhen schüren. Nach dieser Darstellung ist der Grund für die Stimmverluste für Clinton in wichtigen Industriestaaten oder der Rückgang der Wahlbeteiligung in urbanen Zentren nicht die rechte Politik der Demokraten, sondern russische Propaganda.

Egal welche Medizin die Demokraten auch verabreichen wollen, sie haben es mit einer tödlichen Krankheit zu tun, und sie selbst sind ein Symptom davon. Bereits der Versuch, ein Heilmittel zu finden, wird die Krise nur noch weiter verschärfen. Die Krise in Washington könnte eine wirtschaftliche Kernschmelze auslösen. Trump könnte beim Versuch, seine Position zu verteidigen, einen neuen Krieg beginnen. Und wenn ein Regimewechsel organisiert werden sollte, so wäre jede neue Regierung ebenso entschlossen, den Krieg im Ausland und die soziale Konterrevolution in den USA fortzusetzen.

Die politische Krise weist alle Charakteristika einer vorrevolutionären Situation auf. Die herrschende Klasse kann nicht mehr so weiter regieren wie bisher, und die Arbeiterklasse kann nicht mehr so weiter leben wie bisher.

Die wichtigste Aufgabe der Arbeiterklasse besteht darin, mit einem unabhängigen Programm und einer unabhängigen Organisation in die politische Entwicklung einzugreifen. Weder mit Demokraten und Republikanern noch im Rahmen des bürgerlichen politischen Systems kann es eine demokratische Einigung oder einen Ausweg aus der Katastrophe geben, in die der Weltkapitalismus die gesamte Weltbevölkerung treibt.

Der russische Revolutionär Leo Trotzki schrieb in seinem Vorwort zur Geschichte der Russischen Revolution: „Der unbestreitbarste Charakterzug der Revolution ist die direkte Einmischung der Massen in die historischen Ereignisse.“ Heute ist vor allem diese direkte Einmischung notwendig. Die Arbeiterklasse darf nicht mehr abseits stehen und zulassen, dass eine kleine Gruppe von Vertretern der herrschenden Klasse die Politik diktiert. Sie muss ihre eigene Lösung formulieren: die Umgestaltung der Wirtschaft in den USA und weltweit auf der Grundlage von Gleichheit, Frieden und Sozialismus.

Joseph Kishore

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