Neonazi-Netzwerk in der Bundeswehr weit größer als bisher bekannt

Von Johannes Stern
15. Mai 2017

Die Neonazi-Terrorzelle in der Bundeswehr ist weit größer als bisher bekannt. Das geht aus einem ausführlichen Artikel im aktuellen Spiegel hervor. Dem Nachrichtenmagazin zufolge wird mittlerweile gegen sieben Personen ermittelt, die an den Vorbereitungen von Anschlägen gegen hochrangige deutsche Politiker – darunter Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, Justizminister Heiko Maas (SPD) und der thüringische Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) – und Institutionen wie den Zentralrat der Juden und den Zentralrat der Muslime beteiligt gewesen sein sollen.

Neben Franco A., Mathias F. und Maximilian T., die bereits inhaftiert sind, dürfte der rechtsextreme Zirkel „nach Erkenntnissen der Ermittler aus mindestens sieben Personen bestanden haben“, schreibt der Spiegel. Zu den Verdächtigen gehörten „ein Mann, der im französischen Straßburg wohnt“, „ein Leutnant der Reserve, der in Wien studiert“, der Oberleutnant Josef R., der wie Franco A. in der deutsch-französischen Kaserne in Illkirch stationiert war, und der Oberleutnant Ralf G.

Letzterer stammt aus der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne im nordrhein-westfälischen Augustdorf. Offensichtlich ist der Name der Kaserne, die nach Erwin Rommel, dem von Hitler zum Volkshelden stilisierten Führer des Afrika-Korps benannt ist, Programm. Kameraden sei Ralf G. wegen seiner rechten Sprüche aufgefallen. So soll er gesagt haben: „Königsberg war deutsch, ist deutsch und wird immer deutsch bleiben“. Und: „Wenn die Flüchtlinge an der Grenze wenigstens Waffen hätten, dann könnten wir auf sie schießen.“

Vieles deutet daraufhin, dass Ralf G. Teil eines umfassenden Neonazinetzwerks in der Bundeswehr ist, das sich ähnlich wie die Freikorps der Reichswehr in der Weimarer Republik auf die Ermordung von Politikern und die gewaltsame Niederschlagung revolutionärer Unruhen vorbereitet. Nach Informationen des Spiegel soll Ralf G. „zumindest mit dem mutmaßlichen Verfasser der Todesliste, Maximilian T., bekannt sein“ und bereits vor einiger Zeit geprahlt haben: „In Illkirch gibt es eine Gruppe gewaltbereiter Offiziere, die Waffen und Munition sammeln, um im Fall eines Bürgerkriegs auf der richtigen Seite zu kämpfen.“

Fest steht, dass die Neonazi-Strukturen in der Bundeswehr mehrere Kasernen umfassen und über viele Jahre gewachsen sind. Laut einem von 2010 bis 2013 in Illkirch stationierten Soldaten habe es bereits kurz nach der Aufstellung der deutsch-französischen Einheit ein „rechtsradikale Netzwerk“ in Illkirch, Donaueschingen und Hammelburg gegeben. Unteroffiziere und Soldaten hätten aus „ihrer rechten Gesinnung keinen Hehl gemacht“, „rechte Parolen skandiert“ und Soldaten mit osteuropäischen Wurzeln regelmäßig als „Kanisterköpfe“ beschimpft.

Die neonazistischen Entwicklungen in der Bundeswehr sind der schärfste Ausdruck eines starken Rechtsrucks des gesamten herrschenden Establishments. Kaum jemand in Politik und Medien empört sich oder fordert Konsequenzen. Stattdessen dominieren rechte Angriffe auf die verzweifelten Versuche des Verteidigungsministeriums, das Ausmaß der Terrorzelle herunterzuspielen und den wirklichen Charakter der Bundeswehr zu verschleiern.

„Es ist völlig unangemessen und absurd, die ganze Bundeswehr unter einen Wehrmachtsverdacht zu stellen“, beschwerte sich der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) in der Welt am Sonntag. Damit entstehe „ein Zerrbild der Bundeswehr“. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), nannte die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeordnete Durchsuchung sämtlicher Standorte auf Wehrmachtsdevotionalien eine „hektische Reaktion“. Er kritisierte, dass die Ministerin von einem „Säuberungsprozess“ gesprochen hatte.

Derartige Äußerungen liegen auf der Linie der extremen Rechten. So bezeichnete der Landesvorsitzende der Berliner AfD, Georg Pazderski, von der Leyens Durchsuchungsanordnung als eine Gefahr für den „inneren Zusammenhalt der Truppe“. Die Soldaten würden so zu „Duckmäusern und Denunzianten“ erzogen. Von der Leyen geriere sich als „Totengräber der Bundeswehr“.

Der Zorn der AfD richtet sich auch gegen eine Anweisung von der Leyens, die Verteilung des aktuellen Liederbuchs der Bundeswehr zu stoppen, das Lieder aus der Zeit des Nationalsozialismus, wie das „Westerwald-Lied“ und das „Panzerlied“, enthält. „Das traditionelle Liederbuch der Bundeswehr zu zensieren ist paranoid“, geiferte Pazderski gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Von der Leyen habe damit bei der Bundeswehr eine Welle von „Gesinnungsterror“ und Zensur in Gang gesetzt. Durch diese Form der Political Correctness werde der Truppe „das letzte bisschen Identität“ genommen.

Pazderskis Aussagen sprechen Bände über den Charakter der Bundeswehr, die in Wirklichkeit immer in der militaristischen Tradition von Reichswehr und Wehrmacht stand. Sie hieß ursprünglich „neue Wehrmacht“ und wurde in den 1950er Jahren von Hitlers Generälen und früheren Offizieren der Wehrmacht aufgebaut. Pazderski kennt diese „Identität“ sehr gut. Er war 41 Jahre Berufssoldat und schied erst 2012 im Rang eines Obersten im Generalstabsdienst aus dem Dienst.

Die gefährlichen Entwicklungen in Deutschland betätigen die Warnungen der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) und der World Socialist Web Site. Die Rückkehr des deutschen Militarismus und der systematische Umbau der Bundeswehr in eine Einsatz- oder vielmehr Kriegsarmee, die die Interessen des deutschen Imperialismus weltweit verteidigt, erfordert die Wiederbelebung der alten braunen Traditionen und Strukturen. Die gleichen rechtsextremen Kreise, die Kritik an Aussagen wie „Hitler war nicht grausam“ (Humboldt-Professor Jörg Baberowski) als „Gesinnungsterror“ bezeichnen, hetzen nun mit denselben Worten gegen Kritik an neonazistischen Tendenzen in der Armee.

Sie treten so aggressiv auf, weil in der Bevölkerung eine starke antimilitaristische Stimmung herrscht. Nach einer am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage des ARD-Deutschlandtrends nimmt das Vertrauen der Deutschen in die Armee rapide ab. Hatten im Juli 2016 noch 59 Prozent der Befragten sehr großes oder großes Vertrauen in die Bundeswehr, waren es jetzt nur noch 49 Prozent. Genauso viele haben wenig oder gar kein Vertrauen.

Bereits zuvor hatte eine Umfrage der Europäische Rundfunkunion ergeben, dass 78 Prozent der Jugendlichen in Deutschland einen wachsenden Nationalismus beobachten und dies für etwas Schlechtes halten. Nur elf Prozent betrachteten das Anwachsen von Nationalismus als positive Entwicklung. Mehr als zwei Drittel der Jugendlichen erklärten, sie seien nicht bereit, in einem Krieg zu kämpfen. Mehr als die Hälfte der europäischen Jugendlichen würden dagegen an einem „großen Aufstand gegen die an der Macht beteiligen“ teilnehmen.