Comeys Entlassung: Ein Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit

16. Mai 2017

Die politische Krise, die ihren Höhepunkt in der Entlassung von FBI-Direktor James Comey durch US-Präsident Donald Trump fand, verschärft sich rapide. Während ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gefordert wird, droht das Weiße Haus mit noch weiter reichenden Angriffen auf demokratische Rechte und rechtsstaatliche Normen.

Am Freitag löste eine Drohung Trumps gegen Comey weitere Anfeindungen von Seiten des politischen Establishments aus. Comey solle sich gut überlegen, was er den Medien und dem Kongress über seine privaten Diskussionen mit dem Präsidenten sagt, twitterte Trump, da möglicherweise Tonaufzeichnungen davon existierten. Demokraten und Republikaner erklärten daraufhin, sämtliche Aufzeichnungen könnten im Rahmen der derzeitigen Ermittlungen wegen der Wahl 2016 angefordert werden.

Unbestätigten Presseberichten zufolge steht eine Säuberungsaktion im Weißen Haus bevor. Potenzielle Ziele sind u.a. Stabschef Reince Priebus, Chefstratege Stephen Bannon und Pressesprecher Sean Spicer. Mehrere Kommentatoren erklärten, das Personal des Weißen Hauses würde in diesem Fall von „Ivanka und Jared“ angeführt werden, der Tochter und dem Schwiegersohn des Präsidenten. Eine derartige Entwicklung würde den quasi-diktatorischen Charakter der Trump-Regierung noch deutlicher machen.

Trump befeuerte diese Spekulationen mit der Ankündigung, die täglichen Pressekonferenzen im Weißen Haus würden möglicherweise durch unregelmäßige Pressekonferenzen mit ihm selbst ersetzt werden. Am Sonntag hat er bereits Sprechern des Weißen Hauses verboten, Fernsehinterviews zu geben, weil sich die Sender geweigert hatten, auf Fragen nach Comeys Entlassung zu verzichten.

Die Washington Post schrieb am Sonntag in einem Leitartikel, Trumps Verhalten habe „die Unabhängigkeit der staatlichen Strafverfolgung bedroht und wichtige Institutionen der amerikanischen Demokratie befleckt.“ Weiter schrieb sie: „Der Präsident hat sich in eine Untersuchung eingemischt, obwohl er absolut kein Recht dazu hat.“ Die Zeitung forderte, die Untersuchung der angeblichen russischen Einflussnahme auf die Wahl 2016 zu forcieren. Der Harvard-Professor Laurence Tribe forderte in einer Kolumne sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Noch außergewöhnlicher waren die Aussagen des ehemaligen Generals James Clapper, der unter Präsident Obama Direktor der nationalen Geheimdienste war. Dieser erklärte am Sonntagmorgen in einem Interview in der CNN-Sendung „State of the Union“ auf die Frage von Moderator Jake Tapper nach seiner Haltung zu Comeys Entlassung:

Clapper: Ich glaube, unsere Institutionen sind in vielerlei Hinsicht durch Angriffe bedroht, sowohl von außen – und das ist die große Nachricht, die russische Einflussnahme auf unser Wahlsystem. Und ich glaube, unsere Institutionen werden auch von innen angegriffen.

Tapper: Von innen, durch den Präsidenten?

Clapper: Genau.

Clapper geht es nicht um Demokratie oder Rechenschaftspflicht. Rechtlich gesehen müsste er selbst eigentlich wegen Meineid im Gefängnis sitzen. Er hatte im Jahr 2013 während einer Anhörung vor dem Kongress unter Eid geleugnet, dass die US-Regierung im großen Stil die Kommunikationen ihrer Bürger ausspäht. Einige Wochen später entlarvten ihn Edward Snowdens Enthüllungen als Lügner.

Der ehemalige General war bis zum 20. Januar der Leiter von siebzehn Geheimdiensten mit zusammen mehr als 100.000 Spionen, Analysten und Agenten. Dass er jetzt erklärt, der nominelle Oberbefehlshaber Trump sei eine Gefahr für die Institutionen des amerikanischen Staates, ist ein Anzeichen, dass der Staatsapparat Krieg gegen sich selbst führt. Eine solche Aussage ist nur noch einen Schritt von der Forderung entfernt, der Militär- und Geheimdienstapparat müsse einschreiten, um „die Ordnung zu bewahren“. Auf diese Weise wurden schon in vielen Ländern Putsche und Militärdiktaturen gerechtfertigt.

Man sollte nicht glauben, dass so etwas in Amerika nicht passieren könnte. Beide Seiten in diesem Konflikt innerhalb der herrschenden Elite betrachten das Militär als obersten Vermittler. Trump selbst hat sein Kabinett mit ehemaligen und aktiven Generälen besetzt, um seine Beziehungen zum Militär zu stärken. Er hat immer wieder vor Militärangehörigen gesprochen und seinen Oberbefehlshabern freie Hand für besonders aggressive Taktiken und Truppenstationierungen gegeben. Auch der Polizei im Inland hat er ähnliche Freiheiten versprochen.

Die Demokraten sind nicht in der Lage, sich in ihrer Opposition gegen Trump auf ein einziges demokratisches Prinzip zu berufen. Stattdessen basiert ihr Widerstand auf der völlig reaktionären und betrügerischen Behauptung, er verdanke seinen Wahlsieg der angeblichen russischen Einflussnahme auf die Wahl 2016. Ihre Unterstützer aus den Medien haben sich dieser Darstellung angeschlossen. Die Kolumnisten Nicholas Kristof und Tim Egan erklärten am Sonntag in der New York Times, Trump sei möglicherweise des Landesverrats schuldig. Zuvor hatte Thomas Friedman das Militär zu einer Palastrevolte aufgerufen.

Die Welt erlebt eine Krise von historischem Ausmaß im Zentrum des Weltkapitalismus. Die Jahrzehnte sozialer und politischer Reaktion, endloser Kriege und der künstlichen Unterdrückung der Klassenkonflikte erreichen einen Höhepunkt. Reichtum und Macht haben sich in einem außergewöhnlichen Maße in den Händen einer winzigen Oligarchie konzentriert, während sich die große Mehrheit der Bevölkerung in einer verzweifelten wirtschaftlichen Lage befindet und keinerlei politischen Einfluss hat.

Es wird überall offensichtlich, dass die amerikanische Gesellschaft schwer gestört ist. Verfallende Straßen, Brücken und Abwassersysteme, wachsende Armut und soziales Elend, baufällige Schulen, Kürzungen der Sozialausgaben und privaten Renten sind in ihrer Gesamtheit die Folge der Unterordnung aller rationalen Erwägungen im öffentlichen Interesse unter das wahnhafte Profitstreben.

Die soziale Wut in der arbeitenden Bevölkerung erreicht den Siedepunkt. Die Regierung versperrt Arbeitern den Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung; in Flint und anderen Städten wird die Wasserversorgung vergiftet, um Spekulanten und ihre gekauften Politiker zu bereichern. Beide Parteien und alle offiziellen Institutionen – der Kongress, der Oberste Gerichtshof, die Medien – sind diskreditiert. Was hier stattfindet, ist ein Zusammenbruch des gesamten Rahmens der Rechtsstaatlichkeit.

Trump mag ein krimineller Präsident sein, der keine rechtlichen oder verfassungsmäßigen Einschränkungen seines Vorgehens hinnimmt. Allerdings unterscheidet er sich in nichts von den Konzernchefs, Bankern und Hedgefonds-Mogulen, die 2008 ungestraft die Weltwirtschaft in die Katastrophe gestürzt haben und heute unvorstellbare Profite einheimsen, während die arbeitende Bevölkerung die Folgen dafür tragen muss.

Im bestehenden politischen Rahmen gibt es keinen Ausweg aus dieser Krise. Sollte Trump durch die Machenschaften der Demokraten oder ihrer Verbündeten im Militär- und Geheimdienstapparat abgesetzt werden, wird die nächste Regierung noch weiter nach rechts rücken, Militarismus und Reaktion beschleunigen und möglicherweise einen Atomkrieg gegen Russland anzetteln. Trump selbst kann sich nur durch die Mobilisierung ultrarechter und faschistischer Elemente innerhalb und außerhalb des Militärs an der Macht halten. Für die sozialen Interessen und demokratischen Rechte der arbeitenden Bevölkerung hat diese Tatsache äußerst bedrohliche Folgen.

Nur durch die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse wird es möglich sein, die politische Krise auf einer fortschrittlichen und demokratischen Grundlage zu lösen. Nur die Arbeiterklasse kann einen neuen Ausweg schaffen, wenn sie auf der Grundlage eines sozialistischen Programms gegen die beiden Parteien des Großkapitals und ihre Handlanger in den Gewerkschaften kämpft.

Patrick Martin