Emmanuel Macrons Amtsantritt als französischer Präsident

Von Alex Lantier
16. Mai 2017

Am Sonntag, eine Woche nach seinem Sieg über die Neofaschistin Marine Le Pen, wurde Emmanuel Macron im Elysée-Palast in sein neues Amt als Präsident eingeführt.

Das Programm des achten französischen Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg stößt schon zu Beginn seiner Amtszeit auf den Widerstand der überwiegenden Mehrheit des französischen Volks. Umfragen zufolge hoffen über sechzig Prozent der Bevölkerung, dass er in der Nationalversammlung keine Mehrheit bekommt, da er sonst die Militarisierung und die tiefen Einschnitten in das Sozialsystem per Verordnung durchsetzen könnte. Sein Programm hat also keinerlei demokratische Legitimation.

Die Atmosphäre des Festakts von Sonntag glich eher der Krönung eines Monarchen als dem Amtsantritt eines gewählten Mandatsträgers. Der um sich greifende Militarismus und die geradezu monarchistische Hysterie in den Medien widerspiegelte die Hoffnung der Finanzaristokratie, mit Hilfe Macrons und des Ausnahmezustandes ihre Politik gegen jeden Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen.

Macron fuhr in einem offenen Militärfahrzeug zum Elysée-Palast. Er machte auf der Champs-Elysées an der Stelle Halt, an der ein Islamist am 20. April drei Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl den Polizisten Xavier Jugelé ermordet hatte. Diese Verneigung vor der Truppe und sein Verhalten bei mehreren Zwischenstopps lösten bei den Medien einen grenzenlosen, irrationalen Enthusiasmus aus.

Ein bekannter TV-Moderator des Senders France2 schwärmte: „Die Menschen kamen zu ihm und suchten Schutz in seinen Armen. In früheren Epochen haben die Könige nach der Krönung ihre Untertanen berührt, die an Skrofulose litten. Hier lebt etwas davon wieder auf.“ Der ehemalige Herausgeber der Zeitung Le Monde, Eric Fottorino, erklärte, Macron sei aus einem anderen Stoff als normale Menschen: „Stahlwerke produzieren Spezialstahl. Er besteht aus einem besonderen Metall.“

Macron wandte sich in seiner Rede ausschließlich an die Banken, die Armee und die Geheimdienste. Er begann: „Die Franzosen haben am 7. Mai die Hoffnung und den Geist der Eroberung gewählt.“ Daraufhin skizzierte er eine imperialistische Außenpolitik, deren Größenwahn sich mit dem der Kolonialisten Frankreichs im 19. Jahrhundert messen kann. Macron erklärte: „Wir haben eine gewaltige Aufgabe, um die gesamten Auswüchse dieser Welt zu korrigieren. Das ist unsere Berufung.“

Er erklärte, Frankreich brauche eine Europäische Union (EU), die „effizienter, demokratischer und politischer ist, denn sie ist das Instrument unserer Macht und Souveränität. Daran werde ich arbeiten.“

Macron spielte auf die gewaltigen wirtschaftlichen und geostrategischen Gelüste des französischen Imperialismus an und sagte, Frankreich hege „Zweifel an sich“ und fühle sich „bedroht“. Die von ihm vorgeschlagene Lösung ist eine radikale, marktwirtschaftliche Schocktherapie: Er wolle „den Arbeitsmarkt liberalisieren, die Unternehmen unterstützen, die Initiative ermutigen“. Schließlich rundete er das Ganze mit einer Portion hysterischer Law-and-Order-Politik ab. Diese hatte schon sein PS-Vorgänger François Hollande an den Anfang seiner Amtszeit gestellt.

Macron erklärte: „Wir werden auf allem aufbauen, was Frankreich zu einem sicheren Land macht, in dem man ohne Angst leben kann. Wir verteidigen den republikanischen Säkularismus. Wir werden unsere Polizeikräfte, unsere Geheimdienste und unsere Armee stärken und unterstützen.“

Die Medien waren von dieser banalen Erklärung des Ex-Rothschild-Bankiers begeistert. Dabei hatte er nur klargemacht, dass er die unpopuläre Kriegs- und Sparpolitik von Hollande fortsetzen und verschärfen will. Ruth Elkrief, Kommentatorin beim Fernsehsender BFM-TV, schwärmte: „Er redet nicht um den heißen Brei herum.“ Und sie lobte Macrons „Entschlossenheit, den Dingen eine neue Wendung zu geben“.

Ein weiterer Journalist des Nachrichtensenders konnte seine Begeisterung nicht zurückhalten: „Wir alle werden dieses spektakuläre Bild von Emmanuel Macron in einem Militärfahrzeug in Erinnerung behalten.“

Diese Art von militaristischem Fieberwahn ist das Ergebnis einer bankrotten Gesellschaftsordnung. Nach Jahrzehnten von Austerität hat die kapitalistische Klasse den Arbeitern nichts mehr zu bieten. Sie fühlt sich auf allen Seiten von Krisen umgeben, für die sie keine Lösung hat. Der „republikanische Gruß“, den er zu Beginn seiner Siegesrede in der Wahlnacht an Le Pen, die Erbin der Nazi-Kollaborateure des Vichy-Regimes, gerichtet hatte, weist nicht nur auf die Gesinnung der französischen herrschenden Kreise hin, sondern auch auf die Art von Polizeistaat, die Macron errichten will.

Die Journalisten, die Macron als einen König darstellen, der Frankreich wunderbarerweise von der Skrofulose heilen könne, sprechen für eine herrschende Klasse, die genau weiß, dass sie für die gesellschaftliche Krise keine Lösung besitzt. Sie sucht verzweifelt nach einem Wunder, um Hollandes rechtes, marktwirtschaftliches Programm als populär zu verklären.

Die Wahl von Hollandes ehemaligem Wirtschaftsminister zum französischen Präsidenten kann die Krise des Kapitalismus nicht überwinden. Vor dieser Wahl hatte sich Macron noch niemals einer Wahl in ein öffentliches Amt gestellt. Seine Person wird kein Problem lösen. Macron wird Hollandes diskreditiertes Programm fortsetzen, das die Kriege, die Arbeitslosigkeit und die Flüchtlingskrise nur verschärfte, und wird damit die Krise der französischen und europäischen Bourgeoisie noch verschlimmern.

Am Montag fuhr Macron nach Berlin, um die explosiven Konflikte in der Finanzpolitik zu diskutieren, die die Eurozone und speziell die französisch-deutsche Achse in Stücke reißen. Am heutigen Dienstag wird er sein Kabinett bekannt geben, und schon am Wochenende wird Macron nach Mali reisen, das afrikanische Land, das in der Folge des Libyen-Kriegs von 2011 verwüstet wurde, den Hollande und die Nato vom Zaun gebrochen hatten.

Am gestrigen Dienstag hat Macron Philippe Etienne, den ehemaligen französischen Botschafter in Deutschland und danach in Russland, zum Premierminister ernannt. Das unterstreicht, welchen Stellenwert die europäische Krise für seine Regierung hat. Schon nach der Entscheidung der Nato, die pro-russische Regierung in der Ukraine durch einen faschistoiden Putsch zu stürzen, hatte Hollande zugegeben, dass die Gefahr eines „totalen Kriegs“ mit Russland existiere, der zweitgrößten Atommacht der Welt. Macron plant nun eine erhebliche militärische Eskalation: die Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP und die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Die Umstände von Macrons Amtseinführung bestätigen den Aufruf der Parti de l’égalité socialiste (PES) zum aktiven Boykott der Stichwahl zwischen Macron und Le Pen.

Nur die PES hat diese Forderung aufgestellt. Wie sie betont hat, besteht die entscheidende Aufgabe darin, eine politisch unabhängige, revolutionäre Perspektive für die Arbeiterklasse zu entwickeln, um sich auf die Kämpfe vorzubereiten, die nach der Wahl ausbrechen werden. Die PES hat sich gegen diejenigen gewandt, die Le Pen zur tödlichen Gefahr für die Arbeiterklasse erklärten, um damit ihre Unterstützung für Macron zu rechtfertigen. Aber für die Arbeiterklasse bedeutet Macrons militaristische, autoritäre Politik eine ebenso tödliche Gefahr.

Die Perspektive der PES steht in scharfem Widerspruch zur Perspektive von Kräften wie Jean-Luc Mélenchons La France insoumise (Unbeugsames Frankreich, FI) und der Nouveau parti anticapitaliste (NPA). Sie haben ihre Anhänger aufs Parlament und auf eine kaum verhüllte Unterstützung für Macron orientiert. Jetzt, da Macron und die Medien das politische Leben weit nach rechts treiben, ist ihre Anpassung an die Lügen der Medien, Macron sei das „kleinere Übel“, vollkommen diskreditiert.

In Frankreich und auf der ganzen Welt entwickelt sich ein Zusammenstoß revolutionären Ausmaßes zwischen der Arbeiterklasse und der herrschende Elite, die Krieg und Diktatur plant. In Frankreich haben vier Millionen Wähler aus Opposition gegen beide Kandidaten ihre Stimmzettel ungültig gemacht oder leere Stimmzettel abgegeben. Siebzig Prozent der Bevölkerung lehnen die Arbeitsgesetze der PS ab, die im letzten Jahr gegen Massenproteste durchgepeitscht wurden. Die entscheidende Frage ist jetzt die politische Vorbereitung einer revolutionären Führung in der Arbeiterklasse, um gegen Diktatur und Krieg zu kämpfen.