Einen Tag nach seiner Amtseinführung hat Emmanuel Macron den rechten ENA-Zögling Edouard Philippe zum Premierminister ernannt. Danach besuchte er Angela Merkel in Berlin.
Der warme Empfang, den die Bundeskanzlerin Macron bereitete, machte deutlich, dass seine Amtsübernahme im Elysée-Palast Teil einer sozialen Konterrevolution darstellt. Seine Politik wird den Militarismus in ganz Europa verschärfen.
Die Regierung in Berlin steht für strikte Austerität. Auch hat sie ihre militärische Zurückhaltung aufgegeben. Mit der außen- und sicherheitspolitischen Wende von 2014 hat sie ihre siebzigjährige Zurückhaltung seit der Niederlage des Nazi-Regimes beendet, und seither rüstet sie wieder auf. Deutschland ist voll des Lobes über Macron, der eine umfassende Sparpolitik befürwortet und die Wehrpflicht wiedereinführen will.
Mithilfe des Arbeitsgesetzes seines Amtsvorgängers François Hollande will Macron per Dekret Tarifverträge aussetzen und Sozialleistungen kürzen. Hollande hatte dieses Gesetz trotz Massenprotesten und trotz der Ablehnung von 70 Prozent der Bevölkerung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gepeitscht.
Zu Beginn seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel betonte Macron, nicht die EU oder Deutschland habe ihm die Sparpolitik vorgeschrieben. Diese entspringe der Politik seiner eigenen Regierung: „Die französische Agenda der nächsten Monate wird eine Reformagenda sein … nicht weil Europa das verlangt, sondern weil Frankreich das braucht.“
Er schlug eine äußerst enge Zusammenarbeit mit Berlin vor, um „einen gemeinsamen Fahrplan für die Europäische Union und die Eurozone“ auszuarbeiten. Er betonte, diese Themen seien von größter Bedeutung, und versprach, „immer ein offener, direkter und konstruktiver Partner“ zu sein, „denn ich denke, dass der Erfolg unserer beiden Länder eng miteinander verwoben ist“.
Merkel versuchte, dem neuen französischen Präsidenten zumindest in Worten die größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Sie erklärte mit Blick auf Frankreichs Sozial- und Wirtschaftspolitik, sie habe volles Vertrauen in ihn, und er wisse offensichtlich, was er zu tun habe.
Sie deutete an, Berlin könnte eine Neubewertung der Verträge über die EU-Struktur erwägen, um Macron mehr politischen und finanziellen Spielraum zu verschaffen. Sie erklärte dazu: „Aus deutscher Sicht ist es möglich, die Verträge zu ändern, wenn das Sinn ergibt und wenn man das braucht, um die Eurozone zu stärken … das hat mich immer gestört, seitdem wir den Lissabon-Vertrag haben, dass man doch nicht sagen kann: Jetzt haben wir uns so angestrengt, jetzt haben wir einmal einen Vertrag, und jetzt teilen wir der gesamten Welt mit, dass dieser Vertrag zu unseren Lebzeiten nie wieder geändert wird.“
Macron sagte, die Frage der Änderung der EU-Verträge „waren ja lange ein französisches Tabu. Für mich ist es das aber nicht.“
Doch das Thema einer Vertragsveränderung zugunsten der französischen Regierung ist kaum mehr als ein politisches Trugbild. Macron will damit seiner Sparpolitik den Anstrich von Neuigkeit verpassen, während er in Wirklichkeit die Politik seines diskreditierten Amtsvorgängers François Hollande fortsetzen und noch verschärfen wird.
Wichtige Politiker in Berlin, allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble, haben erklärt, Macron könne die angekündigte Politik niemals durchsetzen. In einem Interview mit der rechten französischen Tageszeitung Le Figaro wies Schäuble Macrons Vorschläge kurz und knapp als „unrealistisch“ zurück. Schäuble betonte, dass ein gemeinsamer Haushalt der Eurozone die Änderung der EU-Verträge erfordere. Hierfür müssten sich alle 27 Mitgliedsstaaten einig sein, und in mehreren Ländern müssten außerdem Referenden stattfinden.
Während sich Macron noch in Berlin aufhielt, stellten die Abendnachrichten in Frankreich den neuen Premierminister vor: Es ist Edouard Philippe, ein rechter Absolvent der Eliteschule Ecole nationale d’administration (ENA), der dem Lager der konservativen Republikaner (LR) angehört.
Philippe kommentierte Macrons Pläne, Sozialkürzungen per Dekret durchzusetzen, und sagte auf TF1: „Der Präsident der Republik tritt mit seiner ganzen Autorität für diesen Vorschlag ein. Er hat erklärt, dies sei unverzichtbar, um die Rahmenbedingungen der Arbeitsgesetze umzuformen. Das ist sehr schwierig und sehr komplex. Damit sind Arbeiter nicht sehr gut geschützt. Wir dürfen nicht untätig bleiben.“
Während seines Studiums am Politik-Institut Sciences-Po in Paris war Philippe kurzzeitig Mitglied in der Sozialistischen Partei und unterstützte Michel Rocard. Später trat er zu den Rechten über und unterstützte Alain Juppé. Von 2007 bis 2010 war er an den neokolonialen Operationen des französischen Imperialismus in Afrika beteiligt, wo er den Atomenergiekonzern Areva vertrat.
Philippe sagte, dass er ein „Mann der Rechten“ sei, der sich für einen starken und repressiven Staat einsetze. Er betonte seine „entschiedene Überzeugung, dass der Staat eine Rolle spielen und seine Autorität verteidigen“ müsse. Dies ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass Macron die Mobilisierung der Polizei verstärken und weiterentwickeln will, die von der PS unter dem Ausnahmezustand eingeführt wurde. Demokratische Grundrechte sollen in Frankreich auch weiterhin eingeschränkt bleiben.
Macron Ernennung von Philippe zum Premierminister und seine engen Beziehungen zu Merkel verdeutlichen den rechten Charakter seiner Regierung. Im Wahlkampf wurde behauptet, die Wähler seien moralisch dazu verpflichtet, für Macron und gegen die Neofaschistin Marine Le Pen zu stimmen, um Nationalismus, Diktatur und Militarismus zu vermeiden. Diese Behauptung ist nun völlig entlarvt.
Nicht nur die Medien und die traditionellen Regierungsparteien hatten zu Macrons Wahl aufgerufen, sondern auch Kräfte wie die Bewegung Unbeugsames Frankreich von Jean-Luc Mélenchon und die Neue Antikapitalistische Partei hatten erklärt, sie hätten „Verständnis“ für die Rechtfertigungen, mit denen zur Wahl Macrons aufgerufen wurde.
All das hat jetzt zu einer zutiefst reaktionären Regierung geführt, welche die Rahmenbedingungen der bürgerlichen Politik weit nach rechts rücken wird. Paris und Berlin koordinieren nicht nur ihre brutale, unsoziale Austeritätspolitik, sondern arbeiten auch eng darin zusammen, im Rahmen des europäischen Imperialismus eine aggressive militaristische Außenpolitik durchzuführen.
Mit seiner Forderung nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht und verschärften Militäroperationen liegt Macron auf einer Linie mit den Bestrebungen der deutschen herrschenden Elite und ihrem außenpolitischen Kurswechsel seit 2014. Obwohl die europäischen Mächte völlig zerstritten sind, versuchen sie angesichts der Gefahren durch den Brexit und die nationalistische Politik der Trump-Regierung, sich auf eine gemeinsame Militärpolitik zu einigen.
Während Macrons Besuch bei Merkel in Berlin versammelten sich die Außenminister der EU in Brüssel, um ihre Militär- und Außenpolitik in Afrika auf EU-Ebene zu koordinieren. Die Außenkommissarin Federica Mogherini schlug dazu eine breite Palette von Themen vor, darunter eine Intervention am Horn von Afrika und im Süden Libyens, um den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer zu stoppen.
Der reaktionäre Versuch, die EU durch imperialistische Interventionen im Ausland zusammenzuschweißen und die Wehrpflicht einzuführen, wird in der europäischen Jugend und Arbeiterklasse auf breiten Widerstand stoßen. Die ohnehin schon explosiven sozialen Spannungen in Europa werden sich noch weiter verschärfen.
Selbst wenn die deutsche Regierung zulassen wird, dass die EU-Verträge im Interesse der französischen Regierung kosmetisch aufgebessert werden, wird die Arbeiterklasse davon nicht profitieren. Denn dafür müssten sich alle EU-Regierungen auf eine Fortsetzung des Austeritätskurses einigen, der seit der Auflösung der Sowjetunion die Grundlage der europäischen Sozialpolitik bildet. Seit dem Wall Street-Crash von 2008 hat diese Politik große Teile von Ost- und Südeuropa, vor allem Griechenland, verwüstet.
Die Parti de l’égalité socialiste (PES), die französische Sektion der Vierten Internationale, hat in der Stichwahl zwischen Macron und Le Pen zu einem aktiven Boykott aufgerufen. Wie die PES betont, hat die Arbeiterklasse nur einen Ausweg: Sie muss sich gegen den französischen und europäischen Kapitalismus international zusammenschließen. In Frankreich, Deutschland und ganz Europa wächst der Widerstand gegen Austerität und Militarismus, und Macrons Versuche, weitere Sparmaßnahmen durchzusetzen, werden auf breite Ablehnung stoßen.