Griechenland: Eintägiger Generalstreik gegen EU-Sparpaket

Von Alex Lantier
19. Mai 2017

Am Mittwoch nahmen Arbeiter in ganz Griechenland an einem eintägigen Streik teil, zu dem die Gewerkschaften aufgerufen hatten. Es handelte sich dabei um eine Protestaktion gegen die neuen Austeritätsmaßnahmen, die von der Europäischen Union diktiert und von der Regierungspartei Syriza („Koalition der radikalen Linken“) umgesetzt werden.

Die EU und Syriza bereiten einen 900-seitigen Gesetzesentwurf vor, der u.a. weitere Rentenkürzungen von neun bis achtzehn Prozent beinhaltet, die Ausdehnung der Einkommenssteuerpflicht auf Jahreseinkommen von über 5.681 Euro pro Jahr, die Kürzung des staatlichen Heizkostenzuschlags, der Arbeitslosenversicherung und anderer Programme um bis zu 50 Prozent sowie den Abbau der rechtlichen Hürden für Massenentlassungen und weitere Privatisierungen öffentlicher Unternehmen. Berichten zufolge verspricht Syriza in dem Dokument auch die Einführung von Gesetzen, die das Streikrecht einschränken und das Verbot von Streiks erleichtern.

Mit der jüngsten Entwicklung beginnt ein neues Stadium von Syrizas Verrat. Bei ihrer Machtübernahme im Januar 2015 hatte die Partei versprochen, das Austeritätsdiktat der EU zu beenden, dieses Versprechen aber später gebrochen. Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärte am Mittwoch, die neuen Maßnahmen würden einen „Investitions-Tsunami“ auslösen, vermutlich weil die Aussicht auf extrem ausgebeutete griechische Arbeiter und Löhne wie in China das Kapital anlocken werden.

Doch unter griechischen Arbeitern wächst die Wut gegen Syriza. Große Teile der Arbeiterklasse folgten dem Streikaufruf. Züge, Busse, die öffentlichen Verkehrsbetriebe und Krankenhäuser in Athen traten allesamt in den Streik oder arbeiteten mit Minimalbesetzung bzw. verkürzten Öffnungszeiten. Die Fluglotsen streikten am Mittwoch und Donnerstag für jeweils vier Stunden.

Zehntausende beteiligten sich in Athen an mehreren Protestveranstaltungen, zu denen die diversen Gewerkschaftsbürokratien aufgerufen hatten: der Gewerkschaftsbund des öffentlichen Dienstes Adedy, die Privatsektorgewerkschaft GSEE und Pame, die mit der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) verbündet ist.

Die Panhellenische Seeleutegewerkschaft kündigte die Ausweitung eines ursprünglich für Dienstag und Mittwoch geplanten Streiks bis Freitag an. In einer Stellungnahme bat sie „die Reisenden und alle griechischen Arbeiter um Verständnis und volle Unterstützung.“ Sie erklärte, durch die neuerlichen Kürzungen drohe Seemännern „Armut und Elend.“ Von ihrem Streik sind vor allem die griechischen Inseln betroffen, da der Fährverkehr zum Erliegen kommt und die Inseln vom Festland isoliert werden.

In Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt des Landes, setzten die Arbeiter der Verkehrsbetriebe einen Streik fort, der bereits am Montag begann. Die 2.300 Beschäftigten der städtischen Verkehrsbetriebe OASTh fordern die Zahlung ausstehender Löhne für März und April 2017. Das Management lehnt diese Forderung ab und versucht, den Streik gerichtlich verbieten zu lassen. Allerdings hat es den ersten Prozess verloren. In niedriger Instanz hat ein Gericht entschieden, dass ihre Klage keine juristische Grundlage hat und den nächsten Verhandlungstermin auf den 26. September gelegt.

In Athen kam es zu einer Konfrontation zwischen aktiven Bereitschaftspolizisten und uniformierten Streikenden, u.a. Feuerwehrmännern, Soldaten und Polizisten, deren „Sondergehälter“ von dem Gesetzesentwurf bedroht sind. Um die Mittagszeit besetzten Kräfte der Gewerkschaften, welche die Polizei, Soldaten und andere Sicherheitskräfte repräsentieren, den Obersten Rechnungshof und forderten eine Unterredung mit dem stellvertretenden Finanzminister Georgios Chouliarakis.

Sie trugen außerdem ein Transparent, auf dem in Griechisch (für Tsipras) und auf Deutsch (für Bundeskanzlerin Angela Merkel) zu lesen war: „Wie viel ist das Leben eines griechischen Polizisten wert?“

Sie zogen vor das Parlamentsgebäude, in dem Abgeordnete von Syriza und anderen Parteien gerade über den Gesetzesentwurf debattierten. Drei Einheiten der Bereitschaftspolizei stellten sich ihnen vor dem Vasilissis-Sofias-Eingang des Parlaments entgegen und hinderten sie daran, es zu stürmen.

Doch mehrere Einzelpersonen, darunter Gewerkschaftler und Anführer diverser Berufsverbände, konnten dennoch eindringen und attackierten die Syriza-Abgeordneten, die über den Gesetzesentwurf diskutierten. Sie riefen: „Schämt ihr euch nicht?,“ „Ihr habt nichts mit Linken zu tun“ und „Ihr verschachert alles!“

Ein Mitglied von Adedy hielt dem Syriza-Arbeitsminister Giorgios Katrougalos vor, dass Syriza bei ihrer Amtsübernahme versprochen hatte, es würde keine weiteren Rentenkürzungen geben. Ein Vorsitzender der griechischen Behindertenvereinigung attackierte Syriza für die Kürzung der Sozialfürsorge, und Vertreter der Soldaten- und Polizeigewerkschaft verurteilten die Verelendung ihrer Mitglieder und Syrizas Verrat an ihren Wahlversprechen und an der griechischen Bevölkerung.

Die Ursache für die akute politische Krise in Griechenland liegt vor allem in der reaktionären Rolle von Syriza. Im Januar 2015 war die griechische Wirtschaft zusammengebrochen, es herrschte Massenarbeitslosigkeit und die Sackgasse des griechischen und europäischen Kapitalismus war nach sechs Jahren umfassender Austerität klar und deutlich zu erkennen. In dieser Lage versprach die Partei, den Sparkurs zu beenden und versuchte gleichzeitig verzweifelt, einen Deal mit der EU auszuhandeln. Syriza weigerte sich, die europäische Arbeiterklasse zu mobilisieren, die griechischen Arbeiter gegen die Drohungen der EU zu unterstützen, die Kreditzahlungen einzustellen und das Land bankrott gehen zu lassen.

Fraglos gab es eine starke objektive Basis für eine solche revolutionäre Politik. Ein Jahr nach Syrizas Amtsübernahme entstand in Frankreich eine Massenbewegung der Arbeiter und Jugendlichen gegen das reaktionäre Arbeitsgesetz der amtierenden Sozialistischen Partei (PS). Laut einer aktuelleren europaweiten Umfrage unter Jugendlichen mit dem Titel „Generation What“ wäre die Mehrheit der europäischen Jugendlichen bereit, an einem großen Aufstand gegen die bestehenden Regierungen teilzunehmen.

Syriza lehnte eine solche Politik ab und arbeitete fieberhaft im Interesse der griechischen Kapitalistenklasse. Sie brach nach kurzer Zeit ihr Versprechen, den Austeritätskurs der EU zu beenden und organisierte im Juli 2015 ein Referendum über dessen Beendigung. Sie hoffte, über das Referendum die Zustimmung für ihren Austeritätskurs zu erhalten und ihre Kapitulation vor Brüssel zu rechtfertigen. Als die griechische Bevölkerung aber gegen das Spardiktat stimmte, ignorierte Syriza das Ergebnis und begann, brutale Sparmaßnahmen umzusetzen, um den Euro und Griechenlands Beziehungen zur EU und zur Nato zu retten.

Diese historischen Ereignisse haben die Warnungen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) bestätigt. Vor Syrizas Wahlsieg hatte es als einzige Kraft gewarnt, die begüterten und in antimarxistischen postmodernen Theorien geschulten kleinbürgerlichen Klassenkräfte in Syriza würden sämtliche Versprechen brechen.

Für die griechischen Arbeiter liegt die Lösung nicht in den gelegentlichen Protesten, zu denen Syriza- oder KKE-nahe Gewerkschaften aufrufen, sondern im Aufbau einer revolutionären Führung, die die europäische Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus mobilisieren kann.

Die Strategie kurzer Gewerkschaftsproteste und von Appellen an die griechische Regierung oder die EU hat sich als vollkommen wirkungslos erwiesen. Seit Beginn der Krise von 2008 wurde in Griechenland vierzehnmal die Rente gekürzt, insgesamt um durchschnittlich 40 Prozent. Da ein Viertel der Arbeiter und die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos sind und auf die Renten ihrer Eltern angewiesen sind, werden die aktuellen Kürzungen verheerende Folgen haben.

Der Wissenschaftliche Ausschuss des Parlaments hat festgestellt, dass der neue Gesetzesentwurf gegen die griechische Verfassung verstößt. Allerdings sind Syriza und die EU entschlossen, die Verfassung ebenso zu missachten wie zuvor das Ergebnis des Referendums. Sie wollen die Kürzungen trotzdem durchsetzen, um die EU ruhig zu stellen und das Bündnis des griechischen Kapitalismus mit Washington und der EU zu retten.

Alle Appelle und symbolischen Proteste stoßen auf taube Ohren. Der einzige Ausweg ist eine revolutionäre Politik.

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