SPD-Wahlprogramm: Mehr Polizei, mehr Videoüberwachung und schnellere Abschiebung

Von Ulrich Rippert
24. Mai 2017

Am Montag verabschiedete der SPD-Parteivorstand einen Programmentwurf für den Bundestagswahlkampf. Auf rund 70 Seiten werden die Kernaussagen zu Staatsaufrüstung, Militarismus und weitgehender Abschaffung des Asylrechts hinter einer langen Liste allgemeiner sozialer Phrasen über mehr Gerechtigkeit und soziale Verbesserungen versteckt.

Die Präsentation des Programms war von organisatorischen Problemen und Pannen begleitet. Am Sonntag sagte ein Vorstandssprecher die seit langem angekündigte Pressekonferenz für Montagnachmittag ab. Wenig später wurde die Absage widerrufen. Dann fand die Präsentation verspätet und ohne die Anwesenheit des Parteivorsitzenden Martin Schulz statt, und die Vertreter der Programmkommission erklärten, wichtige Teile seien noch in Bearbeitung.

Die Medien schrieben anschließend über den „Schwarzen Montag der Sozialdemokraten“ und die „Chaostage der SPD“. Doch in Wahrheit sind die organisatorischen Pannen das Ergebnis heftiger Auseinandersetzungen, die im Willy-Brandt-Haus hinter verschlossenen Türen stattfinden. Dem rechten Seeheimer Kreis gehen die Aussagen zur inneren Sicherheit und zur Staatsaufrüstung nicht weit genug. Auch die Aussage von Parteichef Schulz, die SPD werde nicht die Aufrüstung der Bundeswehr ins Zentrum des Wahlkampfs stellen und sich nicht an einem Rüstungswettlauf beteiligen, wird intern von den Seeheimern heftig attackiert.

Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, sagte am Montagfrüh im Deutschlandfunk, er begrüße die Verschiebung des Pressegesprächs, denn es gäbe noch Diskussionsbedarf. Dann betonte er: „Für uns Sozialdemokraten ist ein starker Staat wichtig, einer, der auch garantiert, dass die Sicherheit vor Ort in jeder Ecke ankommt.“

Die innere Sicherheit dürfe unter keinen Umständen vernachlässigt werden. Die Forderungen nach 15.000 neuen Stellen bei der Polizei, mehr Videoüberwachung, konsequenter Abschiebung, Schutz der europäischen Außengrenzen und mehr Rechten für das Bundeskriminalamt seien alte sozialdemokratische Forderungen.

Kahrs wörtlich: „Ich kann Ihnen sagen, dass die SPD auf Bundesebene in den letzten Jahren hart daran gearbeitet hat, dass wir zum Beispiel mehr Bundespolizisten haben, am Anfang sogar gegen den Widerstand von Herrn de Maizière und Herrn Schäuble. Wir haben durchgesetzt, dass es nicht nur 3000, sondern noch mal weitere 4000, also 7000 neue Stellen für die Bundespolizei gegeben hat. Das ist für uns Sozialdemokraten wichtig.“

Die Seeheimer fordern einen SPD-Wahlkampf, der darauf ausgerichtet ist, die CDU von rechts anzugreifen. Die Union rede nur über innere Sicherheit, aber mache selten was, sagte Kahrs am Montag und fügte hinzu: „Ich weiß, wie wir im Haushaltsausschuss dafür kämpfen mussten, obwohl wir es finanziert hatten, dass Herr de Maizière überhaupt bereit war, drei Schiffe für die Bundespolizei, die wir brauchten, in der Ostsee zu bestellen und das umzusetzen, obwohl das Geld da war. Ich weiß, wie groß die Kämpfe waren, um überhaupt neue Stellen für die Bundespolizei zu bekommen.“

Immer wieder betonte Kahrs, dass die SPD und nicht die CDU/CSU die Partei der Staatsaufrüstung sei. „Wir wollten zum Beispiel für die neuen Bundespolizisten, die wir mit durchgesetzt haben – wie gesagt, teilweise auch gegen Herrn de Maizière –, entsprechende Hubschrauber haben. Das heißt, wir haben im Haushaltsausschuss angefragt, warum es denn nicht möglich ist, von diesen neuen Bundespolizisten auch 200 kurzfristig mit Hubschraubern innerhalb Deutschlands zu verschieben, diese Hubschrauber neu zu bestellen.“ Das sei vom CDU-Innenminister abgelehnt worden.

Auch in der Frage der Abschiebung von „kriminellen Ausländern“ sei die SPD die weitaus konsequentere Partei. Man müsse sich nur ansehen „was die Freie und Hansestadt Hamburg unter Olaf Scholz tut, und zwar konsequent, und zwar seit vielen Jahren“.

Das SPD-Wahlprogramm trägt diese rechte Handschrift. Unter der Kapitelüberschrift „Kriminalität und Terrorabwehr“ wird die Staatsaufrüstung zusammengefasst. Die SPD fordert 15.000 neue Polizisten in Bund und Ländern, die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden. Eine europäische Staatsanwaltschaft und ein europäisches Anti-Terror-Zentrum sollen die Verfolgung von Straftaten in der EU und die Zusammenarbeit der Geheimdienste verbessern.

Im Kapitel „Flüchtlingspolitik und Immigration“ fordert die SPD, abgelehnte Asylbewerber müssten konsequent und schnell abgeschoben werden. Die Kontrolle der Außengrenzen des Schengen-Gebiets soll verstärkt werden. Mit dieser Forderung schürt die SPD gezielt ausländerfeindliche Stimmungen. Wie alle rechten Parteien versucht sie so, die wachsende Opposition gegen die soziale Krise in rechte Bahnen zu lenken.

Dieses rechte Programm wird mit Lifestyle-Forderungen und Familienförderung garniert, die vor allem den Wohlhabenden zugute kommt. Die SPD will Familien unabhängig davon fördern, ob die Eltern verheiratet sind. Das Ehegattensplitting soll zu einem „Familientarif mit Kinderbonus“ umgebaut werden. Außerdem soll es eine Familienarbeitszeit geben, die es Eltern ermöglicht, weniger zu arbeiten. Die Forderung der Wirtschaftsverbände nach besserer Qualifizierung der Arbeitslosen, so dass auch Billiglohnkräfte künftig besser ausgebildet sind, wird im SPD-Wahlprogramm übernommen und als große Sozialreform dargestellt.

Die SPD will ein „Recht auf Weiterbildung“ einführen und übernimmt damit eine Forderung der Gewerkschaften. Wer nach drei Monaten keinen neuen Job hat, bekommt Angebote und während der Weiterbildung ein Arbeitslosengeld Q in der Höhe des normalen Arbeitslosengelds. Diese ALG-Q-Zeit wird nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet.

Auch andere Forderungen, wie die steuerliche Entlastung der unteren und mittlere Einkommen, sind darauf ausgerichtet, die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zu intensivieren. So sollen Facharbeiter davon profitieren, dass der Spitzensatz von 42 Prozent erst später greift, und die Erbschaftssteuer für Firmenvermögen soll erhöht werden.

Das Bündnis mit den Gewerkschaften ist Teil der Vorbereitung auf große kommende Klassenkämpfe. Die SPD wertet das NRW-Wahlergebnis und die eigenen Stimmenverluste als Ausdruck einer massiven Opposition gegen die gesamte herrschende Klasse. Sie reagiert auf diesen Druck von unten mit einer scharfen politischen Rechtswende. Im Zentrum ihres Wahlkampfs steht eine umfassende Law-and-Order-Kampagne, die darauf ausgerichtet ist, einen Polizeistaat zu errichten.